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Jahresrückblick

Das Jahr 2005 ist nun Vergangenheit. Es war ein spannendes Jahr. Spannend allerdings nur für Freunde des Horror-Genres. Es war ein erfolgreiches Jahr. Erfolgreich allerdings nur für die Teile der Bevölkerung, denen daran gelegen ist Deutschland Stück für Stück aufzukaufen, endlich wieder richtige Armut zu installieren und der Mehrheit in diesem Land Selbstbewusstsein und Würde abzunehmen.

Doch betrachten wir das Jahr chronologisch. Die Regierungsgewalt hatten seit 2002 die beiden zum linken Spektrum zählenden Parteien SPD, die als Arbeiterpartei galt und Grüne/Bündnis 90, die sich Umwelt und Frieden auf die Fahne geschrieben hatten. Als eine, zugegeben dünne Mehrheit 2002 links gewählt hatten, geschah das in der irrigen Annahme, dass LINKS das Synonym für Frieden, Gerechtigkeit, Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und dergleichen Unsinn mehr wäre. Doch schon bald stellten die Wähler fest, dass LINKS nur festlegte, wo die Mitglieder dieser Parteien im Bundestag saßen. So richtig deutlich wurde das, als die Regierung, mit freundlicher Unterstützung der Opposition, die nach dem Vorstandsmitglied Peter Hartz von VW benannten Hartz-Konzepte verwirklichte.

Januar 2005

Mit 16 Monaten Verspätung startet das Maut-System für LKW's. Bereits am ersten Tag werden so mehr als eine Million Euro an Gebühren eingenommen. Für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen werden pro Kilometer durchschnittlich 12,4 Cent Mautgebühr fällig. Auch im späteren Jahresverlauf gibt es keine technischen Schwierigkeiten. Allerdings klagen Gemeinden darüber, dass Lastwagen zum Teil massiv auf kostenfreie Landstraßen ausweichen.

Mit der letzten Stufe der Hartz-Konzepte, Hartz IV, begann am 3.1.2005 das Jahr und brachte endlich Bewegung in die Welt der abhängig Beschäftigten. Hartz IV war die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. So zumindest war die Aussage. Tatsächlich aber war es die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe. Jeder, der noch als halbwegs arbeitsfähig eingestuft wurde, wurde nun in Hartz IV übernommen und bekam Arbeitslosengeld II, kurz ALG II genannt. Dabei wurde die Wiedervereinigung de facto rückgängig gemacht, indem man Deutschland in Menschen 1. Klasse (Wessis) und Menschen 2. Klasse (Ossis) aufteilte. Die Menschen 1. Klasse bekamen ein ALG II von 345 Euro, die zweiter Klasse von 331 Euro. Zusätzlich wurde Wohngeld für eine "angemessene" Wohnung berücksichtigt.

Die Höhe des ALG II war von Leuten berechnet worden, zu deren normalen Lebensstandard scheinbar Pelzmäntel, Schmuck, Sportboote und Sportflugzeuge gehörten. Da solcher Luxus natürlich nicht vom Staat finanziert werden kann, nahmen sie das Durchschnittseinkommen der Geringverdiener, zogen davon diese Luxusgüter ab, kürzten hier und da noch ein wenig und schon stand die Höhe des ALG II fest.

Mit Hartz IV gab es eine erfreuliche Neuerung: Den Ein Euro Jobber. Der Ein Euro Jobber ist ein Arbeitsloser, der ALG II bezieht, zusätzlich aber, wenn der Fallmanager es will, arbeiten muss. Den einen Euro pro Stunde, den er für seine Arbeit bekommt, darf er behalten. Das heißt, das was davon übrig bleibt, denn er muss die Kosten im Zusammenhang mit seiner Arbeit, z. B. für das Fahrgeld, von diesem Zusatzeinkommen selber tragen. Allerdings sollten die Arbeiten zusätzlich und gemeinnützig sein. Es gelang vielen "Fallmanagern", den Begriff zusätzlich sehr weit auszulegen und den Schwerpunkt von gemeinnützig auf gemein zu legen.

Der Ein Euro Jobber wirkte sich auch positiv auf die Statistik aus. Schließlich arbeitete er, also wurde er statistisch nicht mehr als Arbeitsloser geführt. So gelang es bald, die 5-Millionen Grenze wieder zu unterschreiten. Arbeitsminister Clement war richtig stolz.

Sieht man mal davon ab, dass der mit Hartz III anno 2004 erfolgte Umbau des in Bundesagentur für Arbeit (BA) umbenannten Arbeitsamtes das Chaos in der BA noch vergrößert hatte, wurde Harz IV programmgemäß umgesetzt und mal zu viel, aber meistens zu wenig ALG II bewilligt. So wurden in den Sozialgerichten Arbeitsplätze geschaffen. Da der Begriff Sachbearbeiter im Neudeutschen nicht mehr "up to date" war, wurden aus den Sachbearbeitern Fallmanager. Diesen Begriff hatte man scheinbar geprägt, weil sie den Fall der Betroffenen in die absolute Armut managen sollten.

Am 12. Januar ratifiziert das EU-Parlament die EU-Verfassung mit 500 Stimmen für, 137 Stimmen gegen das Vertragswerk bei 40 Stimmenthaltungen.

Am 13. Januar wird bekannt, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete auf der Gehaltsliste von VW stehen, ohne für ihr Gehalt eine Leistung zu erbringen (zumindest keine Leistungen, die man publik machen darf).

Am 14. Januar wird Rudolf Moshammer in seiner Wohnung ermordet aufgefunden. am 18. Januar wird in Toulouse der Airbus 380, das größte Passagierflugzeug der Welt vorgestellt. Am 20. Januar wird in den USA Bush für eine zweite Amtszeit vereidigt. Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechung steckbrieflich gesuchte Pfahls, ehemaliger Staatssekretär, wird von Frankreich an Deutschland ausgeliefert.

am 22. Januar beschließt der 2004 gegründete Verein WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) auf einer Delegiertenversammlung, Partei zu werden und erstmalig im Mai zur Landtagswahl in NRW anzutreten.

26. Januar: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das bisherige Verbot von Studiengebühren für nichtig. Mehrere Unionsregierte Bundesländer kündigen die Einführung von Studiengebühren schon zum Wintersemester an.

Februar 2005

Im Februar überschritt dann die Zahl der Arbeitslosen die 5-Millionengrenze. Zumindest offiziell. Es war offensichtlich noch nicht gelungen, die Statistik so zu verbiegen, dass die offizielle Zahl der Arbeitslosen sich verringerte.

Trotz der höchsten Gewinne seit vier Jahren - 4,1 Milliarden Euro vor Steuern in 2004 - kündigt die Deutsche Bank den Abbau von 6400 Stellen an, um die Profite noch weiter zu steigern.

Am 9. Februar einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf den Einstieg in die Leistungsbezogene Bezahlung und flexiblere Arbeitszeiten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Am 10. Februar gibt der Automobilkonzern Daimler-Chrysler für das vergangene Jahr eine Steigerung seines Betriebsgewinns von 5,1 auf 5,75 Milliarden Euro bekannt. Am 11. Februar legt der wegen Nebentätigkeiten unter Druck geratene Grünen-Politiker Ludger Volmer im Zusammenhang mit der Visa-Affäre sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion nieder und gibt auch seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss auf.

