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Erstelldatum: 28.07.2006

Interessenkonflikt

Presse- und TV-Medien regen sich in den letzten Tagen über die Abgeordneten Röttgen und Göhner auf. Röttgen sollte Hauptgeschäftsführer des BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) werden und Göhner ist Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Beiden wird vorgeworfen, dass damit ein Interessenkonflikt in Verbindung mit ihrem Bundestagsmandat bestünde.

Ich halte die Diskussion für überspitzt und glaube nicht an einen Interessenkonflikt. Abgeordnete sollen am "Puls der Zeit" sein und der Puls der Zeit sind doch derzeit die Industrie und ihre Forderungen, unterstützt durch die Arbeitgeberverbände. Wo liegt also der Interessenkonflikt? Beide Abgeordneten vertreten doch ausschließlich die Interessen ihrer Verbände, weshalb Göhner Recht hat, wenn er sagt, er kann bei seiner Mandatstätigkeit keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Mandat und seinen Aufgaben als Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände sehen. Wie engagiert der BDA sich politisch für den richtigen Weg einsetzt, beweist doch immer wieder dessen Präsident Dieter Hundt.

Das Abgeordnetengesetz besagt, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Wenn er also ein Arbeitgeberverbandsgewissen hat, ist es doch nicht nur legitim, die Interessen der Arbeitgeberverbände zu vertreten, sondern sogar seine Pflicht, weil es ihm sein Gewissen rät.

Röttgen hat sich düpieren lassen und auf seine Stelle als Hauptgeschäftsführer verzichtet, weil ihm sein Mandat wichtiger ist. Das ist für ihn ein herber Verlust (finanziell), wenn es nicht zu einem Arrangement mit Herrn Thumann gekommen ist. Was ist denn die Folge? Jetzt muss er die Interessen des BDI wieder heimlich vertreten und das ist Unsinn, denn diese Interessen werden doch auch von der gesamten Regierung und dem größten Teil der Opposition verfolgt. War da vielleicht Neid seitens der Kollegen im Spiel, die ihm den kleinen Nebenverdienst als Hauptgeschäftsführer des BDI (etwas mehr als das Doppelte seiner Diäten) missgönnten?

Das Abgeordnetengesetz gestattet dem Abgeordneten ja ausdrücklich eine Nebentätigkeit, ohne in irgendeiner Weise Einschränkungen zu machen. Auch die Abhängigkeit vom Gewissen wird ein Abgeordneter ja immer beachten. Man sollte vielleicht das Max Planck-Institut einmal beauftragen, das Gewissen eingehender zu erforschen. Vielleicht hat es ja Ähnlichkeit mit einem Atommodell. Was ich meine, will ich am Beispiel des Abgeordneten Merz einmal erläutern. Herr Merz hat, wie wir alle wissen, ein großes Herz:

Der rosa Kreis ist der Sitz des, bzw. der Gewissen, vergleichbar mit einem Atommodell. Die gelben Kreise sind die positiv geladenen Gewissen, für jede Tätigkeit ein eigenes, vielleicht sogar für jedes Unternehmen. Jedes Gewissen ist in etwa wie ein Elektron und bei jeder Abstimmung im Bundestag geraten das oder die Gewissen in Schwingung, für das oder die Herr Merz gerade abstimmt.

Sehen Sie, so betrachtet gerät ein Abgeordneter nie in einen Gewissens- oder Interessenkonflikt.

Sieben Abgeordnete haben ja gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Das kann ich gut verstehen, denn ansonsten wäre es ja eine Ungleichbehandlung. Arbeitet ein Pizza-Bäcker evtl. nebenher für die Mafia, muss er seinen Nebenverdienst ja auch nicht veröffentlichen. Nicht einmal das Finanzamt fragt ihn danach. Herr Lammert hat auch gleich reagiert und zunächst mal jede Veröffentlichung ausgesetzt, bis das BVerfG entschieden hat. Nun gibt es Leute, die ihm vorwerfen, dass sei Gesetzesbruch, weil ja das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Bundestage die Veröffentlichung verlangen. Man kann sehen, wie dumm die Leute sind. Als wenn Gesetze auch für Abgeordnete gelten würden.