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Erstelldatum: 18.11.2007

Zunächst die ursprüngliche Srafanzeige.

keine Anklage gegen Jung

Staatsanwaltschaft Berlin


76 Js 760/07
Gesch.- Nr. bitte stets angeben
Dez.: 925


    Staatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin


Rechtsanwalt Armin Fiand
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

auf Ihre Strafanzeige vom 25. September 2007 gegen den Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung teile ich Ihnen Folgendes mit:

I.

Hier vorliegende Mitteilungen der Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vom 27. September 2007 zu den Aktenzeichen 1 AR 987/07 und 1 AR 434/07 ist zu entnehmen, dass diese keine Veranlassung sieht, einen strafrechtlichen Anfangsverdacht hinsichtlich der in ihre Überprüfungszuständigkeit fallenden Delikte (z. B. der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Angriffskrieges bzw. andere Staatsschutzdelikte, vgl. 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu bejahen.

II.

Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht scheidet im Hinblick auf Ihre Strafanzeige jedoch ebenso bezüglich derjenigen Strafvorschriften aus, welche im hiesigen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen sind.

Soweit Sie Ihr Anzeigevorbringen auf Pressemitteilungen stützen, wonach innerhalb der Bundeswehr bereits Jetpiloten "rekrutiert" worden seien, welche im Falle eines übergesetzlichen Notstandes zur "100%-igen Befehlsausübung" bereit seien und Sie auch daraus eine Strafbarkeit des Beschuldigten herleiten wollen, geht diese Ansicht fehl. Insbesondere bieten die beanstandeten Äußerungen des Ministers auch in der Zusammenschau mit den vorbezeichneten Pressemitteilungen keinen Anlass, einen Anfangsverdacht wegen Delikten nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) anzunehmen. Anfangsverdacht wegen 33 WStG (Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat) scheidet bereits deshalb aus, da es an einer tatbestandlich vorausgesetzten rechtswidrigen und zumindest versuchten Tat eines Untergebenen fehlt. Denn bislang musste glücklicherweise noch nicht darüber entschieden werden, ob in Betracht kommenden Flugstaffeln der Bundeswehr ein Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu erteilen ist.

Jedoch ist auch kein Anfangsverdacht wegen 34 Abs. 1 WStG (erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat) vorhanden. Der Versuch, einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat zu verleiten, setzt ein unmittelbares Ansetzen des Täters zur Tatplanverwirklichung voraus. Die Handlung des Täters muss der tatsächlichen Tatbestandsverwirklichung - hier: dem Abschuss einer Passagiermaschine - unmittelbar vorgelagert sein und im Falle eines ungestörten Fortganges ohne Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Die inkriminierten Äußerungen des Beschuldigten sind zweifelsfrei diskussionswürdig und wurden äußerst kontrovers in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Klar ist aus ihnen indes hervorgegangen, dass sich der Beschuldigte einen endgültigen Abschussbefehl - sofern er jemals zu einer solchen Entscheidung befugt sein sollte - vorbehalten hat. Mithin hat der Beschuldigte zu einer Tathandlung des Verleitens im Sinne der genannten Vorschrift nicht unmittelbar angesetzt.

Schließlich besteht auch kein Anfangsverdacht wegen des Missbrauchs der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken ( 32 WStG). Dieser Tatbestand setzt einen zu missbräuchlichen Zwek-ken erteilten Befehl des Beschuldigten voraus. Einen Befehl hat der Beschuldigte, wie bereits erwähnt, doch weder durch seine Äußerungen noch mit Blick auf den in der Presseberichterstattung genannten Umstand erteilt, wonach die Bundeswehr über Alarmrotten verfüge, die zur Befehlsausübung bereit seien.

III.

Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht auch nicht mit Blick auf Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) sieht zwar auch eine Bestrafung desjenigen Amtsträgers vor, welcher es nur unternimmt, einen Untergebenen zu einer Straftat zu verleiten; ein solches Handeln im Vorfeld liegt jedoch bezüglich der Äußerungen des Beschuldigten nicht vor, da auch insoweit zu beachten ist, dass der Beschuldigte sich die Erteilung eines Abschussbefehls explizit vorbehalten hat. Dies schließt aus, dass er es unternommen hat, einen Untergebenen zu einem konkreten rechtswidrigen Handeln zu verleiten.