18. Februar 2005. Miele kündigt den Abbau fast jeder zehnten Stelle in Deutschland an. Der traditionsreiche Haushaltsgeräte-Hersteller reagiert auf den immer härteren Wettbewerb mit Billiganbietern. In Deutschland sollen knapp 1100 der 11 000 Arbeitsplätze wegfallen.

Am 20. Februar 2005. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erleidet die SPD eine erneute Schlappe. Die CDU wir stärkste politische Kraft. CDU und FDP erringen 34, SPD und Grüne 33 Sitze. Alles hing nun vom SSW (Südschleswigsche Wählerverband, Vertreter der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein) ab, der 2 Sitze beanspruchen konnte. Ein wenig vorweg gegriffen: Der SSW war durchaus geneigt, SPD und Grüne zu "dulden", aber ein Mitglied aus den eigenen Reihen verhinderte bei insgesamt 4 Wahlgängen, dass Simonis die ein Stimme bekam, die ihr zur Mehrheit verholfen hätte. Sie gab schließlich auf.

Die Hypo-Vereinsbank streicht nach einem erneuten Milliardenverlust mit 2400 Jobs fast jede zehnte Stelle in Deutschland. In den vergangenen Jahren waren bereits weltweit 11 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Auslöser für den Verlust von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2004 waren vor allem faule Immobilienkredite.

Papst Johannes Paul II wird zum zweiten Mal in diesem Jahr mit Grippe Symptomen in eine Krankenhaus eingeliefert.

März 2005

Merkel und Stoiber fordern die Regierung zu einem Pakt gegen die Arbeitslosigkeit auf, aber die Regierung lehnt ab. Dafür veröffentlicht Sie den neuesten Armutsbericht. Seit Beginn der Rot Grünen Regierung 1998 ist das Armutsrisiko um 1,4 % von 12,1 % auf 13,5 % gestiegen. Diese Schwelle liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens, was einem Betrag von monatlich 938 Euro entspricht. Dafür kann man aber stolz vermelden, dass die unteren 50 % der Haushalt wenige als 4 % des Vermögens haben, die 10 % der Reichsten über 47 % des gesamten Vermögens verfügen.

Ullas Griff in die Taschen der Patienten hat sich gelohnt. Jahrelang haben die Kassen Defizite gemacht, jetzt haben sie einen Überschuss von mehr als 4 Milliarden erzielt. Ein echter Erfolg, wenn man bedenkt, dass man nur die Patienten belasten musste. Sicherlich ein Grund zur Freude, den einige Vorstände der Kassen nutzten, ihre Bezüge ein wenig aufzubessern.

Am 4. März unterzeichnen in Rüsselsheim Geschäftsführung und Betriebsrat der Adam Opel AG den so genannten "Zukunftsvertrag". Danach sollen die Standorte Bochum, Kaiserslautern und Rüsselsheim langfristig gesichert werden. Wohl verstanden, die Standorte, nicht die Arbeitsplätze. Vorausgegangen war ein wilder Streik der Belegschaft, der (so war mein persönlicher Eindruck) kurz vor einem echten Erfolg durch Betriebsrat und Gewerkschaft beendet wurde. Nun allerdings musste die Belegschaft den Vertrag durch teilweisen Verzicht auf Weihnachtsgeld und Lohnerhöhung bezahlen. Für die, die entlassen wurden, war der Verzicht wohl noch größer.
Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac kritisieren die geplante Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) der EU. Ein Winkelzug, um die EU-Verfassung durchzubekommen.

Am 8. März erfahren die stolzen Deutschen, dass sie Exportweltmeister geblieben sind. Der BGA (Bundesverband für Groß- und Außenhandel) verkündet eine Steigerung der Exporte um 10,4 % auf insgesamt 733,5 Milliarden Euro. 2005 will und rechnet man mit einer weiteren Steigerung um 6 %. Der Außenhandelsüberschuss (was mehr ex- als importiert wurde) beträgt mehr als 170 Milliarden Euro (soll mal einer sagen, es gäbe kein Wachstum).

Am 17. März erklärt Heide Simonis enttäuscht ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur, nach dem sie in 4 Wahlgängen gescheitert war. Ein wenig verfrüht spielt Schröder den Weihnachtsmann. Zum "Job-Gipfel" mit der Opposition kündigt er ein milliardenschweres Paket mit Steuersenkungen für Unternehmen an. Damit sollen Konjunktur und Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Die Unionsspitze stimmt dem Programm mit Kritik im Detail zu.

Am 25. März nimmt der Papst erstmalig nicht an der Karfreitagsprozession teil. Am 31. März erleidet er einen Herzinfarkt. In den USA bestimmt der Vorstand der Weltbank Paul Wolfowitz zum Präsidenten, den Bush bereits zuvor vorgeschlagen hat. Traditionell ist der Präsident der Weltbank immer ein Amerikaner, Schließlich möchte man ja ein ganz klein wenig Einfluss haben.

April 2005

An 1. April stirbt Harald Juhnke in Berlin und einen Tag später der Papst. Von diesem Tag an bis zur Wahl des neuen Papstes wird die BILD-Zeitung sehr katholisch.
Am 9. April tritt die Nachfolgerin von Lady Diana ihren Dienst an. Prinz Charles heiratet seine langjährige Lebensgefährtin Camilla Parker Bowles.

Am 10. April zeigt Schröder seine Voraussicht. Zusammen mit Putin eröffnet er die Industrie-Messe in Hannover. Ob er wohl schon von Gasprom träumt? Am 12. April verkündet das BVerfG, dass der Einsatz des Navigationssystems GPS für Fahndungsmaßnahmen zulässig ist. Damit wurde die Klage eines Mannes abgewehrt, dessen Fahrten mit dem Auto von der Polizei 2 1/2 Jahre mit GPS beobachtet wurden. Wie gut, dass die Polizei bald Galileo verwenden kann, denn dass soll ja schärfer sein.

Am 13. April lässt Müntefering seine Heuschrecken-Kampagne los und die Bundesregierung behauptet, etwas gegen Lohndumping tun zu wollen. Sollte wohl ursprünglich am 1. April veröffentlicht werden, aber in der Regierung hinkt man ja öfter mal ein wenig hinterher. Ob Mini-, Midi- oder Ein Euro Jobs ein gutes Mittel gegen Lohndumping sind, weiß ich nicht so recht. Jedenfalls wollen sie eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich um Briefkastenfirmen und Scheingeschäfte kümmern soll. Ist sicherlich eine mühevolle Aufgabe, jetzt in jeden Briefkasten zu schauen, ob da 'ne Firma drin ist.

Am 15. April erklärt Monika Hohlmeier (Tochter von Franz Josef Strauß) von ihrem Amt als bayrische Kultusministerin zurück. Sie war in der CSU wegen Manipulationen für ihre Wiederwahl unter Druck geraten. Warum hat sie sich nicht ein Beispiel an ihrem Papa genommen? Der wäre nie zurückgetreten.

Am 16. April einigen sich CDU und SPD in Schleswig-Holstein nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die Bildung einer großen Koalition. Ministerpräsident wird CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen. Die CDU stellt drei und die SPD vier Minister.

