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Angela Merkel, die Kanzlerin

Die Presse überschlägt sich: Die erste Frau, die sich für das höchste Regierungsamt bewirbt und ähnliche Schlagzeilen laufen durch die Presse. Eine Frage bleibt dabei immer offen: "Wie sieht es mit der Qualifikation aus?"

Qualifikation meine ich in diesem Zusammenhang nicht etwa abwertend in Bezug auf die Intelligenz, sondern im moralisch-ethischen Sinne und in sozialer Kompetenz. Ich möchte da mal ein paar Punkte in Erinnerung bringen:

  • Spendenskandal um Kohl
    Es gelang ihr damals leicht, aus der Schusslinie zu bleiben. Aber hat sie wirklich nichts gewusst? Sie wurde als Kohls Mädchen bezeichnet (Financial Times Deutschland). Ist da nicht zu vermuten, dass ihr Kohl, der sie ja quasi zur Nachfolgerin aufgebaut hat, auch die Tricks verraten hat, wie man Geld in die Kassen bekommt und wie man sich herauswindet, wenn das auffliegt?
  • Irak Krieg
    Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung war gegen diesen Krieg. Angela Merkel war dafür, reiste extra in die USA, um Bush zu hofieren.
  • Agenda 2010
    Die Einschnitte der aus der Agenda 2010 hervorgegangenen Reformen wie Gesundheitsreform, Rentenreform und Arbeitsmarktreform gingen ihr nicht weit genug. Ihre Distanzierung von den Äußerungen des Junior-Unionisten Missfelder war mehr als lahm, was vermuten lässt, dass ihr die Hetze Jung gegen Alt recht gelegen kam.
  • Freundinnen
    Zu Ihrem Freundeskreis gehören illustre Damen wie Alice Schwarzer, Liz Mohn und Friede Springer (Financial Times). Sollte jemand die Damen nicht kennen:
    • Alice Schwarzer, Feministin und Herausgeberin der Feministinnen-Zeitschrift "EMMA". Über die politische Richtung weiß ich von ihr zu wenig, deshalb ziehe ich sie in die Betrachtung nicht weiter ein
    • Liz Mohn, Bertelsmann-Konzern und sehr aktiv in der Bertelsmann-Stiftung. Beide, Konzern und Stiftung haben enormen Einfluss auf die Politik und verfolgen ganz klar die neoliberalen Ziele der Kapitalinteressen. Liz Mohn ist für diese Ziele sehr aktiv.
    • Friede Springer, Hauptanteilseignerin des Springer-Konzerns, wie Liz Mohn fördert sie alles, was die Interessen des Kapitals betrifft

Welche Empfehlungen bereits von DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) an eine "neue Regierung" abgegeben wurden, verdeutlich dieser Artikel: DIW Regierungsprogramm. Ich vermute, dass einige dieser Anregungen dankbar aufgenommen werden.

Wird die Bundestagswahl in diesem Jahr nicht noch durch irgendwelche Umstände verhindert (theoretisch könnte Köhler die Auflösung des Bundestages verweigern oder das BVerfG könnte angerufen werden und die Auflösung für nichtig erklären), dann, da bin ich sicher, wird sie Kanzlerin. Ob das wirklich gut ist, wird sich weisen. Ich glaube eher nicht. Es hat nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Es wäre nicht anders, wenn Merz oder Koch an diese Position gelangen würden. Es geht um die politische Leitlinie der CDU/CSU und die ist eindeutig neoliberalistisch geprägt. Unter dem Deckmantel von Wachstum und Ankurbelung der Wirtschaft wird die von Schröder verfolgte Politik, Kapitalinteressen zu bedienen, noch intensiviert. Der "starke Staat" wird sich weiter gegen die Bevölkerung in Form von verstärkten Überwachungsmechanismen und tiefen Eingriffen in alle persönliche Bereiche wenden. Es wird weitere, tiefe Einschnitte in allen Bereichen geben. Man sollte sich nicht durch das Pathos bei der Kürung zur Kanzlerkandidatin täuschen lassen. Wenn sie eine "Agenda Arbeit" deklariert, wird das eher eine Agenda GEGEN Arbeit als eine Agenda FÜR Arbeit werden. Ich erwarte folgende Maßnahmen in der dann folgenden Legislaturperiode, wobei das durchaus nicht alles sein muss:
  • Steuerreform
    eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung mit deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze
  • Kopfpauschale in der Krankenversicherung
    mit weiteren Einschränkungen des Leistungskatalogs. Dabei wird die anfängliche steuerliche Unterstützung für Geringverdienende und andere im niedrigen Einkommensbereich, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat, nach und nach vermindert, immer mit dem Hinweis auf leere Staatskassen
  • Kürzungen der Renten
    unter Verweis auf den demographischen Faktor werden die Renten gekürzt, um die Rentenbeiträge "bezahlbar" zu halten. Dabei wird mehr und mehr auf private Absicherung hingearbeitet.
  • Massive Eingriffe in das Arbeitsrecht
    in Form längerer Arbeitszeiten, Aufweichung (Flexibilisierung nennt die Union das) des Kündigungsschutzes, Ausweitung des Niedriglohnsektors, vielleicht auch die Ausweitung der Ein Euro Jobs auf industrielle Nutzbarkeit
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer auf vermutlich 20%
    womit wieder besonders die Menschen getroffen werden, die ohnehin schon nichts haben, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner

Das sind die Punkte, die mir im ersten Gang spontan einfallen. In der FTD wurde die Frage gestellt, ob Angela Merkel den Einmarsch amerikanischer Truppen im Iran oder in Korea verhindern könnte. Ich stelle die Frage, in Erinnerung an den Irak-Krieg anders: Will Angela Merkel solche möglichen Aktivitäten von Bush verhindern? Wobei natürlich auch gefragt werden muss, ob Deutschland überhaupt etwas dagegen unternehmen könnte.

Manche einer mag geseufzt haben mit den Worten: "Schlimmer kann's nicht werden". Ich denke, es wird schlimmer. Das liegt nicht daran, dass eine Frau Kanzlerin wird, sondern daran, dass diese Frau genau diese politische Linie vertritt und vehement verfolgt. Ich glaube nicht, dass sie sich jetzt zum Schwan mausert.

Angela Merkel kann dann einen Satz sagen, dem ich voll zustimme:
"Ihr habt mich gewählt, jetzt tragt auch die Folgen."