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Hurraaaa, wir sind Kanzlerin ....

so könnte die nächste Überschrift in BILD der Frau lauten, mit einem Kommentar von Friede Springer und einem Gastkommentar von Alice Schwarzer (Herausgeberin der feministischen Zeitschrift EMMA), zu denen man Angela Merkel ja persönliche Kontakte nachsagt.

Es ist schon bemerkenswert. Kann man den neoliberalen Verkündern glauben, dann ist Deutschland ja bereits ein Scherbenhaufen. Bei dem zähen Ringen nach der Wahl um die Kanzlerschaft war es dann schließlich Angela Merkel, die den "ehrenvollen Auftrag" bekam, die Scherben weiter zu zertrümmern.

Doch ernsthaft. Diese Zeit nach einer Wahl hat sehr deutlich gezeigt, welche Interessen wirklich im Spiel sind. Es geht um Machtinteressen, sozusagen ein Pöstchen-Poker. Fachkenntnisse? Wer braucht die schon. Wichtiger ist doch, wer an den Futtertopf (oder sollte ich besser den Begriff "Trog oder Koben" verwenden?) kommt. Erst jetzt, nachdem die Personen feststehen, geht es um Inhalte.

Aber hier wird es spannend. Die SPD hat 2 Ministerposten mehr herausgeschachert, damit Angie Kanzlerin wird und auch der Kanzleramtsminister aus den Reihen der CDU kommt. Doch noch muss sich herausstellen, ob die stärker mit Ministern bestückte SPD in dem Gerangel wirklich gute Stiche gemacht hat, denn die Ministerien der SPD umfassen alle Problemfelder, während die von der CDU/CSU besetzten Ministerien die sind, in denen man medienwirksam glänzen kann.

Auch wenn die Gazetten berichten, jetzt habe der Streit um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin begonnen, sehe ich das nur als Mediengegacker an, denn ohne Richtlinienkompetenz für den Kanzler kann man auch gleich Neuwahlen ausschreiben.

Aber was haben wir zu erwarten? Schröder ist weg, ob ganz, weiß nur die SPD. Möglicherweise zieht er ja noch im Hintergrund an ein paar Strippen. Aber ein Amt wird er wohl nicht bekleiden. Also ist Müntefering Angies Partner in dieser "unehelichen Bedarfsgemeinschaft Deutschland". Welche Politik wird er wohl gehen? Wird er Schröders Reformvorhaben weiter betreiben? Wohl kaum, denn jetzt ist die Angst zu groß, dass damit die Anziehungskraft des Bündnisses aus der Linken und WASG weiter steigt, weitere linke SPD-Mitglieder abspringen und wechseln und damit die Attraktivität dieser neuen Linken weiter fördern, auch beim Wählervolk. Wenn dann auch die Linke im Neuen Bundestag noch Tacheles redet, Polemik durch Fakten ersetzt, könnte das für die SPD der endgültige Abgesang werden. Das kann Müntefering nicht zulassen, dafür ist inzwischen auch der Druck aus der Parteibasis zu groß. Also rechne ich eher mit einer Rückbesinnung auf alte SPD-Werte, um verlorenes Terrain wieder gut zu machen.

Auch Angela Merkel und Edmund Stoiber stehen vor diesem Problem. Man darf nicht vergessen, dass es auch für die CDU und CSU erhebliche Stimmeneinbußen gegeben hat. Im Prinzip haben die Schwesterparteien die Wahl genau so verloren, wie die SPD. Zwar sind sicherlich etliche Zweitstimmen an die FDP abgewandert, aber bestimmt nicht im Maße der Verluste der CDU/CSU. Also stellt sich die Frage, ob sie den harten neoliberalen Kurs weiter fahren oder über den Begriff einer "Volkspartei" doch noch einmal nachdenken.

