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Erstelldatum: 05.10.2009

Das Ja der Iren

Die europäische Elite triumphiert. Jetzt hat man auch die Iren rumgekriegt. Sie haben nun auch für den Lissabonvertrag mit ja gestimmt. Wer weiß, was man den Iren alles versprochen hat, damit sie anders stimmen, als sie es bei der ersten Abstimmung getan haben. Oder lag der hohe Prozentsatz der Ja-Sager vielleicht daran, dass die Iren, die beim ersten Referendum mit nein stimmten, diesmal gar nicht mehr zur Abstimmung gegangen sind? Oder liegt es daran, dass durch die so genannte Finanzkrise Irland in eine Rezession geschlittert ist und sich damit die Arbeitslosigkeit drastisch erhöht hat? Irland hat in der Vergangenheit unzweifelhaft von der EU und deren Regeln stärker profitiert, als die anderen Länder. So besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass schlichte Gemüter unter den Iren die einsetzende Rezession auf ihr Nein zu dem Lissabon-Vertrag zurückführen und nun hoffen, mit ihrem Ja zu dem Vertrag den alten Zustand wieder herstellen zu können. Dass solche Überlegungen vor dem Referendum politisch auch geschürt worden sind, halte ich für sehr wahrscheinlich. Ein weiterer Grund dürfte der für Irland abgeschlossene Zusatzvertrag sein, über den zwar pauschal berichtet wird, ohne allerdings auf Inhalte einzugehen.

Was der wirkliche Grund ist, warum die Iren ihre Meinung gegenüber dem ersten Referendum so massiv geändert haben, spielt auch nicht wirklich eine Rolle. Lediglich der Umstand, dass sie nun mit ja gestimmt haben, ist relevant und zerstört die Hoffnung vieler Menschen in Europa und vor allem in Deutschland. Man müsste das Rechtssystem der Iren kennen, um beurteilen zu können, ob das erste Votum gegen den Lissabonvertrag überhaupt ignoriert werden und durch ein erneutes Referendum abgeändert werden durfte, denn die Volksbefragung für solche Verträge ist in Irland in der Verfassung verankert und das Votum hat somit Gesetzescharakter.

In jedem Fall sollte es für alle Menschen in Europa eine Mahnung sein, dass alle politischen Aussagen über das Zusammenwachsen der Völker und alle Aussagen über die Demokratischen Grundlagen des Vertrages Lügen sind. Es ist nun das dritte Mal, dass ein Referendum eines Staates und damit der eindeutige Volkswille missachtet wurde. Zwar ist damit der Vertrag noch immer nicht ganz durch, denn jetzt müssen die Polen und die Tschechen noch unterschreiben. Die Parlamente beider Länder haben bereits zugestimmt, der polnische Präsident Kaczynski hat seine Unterschrift vom Ja der Iren abhängig gemacht und somit steht nur noch die Frage offen, wie man Václav Klaus, den tschechischen Präsidenten, unter Druck setzt, dass er schließlich den Vertrag doch unterzeichnet, obwohl er aus Überzeugung gegen das Vertragswerk ist.

