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Erstelldatum: 07.04.2010

Kaputt reformiert

Das statistische Bundesamt hat in einer Pressemeldung die Ausgaben im Gesundheitswesen mit 263,2 Milliarden € beziffert. Nicht so recht klar wird dabei, aus welchen Einnahmen sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt. Anders gesagt, dieser Betrag wird nicht vom Staat aufgewendet, sondern aus den Versicherungsleistungen der Bürger, egal, ob gesetzlich oder privat versichert. Weil die Einnahmeseite nicht spezifiziert wird, wird auch nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe dabei die Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten berücksichtigt wurden.

Nun können die Kosten für das Gesundheitswesen nicht dediziert betrachtet werden, denn sie sind Bestandteil der Lohnnebenkosten und die sind, das wissen wir aus dem Munde der Wirtschaftswissenschaftler, der Arbeitgeberverbände, der Politiker und der Presse viel zu hoch. Glaubt man diesen Apologeten eines untergehenden Deutschlands wegen zu hoher Lohn- und Lohnnebenkosten, dann sind Reformen unumgänglich und ohne Alternative. Nur, all diese Brüder (und Schwestern) lügen, dass sich die Balken biegen. Deutschland ist kein Spitzenreiter bei den Lohnnebenkosten, die übrigens auch nicht nur aus Renten- Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung bestehen, sondern auch andere gesetzliche und freiwillige Aufwendungen der Arbeitgeber beinhalten, wie z. B. die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung, aber auch freiwillige Leistungen wie zusätzliches Urlaubsgeld oder Zusatzversorgungskassen. Doch auch darüber gibt es eine Pressemeldung des Stat. Bundesamtes, die aber weniger für Schlagzeilen in der Presse sorgt. Nach dieser Pressmeldung liegt Deutschland mit den Lohnkosten im europäischen Vergleich durchschnittlich auf Platz 8 und bei den Lohnnebenkosten sogar unter dem europäischen Durchschnitt auf Rang 13. Dabei sind auch die Zeitreihen der Lohnkosten interessant, die nach einzelnen Gewerben gegliedert die tatsächliche Höhe der gesamten Lohnkosten, also inklusive der Lohnnebenkosten aufzeigen.

Schaut man sich diese Kostentabelle an, stellt man fest, dass die Arbeitskosten incl. aller Nebenkosten für die Arbeitgeber im Zeitraum der letzten 14 Jahre keineswegs exorbitant gestiegen sind. Dazu muss im Vergleich auch die Steigerung der Inflationsrate und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrachtet werden. Über den Verlauf der Inflationsrate habe ich keine Zeitreihen gefunden, was mir aber auch nicht so wichtig erscheint, denn die Darstellung der Inflationsrate durch das stat. Bundesamt ist selten mit den Steigerungen der Kosten für die Gehaltsgruppen vereinbar, die sich nicht jeden Firlefanz leisten können.
Auszug BIP 1996-2008 Quelle: Stat. Bundesamt

Wann welche Reformen im Gesundheitswesen stattgefunden haben, habe ich einmal bei Wikipedia kopiert.


Quelle: Wikipedia unter Lizenzbestimmungen Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported

Gesundheitsreformen:

