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Schluss mit dem Kapitalismus

Müntefering hat die Debatte über den Kapitalismus entfacht und mit seinem Heuschreckenvergleich die Gemüter einiger Leute erregt. Natürlich nicht die der kleinen Leute.

Schluss mit dem Kapitalismus, dass ist auch die Devise linker Parteien, dabei schweben allen Leuten die riesigen Vermögen von Leuten wie den Gebr. Albrecht, der Quandt-Gruppe, Springer und 100 andere vor Augen.

Nur muss die Frage gestellt werden, sind wir nicht alle Kapitalisten? In kleinerem Maßstab natürlich.

Was sind unsere Vorstellungen, wenn wir (damit meine ich die Mehrheit der Bevölkerung) von neoliberaler Politik, von Neoliberalismus reden? Neoliberale Politik setzen wir mit einer Umverteilung von unten nach oben in Verbindung. Neoliberale Politik wird auch für die weltweite Steigerung der Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Globalisierung, soviel haben wir inzwischen erkannt, ist nicht die Globalisierung des Handels, sondern die Konzentration der Macht auf immer weniger multinationale Konzerne und Banken, die permanent versuchen, ihre Machtkonzentration zu vergrößern. Dabei ist ein Wirtschafts- und Finanzgeflecht entstanden, durch welches kaum noch jemand durchblickt Begriffe wie Shareholder Value oder Hedge-Fonds sind inzwischen geeignet, uns eine Gänsehaut zu verpassen.

Unserer Politik unterstellen wir Dummheit und Korruption. Das alles ist (so ist meine Sicht), richtig und falsch zugleich.

  1. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab! Wir auch!
  2. Banken und Versicherungen spekulieren mit virtuellem Kapital, weltweit und ohne einen Gedanken an die Auswirkungen zu verlieren. Wir auch!
  3. Politiker nehmen mit, was sie kriegen können. Wir auch!

Jetzt sind Sie sicher empört und fragen sich, wie ich dazu komme, eine solche Behauptung aufzustellen. Doch dazu muss ich zunächst noch einmal auf die Begrifflichkeiten zu sprechen kommen.

Neoliberalismus ist eigentlich nur eine Parole, ein Schlagwort, mit welchem die Befreiung der Wirtschaft von stattlichen Eingriffen und eine Lohnentwicklung nach unten gemeint ist. Dahinter steht das monetäre Wirtschaftssystem, welches auf der Idee aufbaut, je billiger man produzieren kann, umso preiswerter kann man seine Produkte auf dem internationalen Markt anbieten. Also ein rein Angebotsorientiertes Wirtschaftssystem. In Deutschland war es Ende der 60ger Jahre, dass dieses Wirtschaftssystem Fuß fasste. Inzwischen hat dieses Wirtschaftssystem in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fast sakralen Charakter angenommen. Es ist regelrecht zu einer Religion geworden. Religionen hinterfragt man nicht, man glaubt an sie. Wie in den Religionen duldet man auch keine Außenseiter in diesem Kreis. Man grenzt sie aus. Unbeirrbar verfolgen die modernen Think Tanks (Denkfabriken), die Konzernleitungen und die Politik diesen Weg. Sie haben sich dieser Religion verschrieben. Wer dagegen spricht, ist ein Ketzer und wird im Feuer der Medien verbrannt, die ob ihrer Verflechtung mit der Wirtschaft ebenfalls in das Fahrwasser dieser "Religion" geraten sind. Wie in Religionen üblich, gibt es Propheten, welche mit weisen Ratschlägen die Wege aufzeichnen, die man zu gehen hat.

Unsere Politiker sind nicht dumm. Aber sie haben sich dieser neuen Religion angeschlossen und wenn ihnen die Propheten, im modernen Sprachgebrauch als Think Tanks bezeichnet, Informationen liefern, übernehmen sie diese, ohne darüber nachzudenken. Schließlich verlangt eine Religion, dass man glaubt, nicht, dass man das Gehörte in Zweifel zieht.

Damit wäre das erste Buch der Bibel des Neoliberalismus abgehakt: Politik und Wissenschaft.