Am 18. April verurteilt das Landgericht Wiesbaden den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 25 000 Euro. Das Gericht geht damit deutlich über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Kanther kündigt Revision gegen das Urteil an. Das Gericht befand, dass Kanther für das Anlegen von schwarzen Kassen in der Schweiz verantwortlich war. Dafür wurde die CDU mit einer Rekordstrafe von mehr als 41,3 Millionen Mark belegt (vom Bundestagspräsidenten Thierse).

19. April "Wir sind Papst", so titulierte die katholischste BILD aller Zeiten auf ihrem Titelblatt, als der bayrische Kurienkardinal Ratzinger zum Papst Benedikt, dem XVI. gewählt wurde. er ist nun der 265. Papst der Geschichte und nach 426 Jahren der erste Deutsche, der Vorstandsvorsitzender des größten und ältesten multinationalen Konzerns mit dem Namen katholische Kirche wird.

Am 26. April erfolgt ein sich jedes Jahr wiederholendes Ritual. Die 6 führen Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten. Nach ihrer Prognose soll die Steigerung des BSP im Herbst statt 1,5 nur noch 0,7 % betragen. Es macht mich nachdenklich, dass die gleichen Institute den demographischen Wandel für 50 Jahre im Voraus berechnen können, aber die Wirtschaftsprognose, bei der sie wesentlich mehr statistische Daten vorliegen haben, nicht mal für ein halbes Jahr auf die Reihe kriegen. Sterben die Deutschen vielleicht doch nicht aus?

Mai 2005

oder sterben sie doppelt so schnell aus? Wer außer den Wirtschafts(?)weisen(?) weiß das schon?

Am 6. Mai erfolgt der erste Bundesparteitag der WASG in Dormund. am 11. Mai stellt Hans Eichel völlig überrascht fest, dass es ein Loch im Haushalt von ca. 9 Milliarden Euro geben wird, weil die Steuern nicht in der erwarteten Höhe eingenommen wurden. Ob er wohl vergessen hat, die Steuersenkung der Spitzensteuersätze 2005 in seine Haushaltsdisposition einzurechnen?

Am 12. Mai stimmen die Abgeordneten trotz massiver Proteste der Bevölkerung mit 569 von 594 Stimmen der Ratifizierung der EU-Verfassung zu. Gegenstimmen kommen vor allem aus der CDU/CSU. Der Abgeordnete Gauweiler (CSU) reicht gegen die Annahme eine Verfassungsbeschwerde und Organklage ein.
Eher amüsant ist das Ergebnis der Befragung einer Reporterin der Fernsehsendung Panorama unmittelbar vor der Abstimmung. Befragt über 10 Fragen über Bestimmungen der EU-Verfassung, die Hauptpunkte des Vertragswerkes betreffend, wurde von den Befragten (aus allen Parteien) nur eine Frage von einem Abgeordneten, und die nur zur Hälfte, richtig beantwortet. Da stellt sich natürlich die Frage, ob ein Abgeordneter eigentlich etwas über den Inhalt wissen muss, wenn er zur Abstimmung schreitet, oder ob es reicht, wenn ihm die Fraktionsspitze sagt, wie er abzustimmen hat?

Am 22. Mai erlebt Rot/Grün bei der Landtagswahl in NRW ein Debakel. Die SPD wird in ihrer Hochburg kräftig abgestraft. Sie verliert gegenüber dem letzten Ergebnis 5,1 % der Stimmen und erzielt mit 37,1 % das schlechteste Ergebnis seit 1954. Die CDU wird mit 44,8 % stärkste Partei und kann mit der FDP, die 6,2 % erhält, eine Koalition bilden. Der erstmalig angetretenen Partei WASG gelingt mit 2,2 % zwar nicht der Einzug in den Landtag, aber trotz fehlender Wahlkampfmittel wird sie die Nummer 5 in NRW, mehr als ein Achtungserfolg.
Noch am gleichen Abend erklärt Müntefering bei einem Presseinterview, dass Rot/Grün unter diesen Bedingungen keine Chance sähe, die Bundesregierung noch bis zur Wahl 2006 weiter zu führen und deshalb Neuwahlen noch in 2005 für erforderlich halte. Mit dieser Aussage hat er nicht nur die Bevölkerung, sondern auch den Koalitionspartner und den größten Teil der SPD überrascht. Im Übrigen eine Farce, denn im Bundesrat hatte die Koalition auch zuvor schon keine Mehrheit mehr. Einen Tag später stimmen die Bundestagsparteien dem Vorschlag Schröder zu, über ein Misstrauensvotum den Bundestag aufzulösen. Daraufhin erklärt Oskar Lafontaine am 24. Mai seinen Austritt aus der SPD. Er hatte dieses Vorhaben bereits vor der Landtagswahl in NRW als mögliche Konsequenz angedeutet.

Am 27. Mai stimmt der Bundesrat der Ratifizierung (ohne die Stimmen von Mecklenburg Vorpommern) der EU-Verfassung zu. Derweil macht Schröder in Toulouse Werbung dafür, auch in Frankreich der EU-Verfassung zuzustimmen, wo im Gegensatz zu Deutschland die Bevölkerung über die Annahme am 29. Mai entscheidet. Trotz der intensiven Werbung von Chirac und Schröder lehnt die Bevölkerung die Annahme der EU-Verfassung am 29. Mai ab. Anzumerken ist, dass die Bevölkerung durch ausführliche Information über die Inhalte der Verfassung wusste, worüber sie abstimmt. Der Verfassungstext (fast 500 Seiten) war ein Renner in den französischen Buchläden. Frankreich versteht eben viel mehr von Demokratie als Deutschland.

Am 30. Mai wird Angela Merkel von CDU und CSU zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin gekürt. In den Medien wird viel Wind darum gemacht, dass erstmalig eine Frau für diesen Posten kandidiert. Es ist schon merkwürdig. Immer wird betont, dass man global denken müsse, doch bei solchen Anlässen werden die Nationalstaatlichkeit und der Nationalstolz wieder aus der Mottenkiste geholt. Global gesehen ist es längst keine Besonderheit mehr, dass eine Frau an der Spitze einer Regierung steht. Wünschenswert wäre, wenn für das Wohlergehen der Bevölkerung das gleiche nationale Interesse bestehen würde, wir bei der Papstwahl oder der Nominierung einer Kanzlerkandidatin. Aber Menschen in die Armut zu treiben ist ein globaler Effekt, lautet dann die Argumentation der Medien und der Politik.

Juni 2005

Am 1. Juni lehnt auch die Bevölkerung der Niederlande die Annahme der EU-Verfassung ab. Die EU-Kommission weist Spekulationen über ein Scheitern der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zurück. Eichel und Bundesbankpräsident Axel Weber bekennen sich zum Euro.
Bundesinnenminister Otto Schily stellt einen neuen Reisepass vor, der ab 1. November eingeführt werden soll. Auf einem Chip sollen in diesem Reisepass Gesichtsmerkmale gespeichert werden. Inhabern dieser Pässe ist also zu empfehlen, dass ihnen bei Grenzübergängen nicht die Gesichtszüge entgleisen.