Die (jetzt wohl ehemalige) Justizministerin Zypries hat einmal in unübertroffener Arroganz geäußert, Bürger müssten Gesetze nicht verstehen. Aber vielleicht ist es mehr als nur Arroganz. So wie man in manchen diktatorischen Ländern eine Militär-Junta ausgeliefert ist, ist man in so genannten demokratischen Ländern eine Justiz-Junta ausgeliefert, wenn dort die Gesetzgebung so diffus und so unverständlich gestaltet wird, dass der Bürger sie nicht versteht und damit justizieller Willkür ausgesetzt ist, weil das Grundprinzip der Rechtsprechung auch lautet: "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht!" Wenn die Unverständlichkeit der Gesetzgebung einen Olymp erklommen hat, dann mit den Verträgen zur Europäischen Union. Nicht nur mit dem Lissabonvertrag, denn der ist nur ein Puzzle-Stück der EU. Dazu muss man sich zunächst den Werdegang der EU betrachten.
  • 1951 Start ist bereits 1951, als die Länder Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die "Montanunion" gründeten. Formell wurde dieses Bündnis als EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) bezeichnet. Dieser Vertrag lief im Juli 2002 aus, weil seine Regelungen in den EG-Vertrag übernommen wurden. Mit diesem Vertrag wurden bereits die Grundzüge der EU-Organe festgelegt die da waren:
    • Hohe Behörde: Exekutive Gewalt mit neun unabhängigen Mitgliedern (Die Legislative, aus der 1967 die Kommission wurde.)
    • Beratender Ausschuss: Interessenvertretung, 51 Mitglieder: Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbrauchsorganisatoren, heute Wirtschafts- und Sozialausschuss
    • Ministerrat: Ressortminister der einzelnen Länder (Vorläufer des Europäischen Rats)
    • Gemeinsame Versammlung: 78 Mitglieder, Vorläufer des heutigen Europäischen Parlaments, angeblich zur Kontrolle der Hohen Behörden, allerdings mit sehr eingeschränkten Befugnissen.
    • Gerichtshof: Sieben Mitglieder mit supranationaler Rechtsprechung, Vorläufer des EuGH (Europäischen Gerichtshofes)

  • 1957 Das eigentliche Herzstück war die 1957 gegründete EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die mit den "Römischen Verträgen" ins Leben gerufen wurde. Ausgearbeitet wurden die Verträge durch die Bilderberger, die sich so gerne als reiner Debattierclub darstellen, aber in Wirklichkeit die eigentlichen Drahtzieher der Politik in Europa sind, nicht nur der EU-Politik. So stufe ich zumindest die Bilderberger ein.
  • 1965 werden mit dem Fusionsvertrag die EGKS und die Euratom (Europäischen Atomgemeinschaft) zusammengelegt.
  • 1967 Gründung der EG (Europäischen Gemeinschaften), die Zusammenfassung der EWG und der Euratom
  • 1973 Treten die Länder Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich (UK) den EG bei.
  • 1979 Ist es Taktik oder Übermut, wenn man 1979 erstmalig in den "Gärungsprozess" der vereinigten Staaten von Europa auch die Bevölkerungen einbindet, indem man sie die Abgeordneten für die EU wählen lässt? Zwar haben die EU-Parlamentarier kaum Rechte und auch ihre Bezüge sind noch in etwa an die Bezüge des jeweiligen Mitgliedsstaates angepasst. Aber zumindest Letzteres lässt sich ja ändern.
  • 1981 Beitritt Griechenland
  • 1986 Beitritt Spanien, Portugal
  • 1986 Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1987 soll den EU-Raum zum gemeinsamen Binnenmarkt verbinden. Die Ziele der EAA werden wie folgt definiert:

    • Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 1. Januar 1993,
    • Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments zur Beseitigung des demokratischen Defizits im gemeinschaftlichen Beschlussfassungssystem,
    • Verbesserung der Beschlussfähigkeit des Rates (partiell revidiertes Abstimmungsverfahren, s. u.)
    • Bildung einer Gesamtorganisation, in Form der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)

    Das bisher grundsätzliche Einstimmigkeitsprinzip der Kommission und des europäischen Rates wird erstmalig für die Angelegenheiten des Binnenmarktes aufgeweicht und das Mehrheitsprinzip eingeführt. Das hört sich zwar sehr demokratisch an, ist aber aus meiner Sicht eine Rosstäuschung. Beschlüsse können damit nach dem Mehrheitsprinzip gefasst und somit nicht mehr durch einen einzelnen Staat blockiert werden. Aber um einen solchen Beschluss wieder rückgängig zu machen, gilt wieder das Einstimmigkeitsprinzip.
    Die Einführung des Mehrheitsprinzips galt für die Themenbereiche

    • Änderung des gemeinsamen Außenzolltarifs,
    • Freier Dienstleistungsverkehr,
    • Freier Kapitalverkehr
    • Gemeinsame See- und Luftverkehrspolitik