Kommen wir zum zweiten Buch: Unternehmensmanagement. Wenn wir unseren Blick dorthin schwenken, sehen wir immer nur die sicher nicht kleinlichen Gehälter. Aber Management verteilt sich auf verschiedene Ebenen, Vorstände, Geschäftsführer, Controller, Bereichsleiter, Abteilungsleiter. In Karikaturen werden Manager immer als Figuren im Nadelstreifenanzug mit dicker Zigarre im Mund dargestellt.

Aber die Generation der heutigen Manager ist anders. Sie sind meist schlank, halten sich im Body-Studio fit, sind smart und clever und ihr wichtigstes Arbeitsutensil ist der Taschenrechner. Dass in einem Unternehmen auch Mitarbeiter beschäftigt sind, nehmen sie nicht mehr wirklich wahr. Mitarbeiter werden bei ihnen nur noch als kostenintensives Inventar betrachtet. Nummern, die Kosten verursachen und den Profit schmälern. In dieser Betrachtung werden sie von Wanderpredigern wie McKinsey, Roland Berger, PrintWaterhouse, KPMG und wie die Unternehmensberatungen noch alle heißen, bestärkt. Sie sind clever, aber nicht clever genug, zu erkennen, dass sie nicht nur Treiber, sondern auch Getriebene sind. Sie überschätzen ihren Einfluss gewaltig, denn im Grunde sind sie nichts, als eine Maus im Laufrad mit der Bestimmung, die Geschwindigkeit des Laufrades zu erhöhen.

Kommen wir zum dritten Buch: Den Kapitalisten. Traurig muss man vermerken, sie sind keine wahren Gläubigen. Zwar beten sie den Katechismus des Neoliberalismus wann immer nötig (und darüber hinaus) gekonnt daher (siehe Hundt, Henckel oder Rogowski), aber wirklich gläubig sind sie nicht. Der Neoliberalismus predigt, je billiger und je mehr man produziert, desto größer der Umsatz. Marktsättigung und Konsumschwäche, Arbeitslosigkeit, Sozialabgaben sind die Hölle des Glaubens. Kartellbildung und Subventionierung das Fegefeuer. Die Kapitalisten haben aber erkannt, dass die Hölle Wirklichkeit geworden ist. Kapitalismus heißt aber, Profit zu machen, egal wie. Das, was laut neoliberaler Bibel die Produktion ankurbeln soll, nämlich billige Arbeitskräfte zur Steigerung der Produktion und Innovation zur Entwicklung neuer Produkte, kann ihren Hunger auf Profit nicht mehr stillen. Deshalb haben Sie in den Himmel des Neoliberalismus ein Tür einbaut, über der mit großen Lettern "EXIT" steht. Dieser Ausgang führt direkt auf die Straße der Finanzmärkte. Da sie Geld im Überfluss haben, real und virtuell, lassen sie es um den Globus kreisen, immer auf der Suche nach den höchsten Profitraten. Investitionen sind da out, denn gesättigte Märkte und erzwungener Konsumverzicht lassen die Profiterwartungen gegen Null sinken. Sie haben im Gegensatz zu den Apologeten der "Heilslehre" erkannt, dass Produktivität nur Profit bringt, wenn die Produkte auch verkaufbar sind. Also wird an Börsen und sonstigen Kapitalmärkten spekuliert, man schöpft den Rahm ab, gewonnen aus der "Milch", welche durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen, vor allem aber durch der Privatisierung von Krankenversicherungen, Rentenfonds usw., wobei die "Milchkuh" wie immer die Menschen sind, die von diesen Einrichtungen zwangsweise abhängig sind. Das so investierte Kapital hat keinen produktiven Charakter, schafft keine Arbeitsplätze und keine Waren. Es erzeugt nur Schulden, Konkurse, Arbeitslosigkeit und Not.