Reform 2007

  • Die Krankenkassen erhöhen ihre lohnbezogenen Beitragssätze 2007 um ca. 0,5 Prozentpunkte, was voraussichtlich Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Erhöhung trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz erreicht damit im Durchschnitt der Krankenkassen 14,7% des Bruttolohns. Davon werden 6,9 Prozentpunkte vom Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9% und wird daher im Durchschnitt 7,8 Prozentpunkte betragen. (Der Gesetzgeber wollte damals mit diesem Sonderbeitrag die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlasten und versprach sich dadurch einen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.) Die ursprüngliche Aussage, der Sonderbeitrag solle das persönliche Lebensrisiko jedes Einzelnen für Zahnersatz und Krankengeld abdecken, wurde schnell wieder fallen gelassen. Denn mit diesem Argument hätte man alle Rentner, die ja keinen Anspruch mehr auf Krankengeld haben, zumindest von einem Anteil des Sonderbeitrages befreien müssen.
  • Der steuerfinanzierte Zuschuss zur Krankenversicherung, der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt wird und der laut Koalitionsvertrag ab 2008 entfallen sollte, wird nun doch beibehalten. 1,5 Mrd. Euro sind für 2008 und 3 Mrd. Euro für 2009 vorgesehen. Langfristig soll der Steuerzuschuss weiter steigen. Durch ihn soll künftig die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
  • Die lohnbezogenen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Zuschuss aus Steuermitteln sollen in Zukunft über einen Gesundheitsfonds unter den Krankenkassen verteilt werden. Dazu kommt ein ergänzender Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren jeweiligen Versicherten direkt erheben können. Dabei wird ihnen freigestellt, diesen Zusatzbeitrag prozentual zum Einkommen oder als Kopfpauschale zu erheben. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal 1% des Einkommens begrenzt. Kassen, die weniger ausgeben als sie Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, können ihren Mitgliedern stattdessen auch Beiträge erstatten.
  • Die derzeitige Begrenzung der Ärztevergütung auf ein festes Gesamtbudget wird aufgehoben. Stattdessen wird die Vergütung umgestellt auf Pauschalen je Leistung, je behandelte Krankheit oder je Patient, die in einer bundeseinheitlichen Euro-Gebührenordnung festgelegt werden. Schwerpunkt soll die Vergütung für Komplexe zusammengehörender Leistungen werden. Bei Überschreitungen bestimmter Leistungsmengen wird dabei ein Arzt nur noch stufenweise niedrigere (abgestaffelte) Preise berechnen dürfen.
  • Die Apotheken müssen einen höheren Rabatt (2,30 Euro) als bisher (2,00 Euro) pro verschreibungspflichtiges Medikament an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Dies entspricht einer Einsparung von rund 180 Millionen Euro jährlich.
  • In der privaten Krankenversicherung (PKV) sollen Versicherte bei einem Wechsel der Versicherung in Zukunft die Altersrückstellungen, die bei der bisherigen Versicherung für sie gebildet wurden, zur neuen Versicherung bis zu dem Umfang mitnehmen können, den sie angesammelt hätten, wenn sie im Basistarif versichert gewesen wären. Bisher verlieren die Versicherten diese aus ihren Beiträgen in der PKV aufgebauten Kapitalbestände, wenn sie in eine andere Versicherung wechseln.
  • Grundsatz: „Ambulant statt stationär“
  • Eine Pflichtversicherung aller Bundesbürger wird vereinbart. Danach müssen neben der gesetzlichen Krankenversicherungen auch die privaten Krankenversicherungen einen einheitlichen Grundtarif mit einem Mindestmaß an Leistungen anbieten. Die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Grundtarif kann nicht infolge einer gesundheitlichen Risikoprüfung erfolgen.

