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Erstelldatum: 21.07.2006

Israel

Vor einigen Tagen erreichte mich ein auf www.0815-info.de veröffentlichtes offenes Schreiben an Frau Merkel. Geschrieben von Deutschen, die im Libanon arbeiten und leben. Ich möchte dieses Schreiben hier veröffentlichen und noch einige Anmerkungen dazu machen.

Beirut, den 15.Juli 2006


Sehr geehrte Frau Merkel,

die Unterzeichner dieses Briefes sind Leiter von in Beirut tätigen deutschen Organisationen sowie private dt. Staatsangehörige mit lanjährigen Erfahrungen im Alltags,- Wirtschafts,- und Politikleben des Landes. Wir wenden uns an Sie unter dem schmerzhaften Eindruck der Aggression, die dieses Land wiederum erleidet und müssen bei Ihnen eine angemessene Reaktion auf dieses Geschehen anmahnen.

Eindeutig verurteilen wir die Entführung israelischer Soldaten und alle gewalttätigen Aktionen von Hezbollah ohne jede staatliche Legitimation. Die militärische Antwort des Nachbarstaates auf die Entführung der Soldaten verletzt jedoch zweifelsfrei die gebotene Verhältnismäßigkeit. Sie dient nicht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta und widerspricht dem Völkerrecht. Die israelischen Attacken, die praktische Gefangennahme beider Völker -sowohl im Gaza-Streifen wie nun im Libanon- steht auch im Widerspruch zu Prinzipien unserer eigenen Rechtsordnung, die der staatlichen Gewalt Grenzen setzt.

Die Zerstörrung der nach dem Bürgerkrieg soeben wieder aufgebauten Infrastruktur des Landes (Flughafen, Elektrizitätswerke, Brücken, Straßen, Wohnhäußer), wirft das Land wirtschaftlich in die 80iger Jahre zurück, die Blockierung der Häfen macht die Versorgung von 3,6 Millionen Menschen unmöglich. Die anhaltende planvolle Zerstörung aller Verkehrsverbindungen mit Syrien verwandelt das gesamte Land praktisch in ein großes Gefängnis. Wir erleben diese Zerstörung als Zerstörungswut, wenngleich sie kalkuliert sein mag. Und wir fragen Sie: Kann dieser Terror als Selbstverteidigung eines Landes gerechtfertigt bzw. mit der Befreiung von Soldaten begründet werden?

Von dieser Einlassung ist die israelische Regierung inzwischen selbst abgerückt und nimmt nun für sich in Anspruch, für Einhaltung des UN-Sicherheitsrats Beschlusses 1559 (Entwaffnung der Hezbollah) sorgen zu wollen. Aber auch diese Begründung gestattet nicht das unmenschliche und völkerrrechtswidrige Vorgehen Israels. Es versperrt im übrigen jede Aussicht auf Erfolg für die seit Monaten laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten Fouad Siniora, durch inner-libanesischen Dialog zu diesem Ergebnis zu kommen.

Viele unter uns haben vergleichbares Vorgehen der israelischen Regierung bei der Invasion von 1982, die bei Beginn auch mit Art. 51 (Selbstverteidigung) vor der Welt gerechtfertigt wurde, miterlebt. Damals haben die Truppen von Sharon 2.000 (=israelische Quellen) bis 18.000 (=libanes. Quellen) Menschen getötet. Die Verbrechen von Sabra und Chatila unter der Verantwortung der israelischen Truppen sind unvergessen.
Zu der Frage nach Ursache und Wirkung können die Unterzeichner mit vielen Details und eigenen Erfahrungen beitragen: hier kommt jedoch niemand zu dem Schluss, dass der anhaltende Bomben-Terror der Selbstverteidigung Israels dienen könne.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Land seit 1978 ständigen Demütigungen seitens der israelischen Regierung unterworfen wird, die ein Ende finden müssen. Wir fordern Sie auf, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sich in den Schmerz des Libanon und die Verzweiflung derjenigen, die diesen Terror miterleben, einzufühlen und die Rechtfertigung der anhaltenden Bombardierungen seitens der übermächtigen Kriegspartei auch öffentlich aufzugeben.
Demütigungen und Hoffnungslosigkeit tragen dazu bei, Extremismus zu fördern. Bisher haben Ihre öffentlichen Erklärungen den betroffenen hilflosen Menschen hier keinerlei Hoffnung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriften der Leiter von Organisationen