Am 2. Juni stellt Hans Eichel öffentlich fest, dass das Haushaltsloch noch ein wenig größer sein wir und korrigiert seine vorherigen Aussagen auf 10 bis 12 Milliarden nach oben. Natürlich ist Hartz IV schuld. Hartz IV erweist sich als ein bodenloses Loch, in welches immer mehr Geld gepumpt werden muss. Diskret wird verschwiegen, dass der Haushaltsansatz für die Arbeitsmarktreform bewusst viel zu niedrig angesetzt worden war, um den Haushaltsentwurf nicht verfassungswidrig erscheinen zu lassen.

Am 3. Juni kehrt Gregor Gysi in die Politik zurück. Er wird von der PDS für die anstehende Bundestagswahl als Spitzenkandidat nominiert. Außerdem verkündet die PDS, dass sie mit der WASG in Verhandlung für ein gemeinsames Bündnis zu Bundestagswahl stehe. Anlass ist die Stärke der PDS in den neuen Ländern, während die WASG in den alten Ländern regen Zuspruch bekommt. Zusammen, so die Überlegung, müsste die 5 %-Hürde zu knacken sein.

Am 6. Juni wird bekannt, dass die Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Großbritannien nicht stattfinden wird, weil man sie für sinnlos hält und ebenfalls ein Fiasko fürchtet. Am 7. Juni trennt sich Siemens von seiner Handy-Sparte zugunsten des Taiwanesischen BenQ-Konzerns. Es gibt keine Standortgarantie für die 6.000 Mitarbeiter der Handy-Sparte bei Siemens. Man lässt sich den Spaß 300 Millionen kosten, weil die Sparte nach Aussagen der Konzernspitze zuletzt täglich 1 Million Verlust gebracht hätte. Ein Schelm, wer glaubt, daran könnten auch Manager-Entscheidungen Schuld sein.

Am 10. Juni einigen sich WASG und PDS über einen gemeinsamen Wahlantritt zur Bundestagswahl. Da nach deutschem Wahlrecht ein Parteienbündnis nicht zulässig ist, sollen Mitglieder der WASG auf einer offenen Liste der PDS antreten. Die Mitglieder beider Parteien müssen diesem Übereinkommen noch zustimmen. Ein der Bedingungen ist eine Änderung des Parteinamens PDS.

Am 15. Juni wird von Bundespräsident Köhler die Ratifizierung der EU-Verfassung gestoppt. Erst soll das BVerfG über die Klage von Gauweiler entscheiden. Einen Tag später legt auch die EU den Vertrag zunächst auf Eis. Doch obwohl die Voraussetzung für die Einführung der EU-Verfassung die einstimmige Annahme durch alle EU-Mitgliedsstaaten war, schließt Ratspräsident Juncker Neuverhandlungen nicht aus. Inoffiziell äußert er, man müsse in Ländern, welche die Verfassung abgelehnt hätten, eben so lange erneut abstimmen, bis die Verfassung angenommen würde.

Auch sonst passiert an diesem Tag einiges. Auf einer Feier zum 60. Geburtstag der CDU kündigt Angela Merkel einen Politikwechsel an. Besonders bemerkenswert in ihrer Rede ist die Aussage:
Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit. CDU und FDP in NRW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am 20. Juni unterzeichnet werden soll.
Große Ereignisse werfen ihre Schatte voraus. Russland übernimmt die Mehrheit am größten Gasproduzenten der Welt, der Gasprom. Für den Zukauf von 10,7 % der Aktien müssen sie 5,88 Millionen Euro hinblättern. Im September wird die Gasprom dann für 13 Milliarden Dollar vom Milliardär und FC-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch knapp 73 Prozent an der hochprofitablen viertgrößten Ölgesellschaft Sibneft kaufen, die bislang größte und teuerste Übernahme in Russland.

Am 22. Juni wählt mit 99 zu 87 Stimmen der nordrhein-westfälische Landtag Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten. Damit regiert nach fast 39 Jahren das bevölkerungsreichste Bundesland ein CDU-Politiker.
Die PDS will die Umbenennung der Partei in "Die Linkspartei." der Mitgliederversammlung vorschlagen, um gemeinsam mit der WASG bei der Bundestagswahl antreten zu können.

Am 25. Juni kommt mit einem Magazinbericht über einen Schmiergeld-Verdacht beim ehemaligen Skoda-Personalchef Helmuth Schuster die VW-Affäre ins Rollen. Fünf Tage später tritt Betriebsratschef Klaus Volkert zurück - aus Altersgründen, wie es zunächst heißt. Eine Woche später übernimmt Personalchef Peter Hartz die "politische Verantwortung" und tritt ebenfalls ab. Nach und nach kommen immer mehr Details über "Lustreisen" für Betriebsräte auf Unternehmenskosten und Berichte über teure Partys mit Prostituierten ans Licht. Im Oktober rückt auch der Architekt der Hartz- Arbeitsmarktreformen in den Mittelpunkt der Ermittlungen. Die Staatsanwälte sehen Anhaltspunkte dafür, dass er bei seiner Aussage nicht die Wahrheit gesagt habe. Diesem Mann haben wir die Konzepte für die Arbeitsmarktreform zu verdanken. Aber da spielen Ethik und Moral oder die Frage, wie man sich bereichert, ja schließlich keine Rolle, oder?

Am 28. 5 verliert die SPD einen weiteren prominenten Mann. Ulrich Maurer tritt aus der SPD aus und in die WASG ein. Maurer war der SPD-Chef in Baden Württenberg. Am gleichen Tag gesteht der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht, dass er vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark für seine Mithilfe bei internationalen Rüstungsgeschäften erhalten hat. Die Beschuldigung zurück, das Geld dafür bekommen zu haben, um den Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien zu ermöglichen, weist er weit von sich.

Am 30. Juni tritt der VW Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe mit sofortiger Wirkung zurück.

Juli 2005

Am 1. Juli findet die Politposse um Schröder statt. Damit ihm die Bevölkerung das Vertrauen ausspricht, soll ihm der Bundestag in einem Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen. 296 Abgeordnete entziehen ihm folgsam das Vertrauen (wenn er es sagt, er ist schließlich der Kanzler), 151 machen nicht mit und sprechen ihm das Vertrauen aus und 148 Abgeordnete scheinen keine Meinung zu haben und enthalten sich der Stimme.
Innerhalb der nächsten 21 Tage muss nun Bundespräsident Köhler dem Vorschlag Schröders folgen und das Parlament auflösen (macht er auch). Weil einige wenige Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vorgang eingereicht haben, muss das BVerfG kurzfristig eine Entscheidung treffen. Die erfolgt dann ebenfalls pro Schröder-Posse. Höchst unterhaltsames Kasperle-Theater, würden die Kasperle-Figuren nicht über Wohl und Wehe der Republik entscheiden.

Am 3. Juli billigt die Delegiertenversammlung der WASG in Kassel das Bündnis mit der PDS. Endgültig wird allerdings noch eine Mitgliederbefragung darüber entscheiden. Auch die Mitgliederbefragung spricht sich für das Bündnis aus, Außerdem stimmt man zu, in den nächsten zwei Jahren ergebnisoffen darüber zu diskutieren, ob es ein Linksbündnis auf Dauer geben wird und auch andere linke Kräfte einbezogen werden.