Inhalte der Gesundheitsreform 2007

  • Die erstmalige Pflicht der Bürger, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern keine andere Absicherung im Krankheitsfall besteht. (ab 1. Januar 2009 bzw. 1. Mai 2007)
  • eine Reform der Versorgungsstruktur und der Kassenorganisation
    • Einführung eines Rechtsanspruches auf Rehabilitation zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Einführung eines Rechtsanspruches auf häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften und ähnlichen neuen Wohnformen
    • Verbesserung der Palliativmedizin
    • Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung von Menschen, die an schweren oder seltenen Krankheiten leiden
    • Impfungen und Kuren werden Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen
    • Einführung einer Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
    • Einführung des Erfordernisses einer Zweitmeinung für die Verordnung von speziellen, hochinnovativen Arzneimitteln
    • Einführung von Wahltarifen
    • Schaffung eines Spitzenverbandes Bund zur Ablösung der bisher sieben Spitzenverbände, die jedoch faktisch weiter existieren in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)
    • Ermöglichung von kassenartenübergreifenden Fusionen
    • Einführung erweiterter Möglichkeiten für die Krankenkassen, mit den Herstellern von Arzneimitteln günstigere Preise zu vereinbaren (Rabattverträge)
  • eine Reform der privaten Krankenversicherung
    • Einführung des „Ruhens des Leistungsanspruches“ bei Nichtzahlung der Beiträge; lediglich bei akuten Erkrankungen tritt dann die Krankenkasse noch ein
    • Die Versicherten in der privaten Krankenversicherung können ab 1. Januar 2009 ihre Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb der PKV bis zu dem Umfang mitnehmen, den sie angesammelt hätten, wenn sie im Basistarif versichert gewesen wären.
  • eine Reform der Finanzierungsordnung
    • Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes ab 1. Januar 2009 in der GKV, wobei gut wirtschaftende Krankenkassen Prämienrückzahlungen vornehmen und schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Kritik an der Darstellung des BMG: Sollte sich der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten und denen mit überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten als nicht ausreichend herausstellen, hat der Zusatzbeitrag allerdings wenig damit zu tun, ob die Kasse gut wirtschaftet, sondern einzig und allein, über welche Versichertenstruktur sie verfügt. Im nicht zu unterschätzenden Kontext dazu steht die neu geschaffene Insolvenzmöglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Gesundheitsreform 2004

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Ulla Schmidt (SPD) erhöhte die Regierung die Eigenbeteiligung der Patienten umfassend: 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal, 10 Prozent Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln – mindestens fünf und höchstens zehn Euro, 10 Euro pro Krankenhaustag begrenzt auf 28 Tage. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten (zu ambulanten Behandlungen) und Brillen müssen komplett vom Patienten getragen werden, Entbindungs- und Sterbegeld werden gestrichen. Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen beträgt seitdem zwei Prozent (für chronisch Kranke ein Prozent) des jährlichen Bruttoeinkommens)

Die Gesundheitsreform 2003

Im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 einigten sich Regierung und Opposition (SPD/Die Grünen und CDU/CSU, FDP) im Sommer 2003 auf das „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz, GMG). Veränderungen, die ab dem 1. Januar 2004 wirksam wurden, sind unter anderem die Streichung des Entbindungs- und Sterbegeldes und die Einführung einer sogenannten Praxisgebühr. Ziel der Reform war, in den nächsten Jahren den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 Prozent). Damit sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Langfristig werden jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung „weitere Weichenstellungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV erfolgen müssen“.
    Für den Zahnersatz war zunächst eine Regelung geplant, nach der ab 1. Januar 2005 allein von den Versicherten ein zusätzlicher einkommensunabhängiger Beitrag erhoben werden sollte. Ab 2006 sollte das Krankengeld ebenfalls ohne Arbeitgeberbeteiligung finanziert werden. Am 1. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2005 zunächst um je 0,45 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt wird, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zahlen müssen. Die Parität der Beitragszahlung wurde damit aufgehoben.
Neben den auf finanzielle Entlastung der Arbeitgeber zielenden Elementen sind Ansätze zu strukturellen Veränderungen erkennbar. Sowohl das Dualitätsprinzip (Aufteilung der Sozialbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch das Solidaritätsprinzip (wirtschaftlich Stärkere und Gesunde zahlen mehr als wirtschaftlich Schwächere und Kranke) werden geschwächt.

