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Versuch von DM-Chef Götz Werner
neoliberale Ideen über die Hintertür zu verbreiten

Bereits zum zweiten Mal begegne ich den Aussagen des Chefs der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, wie er für die totale Steuervereinfachung spricht und Ideen verbreitet, die auf den ersten Blick so unglaublich schlüssig klingen.

Interview in der Stuttgarter Zeitung!

Es klingt ja alles so logisch, was er sagt. Jeder Bürger bekommt ein Bürgergeld von 1.200 bis 1.500 , gleichgültig, ob er arbeitet oder nicht. der Staat kennt nur noch eine Steuereinnahme, die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer), die allerdings dann auf 48% bis 50% angehoben würde. Einfache Rechnung: Wer viel konsumiert, zahlt viele Steuern, wer wenig konsumiert, zahlt wenig Steuern. Wer arbeiten will, arbeitet und am Beispiel einer Krankenschwester führt er an, dass die dann ja auch viel besser bezahlbar wäre. Wenn sie heute 3.000 verdient, würde sie dann nur noch 1.500 verdienen, weil ja vom Einkommen das Bürgergeld abgezogen würde.

Aber, nennen Sie es Paranoia, ich werde immer misstrauisch, wenn Milliardäre mit solch sozialen Bestrebungen kommen und suche nach dem Pferdefuß. Zwar ist Götz Werner der erste Unternehmer, der den Faktor Arbeit als Bestandteil des Wertschöpfungsprinzips der Gesellschaft sieht und zugibt, dass durch die Technik im produzierenden Gewerbe heute viel weniger Arbeit vonnöten ist, aber seine Betrachtungen haben dennoch diverse Mängel.

Allerdings ein Wunschtraum aller Unternehmer würde in Erfüllung gehen. Sie wären befreit von jeglicher Art der Steuer und könnten zusätzlich auch noch die Löhne erheblich mindern, weil natürlich das Bürgergeld in Abzug gebracht würde. Doch konnte ich in seinen Aussagen nichts finden, dass die Einsparungen durch Abzug des Bürgergeldes bei den Gehältern wieder an den Staat zurückfließen, der schließlich das Bürgergeld zahlt.

Damit bin ich bei der Finanzierbarkeit, denn darüber fallen auch keine Worte. Niemand wird bestreiten wollen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat (obwohl das so viele tun, indem sie sich total verschulden). Die Einnahmen des Staates sollen laut Götz Werner aus der Mehrwertsteuer kommen. Von diesen Einnahmen finanziert der Staat alle seine Ausgaben. Aber mehr konsumieren, als man an Bürgergeld bekommt, kann dann nur noch derjenige, der Rücklagen hat oder derjenige, der arbeitet und trotz Abzug des Bürgergeldes ein Einkommen behält, dass über dem Satz des Bürgergeldes liegt. Aber die Einnahmen des Staates resultieren nur aus der Konsumsteuer von 48%. Wovon, so frage ich mich, soll der Staat denn das Bürgergeld zahlen? Womit finanziert der Staat den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, Wie bezahlt er seine, zwar in der Anzahl geminderten, aber immer noch vorhandenen Bediensteten, das Militär (denn darauf verzichten will doch keine Regierung) und wovon die vielen anderen hoheitlichen Aufgaben, wie Schulen, Universitäten usw.

Eine weitere Frage bleibt unbeantwortet: Wer ist Bürger? Sind Bürger nur die Erwachsenen, oder auch die Kinder? Werden Kinder in den Verteilprozess einbezogen, hätte eine Familie, so wie sie von unserer Politik gerne gesehen wird, im Schnitt 2 Kinder und somit ein Einkommen an Bürgergeld von 6.000 . Wer als Single lebt hingegen 1.500 . Davon muss Miete gezahlt werden. Ist Miete ein Teil des Konsums? Dann würden Wohnungen entschieden teurer und ein Single würde weit mehr als die Hälfte seines Bürgergeldes für die Miete ausgeben müssen. Ob von dem Rest, der ihm dann noch verbleiben würde, noch ein menschenwürdiges Dasein möglich wäre? Wie sieht es mit den Kosten für Gesundheit, für Altersvorsorge aus?

Es tut mir leid, aber für mich sind diese Aussagen nichts als Geschwätz, die Offenbarung der Träume eines Unternehmers: Keine Steuern zahlen und Arbeitslöhne, die man noch erheblich kürzen kann. Selbst, wenn das gesamte, ausgezahlte Bürgergeld ausschließlich für Konsum verwendet würde, betrügen die Einnahmen des Staates nur 48% seiner Ausgaben alleine für das Bürgergeld, ganz zu schweigen von allen anderen Verpflichtungen.

Auch, wenn die Fragen des Reporters mitunter einen aggressiven Anschein erwecken, ist das ganze Interview nichts als ein sorgsam aufgebautes Konstrukt, in welchem jede Frage zuvor festgelegt wurde. Denn schließlich soll ja alles schön schlüssig und ehrlich klingen.

Auch dieses Interview ist der Versuch, neoliberalen Unsinn unters Volk zu bringen, diesmal durch die Hintertür. Die Aussicht auf ein Grundgehalt ohne Gegenleistung wird viele Menschen davon abhalten, die Realisierbarkeit zu hinterfragen. Dass sie selbst die Dummen eines solchen Systems wären, würde ihnen viel zu spät aufgehen.