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Erstelldatum: 09.01.2007

Hungerstreik

Eigentlich will ich nicht über Einzelfälle berichten, in denen Behörden einen Menschen in besonders übler Weise traktieren. Ich habe es in einem anderen Beitrag bereits erwähnt, dass eine Schilderung solcher Fälle fast immer auf Hörensagen beruht, weil es über die einzelnen Traktate selten Schriftliches gibt und sich die Behörden mit Unschuldsbeteuerungen jederzeit aus der Affäre ziehen können.

Wenn ich im Falle von Rüdiger S. eine Ausnahme mache, hängt das mit dem generellen Charakter seines Anliegens und seiner Aktion zusammen. Er ist in den Hungerstreik getreten, alleine diese Aktion beschert mir schon eine Gänsehaut. Aber noch wichtiger ist der Grund, der gleich drei der maßgeblichen Grundgesetzverstöße von Hartz IV zum Inhalt hat und die hässliche Fratze deutscher Sozialpolitik und die Boshaftigkeit der ausführenden Behörden deutlich sichtbar macht.

Rüdiger S. lebt einem 150 Jahre alten Fachwerkhaus mit 104 qm Wohnfläche, in welchem der inzwischen übliche Komfort einer Zentralheizung fehlt. Das Haus ist schlecht isoliert und ein veralteter Nachtstromspeicher verbraucht mehr Strom, als den Herren des Amtes der Samtgemeinde Walkenried "angemessen" erscheint. Da über den Verbrauch bzw. den Bezug von Brennholz als Wärmeenergieträger keine Angaben im SGB II zu finden sind, müsste Rüdiger S dieses zur Beheizung seines Wohnzimmers von seinem Regelsatz bestreiten. Ohne Heizung ist es in einem Haus wohl sehr kalt im Winter, selbst in diesem Winter mit seinen milden Temperaturen. Also lebt Rüdiger S. hauptsächlich im Badezimmer, das er mit dem dort installierten Nachtstromspeicherofen aufwärmen kann.

Aber es geht mir hier nicht um die Schilderung der Einzelheiten, denn diese wurden bereits in etlichen Foren und Initiativen ausführlich dargestellt und ich werde die entsprechen Adressen am Ende des Beitrags verlinken. Hier geht es um drei grundsätzliche Fragen zu Hartz IV.

Frage 1:
  1. Eigentum (Haus [Neubau]). Häuser werden von einem Arbeitnehmer dann gebaut, wenn er über ein Arbeitseinkommen verfügt. Bei der Planung für das Haus werden die augenblicklichen familiären Verhältnisse (z. B. Kinder) einbezogen eine bedrückende Enge wird vermieden. Somit wird ein eigenes Haus in der Regel von der Wohnfläche her großzügiger gestaltet, als das bei einer Mietwohnung (Normalwohnung mit bezahlbaren Preisen) der Fall ist. Der Bau eines Hauses soll für den Bauherrn gleichzeitig als Alterssicherung in Form von Einsparung der Miete dienen.
  2. Eigentum (Haus [gekaufter Altbau]). Wird ein Haus gekauft, kann das ein modern ausgestattetes Haus sein oder aber ein Altbau. Bei dem Erwerb eines Altbaus kann ein niedriger Anschaffungswert die entscheiden Rolle spielen, mit dem Hintergrund, Restaurierungsarbeiten und eine Modernisierung durch Eigenleistung und/oder zum Zeitpunkt liquider Mittel durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Bei den Vorgaben im SGB II hat sich der Gesetzgeber gegenüber der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie gezeigt und willkürlich für ein Selbstgenutztes Wohneigentum Quadratmeterzahlen festgelegt, etwas höher als bei Mietwohnungen, aber ohne Rücksicht darauf, dass die Größe des Hauses zum Zeitpunkt der Erstellung von anderen Faktoren geleitet wurde. Ausweichen könnte der Bezieher von Transferleistung dem geforderten Verkauf, wenn er eine Vermietung von Räumen vornimmt. Die Erträge aus der Vermietung würden dann als Einkommen von der Transferleistung abgezogen. Da aber in der Regel beim Bau des Hauses keine Vermietung vorgesehen war und somit die Einrichtungen einer Mietwohnung wie Küche und Sanitäreinrichtung oft nur einmal vorhanden sind, entsteht bei einer Vermietung eine Situation, die der einer Bedarfsgemeinschaft sehr ähnlich ist. Räume werden gemeinsam genutzt und möglicherweise auch Einrichtungsgegenstände. Aus der Praxis ist bekannt, dass dann die Behörden sofort ein gegenseitiges Einstehen der Mietpartei und des Eigentümers vermuten und Leistungsbetrug wittern, was zur Kürzung des Regelsatzes führt und letztendlich bei einem Sozialgericht landet.

