27.04.2006
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Verkauf der Unikliniken Marburg/Gießen

Dass die Privatisierung in Deutschland munter voran schreitet, muss inzwischen jedem klar sein. Leider gibt es immer noch eine Vielzahl von Menschen, die der Ansicht sind, Privatisierung sei etwas Gutes, denn die Privaten machen ja alles besser und billiger.

Inzwischen wird auch in der Gesundheitsvorsorge das Eingemachte verscherbelt. Verkauft kann man nicht sagen, Denn Verkauf wäre es, wenn zumindest ein fairer Preis dafür ausgehandelt würde. Der Frankfurter Rundschau war ein Bericht über Stellenabbau der an das Rhön-Klinikum verkauften Unikliniken Marburg/Gießen immerhin einen Bericht in den Lokal-Nachrichten wert. Diesem Bericht zufolge wurden die Unikliniken vom Land Hessen unter Ministerpräsident Koch für 112 Millionen verscherbelt. Kritiker sprechen von einem Wert von ca. 330 Millionen . Stimmt diese Einschätzung, dann wurden sie also für ca. 1 Drittel des tatsächlichen Wertes verkauft.

Zwar wurde im Verkaufsvertrag vereinbart, dass bis 2010 keine Stellen abgebaut werden dürfen, aber das Klinikpersonal hat über die Presse erfahren, dass man von den derzeit 9.500 Stellen ca. 15 % abbauen wolle, zunächst, indem durch Fluktuation freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden. So will man ca. 1.000 Stellen abbauen.

Ein Abbau von ca. 1.000 Stellen bedeutet im Umkehrschluss, dass es 1.000 Arbeitsplätze weniger gibt, 1.000 Stellen, die gerade in diesem Bereich Mittelhessens schwer ins Gewicht fallen. Es bedeutet, dass es 1.000 Personen weniger gibt, die für die Betreuung der Kranken an diesen Standorten (Marburg und Gießen) weniger gibt und es bedeutet 1.000 Arbeitslose mehr. Sicher werden einige der so Abgewanderten einen neuen Arbeitsplatz finden, aber dafür bleibt dann ein Arbeitsloser weiter arbeitslos, weil ein Arbeitsplatz endgültig verloren gegangen ist. Ein Arbeitsloser kostet nach ein- bis eineinhalb Jahren im Schnitt mindestens 1.000 monatlich für ALG II plus Miete. bei 1.000 Arbeitslosen macht das 1.000.000 monatlich oder 12 Millionen im Jahr. Das Geld zahlt sicher nicht das Rhön-Klinikum, sondern wir alle. In einem Zeitraum von 10 Jahren wird also die Einnahme des Landes Hessen aus dem Verkauf der Unikliniken an Steuermitteln wieder ausgegeben, nur für die Folgen des Verkaufs. Dabei ist noch nicht sicher, ob es überhaupt bei dem Abbau von 1.000 Stellen bleibt. Ist erst einmal ein wenig Gras über die Geschichte gewachsen, die in Hessen viel Wirbel verursacht hat, kann es durchaus sein, dass eine härtere Gangart eingeschlagen wird und weiterer Stellenabbau folgt.

Herrn Koch lässt das kalt. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hält er mit selbstgefälligem Grinsen sein Gesicht in die Kameras und betont, welchen Weg die CDU gehen muss, damit wieder Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. 2007 ist in Hessen Wahl. Sollte Koch diese Wahl wieder gewinnen, dann werden wohl die Unikliniken in Frankfurt an private Betreiber verscherbelt, wieder zu einem Bruchteil des realen Wertes. Doch dabei wird es nicht bleiben. Es gibt ja viele Autobahnen in Hessen, die man mit PPP-Modellen indirekt privatisieren kann und auch die Schulsanierung über PPP-Modelle wie im Kreis Offenbach kann dann gezielt und energisch in Angriff genommen werden. Die Vorbereitungen dazu laufen ja schon länger. Man lässt die Schulen vergammeln, flickt die üblichen Winterschäden an den Autobahnen auf geradezu Verkehrsgefährdende Weise (siehe 661 zwischen den Abfahrten Bergen Enkheim und Hanau), beklagt dann den dringenden Sanierungsbedarf und die fehlenden Mittel und die Hessen sind dann noch dankbar, wenn er mit angeblich kostengünstigen PPP-Maßnahmen die Kontrolle an private Betreiber übergibt. Was machen da schon die zusätzlichen Mautgebühren aus, man hat's ja.

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