    Insgesamt waren es 282 Akte, die beschlossen wurden. Einige davon waren:

    • Wegfall der Personen- und Warenkontrollen an den EG-Binnengrenzen (z. B. Verlagerung der Kontrollen in die Produktion, die Vereinheitlichung des Veterinärrechts)
    • Gegenseitige Anerkennung zahlreicher Produktnormen und Lebensmittelstandards bzw. deren Harmonisierung
    • Beseitigung der durch unterschiedliche Mehrwerts- und Verbrauchssteuer gebildeten steuerlichen Schranken
    • EG-weite Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte (für staatliche Aufträge ab 10 Mio. DM)
    • Weitreichende Marktöffnungen und -liberalisierungen (z. B. Versicherungs- und Transportgewerbe)
    • Beseitigung von Staatsmonopolen (z. B. Post)

  • 1992 Mit dem "Maastricht-Vertrag" wurde löste die EU die EG ab. Mit diesem Vertragswerk wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften (EG), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. Man spricht vom Dreisäulen-Modell.

    Die erste Säule (EG) umfasst die EG (Europäische Gemeinschaften), EGKS und Euratom.
    Die zweite Säule GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) macht den Kampf gegen den Terrorismus zur EU-Sache. Das kann heißen, dass der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan von der EU verhindert werden kann. Auch das Vorhaben der Militarisierung ist bereits im Maastricht-Vertrag verankert.
    Die dritte Säule PJZS (Polizeilich-Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) hat unter anderem Änderungen im Auslieferungsrecht gebracht, die, so ist meine Sicht, nicht vereinbar mit dem Grundgesetz sind. Auch die Unionsbürgerschaft wurde mit diesem Vertragswerk bereits eingeführt. Aber die EU ist kein Staat, sondern ein auf Einzelverträgen beruhendes supranationales Gebilde. Somit kann man ebenso wenig EU-Bürger werden, wie Bürger der Kirche, der WTO oder des IWF.
  • 1995 treten Österreich, Finnland, Schweden der EU bei.
  • 1997 Mit dem Vertrag von Amsterdam werden noch Änderungen am Vertrag von Maastricht vorgenommen. Die Rechte des Parlaments werden erweitert, so die offizielle Auslegung, aber es ist eine Nebelkerze. Zwar werden sie offiziell mit dem so genannten Mitentscheidungsverfahren mit dem Ministerrat auf eine Stufe gehoben und müssen auch ihr OK bei der Wahl der Kommission und des Kommissionspräsidenten geben. Was das bedeutet, hat man gerade bei der Wahl von Barroso gesehen. Das Mitentscheidungsverfahren gilt allerdings nicht für die Landwirtschaft. Auch die wichtigste Funktion bleibt ihnen nach wie vor vorenthalten, das Initiativrecht. Sie können selbst keine Gesetzesvorschlage einbringen und bleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor auf bloße Anhörung beschränkt.
  • 2002 wird die Währungsunion Wirklichkeit. Die Währung ist nun der Euro. Aber nicht alle Staaten treten dieser Währungsunion bei, wollten oder konnten nicht, denn es wurden Grundkriterien als Voraussetzung für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) festgelegt.
    Diese Länder sind Mitglieder der EWU:

    • Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien.
    • Slowenien erfüllte 2006 die Kriterien und führte am 1. Januar 2007 den Euro als Währung ein.
    • Malta und Zypern erfüllten 2007 die Kriterien und führten am 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.
    • Die Slowakei erfüllte 2008 die Kriterien und führte am 1. Januar 2009 den Euro als Währung ein.