Am 8. Juli tritt auch Personalvorstand Peter Hartz von seinem Posten zurück. Offiziell wird es damit begründet, dass Hartz damit die politische Verantwortung für Unregelmäßigkeiten seiner Mitarbeiter übernähme. Inoffiziell ist es kein Geheimnis, dass der größte Teil der Bevölkerung glaubt, dass Hartz bis zur Oberkante Unterlippe in diesem Sumpf steckt.

Während am 9. Juli die Niedersächsische SPD Schröder zum Spitzenkandidaten mit 191 gegen 1 Stimme wählt, entscheiden die Grünen auf einem Parteitag in Berlin, zur Bundestagswahl mit Joschka Fischer als alleinigem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf einzutreten.

Am 11. Juli stellt die CDU/CSU ihr "ehrliches" Wahlprogramm mit altbekannten Slogan vor. Einer der Eckpunkte des Programms ist die Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 % auf 18 Prozent. Gegen dieses Vorhaben erhebt die SPD heftigen Einspruch und ist letztendlich auch erfolgreich, wie die späteren Koalitionsvereinbarungen zeigen. Die Mehrwertsteuer wird nicht um 2 % sondern um 3 % auf 19 % erhöht. Soll mal einer sagen, die SPD mache keine erfolgreiche Politik.

Am 14. Juli 2005 wertet die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie als Bestätigung für ihre Reformbemühungen. Vor allem in Mathematik und Naturwissenschaften gab es Fortschritte. Spitzenreiter in der Gesamtwertung bleibt Bayern, gefolgt von Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen. Bremen behält die rote Laterne.

Am 18. Juli erklärt das BVerfG den Europäischen Haftbefehl für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Damit verhindert das BVerfG die Auslieferung des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, der wegen Terrorverdachts nach Spanien ausgeliefert werden sollte und dessen Anwalt die Beschwerde eingereicht hatte. Damit dürfen (vorerst) Deutsche nicht mehr ans Ausland bei Tatverdacht ausgeliefert werden. Eine wichtige Entscheidung, weil die Auslieferung per EU-Haftbefehl ansonsten auch für Sachverhalte gelten würde, die in Deutschland nicht strafbar sind.

Nach der Auflösung des Bundestages durch Köhler am 21. Juli beginnt am 22. Juli der Wahlkampf. Den Umfragen zufolge hat die CDU CSU einen deutlichen Vorsprung vor der SPD, aber auch das Bündnis aus WASG und Linkspartei. (ehemals PDS) bekommt nach diesen Prognosen ca. 12 % der Stimmen.

Am 28. Juli erklärt der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, überraschend seinen Rücktritt und räumt den Chefsessel für den acht Jahre jüngeren Chrysler-Sanierer Dieter Zetsche. Schrempp gerät später noch einmal in die Schlagzeilen, weil er durch das in seiner Amtszeit eingeführte Optionsrecht auf Aktien bei guter Geschäftslage in den nächsten Jahren noch bis zu 100 Millionen Euro absahnen kann (hier sollte man sich noch einmal an die Aussage von Schröder über die Mitnahmementalität der Deutschen erinnern). Mercedes-Chef Eckhard Cordes bitten nach dem Rücktritt von Schrempp den Aufsichtsrat von Daimler-Chrysler um die Auflösung seines Vertrags.

August 2005

Am 4. August wird zwischen Schröder und Merkel der Termin für ein Fernsehduell auf den 4. September festgelegt. Vorweg sei schon gesagt, dass der auch als Medienkanzler bekannte begnadete Schauspieler Gerhard Schröder bei diesem Duell viel souveräner als Angela Merkel nichts sagte, was allerdings in der Presse je nach Partei-Zugehörigkeit unterschiedlich ausgelegt wurde. Was noch keiner wusste, Schröder glaubte nicht mehr daran, dass er die Wahl noch einmal gewinnen würde. Niemand wusste, dass er dem Medienkonzern Ringier, die mit BLICK das Schweitzer Pendant der Bildzeitung vertreibt, bereits die Zusage gegeben hatte, nach der Wahl als persönlicher Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik bereitstehen würde. Wenn sich Schröder dennoch im Wahlkampf noch voll einsetzte, war das keine Solidarität mit der SPD, sondern weil er noch die Geschichte mit der Gasprom in trockene Tücher bekommen wollte. Für mich steht fest, dass zu diesem Zeitpunkt auch sein Deal mit Putin über seine Mitwirkung bei der Pipeline-Gesellschaft der Gasprom schon feststand, vielleicht sogar der Auslöser für die vorgezogene Neuwahl war.

Am gleichen Tag sagt Kohl im Prozess gegen Pfahls aus und bestätigt Pfahls Aussage, dieser habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Lieferung der 36 Fuchs-Panzer nach Saudi Arabien gehabt. Wie war noch die Geschichte mit den Krähen? Aber vielleicht hatte Kohl ja auch Schreiber sein Ehrenwort gegeben. Wer weiß das schon.

Am 5. August kündigt der Springer-Konzern die Übernahme des führenden deutschen TV-Unternehmens Pro Sieben und Sat1 an. Der Kaufpreis soll mit 4,15 Milliarden Euro betragen. Die Transaktion löst eine heftige Debatte über Konzentration und Medienmacht aus. Springer-Chef Mathias Döpfner verweist auf den internationalen Wettbewerb. Das Bundeskartellamt macht jedoch im November in einer Abmahnung deutlich, dass es eine zu große Konzentration der Medienmacht befürchtet und einen Zusammenschluss ohne Auflagen nicht genehmigen wird. Springer erwarb bis dahin bereits mehr als 75 Prozent der Aktien. Der dann bereits eingesetzte Wirtschaftsminister Glos schließt allerdings eine Ministererlaubnis im Falle der Ablehnung durch das Kartellamt nicht aus. Das hatten wir doch auch schon, bei Wirtschaftsminister Müller (parteilos unter Schröder) und der Fusion der RAG mit der Steag.

Am 8 August über nimmt Kamps, der seine Großbäckerei an Barilla verkauft hat, die Restaurantkette Nordsee. Die Nordsee, früher mal eine Fischmarktkette, wird wohl jetzt endgültig zum Fast Food a la McDonald verkommen.

Am 11. August äußert sich Stoiber bei einer Wahlkampfveranstaltung besonders abfällig über die Wähler in den neuen Ländern. Sein Ausspruch: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern" sollte eigentlich keinen Ärger, sondern Belustigung hervorrufen. Angela Merkel distanziert sich gleich am nächsten Tag von der Äußerung Stoibers.
Holger Pfahls wird endlich zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ein Trauerspiel im Deutschen Rechtssystem. Bereits nach 2 Wochen wird er wieder aus der Haft entlassen. Ehemalige Staatssekretäre sind hat doch gleicher als andere Menschen.

13. August. Der Bankchef der Commerzbank Klaus-Peter Müller gerät in das Visier der Fahndung, bezogen auf die Ermittlungen über Geldwäsche der Commerzbank in Verbindung mit Russland. Kein Grund zur Sorge: Sylvester wurde die Commerzbank ausdrücklich in den Börsennachrichten gelobt, weil sie sich aus ihren Schwierigkeiten befreit habe wie Phönix aus der Asche. Geldwäsche ist scheinbar ein lukratives Geschäft. Und Müller war natürlich frei von jeder Schuld.

