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Erstelldatum: 26.04.2007

Kleines Rentenlexikon

Dieses kleine Rentenlexikon erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, aber es enthält alle wichtigen Informationen für die normale Rente und für eine Witwen- bzw. Witwerrente.
Stand: Siehe Erstelldatum

Quelle der gesamten Daten ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher BFA). Lediglich die in einigen Punkten angeführten "persönlichen Anmerkungen" sind meine Sicht in Fragen der Rechtmäßigkeit.

Ich halte alle derzeitigen Eingriffe und etliche "Reformen" der Vergangenheit für unangemessen und für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Sinn des eigentlich konzipierten "Generationenvertrag" durch Prof. Wilfrid Schreiber. Das Konzept von Schreiber und seinem Co-Autor Höpfner (später Kardinal Höpfner) war weit in die Zukunft gerichtet, wurde aber in seiner Verwirklichung aus Parteipoltischen und wahltaktischen Erwägungen verstümmelt eingeführt.

Die heute von jedem Politiker geschwungene Keule der Demographie wurde bereits im Konzept Schreibers angeführt und berücksichtigt, aber von Adenauer wegen einer anstehenden Wahl und dem damit verbundenen "Stimmenfang" nicht verwirklicht. Schreibers Vision der Deutschen als Wirtschaftsbürger und seine Mahnung, nicht wie in der Weimarer Republik politisch nur die Interessen des Kapitals zu vertreten, sondern das erwirtschaftete Sozialprodukt auf alle Menschen gerecht zu verteilen, wurde von keiner Regierung beachtet und ist der Grund für die Schieflage dieser Republik.

Die Grundlagen einer Demokratie sind die

  • Verteilungsgerechtigkeit, die Besitz durchaus anerkennt und fördert, aber übermäßiger Gier einen Riegel vorschiebt,
  • Die sozialen Grundlagen auf der Basis solidarischen Verhaltens
  • Die Freiheit seiner Bürger
Keine dieser Grundlagen wurden von den Regierungen nach dem 2. Weltkrieg wirklich beachtet. Der vorübergehende Wohlstand der Bevölkerung war mehr dem Umstand zu verdanken, dass die BRD im kalten Krieg als Schaufenster für den Osten fungierte, als dem Willen der Politik, der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschaft.

Der Zusammenbruch des Ostblocks war für das Kapitalistische System der Zeitpunkt, die Maske fallen zu lassen und sein wahres, hässliches Gesicht zu zeigen. Seit dem Zusammenbruch des Ostens fand in Deutschland eine beispiellose konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaft in Form einer Verteilung von unten nach oben, von Lohndumping, einem politisch gewollten Niedergang der Sozialsysteme und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit statt. Unter dem Schlachtruf "Globalisierung" wird von allen vorgenannten Gruppen die Aufgabe der Nationalstaatlichkeit ohne Rücksicht auf den Willen der der Bevölkerung betrieben. Die Chance, ein Europa der Völker zu schaffen, wurde vertan, indem man ein Europa als Fortsetzung und Erweiterung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) betrieb und diese Europäische Union ausschließlich nach wirtschaftlichen Interessen ausrichtet.

Die im Grundgesetz vorgesehene, aber niemals richtig verwirklichte Gewaltenteilung hat inzwischen einem Gewalten-Splitting Platz machen müssen, weil die Gesetzgebung inzwischen mehrheitlich aus den nicht demokratisch legimitierten Quellen der EU in einer Weise erfolgt, die ohne echte Zustimmung der Parlamente durch die EU-Richtlinien den Staaten aufoktroyiert werden und von den regionalen Parlamenten nur noch in nationales Recht übernommen werden können.

Seit dem Zusammenbruch des Ostens wurde eine auf Verarmung der Bevölkerung ausgerichtete Politik betrieben und mit den Reformen der Agenda 2010 wurden diese politischen Bemühungen intensiviert. Während die Einkommen der Bevölkerung beständig weiter schrumpfen, explodieren die Gewinne der Konzerne und der dahinter stehenden Finanz- und Kapitalhaie.
Prof. Papier, der heutige Präsident des BVerfG hat einmal als Kommentator die Ansicht geäußert, nicht das Kapital wäre eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie für das Kapital. Es wäre interessant zu erfahren, ob Herr Prof. Papier diese Einstellung noch heute vertritt, angesichts des Umstandes, dass Deutschland nicht nur auf dem Wege in eine Diktatur, genauer eine Kapitaldiktatur ist, sondern den Weg bereits komplett gegangen ist. Die Ansinnen des Herrn Schäuble und die "Dienstvorschrift" des Herrn Schily, Online-Durchsuchungen von PC's ohne Wissen der Besitzer durch den Verfassungsschutz und den BND (Bundesnachrichtendienst) werfen ein bezeichnendes Licht auf die Gesetzestreue von Regierungsmitgliedern.

Die Rentenreform aus der Agenda 2010 ist eines der Machwerke, um die Verarmung eines Viertels der Bevölkerung voranzutreiben. Der Eigentumsschutz der Rentenansprüche wird politisch persifliert, obwohl diese Ansprüche aus eigenen Leistungen der Rentenversicherten entstanden. Während die Ansprüche von Beamten, die niemals eigene Leistungen für ihre Alterssicherung aufbringen mussten, nicht angetastet werden und die einmal durch das BVerfG geäußerte Darstellung, dass dafür ja das Einkommen von Beamten geringer wäre, längst obsolet ist, werden für die Berechnung des Rentenwerts Daten herangezogen, die in diese Rechnung nicht einfließen dürften. So wurden von Herrn Müntefering die Aufwandsentschädigungen für die unter dem Namen Ein Euro Jobs bekannten Arbeitsgelegenheiten in die Einkommensermittlung einbezogen. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wurde die politisch forcierte Arbeitslosigkeit genutzt, Rentnern Einkommensverbesserungen zu versagen. Solange wir 10 Millionen Arbeitslose und eine nicht genau definierte Zahl von Geringverdienern in Mini-Jobs haben, ist der Hinweis bei Rentenkürzungen auf ein demographisches Problem nichts als reine Schaumschlägerei. Die fehlenden Beiträge für die Umlagenfinanzierung resultieren nicht aus einer zu niedrigen Geburtenrate, sondern aus der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl der Geringverdiener, deren Ausweitung durch die Politik in allen Bereichen weiter vorangetrieben wird.

Die von der Rentenreform Betroffenen sind die Generationen, deren Erwerbsbiographie fast ausnahmslos lückenlos war und deren Arbeitstätigkeit einen längeren Zeitraum (45 bis 50 Jahre) und über weite Strecken längere Arbeitszeiten (48, 45, 42, 40 Stunden in der Woche) umfasste und die damit ihren Beitrag für die Umlagenfinanzierung im Verhältnis zur heutigen Generation übererfüllt haben.