  • 2003 Der Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Er ist die Basis der EU bis zum Inkrafttreten des Lissabonvertrages. Ratsentscheidungen werden nun mit qualifizierter Mehrheit getroffen, mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik, für die nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich ist. Bedingt durch die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen der Mitgliedsländer ist für die Mehrheitsentscheidung allerdings zusätzlich eine Stimmengewichtung erforderlich. Außerdem wurde die EU-Charta beschlossen.
  • 2004 10 weitere Staaten treten der EU bei (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern, Malta), vornehmlich ehemalige Staaten der Ex-UDSSR, weshalb sie in der Presse allgemein als "Ost-Erweiterung" behandelt wird.
  • 2005 Ablehnung der EU-Verfassung durch die in den Niederlanden und Frankreich negativ entschiedenen Referenden. Aber moderne Demokratie ist, dass man die Stimme des Volkes ignoriert, das Ganze ein wenig umformuliert und diesmal ohne Volksbefragung einfach beschließt.
  • 2007 Beitritt Rumänien, Bulgarien
  • 2007 Der "Vertrag von Lissabon" wird unterzeichnet. Na ja, von fast allen, aber die Geschichte kennen wir ja, ist sie doch der Grund für diesen Beitrag.

Soweit in Kurzform die Entstehungsgeschichte der EU. Sie ist insofern wichtig, weil der Vertrag von Lissabon nur ein Teil des Ganzen ist. Will man den gesamten Umfang der EU-Gesetze erfassen, reichen nicht die 55 Artikel auf 43 Seiten des EUV (Vertrag über die Europäische Union), die Kenntnis über die 358 Artikel auf 200 Seiten des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die Kenntnis über die 37 Protokolle (mit 2 Anhängen) auf 162 Seiten und die Kenntnis über die 65 verschiedenen Erklärungen auf 27 Seiten, die alle zusammen den eigentlichen Lissabonvertrag ausmachen, Sie müssen auch noch die Vorverträge kennen, weil diese, ausgenommen dem EGKS-Vertrag, weiterhin Gültigkeit behalten, ausgenommen, dass in den Fußnoten des Vertrages von Lissabon auf veränderte Bestimmungen der Vorverträge im Lissabonvertrag hingewiesen wird.

Die EU ist, und das wohl nicht ohne Absicht, derart kompliziert aufgebaut, dass selbst viele ausgefuchste Juristen keinen Durchblick haben. Es ist ein Konstrukt, welches in Hochglanzbroschüren goldene Berge verspricht, oder, mit Helmut Kohl gesprochen, blühende Landschaften.

Aus meiner Sicht ist die EU ein seit sehr langer Zeit geplantes Teilstück auf dem Weg zu einer NWO (neue Weltordnung), mit dem u. a. die Demokratie Stück für Stück aufgehoben und auch die politischen Arbeitsbereiche immer mehr an supranationale Einrichtungen übergeben werden, obwohl diese nicht durch Wahlen legitimiert sind. Für Europa ist aus meiner Sicht die treibende Kraft für diese Vorgänge die Bilderberggruppe und das eigentlich Ziel ist eine weltumspannende Wirtschaftsdiktatur, mit einer monetären Feudalstruktur an der Spitze und Irland hat die weitere Ausbreitung mit dem Ja zum Lissabonvertrag nun begünstigt.

Die Beteuerungen, dass die Rechte der Nationalstaaten nicht angetastet werden, sind glatte Lügen. Bereits mit den Vorverträgen wurden rund 80% der Gesetze nicht mehr in den Nationalstaaten gefasst, sondern in der EU, weil sie, wie es immer so schön formuliert wird, Gemeinschaftsrecht betreffen. Was aber Gemeinschaftsrecht ist, bestimmt inzwischen ausnahmslos der EuGH. Das Grundgesetz wird dabei immer mehr ausgehebelt. Wie mir scheint, mit Zustimmung des BVerfG. Wäre es anders, müssten unsere Bundesgerichte einschließlich des BVerfG eigenständige Urteile in allen Situationen fällen können, ohne diese im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH überprüfen lassen zu müssen, ob sie überhaupt urteilen dürfen.

Ob das EU-Parlament oder die nationalen Parlament im Subsidiaritätsverfahren, sie alle können über vom Rat und der Kommission beschlossene Gesetze nur beim EuGH klagen und der hat in den fast 60 Jahren seines Bestehens noch nicht ein einziges Mal ein beschlossenes Gesetz gekippt oder revidiert.