Am 17. August wird es lustig im Wahlkampf. Angela Merkel präsentiert ihr aus 9 Experten bestehendes Wahlkampfteam, unter ihnen als möglicher Finanzminister der ehemalige Verfassungsrechtler und als Botschafter der INSM aktive Paul Kirchhof. Kirchhof, der schon in dem in den ARD-Sendern ausgestrahlten Film "Das Märchen von der gerechten Steuer" seine Vorstellung eines Steuermodelle vorgeschlagen hatte, brachte dieses Modell jetzt in die aktuelle Wahlkampfdiskussion ein. Sein Modell, alle Subventionen zu streichen, dafür bezahlt jeder 25 % Steuern, kam nicht besonders gut an. Eine gewisse Nähe von Angela Merkel zur INSM schein gegeben, denn sie verkündete stolz die Namen derer, die von der INSM besonders für ihren Reformwillen gelobt worden waren, unter ihnen der ins Expertenteam für Arbeit einberufene saarländische MP Peter Müller.

Am 19. August beschließen die Landeswahlausschüsse, dass die Linkspartei mit ihrer Bündnisliste in allen 16 Bundesländern antreten kann. Die fordert in ihrem Wahlprogramm am 27. August einen Mindestlohn von 1.400 und eine klare Antikriegspolitik. damit spricht sie sich klar gegen die Absicht der anderen Parteien aus, die die Bundeswehr in eine aktive Eingriffstruppe umwandeln will, die auch in Kriegsgeschehen eingreift wenn "Terrorverdacht" besteht. Wann Terrorverdacht besteht, bestimmen natürlich die westlichen Nationen, an der Spitze die USA.

Am 29. August wird der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer als wirtschaftlicher Chefberater von Angela Merkel engagiert. Das zeigt die Linie der Kanzlerkandidatin. Von Pierer gehört zu den Ex-Vorständen, die tausende von Arbeitsplätzen vernichtet und ihre Belegschaft zu Lohnverzicht erpresst haben.

Am 31. August verkündet Clement stolz die Trendwende bei der Zahl der Arbeitslosen, die um 44.000 gesunken sei. Tatsache ist, dass die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter abgenommen hat. Die Statistik wird durch die Vergabe von Mini-Jobs und durch Ein Euro Jobs verfälscht. Außerdem werden ALG II Empfänger wieder aus den Zahlen herausgerechnet, die nach Ansicht der BA dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wie z. B. allein erziehende Mütter, die keinen Nachweis erbringen können, wer ihre Kinder beaufsichtigt. Später im Jahr startet Clement seine Diffamierungskampagne, in der er ca. 20 % der Arbeitslosen als Betrüger und Parasiten diffamiert. In meinen Augen, Herr Clement, ist die Aufbereitung der Statistik betrug, mit der man der Bevölkerung das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland vorenthält.

In den USA kat der Hurrikan Katharina eine Spur furchtbarer Verwüstung hinterlassen. Obwohl die Gefahr bekannt war, mussten Tausende ihr Leben lassen, weil die Behörden versagten. Die Gouverneurin des Staats Louisiana ordnet viel zu spät die Evakuierung von der 480.000 Einwohner starken Metropole Louisiana an, weil dort das Wasser ständig steigt.

September 2005

1. September. In New Orleans bricht nach dem Hurrikan die Versorgung vollständig zusammen. Es kommt zu Plünderungen, weil die Menschen ohne Nahrung, Wasser oder Medikamente auskommen müssen. Tausende haben ihr Leben verloren.
In Berlin eröffnet Clement die internationale Funkausstellung. Diese weltweit größte Messe für Unterhaltungselektronik könnte "ein deutliches Signal für die weitere konjunkturelle Erholung in unserem Land" geben, meint Clement. Damit kann er nur den Profit gemeint haben, denn die zum großen Teil automatische Herstellung, dazu noch größtenteils im Ausland, kann bestimmt keine Änderung am Arbeitsmarkt bringen.

2. September. Währen in den USA der Bürgermeister von New Orleans der Bundesregierung vorwirft, besonders durch das Ausbleiben von Unterstützung bei der Flutkatastrophe aufgefallen zu sein, steigen als Folge des Hurrikans die Ölpreise drastisch an. Deshalb kündigt die Bundesregierung an, gemeinsam mit anderen Industriestaaten Teile der nationalen Erdölreserven auf den Markt zu werfen.

Am 7. September stirbt die NPD-Kandidatin für die Bundestagswahl Kerstin Lorenz während einer Kundgebung in Dresden durch einen Hirnschlag. Aus diesem Grund kann die Wahl in ihrem Wahlkreis wegen der erneuten Nominierung eines Kandidaten erst später erfolgen.
Erstmals seit 3 Jahren steigt der DAX wieder auf über 5.000 Punkte. Das ist eigentlich der Beweis, wohin die Investitionen gehen: An die Börse und in die Spekulation, nicht in die Firmen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Am 8. September schließt Schröder mit Putin den Vertrag über die Gaspipeline der Gasprom durch die Ostsee ab. Ein Projekt, 5,7 Milliarden teuer und sehr zum Missfallen der Ukraine und von Polen, weil damit die derzeit durch diese beiden Länder laufende Pipeline obsolet wird. An dem Projekt sind die E-ON und BASF beteiligt. Ob Schröder wohl gezittert hat, das Projekt noch rechtzeitig vor der Wahl durchzukriegen, dass ihm später einen lukrativen Job bescheren soll?

Am 14. September entscheidet das BVerfG, dass trotz der erforderlichen Nachwahl in Dresden wegen der verstorbenen NPD-Kandidatin das vorläufige amtliche Ergebnis bereits am Wahlsonntag veröffentlicht werden darf. Damit wurde der Eilantrag einer Direktkandidatin aus dem Saarland abgewiesen.
Infineon kündigt eine Schließung seiner Chip-Produktion in München an. Davon betroffen sind 800 Arbeiter.

Am 17. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, werben alle Parteien noch einmal massiv für Wählerstimmen. Schröder gibt sich siegessicher (wie schon gesagt, ein guter Schauspieler), währen Merkel einer Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilt (und erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt).

18. September. Bundestagswahl. Aufgerufen sind 61.870.711 Wähler. Tatsächlich (gültig) abgegeben werden 48.044.134 Stimmen. Davon gültige Erststimmen 47.194.062 und gültige Zweitstimmen 47.287.988.
Überraschend ist das Ergebnis, welches die Umfragewerte der Vergangenheit auf den Kopf stellt. CDU und CSU kommen zusammen auf 35,2 Prozent der Stimmen. Die SPD erhält 34,2 Prozent. Überraschend erfolgreich schneidet die FDP mit 9,8 Prozent ab. Als Bündnis von PDS und WASG erreicht die Linkspartei bei ihrer ersten Wahl auf Anhieb 8,7 Prozent. Für die Grünen entscheiden sich 8,1 Prozent der Wähler. Das Abschneiden der FDP hängt voraussichtlich mit der zuletzt durchgeführten Zweitstimmenkampagne zusammen, welche die CDU/CSU wohl etliche Stimmen gekostet haben dürfte. Durch die für den 2. Oktober angesetzte Nachwahl in Dresden gewinnt die CDU ein zusätzliches Direktmandat, bekommt somit 226 Sitze im Bundestag, während die SPD 222 Sitze bekommt. Die FDP bekommt 61 Sitze und das Bündnis aus WASG und Linkspartei. bekommt 54 Sitze. Als Schlusslicht bekommen die Grünen 51 Sitze. Damit gibt es im Bundestag 16 Überhangmandate.
Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hat damit nicht die erforderliche Mehrheit und damit ist der Spekulation über eine mögliche Koalition Tür und Tor geöffnet. Diesen Hick Hack konnte jeder verfolgen, deshalb spare ich mir die entsprechenden Einträge.
Natürlich haben wieder alle Parteien gewonnen, obwohl sie außer FDP und dem Linksbündnis alle teils erhebliche Verlust hinnehmen mussten.