Gesundheitsreformen 1993–2002

  • 2002 Beitragssatzsicherungsgesetz „BSSichG“ unter Ulla Schmidt (SPD) (u. a. Kürzung des Sterbegeldes, weitere Verschärfung der Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser)
  • 2002 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)
  • 2001 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)
  • 2000 GKV-Gesundheitsreform (u. a. Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser. Regress bei Überschreitung des Budgets)
  • 1999 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (SPD-Grüne) (u. a. Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Arznei- und Heilmittelbudgets. Auch die nach 1978 Geborenen hatten wieder Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel wurden gesenkt.)
  • 1997 GKV-Neuordnungsgesetze unter Horst Seehofer (CSU) (unter anderem weiter erhöhte Zuzahlungen für Arzneien und Heilmittel zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Ein Krankenhaustag kostete 7 Euro - „Krankenhaus-Notopfer“, Rehabilitationen bis zu 12,50 Euro. Zudem wurde der Kassenzuschuss für Zahnersatz bei allen ab 1979 Geborenen bis auf Ausnahmen gestrichen. Erhöhte Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten)
  • 1996 Beitragsentlastungsgesetz (unter anderem Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind (galt bis 1998), keine Erstattung mehr zu Brillengestellen, erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel, Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren, Absenkung des Krankengeldes)
  • 1993 Gesundheitsstrukturgesetz, auch bekannt als „Lahnstein-Kompromiss“ zwischen Horst Seehofer (CSU) und Rudolf Dreßler (SPD) (u. a. freie Wahl der Krankenkasse ab 1997 für alle Versicherten, Einführung der Budgetierung, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Zuzahlungen bei Zahnersatz und Heilmitteln sowie für die Krankenhausbehandlung erhöht. Die Beträge für Medikamente wurden nach Packungsgröße gestaffelt)

Die Gesundheitsreform 1989

Mit dem Gesundheitsreformgesetz „GRG“ unter Norbert Blüm (CDU) wurde die gesetzliche Krankenversicherung aus dem 2. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. Januar 1989 in das Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) übernommen. Zu den weiteren Änderungen gehörten: die Einführung einer „Negativliste“ für vom Bundesministerium als unwirtschaftlich beurteilte Medikamente, die Einführung von Festbeträge für Arzneimittel (bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen) und eine höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel. Bei nicht preisgebundenen Präparaten betrug der Aufschlag künftig 3,00 DM statt 2,00 DM. Die Klinik-Zuzahlung wurde verdoppelt. Eine deutliche Selbstbeteiligung (zwischen 40 und 50 % der Kosten) beim Zahnersatz wurde eingeführt.

Angestellte und Arbeiter wurden versicherungsfrei, wenn sie die Jahresentgeltgrenzen, die an die Stelle der bisherigen Jahresarbeitsverdienstgrenze trat, überschritten. Dabei wurde die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung weitgehend eingeschränkt. Für Arbeiter und Angestellte war ein sogenanntes Solidarmodell vorgesehen, wonach beide Arbeitnehmergruppen nicht das Recht hatten, einer Ersatzkasse beizutreten, als sie mit ihrem Entgelt nicht 3600 DM (1841 Euro) überschritten und nicht mindestens 5 Jahre bei einer Primärkasse versichert waren. Im Leistungsbereich wurden erweiterte Früherkennungsuntersuchungen und Leistungen einer häuslichen Pflegehilfe bei Pflegebedürftigkeit mitaufgenommen. Die Kosten für Zahnersatz wurden nur noch bis 50 Prozent und die einer kieferorthopädischen Behandlung nur in Form einer Kostenerstattung bis maximal 75 Prozent von der Krankenversicherung übernommen. Das Sterbegeld der Krankenversicherung wurde gekürzt