Ich denke, es wird spannend. Keine der Koalitionsparteien wird die Politik machen können, die sie gerne gemacht hätte. Keine der Koalitionsparteien darf darauf hoffen, dass die Wähler weiter still halten. Erschwerend kommt die föderale Struktur der Bundesrepublik hinzu. Die Länderchefs kochen gern ihr eigenes Süppchen und werden sicherlich auf die CDU/CSU viel Druck ausüben. Und da sind eine Menge Begehrlichkeiten im Spiel. So gibt es einzelne Länder, die gerne Autobahnen und Bundesstraßen privatisieren oder zumindest eine PKW-Maut einführen möchten. Dabei wäre die Einführung einer PKW-Maut die Vorstufe zur Privatisierung. Von den neoliberalen Think Tanks gesteuerte Medien wie die Westdeutsche Allgemeine oder die Hannoversche Allgemein (zu 30 % im Besitz der SPD) kommen schon mit entsprechenden Forderungen. Während die Westdeutsche Allgemeine sich für die Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ausspricht, sieht die Hannoversche Allgemeine in einer großen Koalition die Chance, in den Bereichen Kernkraft (Verlängerung der Lizenzen) und Gentechnik Beschlüsse zu fassen, die sonst keine Regierung hätte fassen können. Auch die Reformen jetzt ganz hart durchzuziehen steht auf dem Speiseplan der Hannoverschen Allgemeinen.

Man sieht, noch gibt es keine Koalition, schon nehmen die Forderungen wieder Gestalt an. Auch wenn die Westdeutsche Allgemeine in ihrem Kommentar schreibt, Gegner der Privatisierung würden vom "Verscherbeln des Tafelsilbers" reden, das aber als Unsinn herausstellt und auf den Nachbarn Frankreich verweist, was vielleicht das eine oder andere simple Gemüt umschwenken lässt, meine ich, dass die Straßen, egal ob Autobahnen oder Bundesstraßen die Lebensadern des Landes sind, weit mehr als nur Tafelsilber. Für die Kliniken des Landes gilt das auch. Die bereits in starkem Maße betriebene Privatisierung von Kliniken ist die Zerstörung des Immunsystems des Landes. Die Privatisierung des Wassers hat einen ähnlichen Effekt, als wenn ein Patient, um seine Rechnung bezahlen zu können, sein gesamtes Blut abgepumpt bekäme.

Die Privatinvestoren sind unglaublich scharf darauf, all diese Dinge in die Hand zu bekommen und die CDU/CSU, die ja lt. ihrem Wahlprogramm, "sich auf die Kernaufgaben des Staates beschränken wollte" , täte gut daran, diese Aussage noch einmal zu überdenken. So unglaublich es klingen mag, die Mehrheit der Bürger will einen funktionierenden Staat und nicht eine Konzerngelenkte, nur am Profit orientierte Politik.

Auch die im Wahlprogramm der CDU/CSU aufgeführte Äußerung, mehr auf so genannte PPP-Modelle zu setzen, wäre ausgesprochen kontraproduktiv. Was heißt PPP-Modell?

PPP (Public-Private-Partnership) auch als ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) bezeichnet

Vorteile aus Sicht der Befürworter:
  • Man kauft jetzt und zahlt später
  • PPP-finanzierte Vorhaben werden nicht als Schulden geführt, somit wird die verfassungsrechtliche Begrenzung von einer Neuverschuldung umgangen
  • Weniger Transparenz für Bürgerinitiativen bzw. Gegner der Vorhaben
Nachteile, diesmal aus meiner Sicht:
  • Vertragsgestaltung durch Beraterfirmen (zusätzliche Kosten)
  • Die Finanzierung der Vorhaben holen sich die Betreiber vom Kapitalmarkt, somit teuerer als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand.
  • Haushaltsmittel werden für die gesamte Laufzeit gebunden, da die geplanten Kosten in gleich bleibenden Raten jedes Jahr eingeplant werden müssen
  • Die Auftraggeber haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Ausführung der Arbeiten. Somit entfallen Arbeitsmarktpolitische Möglichkeiten wie z. B. die Einbindung heimischer Unternehmen. Die Folge sind Ausfall von Steuereinnahmen, Steigerung der regionalen Arbeitslosigkeit
  • Schulden durch die Hintertür. Auch wenn die Kosten bzw. die zu zahlenden Raten nicht als Schulden, sondern als Ausgaben geführt werden, haben die Ausgaben den Charakter eines Ratenkredits
  • Keine Kostentransparenz, welches Geld wofür ausgegeben wird.
  • Ist ein Mittel, die tatsächliche Verschuldung zu verschleiern, damit sie in der Ausweisung der Verschuldung nicht auftauchen