Am 19. September, also einen Tag nach der Wahl, erklärt Paul Kirchhof seinen Rückzug aus der aktiven Politik. Er hatte wohl nicht mit so viel Gegenwind für seine Steuerkonzeption gerechnet und für Angela Merkel hatte er nicht genügend gekuscht. Somit kommt als Finanzminister Peer Steinbrück ins Spiel (allerdings erst, als feststeht, dass es eine große Koalition geben wird). Während die Post für 5,5 Milliarden den englischen Logistik-Konzern Exel übernimmt, kündigt Siemens die Streichung von weiteren 10.000 Stellen an. 2.400 Stellen sollen alleine bei dem IT-Dienstleister SBS in Deutschland in den nächsten beiden Jahren abgebaut werden.

Während Merkel und Müntefering am 21. September als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien bestätigt werden, zeigt am 25. September Schröder erstmals Kompromissbereitschaft in der Kanzlerfrage. Am 26. September erklärt Stoiber noch seine grundsätzliche Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen.

Oktober

Am 2. Oktober ist die Nachwahl in Dresden I gelaufen und damit das bereits zuvor beschriebene Ergebnis erreicht worden. Am 3. Oktober erklärt sich Schröder endgültig bereit, auf sein Amt zu verzichten und verkündet mit treuherzigem Augenaufschlag, dass er einer großen Koalition nicht im Wege stehen wolle. Kommt da nicht Rührung auf?

Am 10. Oktober steht fest, Angela Merkel wird Kanzlerin, dafür bekommt die SPD einen Ministerposten mehr. Die Vorstände der Parteien stimmen der Aufnahme von Koalitionsvereinbarungen zu. Am 12. schließt Schröder aus, dass er ein Ministeramt übernehmen würde. Wie sollte er auch? Ringier und Gasprom warten. Am 13. gibt Müntefering die Besetzung der 8 Ministerämter durch die SPD bekannt. Er selbst soll Vizekanzler und Arbeitsminister werden. Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtsminister soll das auswärtige Amtübernehmen, Steinbrück die Finanzen, Zypries bleibt Justizministerin, von Ulla Schmidt werden wir auch nicht erlöst. sie bleibt Gesundheitsministerin, Tiefensee wird Verkehrsminister, Siegmar Gabriel wird Umweltminister und Heidemarie Wieczorek-Zeul bleibt Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Am 14. Oktober wird der Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle bekannt. Am 15. eröffnen die Grünen, dass sie sich für neue Bündnisse öffnen würden (jetzt sind die Linken wohl nicht mehr zu links).

Am 16. Oktober gibt Merkel ihre Ministerriege bekannt. Schäuble wird Innenminister, Michael Glos (CSU) wird Wirtschaftsminister, Seehofer wird Landschaftsminister (die Gesundheit ist ja besetzt, was liegt da näher als die Landwirtschaft), Jung wird Verteidigungsminister, von der Leyen wird Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Schavan wird Ministerin für Bildung und Forschung. Merkel steht im Glorienschein der ersten deutschen Kanzlerin. Das war die Ouvertüre zu einem Drama in 4 Akten.

Am 17. Oktober beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen, bei deren Beginn die Koalitionspartner festhalten, dass es zunächst keine Steuersenkungen geben wird. Bis zum 12. November soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein.

Am 18. Oktober nimmt der Bundestag offiziell seine Arbeit auf. Trubel gibt es, weil der Kandidat der Linken, Lothar Bisky, trotz drei Wahlgängen keine Mehrheit für den Posten des stellvertretenden Vizepräsidenten bekommt, obwohl jede Fraktion das Recht hat, einen stellvertretenden Vizepräsidenten zu stellen (ist bis heute noch nicht erfolgt).

Am 22. Oktober gibt es Ärger in der SPD, weil Müntefering in einer seiner einsamen Entscheidungen bereits veröffentlicht hat, dass er Kajo Wasserhövel als Generalsekretär haben will. Dass er in der Abstimmung mit seinem Vorschlag unterliegt, veranlasst ihn seinen Parteivorsitz aufzugeben. In der Folge wird Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg, Parteivorsitzender der SPD.
Am 27. Oktober verkünden die Koalitionspartner die frohe Botschaft, dass man in Zukunft erst mit 67 Jahren in Rente gehen soll. Ist doch bei dem Überangebot an Arbeitsplätzen und vor allem der Nachfrage nach älteren Arbeitnehmern kein Problem, oder?

31. Oktober. Als Müntefering seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz bekannt gibt, äußert auch Stoiber seinen Verzicht auf einen Ministerposten. Seine Rückkehr nach Bayern läuft nicht ganz problemlos ab. Er muss schon recht kleine Brötchen backen, damit man ihn wieder nimmt.

November 2005

Am 1. November wird Platzeck offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt und sein Vorschlag für die Nominierung des 32-jährigen Hubertus Heil als Generalsekretär wird am 2. November ebenfalls akzeptiert.
Derweil verkündet die Deutsche Telekom, dass sie 32.000 Arbeitsplätze streichen will. Vor allem soll T-Com betroffen sein, allerdings soll es bis 2008 keine Betriebsbedingten Kündigungen geben. Allerdings weiß ich aus zuverlässiger Quelle, dass Telekom eine Menge Aktivitäten in Richtung Osteuropa verlagert. Besonders betroffen davon ist die IT-Sparte T-Systems.

Am 7. November wird von der Koalition verkündet, dass die Mehrwertsteuer auf 19 % angehoben wird. Wie gesagt, mit 18 % war die SPD nicht einverstanden. Außerdem hat man sich in Bereichen der Föderalismusreform geeinigt. In der Bildungs- und Umweltpolitik entfällt die Rahmenkompetenz des Bundes. Das Mitspracherecht des Bundesrats bei Bundesgesetzen wird beschränkt.

Am 11. November werden die Koalitionsverhandlungen für abgeschlossen erklärt. Unter anderem wurde eine Senkung der "hohen Lohnnebenkosten" bei der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 2 % gesenkt. Damit dürften weitere Einschränkungen für Arbeitslose geplant werden, weil ansonsten eine Beitragssenkung ausgerechnet in diesem Bereich bei steigender Arbeitslosigkeit widersinnig ist. Die Probezeit bei Neueinstellungen wird auf 24 Monate verlängert. Damit können künftig alle gesetzlichen Regelungen, die für befristete Verträge gelten, unterlaufen werden.
DaimlerChrysler trennt sich von Mitsubishi. Mit der Beteiligung wollte Schrempp den Daimler-Konzern zur "Welt-AG" ausweiten, doch außer Verlusten hat es nichts gebracht. Diese Verluste sollen offenbar die Mitarbeiter bei DaimlerChrysler durch Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten wieder einfahren. Auch die Zahl der geplanten Streichung von Arbeitsplätzen wurde von 8.000 auf 16.000 erweitert. Ein weiteres Beispiel für den Unsinn der praktizierten Globalisierung.