Gesundheitsreformen 1976–1983

  • 1983 Haushaltsbegleitgesetz (nun 2 DM (1 Euro) pro Medikament, der Tag im Krankenhaus kostete 5 DM (2,50 Euro) pro Tag - höchstens 70 DM (36 Euro); Krankenversicherung der Rentner nicht mehr beitragsfrei)
  • 1982 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (nun 1,50 DM (75 Cent) pro Medikament, für Brillen und bei Heilmitteln wie Massagen, Bädern 4 DM (2 Euro) pro Verordnung. Auch für Brillen wurden rund 4 DM (2 Euro) fällig)
  • 1977 Kostendämpfungsgesetz (u. a. Arzneimittel-Höchstbeträge und Leistungsbeschränkungen, Bagatell-Medikamente werden nicht mehr bezahlt, Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heilmittel werden eingeführt. Früher hatten die Versicherten eine Gebühr von höchstens 2,50 DM (1,25 Euro) pro Rezept nun 1 DM (50 Cent) pro Medikament. Die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 500 DM (256 Euro) wurde gestrichen.) Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wurde eingerichtet, wo sich die Beteiligten im Gesundheitswesen auf Maßnahmen zur Kostendämpfung verständigen sollten.
  • 1976 Absenkung des Beitrages der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner von 17 auf 11 Prozent. Eine Rentenerhöhung wäre ohne diese Maßnahme im Bundestagswahljahr 1976 nicht möglich gewesen. Der damalige verantwortliche Bundesminister Herbert Ehrenberg (SPD) wurde von der Opposition deshalb der Rentenlüge bezichtigt.


Ende Kopie Wikipedia

Man sieht, seit über 30 Jahren wird am Gesundheitssystem von Dilettanten herumgebastelt. "Dilettanten?" Die Abstimmmeute im Parlament sicherlich, nicht aber die Fraktionsspitzen und die Parteiführung. Auch nicht die Lobbyisten. Die wussten, was sie taten und Hintergrund ist einmal mehr die WTO mit GATS Seit nunmehr 34 Jahren werden wir wie eine Schafherde den Privaten in die Fänge getrieben (die Schlachtbank für Pflichtversicherte) und der jetzige Gesundheitsminister Rösler macht den Deckel zu, wenn er mit seinem Kopfpauschalenmodell durchkommt. Denn dieses Modell nimmt die Ehefrauen aus der Mitversicherung bei den gesetzlichen Kassen heraus. Nur noch Kinder sind dann mitversichert. Was das für Familien und Ehepaare bedeutet, bei denen nur ein arbeiten geht, muss ich wohl nicht weiter darlegen. Wenn das klappt, kann die private Versicherungswirtschaft so richtig aktiv werden, weil auch das letzte Bollwerk gefallen ist. Vor allem Raffelhüschen schlägt wieder mächtig Wellen, indem er die Weltuntergangsstimmung schürt und natürlich sind die Sozialsysteme Schuld und nicht Hassprediger wie er samt der Versicherungswirtschaft, für die er arbeitet.

