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Gert Flegelskamp
19.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die Damen und Herren in den Redaktionen der Presse.

Aufgrund von Presseberichten mit dem Thema "Kampf gegen Schwarzarbeit" wird das nachfolgende Schreiben an alle Abgeordneten und alle Ministerien gehen. Ob die in den Presseberichten verwendeten Zahlen gezielt dazu eingesetzt werden, Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen, vermag ich nicht zu sagen, hoffe aber, dass es nicht so ist. Aus dem nachfolgenden Schreiben geht hervor, dass das Zahlenmaterial rein manipulativen Zwecken dient und mit nicht haltbaren Beschuldigungen verbunden wird.

Ich sende Ihnen dieses Schreiben in der Hoffnung, dass zumindest einige verantwortungsbewusste Presseorgane das Thema aufgreifen und mit eigenen Recherchen untermauert darüber berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

Antworten auf dieses Schreiben

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: "Kampf der Schwarzarbeit"

Unter dem Motto "Kampf der Schwarzarbeit" werden in der Presse wieder Berichte veröffentlicht, die wohl eindeutig mit dem beabsichtigten Sparpaket bei Hartz IV-Empfängern in Zusammenhang zu bringen sind.

In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft vermengt. Zunächst werden Behauptungen wie im Münchner Merkur vom 19.04. 2006 aufgestellt (Titel: Putzkräfte dringend gesucht: Jeder Dritte wollte nur schwarz arbeiten), indem bewusste Hetze gegen Arbeitslose betrieben wird. Anschließend wird zum Ausdruck gebracht, dass durch die Schattenwirtschaft jährlich ca. 345 Milliarden am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden und dem Staat durch Schwarzarbeit 70 Milliarden an Steuern verloren gingen.

Hier wird Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit gleichgesetzt. Aber Sie sollten sich bewusst sein, dass Sie damit die Mehrheit der Deutschen Unternehmer gleichzeitig des Steuerbetrugs bezichtigen. 345 Milliarden, geteilt durch 5 Millionen Arbeitslose würde für jeden Arbeitslosen ein Nebeneinkommen netto von 69.000 im Jahr bedeuten, eine Summe, die Privatleute nicht aufbringen könnten und die beweisen würde, dass Unternehmen nebenher diese 5 Millionen Arbeitslosen schwarz beschäftigen und damit Steuerhinterziehung in großem Stil begehen. Die Menge der so illegal Beschäftigten lässt nur den Schluss zu, dass alle Arbeitgeber an diesem Steuerbetrug beteiligt sind. Haben Sie nicht Sorge, dass Ihnen das die Arbeitgeberverbände übel ankreiden könnten? Diese Zahlen belegen aber auch, wie unhaltbar diese Behauptungen und Zahlen sind.

Die Methoden des Linzer Professors Schneider, der seit Jahren von der Regierung zur Ermittlung der am Fiskus vorbei erwirtschafteten Schattenwirtschaft beauftragt wird, sind in Fachkreisen heftig umstritten, weil er sie schwerpunktmäßig aus dem Bargeldumlauf errechnet. Doch nicht einmal Prof. Schneider behauptet, Schattenwirtschaft sei gleich Schwarzarbeit. In der Berechnung von Schneider sind neben der Schwarzarbeit die illegale Prostitution, der Drogenhandel und die allgemeine Kriminalität, Steuerhinterziehung, aber auch die Heimwerkertätigkeit in der Bevölkerung Bestandteil der Berechnung der Schattenwirtschaft.

Schwarzarbeit gibt es und sie ist Wirtschaftskriminalität, insofern gebe ich Herrn Steinbrück Recht. Aber Wirtschaftskriminalität mit zwei Seiten, nicht nur von Seiten des schwarz Arbeitenden, sondern auch von Seiten seines Auftraggebers. Der Staat ist indirekt einer der Hauptauftraggeber für Schwarzarbeiter, wie ein 2005 ausgestrahlter Fernsehbericht aufzeigte. Wenn der Zoll Razzien auf Baustellen durchführte, wurde er besonders auf Baustellen kommunaler Auftraggeber und auf solchen des Bundes und der Länder fündig. Öffentliche Bedienstete dazu befragt, zuckten mit den Schultern und betonten, sie müssten das billigste Angebot bei den Ausschreibungen berücksichtigen.