Der Neoliberalismus stilisiert Arbeit zum höchsten Gut und verknüpft die Arbeit mit der Würde des Menschen. Aber Arbeit war und ist im Prinzip ein notwendiges Übel. Natürlich kann Arbeit Spaß machen, wenn sie den eigenen Interessen entgegenkommt. Aber die Tätigkeit an einem Fließband mit den immer gleichen stupiden Bewegungsabläufen, die Arbeit in Bergwerken, KassiererInnen in Supermärkten, das Einsammeln von Müll und vieles andere mehr haben nichts mit der Würde des Menschen zu tun. Es sind Arbeiten, die nur aus einem Grund verrichtet werden: Sie müssen gemacht werden und hilft, den Lebensunterhalt der Menschen, die diese Arbeiten ausführen, zu sichern. Viele dieser Arbeiten wurden durch technische Hilfestellungen vereinfacht oder gar ersetzt. Die Technik dazu wurde von Arbeitnehmern entwickelt, aber am Ergebnis werden sie nicht beteiligt. Statt die Reduzierung manuellen Arbeitsaufwandes mit einer entsprechenden Kürzung der Arbeitszeit zu honorieren, setzt man die Leute auf die Straße. Hinge die Würde des Menschen von der Arbeit ab, könnte man sagen: Ihnen wurde die Würde gestohlen. Aber die Würde des Menschen hat nichts mit der von ihm verrichteten Arbeit zu tun. So beweist der Arbeitslose, der ohne Entgelt hilft, wenn seine Hilfe gebraucht wird, mehr Würde, als der studierte Professor, der mit gefälschten und manipulierten Statistiken versucht, das beginnende Elend noch zu beschleunigen. Die Würde des Menschen trägt jeder Mensch in sich selbst und nur er selbst kann sie verletzen und verraten.

Die Technik hat viele Arbeiten erheblich vereinfacht, mehr noch, sie hat viele Eingriffe durch Menschen unnötig gemacht. Die Erfolge, die mit der Technik erzielt wurden, schreiben sich die Unternehmen gerne auf die eigene Fahne. In der Realität haben sie aber so gut wie keinen Anteil daran. Sicher, große Unternehmen haben eigene Forschungsabteilungen, aber deren Aufgabe besteht in der Hauptsache darin, bereits bestehende Entwicklungen weiter zu entwickeln.

Was aber ist der Motor der Neu- und Weiterentwicklung? An erster Stelle muss hier leider die selbstzerstörerische Eigenschaft des Menschen genannt werden, sein Hang zur Gewalt. Kommen wirklich neue, innovative Ideen auf, werden diese zuerst auf ihre militärische Verwendbarkeit überprüft. Besteht auch nur die winzigste Möglichkeit, damit anderen den Garaus zu machen, werden solche Ideen als geheim eingestuft und ein Pulk von Wissenschaftlern wird von den militärischen Machthabern daran gesetzt, die Möglichkeiten, andere Menschen umzubringen, sie zu überwachen, ihre Umweltbedingungen zu vernichten und was sich sonst noch an Möglichkeiten ergibt, größtmöglichen Schaden anzurichten, zur Perfektion zu entwickeln. Dabei ergeben sich zwangsweise auch Nebenprodukte, die auch im privaten Bereich nutzbar sind. Da militärische Operationen immer einen Hintergrund der Profitmaximierung haben, gleichgültig, was die jeweils Herrschenden dem Volk erzählen (siehe Bush, Irak und Öl), kommen so aus den Labors des Militärs auch immer Entwicklungen auf den Markt, die im Prinzip nichts als Abfallprodukte militärischer Forschung sind.

An zweiter Stelle kommen dann aber schon die Menschen in den Fabriken und Büros. Nicht umsonst hat jedes Unternehmen in seine Arbeitsverträge aufgenommen, dass Erfindungen seiner Arbeiter und Angestellten dem Unternehmen zufallen und nicht umsonst hat jedes größere Unternehmen ein innerbetriebliches Vorschlagswesen eingeführt, das den Arbeitnehmer mit kleinen Prämien dazu verleitet, seine Ideen ins Unternehmen einzubringen. Verspricht eine Idee Erfolg, dann wird die Entwicklungsabteilung des Unternehmens darauf angesetzt, die Idee zu verwirklichen. Dem Unternehmen verschaffen diese Ideen einen Handelsvorteil, der sich oft in Millionenbeträgen auswirkt. Der Ideengeber wird mit einer verhältnismäßig kleinen Prämie abgespeist und die Unternehmer, bzw. das Management schreiben sich den Erfolg auf die Fahne. Aber ihr einziger Beitrag ist das Geld und das hätten sie nicht investiert, wenn sie sich nicht gehörigen Profit davon versprochen hätten.