Wurde, wie im vorliegenden Fall, ein Altbau als Eigentum zu einer Zeit gekauft, als noch Frau und Kinder im Hause wohnten, ist eine Wohnfläche von 104 qm eher noch gering bemessen. Wenn dann als Folge von Krankheit mit anschließender Arbeitslosigkeit und einer Krankheitsbedingten Erwerbsminderung (30 %) die Familie zerstört (leider keine Seltenheit) und dem Betroffenen bleibt einzig das Haus, welches zumindest abbezahlt ist, ist das Verlangen der Behörde nach einem Verkauf nicht nur unbillig, sondern auch ökonomisch unsinnig. Der Ertrag für ein altes Fachwerkhaus mit erheblichem Reparaturbedarf hätte nicht zu einer Ersparnis bei der Zahlung von Transferleistungen geführt, sondern durch die Anmietung einer neuen Wohnung für das Amt zusätzliche Kosten bedeutet.

Beamte sind selten mit Phantasie ausgestattet, so ist zumindest der Eindruck, wenn man die Abwicklung aller zur BA gehörenden Einrichtungen betrachtet. In den Sozialgesetzbüchern ist so manche Regel sehr vage definiert und mit dem Zusatz des "Ermessens" ausgestattet. Beamte scheinen den Unterschied zwischen "Ermessen" und "Bemessen" nicht zu begreifen. Bemessen bedeutet, dass eindeutige Vorgehensregeln festgelegt sind, Ermessen stellt dem Sachbearbeiter allerdings frei, anhand von vage definierten Richtwerten im Einzelfall andere, für den "Kunden" günstigere Bewertungen zu treffen. In seiner Rolle als Staatsdiener ist ein Beamter (auch Angestellte des ÖD) dazu sogar gesetzlich verpflichtet (siehe Beamtenrecht). Will man den Staatsbediensteten also keine Böswilligkeit unterstellen, dann stellen Begriffe wie bemessen oder angemessen ganz offensichtlich bei vielen Staatsdienern eine intellektuelle Überforderung dar.

Frage 2:

Energiekosten. Die Verweigerung der Übernahme von höheren Energiekosten als in den Richtwerten angegeben deutet erneut auf ein fehlendes Verständnis der Begriffe angemessen bzw. ermessen und bemessen hin.

Im vorliegenden Fall wäre es für die Allgemeinheit, die ja die Transferleistungen finanziert, günstiger, höhere Energiekosten zu übernehmen, da diese immer noch günstiger als Mietkosten wären. Aber dem 1. Kreisrat von Osterode, Herrn Gero Geißlreiter scheint der Umstand, dass Rüdiger S. gezwungen ist, fast ausschließlich im Badezimmer zu kampieren und dass durch Witterungseinflüsse (Sturm) einige Dachziegel abgedeckt wurden, sodass es beiregen in den 1. Stock hereinregnet und damit das Eigentum von Rüdiger S. einer beschleunigten Zerstörung ausgesetzt ist, eher als Spaß zu erscheinen. Darauf deutet zumindest sein spöttischer Ausspruch von einem "Gefechtsstand Badezimmer" hin.

Als Kreisrat im Lande Niedersachsen kann es natürlich sein, dass Herr Geißlreiter die Lebensplanung von Rüdiger S. für grundlegend falsch hält. Aus seiner Sicht hätte S. wohl frühzeitig in die SPD eintreten sollen und mit der regelmäßigen Verbreitung unpraktikabler Vorschläge etwas für seine Karriere in der Partei tun müssen. Niedersachsen war die Domäne von Schröder vor der Kanzlerschaft und Schröder und Hartz waren bekanntermaßen Kumpel. Diesem Umstand ist es wohl zu verdanken, dass bei VW, an welcher das Land Niedersachsen schließlich mit einer Sperrminorität beteiligt ist, viele Genossen arbeiten. Dabei ist der Begriff arbeiten vielleicht zu hoch gegriffen und man müsste sagen, bei VW auf der Gehaltsliste standen und stehen. Da beide Herren (Hartz und Schröder) ja offensichtlich auch über profunde Kenntnisse in der Beratung verfügen (Hartz mit der Hartz-Kommission, Schröder jetzt mit seiner Tätigkeit für die RAG), haben sie sich möglicherweise gegenseitig beraten. Der Eine vielleicht in Angelegenheiten über das Ausland, wie beispielsweise Brasilien und der andere, wie man Genossen bei VW unterbringt oder ihnen Beraterverträge zuschanzt (Gabriel). Wäre Rüdiger S. also rechtzeitig in die Partei eingetreten, hätte man ihm statt einem Ein Euro Job im Jahre 2006 sicher eine gut dotierte Position bei VW, vielleicht sogar im Betriebsrat, bereits bei Beginn seiner Arbeitslosigkeit 1998 angeboten.

Aber das ist natürlich nur meine subjektive Einschätzung, welche Gedanken sich der Herr Kreisrat evtl. gemacht hat. Fest steht allerdings, dass ein Gericht in Oldenburg inzwischen geurteilt hat, dass bei der Beurteilung des Energiebedarfs zur Wärmeerzeugung Art und Beschaffenheit des Hauses eine Rolle spielen.