Im Baugewerbe ist wohl die Schwarzarbeit am weitesten verbreitet und es ist ein Verschulden des Gesetzgebers, wenn Schwarzarbeit dort derart floriert. Baufirmen geben Angebote ab, die ganz eindeutig mit legal Beschäftigten nicht verlustfrei ausführbar wären. Dann beauftragen sie Subunternehmer, von denen sie wissen, dass diese mit Schlepperbanden illegale Arbeiter aus dem Ausland holen und einsetzen. Arbeiter, die ohne Steuerkarte und ohne soziale Absicherung zu Minimallöhnen arbeiten, die ihnen in ihrem Heimatland aber noch ein halbwegs erträgliches Einkommen sichern. Trotz des gegenüber den ehrlichen Unternehmen günstigeren Angebots machen der Auftragnehmer und der Subunternehmer mit dieser Praxis fette Gewinne. Fliegt auf einer Baustelle das Geschehen auf, ist der Subunternehmer zumeist nicht zu erwischen, sein Auftraggeber wäscht seine Hände in Unschuld und wird auch vom Gesetzgeber nicht belangt. Am besten funktioniert das bei großen Bauvorhaben, weil man dort Legale und Illegale in einem Mix beschäftigen kann. Bei Razzien, die wirklich überraschend kommen (meist werden die Bauunternehmer vorgewarnt), können sich die Illegalen sich so lange verstecken, bis die Razzia abgeschlossen ist. Über 50 % dieser Bauvorhaben sind Aufträge der öffentlichen Hand und die beauftragende Behörde weiß im Prinzip von diesen Praktiken. Würde der Auftraggeber des Subunternehmers durch den Gesetzgeber in die Haftung (Steuerhinterziehung durch illegal Beschäftigte, Ausfälle in den Sozialkassen) einbezogen und zusätzlich mit Sanktionen bedacht, wäre das zur Bekämpfung von Schwarzarbeit weitaus wirkungsvoller als Hetzkampagnen gegen Arbeitslose. Würden nicht die beauftragenden Behörden der öffentlichen Hand beide Augen zudrücken, wenn sie bei der Angebotsprüfung eine Kostenkalkulation vorgelegt bekommen, aus der ersichtlich ist, dass der Auftrag mit legalen Mittel nicht zu diesem Preis abzuwickeln ist, würde das der heimischen und mit ehrlichen Mitteln arbeitenden Bauwirtschaft zugute kommen und die Steuerausfälle durch Schwarzarbeit erheblich vermindern. Allerdings dürfte das Kontingent dieser Schwarzarbeit allenfalls im einstelligen Milliardenbreich oder sogar noch darunter liegen.

Aber wie dem Beitrag der Welt vom 18.04. mit dem Titel "Jagd auf Schwarzarbeiter" zu entnehmen ist, weigert sich Herr Steinbrück und das Finanzministerium ja beharrlich, einer statistischen Erfassung der Nationalität der ertappten Schwarzarbeiter zuzustimmen. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass Steinbrück nicht wirklich gegen diese Praktiken kämpfen will und seine Aussagen "über den Kampf gegen die Schwarzarbeit" nicht der Bekämpfung der Schwarzarbeit gelten, sondern dazu dienen, der Bevölkerung weiter Sand in die Augen zu streuen, indem man sie bewusst mit irreführenden Zahlen füttert, um Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden bei Hartz IV zu begründen. Das Geschäft mit dem Menschenhandel von illegalen Arbeitern läuft bereits seit über 30 Jahren und wurde nie ernsthaft bekämpft.

Ich kann nicht sagen, inwieweit Sie, meine Damen und Herren, über die Vermengung der Begriffe Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und die in diesem Zusammenhang genannten Summen informiert sind oder sich bereits selbst einmal Gedanken darüber gemacht haben. Sollten Sie wissen, dass hier Manipulation im übelsten Sinne betrieben wird, sehe ich in Ihnen keine Volksvertreter mehr, sondern Verschwörer, die es sich zur Aufgabe gemacht haben den Staat zu vernichten. Sollten Sie hingegen nichts davon wissen, wäre es an der Zeit, darüber öffentlich zu debattieren und bei Abstimmungen Ihre Stimme zu verweigern, wenn es dabei um weitere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an der falschen Stelle geht. Die Verwendung eines Taschenrechners wäre dabei durchaus nützlich. Auf der Internetseite von Prof. Schneider finden Sie eine Powerpoint-Präsentation über die Berechnung und Definition der so genannten Schattenwirtschaft.

Ich jedenfalls werde diesen Beitrag auf meiner Internetseite veröffentlichen, damit mehr Menschen erfahren, mit welchen Tricks ihnen Sachverhalte vorgegaukelt werden, die unmöglich der Wirklichkeit standhalten können. Außerdem werde ich das Schreiben an die Presse senden, für den Fall, dass sich die Presse nicht bewusst ist, dass sie für die Manipulation benutzt wird.