An dritter Stelle kommt die (gezielte) Forschung, besonders im Pharmabereich. So werden, wie in der militärischen Forschung, als Folge neuer Erkenntnisse in der Medizin Forscher gezielt auf die Entwicklung von Präparaten angesetzt. Aber auch oder gerade in diesem Bereich ist die Devise nicht die Hilfe für den Menschen das Ziel, sondern die Frage, wie sich damit der Profit maximieren lässt. dabei ist es keine Seltenheit, dass wirklich hilfreiche Medikamente in den Schreibtischschubladen verschwinden, weil Präparate, die zwar nicht heilen, aber Linderung einer Krankheit bringen, weitaus profitabler sind. Schließlich müssen Kranke dieses Medikament permanent einnehmen.

Natürlich fragt man sich immer wieder: "Was soll das? Warum häufen Großkapitalisten solche irrwitzigen Mengen an Kapital an? Mehr als satt essen und ein gut bestücktes Heim brauchen sie doch auch nicht." Aber mit der Größe des Kapitals steigt die Macht, die Möglichkeit, andere Menschen zu manipulieren, Dinge zu tun, die sich der einfache Mensch nicht erlauben dürfte. Leider ist dieses Verlangen nach Macht in den meisten Menschen verankert. Das merkt der Arbeitslose, wenn er vor einem machthungrigen Fallmanager sitzt. Das merken Arbeiter und Angestellte, wenn sie so veranlagte Vorgesetzte haben.

Doch wie passen wir in dieses Spiel? Wir, die als Masse, als Pöbel, als Otto Normalverbraucher oder bestenfalls als Bevölkerung oder Bürger bezeichnet werden. Sie Erinnern sich? Eingangs hatte ich gefragt: "Sind wir nicht alle kleine Kapitalisten?"

Alle Menschen neigen zur Gewohnheit, zur ritualisierten Handlung. Das meiste von dem, was wir tun, geschieht aus Gewohnheit, weil wir es schon immer so gemacht haben. Hinzu kommt der Egoismus. Gereicht uns etwas zum Vorteil, machen wir uns keine Gedanken darüber, ob unser Vorteil nicht mit dem Nachteil eines oder mehrerer anderer verbunden ist.

Ein triviales Beispiel. Wir stehen im Supermarkt an der Kasse und bezahlen mit einem 10 Euro Schein. Die Kassiererin, aus irgendeinem Grunde abgelenkt, gibt uns auf 20 heraus. Wir bemerken es und ein großer Teil korrigiert es nicht, sondern steckt das Geld ein und freut sich über die unverhoffte Zusatzeinnahme. Man denkt allenfalls, dass man damit dem Supermarkt ja nicht wirklich schade. Kaum einer macht sich Gedanken, dass der Kassiererin bei der Abrechnung jetzt 10 fehlen und sie den Verlust aus eigener Tasche ersetzen muss.

Wir bekommen in der Werbung Sprüche vorgesetzt wie "Geiz ist geil" oder "ich bin doch nicht blöd". Steht gerade der Einkauf eines entsprechenden Produkts an, rennen wir begeistert dorthin und kaufen. Damit reihen wir uns nahtlos in die Kette der Neoliberalen ein, deren Devise "je billiger, je besser" eine Hauptursache für den Abbau von Arbeitsplätzen ist. Je weniger Arbeitnehmer am produktiven Prozess beteiligt werden, je mehr man sie durch die Arbeitsmarktbedingte Situation erpressen kann, Lohnkürzungen und unbezahlte Mehrarbeit hinzunehmen, umso eher kann man solche Ketten beliefern und trotzdem noch einen marginalen Gewinn erzielen. Sie glauben, ein Schnäppchen gemacht zu haben, aber das ist ein Irrtum. Jetzt im Moment haben Sie einen scheinbaren Vorteil genutzt, aber die Folgen werden Sie in jedem Fall mittragen. Sie helfen, Arbeitsplätze zu vernichten und der Staat holt sich die solcherart entstehenden Kosten wieder, bei Ihnen, nicht beim Media-Markt und nicht bei Saturn.