3. Frage:

Der Ein Euro Job. Die Gemeinde Osterode meint es ja gut mit ihm und hat ihm deshalb einen Ein Euro Job angeboten, passend auf ihn zugeschnitten, als Webdesigner für Touristik in der Verwaltung. Auf den Job war Rüdiger S. schon scharf, aber nicht für einen Euro Aufwandsentschädigung. Auch wenn Herr Geißlreiter betont, dass dieser Job zusätzlich und, da für die Verwaltung, auch gemeinnützig wäre, irrt er. Webdesigner ist ein Berufsbild, welches in der freien Wirtschaft ebenso wie bei Behörden als bezahlter Job vergeben wird und die Zusätzlichkeit muss generell sein und nicht einfach dem Interesse einer Verwaltung entspringen. Die Ablehnung hatte natürlich die üblichen Konsequenzen. Am 21. 12. bekam S. die Mitteilung, dass ihm die Transferleistung gekürzt wird. Für S. brachte diese Ankündigung das Fass zum überlaufen. Er trat in den Hungerstreik, informierte das Amt über seine Absicht.

Viele mögen die Forderungen für unrealistisch und überzogen halten und tatsächlich kann die Gemeinde Osterode diese Forderungen nicht erfüllen. Sie kann kein Bundesgesetz kippen. "Nicht klecker, Klotzen", ist die Devise von Politik und Wirtschaft, wenn es um Forderungen gege die Bevölkerung geht. Warum nicht auch mal umgekehrt? Rüdiger S. hat den Mut, mit seiner Aktion und der Ankündigung plus den Beschreibungen der Situation in zahlreichen Foren und bei Initiativen auch die Aufmerksamkeit der Presse zu erregen. Gleichgültig, was die Presse berichtet, die Art Medienpräsenz gefällt den Herrschaften in Berlin keinesfalls. Die Medienpräsenz geht nicht immer positiv aus. Der NDR hat ihn für die Sendung Hallo Niedersachsen interviewt. Lesen Sie selbst, was dabei herauskam.

Den Vorwurf der Erpressung möchte ich mit einem Beispiel versehen. Ein Räuber bricht in eine Wohnung ein und steckt alles, was nicht niet- und nagelfest ist, in seinen Beutesack. Der Hausherr wird wach und weil er eine Waffe hat, fordert er den Räuber auf, die Sachen wieder herauszugeben. Daraufhin fragt ihn der Räuber: Wollen Sie mich erpressen?

Es ist nicht schwer, den Räuber mit dem Staat und den Hausherrn mit Rüdiger S. zu vergleichen. Ich finde jedenfalls, diese Aktion erreicht mehr Medieninteresse, als alle Demonstrationen zusammen und man sollte S. unterstützen.

Die meisten Menschen wissen, dass Hartz IV vergleichbar mit seinem Namensgeber ist. Hartz ist der Untreue angeklagt und Rüdiger S. klagt den Staat der Untreue an. Der Staat behauptet von sich ein Rechtsstaat zu sein, bricht dabei aber laufend Gesetze und verstößt permanent gegen unseren Verfassungsersatz, das Grundgesetz. Bei Frage 1 liegt ein Verstoß gegen Art. 14 vor, bei Frage 2 gegen Art. 1 und 3 und bei Frage 3 gegen Artikel 12. Zusätzlich bekennen sich Deutschland zur EU-Charta und zu den Menschenrechten der vereinten Nationen. Doch das ist nur ein Lippenbekenntnis. Der Staat wandelt unser Land wieder in ein Feudalsystem, bestehend aus Feudalherren (das Großkapital), einem Bürgertum (Anwälte, Politiker [falls die nicht beides sind], Beamte, Richter, Staatsanwälte und Weitere) und den Untertanen. Die Untertanen, dass sind die Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land wieder aufgebaut haben, denen die Feudalherren ihren Reichtum verdanken und dem Bürgertum ihre Position verdanken. Aber nach dem Grundgesetz sind wir eine Demokratie. Demokratie bedeutet: "Herrschaft durch das Volk". Um diese Herrschaft sinnvoll auszuüben, muss die Meinung der Mehrheit zum Recht und zur Gültigkeit für alle werden. Eines steht fest, Feudalherren und Bürgertum sind Minderheiten in diesem Land und haben sich somit der Mehrheit des Volkes und dem Willen der Mehrheit zu beugen. Tun sie es nicht, muss man sie zwingen und dafür alle friedlichen Mittel verwenden. Rüdiger S. wendet ein solches friedliches Mittel an.

Hier etliche Links für den näheren Einzelheiten:

http://nichts-als-die-reine-wahrheit.blogspot.com/
http://www.diarius.de/staatsfeind4009/5086/
http://staatsfeind-harzivundseinemacher.blogspot.com/
http://staatsfeind-teil2.blogspot.com/
http://die-fakten.blogspot.com/
http://wer-sich-zum-wurm-macht.blogspot.com/
http://volkstheater-eu.blogspot.com/
http://sozialpsychiatrischen-dienst.blogspot.com/
http://liebevolle-resonanz.blogspot.com/