Unterschriften von Privatpersonen

Ev. Gemeinde Beirut


Mein Eindruck ist es, dass diese Krise eine bestellte Krise ist und unsere Medien, die meisten zumindest, nur Berichte veröffentlichen, die durch einen Extremfilter gelaufen sind. In Deutschland wird erwartet, dass wegen des Holocaust jegliche kritische Anmerkung unterdrückt wird, die jüdisches Handeln betrifft. Schaut man sich aber die Politik Israels seit dem 6-Tagekrieg an, kann man Israel nicht reinen Gewissens als Demokratie bezeichnen. Es ist eine Politik der Aggression, willkürlicher Landbesetzung und der Gewalt. Vergessen ist, dass der ehemalige Premier Israels, wäre er nicht durch die politische Immunität geschützt gewesen, sich in den Haag für das Massaker in Sabra und Chatila hätte verantworten müssen.

Liest man in den westlichen Medien über die Probleme in Nahost, dann ist immer von den palästinensischen Terroristen oder wie jetzt, von der terroristischen Hisbollah, bekämpft vom israelischen Militär. Wäre die Situation umgekehrt, spräche man von den heldenhaften Freiheitskämpfern Israels und einer Militärdiktatur in Palästina und im Libanon.

Was ist die Situation im Moment? Die Hamas wurde in Palästina von den Bürgern des Landes in einem demokratischen Prozess gewählt, etwas, was den westlichen Nationen nicht gefällt. Also verweigern sie der Regierung in Palästina die Anerkennung. Ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl nur dann demokratisch, wenn es den westlichen Ländern einschließlich Israels genehm ist? stellen Sie sich vor, man würde in gleicher Weise auf die Ergebnisse der Wahlen in den USA (Bush) oder in Deutschland (Merkel) reagieren?

Jetzt hat eine Untergruppe der Hamas, aus meiner Sicht einige Unbelehrbare, einen Soldaten der Israelis entführt und will ih austauschen gegen einige Tausend palästinensische Gefangene in Israel. Dieser Vorgang war dumm. Aber unter den bestehenden Aspekten wurde von den Medien eine Frage nie gestellt. Wie kommen Tausende von Palästinensern in die Gefangenenlager Israels, dabei Frauen und Kinder? Wurden sie gefangen genommen, weil sie in den von Israel annektierten Gebieten demonstriert haben und vielleicht sogar mit Steinen nach israelischen Soldaten geworfen haben? Das System im nahen Osten kann man getrost mit dem Apartheidsystem in Südafrika vergleichen.

Die Israelis sind sauer, weil die Hisbollah weitere 2 Soldaten entführt hat und Raketen auf Israel abschießt. Vergessen wird, dass als Folge dieser Entführung Israel mit einem massiven Bombenterror auf den Libanon begonnen hat. Es macht fast den Eindruck, als habe Israel nur auf eine Gelegenheit gewartet, einen neuen Krieg zu beginnen. Rechtfertigen 3 gefangene Soldaten den Tod Hunderter Zivilisten, die Zerstörung der gesamten Infrastruktur eines Landes?

Der Terror in Nahost ist ein politisches Ergebnis, denn Israel hat nie eine wirkliche Aussöhnung mit Palästina gewollt. Die Hisbollah im Libanon macht nur einen kleinen Teil des Libanon aus. Die dortige Regierung ist demokratisch gewählt und bei der Wahl ging es vermutlich demokratischer zu, als bei der Wahl von Bush jr. Was Israel jetzt treibt, ist weder durch das Völkerrecht noch durch die UN-Charta legitimiert. Der ständige Hinweis in den westlichen Medien auf die Herkunft weiterreichender Raketen der Hisbollah aus dem Iran lässt die Vermutung aufkommen, dass dieser Konflikt ein Vorspiel für einen Angriff auf den Iran ist. Der Iran verkauft Waffen an die Terroristen, so soll das klingen, damit Bush einen Vorwand hat, auch den Iran anzugreifen. Aber wie viele Terroristen, weltweit, sind im Besitz amerikanischer, deutscher oder russischer Waffen? Wenn die Kasse stimmt, werden doch Waffen alle Regime verkauft und wenn das legal nicht machbar ist, gibt es genügend illegale Wege.

Wir bekommen täglich "unsere Verantwortung" gegenüber Israel aufgetischt. Es wäre einmal an der Zeit, auch Israel an seine Verantwortung für ein friedliches Miteinander zu erinnern. Die Hardliner, die spätestens seit der Ermordung von Rabin in Israel an der macht sind, haben nichts dazu beigetragen, den Frieden in der Region herzustellen, aber alles, den Hass der arabischen Nachbarländer zu schüren.