Ein praktischen Beispiel aus dem Kreis Offenbach (Hessen) soll die Vorgehensweise verdeutlichen:

Auf den Rat von Dieter Stobbe (Beratungsdienste Stobbe, Sachs, Nymoen GbR )und Anette Fugmann-Heesing (ehemalige Finanzsenatorin von Berlin, die sich auch um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke mit den Konzernen RWE und Violia unrühmlich verdient gemacht hat) wurde im Kreis Offenbach die Bewirtschaftung und Sanierung der insgesamt 90 Schulen in einem PPP-Modell ab 01.01.2005 beschlossen und von Landrat Peter Walter verkündet.
Die Beraterfirmen (Consulting) Bilfinger-Berger und Freshfields-Bruckhaus-Deringer (BBD) arbeiteten den mehrere Tausend Seiten starken geheimen Vertrag (40 volle Aktenordner) für einen Honorar von 30 Millionen aus. Als private Partner für die Ausführung treten die Unternehmen Hoch-Tief AG (49 Schulen für 410 Millionen ) und die facility management Firma SKE (41 Schulen für 370 Millionen ) an.
Die Sanierung der Schulen soll in einem Zeitraum von 5 Jahren abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten in Höhe von 780 Millionen tilgt der Kreis Offenbach in 15 Jahren in gleich bleibenden Raten (pro Jahr 52 Millionen ). Auf die Ausführung wie Beauftragung von Subunternehmen, Kapitalbeschaffung etc. hat der Kreis keinerlei Einfluss.
Der Kreis Offenbach hat damit eine Verschuldung über 15 Jahre in einer Gesamthöhe von 780 Millionen vorgenommen, die aber in der Schuldenausweisung des Kreises nicht erscheint.
Andererseits sind damit 52 Millionen über den Zeitraum von 15 Jahren als fest gebundene Ausgaben von den Einnahmen des Kreises in Abzug zu bringen. Ob und inwieweit sich der Landesrechnungshof mit dem Vertragswerk befasst oder befasst hat, ist mir nicht bekannt.

Dass sich diese Variante der Verschuldung bei allen etablierten Parteien großer Beliebtheit erfreut, beweist das gerade beschlossene ÖPP-Beschleunigungsgesetz, veröffentlicht vom Bundesfinanzministerium.

Wenn die Koalition zustande kommt, was ja immer noch nicht ganz sicher ist, wird die bisher geübte stillschweigende Gemeinsamkeit sicherlich nicht mehr in dem Maße gegeben sein, wie das in den letzten 4 Jahren der Fall war. Da hat man sich zwar im Parlament gegenseitig beschimpft, wie das zwischen Regierung und Opposition guter alter Brauch ist, aber alle Grausamkeiten der Agenda 2010 wurden gemeinsam ausgehandelt und umgesetzt. Ich glaube nicht, dass das in gleicher Weise bei der Koalition der Fall sein wird, denn die Schuldzuweisung für politische Wahlkämpfe wird durch eine gemeinsame Regierung erheblich erschwert. Also wird jede Partei versuchen, vor ihrer standardmäßigen Wählerschaft zu glänzen, um für die nächsten Wahlen zu punkten. Nicht nur für die Bundestagswahlen (vielleicht) 2009, sondern auch für die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen, denn stärker als bisher werden diesmal für diese Wahlen die Weichen in Berlin gestellt. Und anders als in der Vergangenheit muss man die neue Kraft fürchten, die durchaus in einigen Ländern sogar eine dominierende Präsenz werden könnte (im Osten).

Ich meine, auch die Gegner der Linken/WASG sollten ihr dankbar sein, denn sie hat wieder Bewegung in die Politik gebracht. Furcht vor einem Misserfolg bei Wahlen ist das einzige probate Mittel, den Parteien klarzumachen, für wen sie eigentlich regieren, für das Kapital oder für das gesamte Volk. Vielleicht besinnen sie sich jetzt wieder darauf. Es wird wohl eine spannende Legislaturperiode werden, vorausgesetzt, die Koalition hat so lange Bestand.