Es ist immer das gleiche Spiel bei den Privatisierungsbestrebungen. Zuerst wird ein System kaputt reformiert, indem man es unattraktiv macht, beim Gesundheitssystem durch die fortschreitenden Einschränkungen der Leistungen bei gleichzeitiger Anhebung der Kosten. Der Bürger ist genervt und sehnt sich regelrecht danach, dass Private die Verantwortung übernehmen, weil ja die staatlichen Stellen zu inkompetent erscheinen. Dieses Bild ist gewollt, damit man zu den Privaten wechselt. Wenn die Schleusen dann alle geöffnet sind, stürzen sich die Massen auf das vermeintlich bessere System. Einige kennen die Privaten ja bereits aus ihren Zusatzversicherungen, mit denen sie immer zufrieden waren. Kein Wunder! Das Risiko für die Privaten ist bei diesen Zusatzversicherungen auch gering, weil sie keine Kranken aufnehmen. Es gab nur relativ wenige umfassende private Krankenversicherungen, in denen nur Gesunde versichert wurden und wehe, man hat bei der Aufnahme etwas verschwiegen, was einem unbedeutend erschien. Dann kommt das Kleingedruckte und Sie bleiben auf Ihren Kosten sitzen. Aber das wird bei einer privaten Rundum-Krankenversicherung anders werden. Dann müssen sie (die Privaten) jeden versichern und das wird die Beiträge in die Höhe treiben. Ihre Beiträge, denn der Anteil der Arbeitgeber ist ja schon gedeckelt und steigt nicht mehr (das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten). Genau so haben sie (die Politiker) es doch seit Jahren mit den Renten gemacht. Die private Rentenversicherung wird subventioniert, nicht die gesetzliche Rentenversicherung. Sicher, jeder Politiker erzählt Ihnen gerne, wie hoch der Betrag ist, den der Staat jährlich zur GRV beisteuert. Er wird Ihnen aber nicht erzählen, dass dieser Betrag noch nicht einmal die zusätzlichen Kosten auffängt, die für Fremdlasten aufgebracht werden müssen, die man der GRV aufgebürdet hat, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln hätten bezahlt werden müssen. Und ich vermute einmal, dass die meisten in Talkshows präsenten Abgeordneten auch keine Ahnung haben, welche Fremdlasten die GRV zu tragen hat. Sie verbreiten die gängigen Parolen, die von Leuten wie Rürup und Raffelhüschen, der INSM, der Bertelsmannstiftung, dem Bürgerkonvent und bestimmten Wirtschaftswissenschaftlern (Wirtschaftsweise, Prof. Sinn etc.) in die Welt gesetzt wurden.

Würde die Regierung die Subventionierung für die Riester- und Rürup-Modelle streichen und stattdessen in die GRV fließen lassen, hätte es keine Nullrunden gegeben. Dabei wird sich mancher Privat-Rentenversicherte später wundern, wenn der Fiskus, die Subventionen zurückverlangt, weil die Vorbedingungen der Subvention nicht erfüllt wurden.

Ist die Krankenversicherung erst einmal weitgehend privatisiert, werden auch Ärzte und Apotheker aus ihren Träumen erwachen, denn dann ist es vorbei mit nahezu bedingungslos bezahlten Honoraren, denn dann gilt auch für sie (die Ärzte) das Kleingeduckte. Anders als bisher müssen dann die Privaten für ihre Versicherten immer zahlen und sie müssen jeden aufnehmen, auch den chronisch Kranken. Aber nebenher müssen sie auch noch bombige Gehälter an ihre Vorstände zahlen und Dividenden ausschütten, wollen sie nicht den Bach runter gehen (wie schon öfter in den USA passiert). Und zahlen müssen SIE das, so wie immer.

Ob Rösler das weiß? Ich glaube eher nicht. Er ist aus meiner Sicht ein Werkzeug der Lobbyisten, ausgewählt, weil er Mediziner ist und, wie ich vermute, auf Frauen attraktiv und exotisch wirkt. Und weil weder der deutsche Wähler noch die deutsche Wählerin mit dem Verstand wählen, sondern aus dem Bauch (und mitunter auch noch tiefer) heraus (wenn sie überhaupt wählen), werden diese Parteien, bzw. mehr die Menschen, die von den Plakaten mit strahlendem Lächeln herab zu winken scheinen, gewählt. Ich bitte hier allerdings die Wenigen, die mit dem Verstand wählen, für diese Aussage um Entschuldigung.

Wie viele Menschen in diesem Land gibt es eigentlich, die sich wirklich kritisch mit der Politik auseinandersetzen? Vielleicht mehr als vor 50 Jahren, aber immer noch zu wenig. Da wird bei Hartz IV vom Bundesverfassungsgericht das Konstrukt der ARGEn und Optionskommunen für verfassungswidrig erklärt. Werden die verfassungswidrigen Gesetze geändert? NEIN, die Verfassung, bzw. das, was als Verfassung ausgegeben wird, wird geändert. Ist das rechtsstaatliches Gebaren? Ich denke nicht. Aber man muss ja das Volk nicht fragen, ausgenommen zu Wahlterminen und da gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.