Gleiches passiert bei Aldi, Lidl, Schlecker, Rewe, Penny und vielen anderen Supermarktketten und Discountern. Sie kaufen dort, weil Sie ein paar Cent sparen. Doch dass die Angebote dieser Märkte darauf beruhen, dass sie die Lieferanten unter einen Preisdruck setzen, den diese nicht lange verkraften, darüber denken Sie erst gar nicht nach. Sie verhalten sich neoliberal, Ihnen ist egal, dass der kleine oder mittlere Zulieferer den Preisdruck nur überlebt, wenn er Leute entlässt, dass trotzdem viele kleine und mittlere Unternehmen in die Pleite getrieben werden, das stört Sie nicht. Nicht einmal dann, wenn Sie bei einem dieser Zulieferer beschäftigt sind. Setzt man Sie dann irgendwann auf die Straße, suchen Sie die Schuld bei ihrem Chef, nicht bei Aldi oder einer der anderen Handelsketten und schon gar nicht bei sich selbst. Sie haben eine zweite neoliberale Glaubensregel adaptiert: "Schuld sind immer die anderen, nie man selbst". Die Überlegung, warum gerade die Eigner der vorgenannten Handelsketten in der Riege der Multimilliardäre vordere Plätze einnehmen, stellen Sie sich erst gar nicht. Dafür argumentieren Sie: "Ich kann es mir nicht leisten, woanders als in diesen Billigketten zu kaufen" oder "ich bin doch nicht blöd und kaufe etwas für 10 , wenn ich es auch für 9 bekommen kann". Beides falsch. Sie können es sich nicht leisten, dort einzukaufen, weil Sie damit den Stellenabbau forcieren und der Staat die entstehenden Kosten wiederum auf Sie ablädt. Nicht in der gleichen Woche, nicht im gleichen Monat, aber dafür dauerhaft, in Form von Steuern, falls Sie noch Arbeit haben oder in Form von weiteren Kürzungen Ihrer Sozialunterstützung, ob nun Sozialhilfe oder ALG II, bei Rentnern durch Kürzung der Renten. Viele bekommen das zurzeit hautnah zu spüren, streiten aber jegliche eigene Beteiligung daran ab.

Diejenigen von Ihnen, die noch genug verdienen, davon einen Teil zu sparen, suchen nach Wegen, das Ersparte mit möglichst hoher Rendite anzulegen. Was unterscheidet Sie noch von einem Kapitalisten? Sie sind ein Kapitalist, wenn auch im Miniformat. "Sie lassen Ihr Geld für sich arbeiten" ist der schöne Slogan von Banken, Versicherungen oder Anlagefonds. Machen Sie mal einen Test. Nehmen Sie einen Geldschein, legen Sie ihn vor sich auf den Tisch und beobachten sie ihn, bis er beginnt zu arbeiten. Sie könnten 100 Jahre warten und nichts geschieht. Das ist der empirische Beweis: "Geld arbeitet nicht". Arbeiten tun die Banken, die Versicherungen, die Anlagefonds. Sie bringen Ihr Erspartes auf den Kapitalmarkt, in Form von Krediten, in Form von Börsenspekulationen und einigen anderen Finanztransaktionen mehr. Natürlich sind die Konditionen, zu denen das Geld in den Finanzmarkt einfließt, mehr als doppelt so hoch, als die mickrige Verzinsung, die man Ihnen bietet. Der Kreditnehmer wiederum, mehrheitlich Unternehmen, schlägt die Zinsen, von denen ein Teil an Sie geht, auf die Preise auf. Sie müssen schon einen ganzen Batzen Geld angespart haben, um mit Ihren Zinsen auf die Habenseite zu gelangen. Was Ihnen die neoliberalen Jünger nämlich diskret verschweigen ist die Tatsache, dass auf den Preisen, die Sie für Ihre Konsumgüter zahlen, eine Zinslast von ca. 30% liegt. Wenn Sie also weniger an Zinsen bekommen, als sie für Zinslasten auf die Konsumgüter ausgeben, sind sie ein kleiner, betrogener Kapitalist.