Anfangsverdacht besteht auch nicht für den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen ( 30 StGB). Dieser Straftatbestand würde voraussetzen, dass die inkriminierte Äußerung eines Täters. durch welche er einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen, so konkret sein muss. dass der andere die Tat ausführen könnte, wenn er wollte. Dies ist aber den hier in Betracht kommenden Personen, nämlich etwaigen mit einem Flugzeugabschuss betrauten Flugoffizieren der Bundeswehr, bereits deshalb verwehrt, weil diese als Soldaten immer noch die Erteilung eines konkreten Abschussbefehls abwarten müssten.

Mit Blick auf Ihr Anzeigevorbringen hat auch ein Anfangsverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (111 StGB) außer Betracht zu bleiben. Im Hinblick auf diesen Straftatbestand kann sogar dahingestellt bleiben, ob die Äußerungen des Ministers eine Aufforderung zur Begehung bestimmter rechtswidriger Taten dargestellt haben (was, wie oben dargestellt, nicht der Fall ist). Denn jedenfalls wäre die Aufforderung, ein Passagierflugzeug im Falle einer terroristischen Entführung abzuschießen nicht - wie der Straftatbestand erfordert - an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gerichtet, sondern nur an bestimmte Angehörige der Streitkräfte.

Schließlich besteht auch kein Tatverdacht wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ( 126 StGB). Durch seine Äußerungen hat der Beschuldigte nicht die (jedenfalls rechtswidrige) Tötung einer Vielzahl von Personen, nämlich Flugzeugpassagieren, im Sinne der genannten Strafvorschrift "angedroht". Androhung im Sinne der genannten Strafvorschrift ist das Inaussichtstellen eines bestimmten künftigen Verhaltens kraft des eigenen Einflusses (BGHSt 16, 387; BGH in NStZ 1984, S. 454). Zwar schließt diese Definition der Rechtsprechung nicht von vornherein jedes durch eine Bedingung aufgeschobene konkrete Verhalten aus; die Ankündigung eines Tötungsdeliktes als erst in ungewisser Zukunft möglicherweise zu begehende Handlung (noch dazu als Abwägungsentscheidung zwischen Leben und Leben) reicht insofern jedoch nicht für eine Strafbarkeit aus. Zwar beinhaltet die Äußerung, er, der Minister, würde den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine im Falle einer terroristischen Entführung erteilen (um damit letztlich mehr Menschenleben retten zu wollen als zu vernichten), im Wesentlichen nur den Eintritt einer Bedingung, nämlich dass ein Szenario ähnlich jenem vom 11. September 2001 eintritt; dass jedoch eine Passagiermaschine im deutschen Luftraum von Terroristen entführt wird, welche gegenüber der Bundesregierung damit drohen, das Flugzeug gezielt abstürzen zu lassen, ist ein völlig ungewisses und jedenfalls nicht von Mitgliedern der Bundesregierung steuerbares Ereignis. Da die Äußerungen des Verteidigungsministers mithin ein höchst hypothetisches Szenarium zum Gegenstand haben, sind sie nicht geeignet, eine Straftat im strafrechtlichen Sinne anzudrohen. Dabei ist auch im Blick zu behalten, dass der Straftatbestand des 126 StGB lediglich eine flankierende Funktion mit Blick auf die geschützten Rechtsgüter der dort genannten kapitalen Katalogstraftaten besitzt und daher seine restriktive Auslegung zur Vermeidung eines Gesinnungsstrafrechtes ohne jedwede materielle Gefährdung für den Staat geboten ist.

Da ich Ihrem Anzeigevorbringen mithin keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen vermochte, habe ich das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. 152 Abs. 2. 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Heitmann
Staatsanwalt

Beglaubigt

Klaus
Justizangestellte