Am 19. November wird Schröder mit einem großen Zapfenstreich bei der Bundeswehr offiziell verabschiedet und am 21. November legt er auch sein Bundestagsmandat nieder (denn nun wird es Zeit für's große Geschäft). Fraktionsvorsitzender der SPD wird nun Struck und Angela Merkel wird von Köhler dem Bundestag offiziell für die Kanzlerschaft vorgeschlagen und einen Tag später wählt sie der Bundestag zur ersten Kanzlerin in Deutschland.

Am 24. November wird das erste Pöstchen für Schröder öffentlich. Der Schweizer Ringier-Verlag gibt offiziell bekannt, dass Schröder als persönlicher Berater Michael Ringier ab Januar 2006 für Fragen der internationalen Politik zur Seite stehen würde. In einem Stern-Artikel war zu lesen, dass dieser Deal nicht erst zustande gekommen ist, als Schröder sein Amt endgültig an Angela Merkel abtrat und auch sein Bundestagsmandat aufgab, sondern bereits im Sommer perfekt gemacht wurde. Der Ringier-Verlag vertreibt mit dem Boulevard-Blatt BLICK in der Schweiz ein Blatt, der BILD in Deutschland vergleichbar.

Am 30. November gibt Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung ab. Darin fordert sie "mehr Mut zur Veränderung". Die "Koalition der neuen Möglichkeiten" wolle die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder zu den ersten drei Ländern in Europa zähle. Rätselhaft ist, was sie damit meint. Deutschland nimmt in Europa den Spitzenplatz im Export ein, hat das größte Bruttosozialprodukt, hat mehr Milliardäre als alle EU-Länder zusammen, ist aber auch führend bei der Zahl der Arbeitslosen. Da man aber die Bundeswehr umbauen will, wird sie wohl die militärische Präsenz gemeint haben, was anderes kann ich mir nicht vorstellen. Natürlich hat sie auch den Terrorismus nicht vergessen, den man "energisch bekämpfen" will. Damit ist wohl ein weiterer Einschnitt bei den demokratischen Rechten gemeint.
Da der Fleischskandal riesige Ausmaße angenommen hat, stellt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin einen 20-Punkte-Katalog vor, der von schärferen Kontrollen bis zum gesetzlichen Verbot von Preisdumping reicht. Aus meiner Sicht sollte der Skandal ein Hinweis für die Politik sein, welche Blüten ein von staatlicher Kontrolle befreiter Markt tatsächlich treibt.
Am gleichen Tag protestieren tausende Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren.

Dezember 2005

Am 2. Dezember stellt Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau als Bundeskanzlerin Polen eine Anbindung an die geplante Gaspipeline durch die Ostsee in Aussicht. Ein wenig merkwürdig, weil die Pipeline Russland gehört und die Katze mit Schröders Einstieg in den Aufsichtsrat noch nicht aus dem Sack ist. Wie kann Merkel diese Aussage machen, wenn sie nicht schon mehr über den Deal zwischen Schröder und Putin weiß?

Am 9. Dezember feiern Deutschland und Russland den Baubeginn der Ostsee-Pipeline der Gasprom. Als dann bekannt wird, dass Schröder Aufsichtsratsvorsitzender wird, wird neben vereinzelter Zustimmung viel Kritik geäußert, weil Schröder als Kanzler maßgeblich den Vertrag mit gestaltet hat. Es ist aber eine scheinheilige Empörung, denn schon lange ist es üblich, dass Politiker ihr Mandat nutzen, sich für später die Voraussetzungen für gute Pöstchen in der Wirtschaft zu verschaffen, zuletzt Wirtschaftsminister Müller (1998 - 2002) mit seinem Staatssekretär Tacke. davor war es Lothar Späth, der von dem Auftrag, die Jenaer Glas zu sanieren, nahtlos in den Vorstand gerutscht ist. Davor gab es andere. In den großen Konzernen nimmt man gerne führende Politiker, deren Verbindungen zur Politik man für direkte Einflussnahme gut zu nutzen weiß. Während alles dabei auf Gasprom schaut, übersieht man, dass E-ON mit 24,5 % an diesem Projekt beteiligt ist und damit wieder die Politik von Schröder und Müller aus der ersten Amtszeit von Schröder in einem noch anderen Licht erscheinen lässt.

Am 12. Dezember steht fest, dass das AEG-Werk in Nürnberg mit 1.750 Mitarbeitern Ende 2007 dicht gemacht wird. Das gibt der schwedische Mutterkonzern Elektrolux bekannt.
In einigen Städten streiken ca. 25.000 Telekom-Mitarbeiter gegen den geplanten Abbau von 32.000 Stellen.

Am 21. Dezember gibt es mal eine erfreuliche Nachricht. Der BGH hebt den Freispruch für die Beteiligten an der Mannesmann/Vodafone Affäre auf. Damit stehen Ackermann (Deutsche Bank), Esser (ehemals Vorstand bei Mannesmann) und Zwickel (ehemaliger IM-Vorsitzender) erneut unter Anklage wegen des Verdachts der Untreue bei der Zahlung von Millionen-Beträgen an die Beteiligten im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafon.


Natürlich habe ich viele Ereignisse des Jahres nicht aufgeführt, weil ich mich auf die politischen Ereignisse in Deutschland konzentriert habe. Ich habe nicht vergessen, dass es in Jüngster Zeit neben der durch den Hurrikan Katharina ausgelösten Katastrophe eine noch viel größere Katastrophe Ende 2004 mit dem Tsunami gab, dass Ende Oktober ein verheerendes Erdbeben in der Grenzregion von Pakistan und Indien gegeben hat, dessen Auswirkungen in voller Tragweite erst 2006 deutlich werden, weil die Unzugänglichkeit der Region die angelaufene Hilfe wesentlich erschwert und der Winter in dieser Region mit Sicherheit noch viele weitere Todesopfer fordern wird.

Naturkatastrophen wie der Tsunami 2004 oder das Beben Ende Oktober zeigen uns, wei klein der Mensch in Wirklichkeit gegen die Kräfte der Natur ist. Trotz aller Technik ist der Mensch machtlos, wenn die Natur richtig zuschlägt.

Andere Katastrophen sind allerdings auf die Eingriffe des Menschen zurückzuführen. Die immer heftigeren Stürme in den tropischen Gebieten, aber auch die Ausweitung auf gemäßigte Breiten, sind wohl ein Zeichen für die Missachtung der Natur durch den Menschen. So prophezeien viele Wissenschaftler eine weitere Verstärkung dieser Katastrophen bei zunehmender Erderwärmung. Obwohl Teile der USA maßgeblich von diesen Stürmen betroffen sind, weigert sich die Administration, zusammen mit den anderen Staaten etwas gegen den Raubbau der natur und gegen die Verseuchung der Luft zu tun. Profit ist wichtiger und das gilt wohl weltweit.