Angela Merkel hat den schon zur Nazizeit verwendeten Spruch, sozial ist, was Arbeit schafft, neu aufleben lassen. Ein Spruch, der trotz seiner Dummheit die Massen anspricht. Kein Wunder, bei 8 bis 10 Millionen Arbeitslosen. Tatsächlich ist es nur eine Wortblase, die beim platzen heiße Luft verströmt.

Schauen wir mal auf die Wege, Versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, die Angela beschreiten will:

  • Entlastung der Unternehmen
    seit 30 Jahren wird dieses Gebet der neoliberalen Apologeten immer wieder häppchenweise erfüllt. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen trotz aller statistischen Tricks weiter, da aber die Heilsjünger diese Forderung zusammen mit der Forderung nach Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten unverändert weiter propagieren, müssen dem gefräßigen Krokodil "Kapitalismus" weitere Happen zugeworfen werde.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit Zu gut Deutsch, Aufweichung des Kündigungsschutzes. Feuern a la USA, schließlich ist Angela ein bekennender Fan der dortigen Methoden.
  • Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich
    Sie hat studiert und das in der DDR, wo Pisa keine Rolle gespielt hat. Deshalb ist zu vermuten, dass sie den Mathematikunterricht permanent geschwänzt hat.
  • Betriebliche Bündnisse, die die Tarifautonomie unterlaufen sollen
    Damit wird der Druck und die Erpressbarkeit auf den Betriebsrat verlagert

Das sind die markanten Punkte zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Hinzu kommen Themen wie die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, Renteneinstiegsalter mit 67, Erhöhung der Mehrwertsteuer und noch einige kleine Grausamkeiten mehr.

Alle diese geäußerten Vorstellungen sind genau so richtig wie im Mittelalter die Behauptungen, dass sich die Sonne um die Erde dreht und die Erde eine Scheibe ist.

Das Traurige ist, man wird sie wählen. Frauen werden sie wählen, weil sie endlich mal eine Frau an der Spitze sehen wollen. Was interessieren da schon politische Inhalte. Christen werden sie wählen, weil der Pfaffe auf der Kanzel es ihnen einbleut. Stammwähler werden sie wählen, weil sie immer so gewählt haben, "Kleineres-Übel-Wähler" werden sie wählen, weil sie ernsthaft an ein kleineres Übel glauben. Dass die Oppositionspolitik der letzten Jahre gezeigt hat, dass sie zumindest ein gleich großes Übel sind, wie die Vorgänger-Regierung, wenn nicht noch größer, bringt sie nicht zum Nachdenken.

Fazit: Keine Partei kann das System von heute auf morgen ändern. Aber zumindest müsste eine Partei den Anfang machen. Das ist weder von Rot/Grün noch von Schwarz oder Gelb zu erwarten. Nur eine neue Kraft könnte das bewirken. Eine Kraft, die sich auch über eine Umgestaltung des gesamten Wirtschaftssystems Gedanken macht. Nicht in Form von Enteignung oder sonstigen Zwangsmaßnahmen, sondern ein Wirtschaftssystem, das wieder den Menschen in den Mittelpunkt rückt, das ein friedliches Zusammenleben aller ermöglicht. Dazu reicht es nicht, das nur im eigenen Lande zu versuchen. Es muss ein System der Globalisierung sein, aber diesmal nicht mit dem Hintergrund, nur Profite zu erwirtschaften. Es muss wieder die Bewahrung und Schonung der Ressourcen auf den gleichen Level wie den Menschen stellen, denn alle Ressourcen werden der Erde entnommen und auf ihr leben wir alle.

Hoffen wir, dass die Wählerschaft für eine neue Kraft groß genug ist. Deshalb mein Appell an Sie. Lassen Sie die letzte Legislaturperiode mal Revue passieren. Erinnern Sie sich an das, was versprochen, aber nicht gehalten wurde. Lassen Sie sich nicht wieder von neuen Versprechungen einlullen. Geben Sie diesmal Ihre Stimmen einer neuen Kraft. Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass diese Kraft nicht auch mal so wird, wie die anderen. Aber zumindest jetzt wird sie mit kräftigen Zügen gegen den neoliberalen Strom schwimmen, denn es handelt sich bei diesen Leuten um Wirtschaftsatheisten, die nicht der Irrlehre des Neoliberalismus verfallen sind.