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Erstelldatum: 19.04.2008

Hilfe

Mit meiner Aktion habe ich etwas losgetreten, das auch direkte Auswirkungen auf mich hat. Ich bekomme Post, viel Post, zu viel Post. Anders gesagt, mein Mailbriefkasten ist voll mit unbeantworteten Schreiben und gar mancher von Ihnen mag nun denken: "Auch so ein arroganter Pinsel, der es nicht einmal für nötig befindet, mir zu antworten."

Haben Sie Mitleid mit mir. An mich gerichtete Mails sind oft recht umfangreich, nicht selten mit Links versehen, es werden Fragen aufgeworfen. Hätte ich einen Mitarbeiterstab, wäre das sicherlich kein Problem. Aber ich bin nur ein Einzelner und, den Göttern (welche das auch immer sein mögen) sei Dank, noch kein Roboter oder Zombie, habe keine Datenbank mit Textbausteinen wie unsere Politiker. Da ich in manchen Sachen altmodisch bin, habe ich auch nicht vor, pauschale und nichtssagende Antworten zu geben. Aber meine Lese- und Schreibkapazität ist begrenzt und mein Computer ist älterer Bauart, somit muss ich auch noch selber denken und diese Gedanken mittels dem bewährten Adler-Schreibsystem (dreimal kreisen und dann im Sturzflug runter, wenn der entsprechende Buchstabe ausgemacht wurde) meine Antworten selbst verfassen.

Ein praktisches Beispiel: Ich wurde gefragt, ob ich wüsste, was sich bei der Verfassungsbeschwerde von Gauweiler gegen die EU-Verfassung abgespielt hat. Jetzt wollte ich antworten, finde aber die Mail nicht mehr. Also gebe ich die Antwort hier, in der Hoffnung, dass der Schreiber sie liest.

Es gab mehrere Verfassungsbeschwerden dazu, genauer, Anträge auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung. Das BVerfG hat dann gemäß 24 BVerfGG ohne mündliche Verhandlung am 28.4.2005 beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
  2. Der Antrag im Organstreitverfahren wird verworfen.
  3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  4. Dadurch erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Begründung:

Die Ablehnung ist eine Folge des in Deutschland üblichen Verfahrens, dass ein Kind erst in den Brunnen gefallen sein muss, bevor man versucht, es wieder herauszufischen. Anders gesagt, erst nach einer Ratifizierung wäre die Verfassungsbeschwerde zulässig gewesen. Diese Ratifizierung fand nie statt, weil sich Köhler weigerte, sie zu unterschreiben. Nun muss ich raten. Vermutlich hat Gauweiler erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Hinweis, diese erst nach erfolgter Ratifizierung zu bearbeiten. (Das ist reine Spekulation von mir, basierend auf den Aussagen des folgenden Absatzes.)

Mein weiterer Kenntnisstand ist der, dass der Verfassungsrichter Broß dem Bundespräsidenten Köhler empfohlen hat, das Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern die Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Da die Annahme der EU-Verfassung durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Scheitern gebracht wurde, war damit das Thema vom Tisch. Nun ja, das glaubten wir und wohl auch die Verfassungsrichter. Niemand rechnete offenbar mit der Akribie von Angie, die, so vermute ich, den eindeutigen Auftrag hatte, die Verfassung durch die Hintertür des Lissabon-Vertrages wieder in den Fokus der europäischen Entscheider zu bringen, Von wem Angie ihre Aufträge bekommt, ob von Bush oder direkt von den Bilderbergern, kann ich natürlich nicht sagen.

Was ist die Konsequenz? Eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag kann erst eingereicht werden, wenn das Kind wieder im Brunnen ist. Fragt sich nur, ob der Brunnen dann nicht so tief ist, dass das Kind nicht mehr zu retten ist. Insofern sehe ich unsere Aktion als äußerst wichtige Aktion an, weil hier bereits die Vorbereitung als strafbares Element bewertet wird, bzw. bewertet werden muss.

So, ich hoffe, ich konnte wenigstens eine Anfrage beantworten. Aber bitte, haben Sie Verständnis, wenn eine Antwort von mir gar nicht oder sehr verspätet kommt. Eine grundsätzliche Aussage noch. Niemand muss mich fragen, ob er die Strafanzeige auf seine Homepage nehmen darf. Die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht. Auch die Frage, ob man die Anzeige jetzt noch abschicken könnte, muss ich mit einem ausdrücklichen JA beantworten. Die konzertierte Aktion am 9.4. betrachte ich als Auftakt und aus dieser Quelle sollte kein versiegender Bach, sondern ein reißender Strom entstehen (Sie sehen, ich habe noch Träume).

Eine Mail möchte ich im Wortlaut wiedergeben:

    in jüngster Zeit bemerke ich einen eigenartigen Sachverhalt.
    Bei meinen neuesten Einträgen in Foren und Groups (womit ich viele Stunden verbringe), bemerke ich dass gehäuft versucht wird mich einzuschüchtern. Es läuft immer darauf hinaus, dass man mir den Tatbestand der falschen Beschuldigung unterstellen möchte und seltsamerweise geschieht dies mit außerordentlich hohem juristischen Sachverstand (z.B.: durch Anführungen von Paragraphen und Präzedenzfällen). Auch in Foren und Blogs in denen mit Sicherheit nicht nur primär Juristen verkehren.

    Anfangs hielt ich es für einen Zufall, jedoch bei der Häufigkeit die sich mittlerweile eingestellt hat, kommt es mir nun doch komisch vor.

    Nun möchte ich Sie fragen, ob sie Ähnliches beobachtet haben? Halten Sie mich nicht für Paranoid, aber irgendwie erweckt es den Anschein, dass System dahinter steckt.

    In meiner Haltung bleibe ich Standhaft. Denn der Tatbestand des Hochverrats ist erfüllt! Daran ändern auch diese Einschüchterungsversuche nichts.

Meine Antwort:
    Was die Einschüchterung angeht, hat man es bei mir noch nicht versucht. Das mag auch damit zusammen hängen, dass ich bei Antworten auf zahllose Schreiben an die Politiker, bisher eine Gegenargumentation immer zerpflücken konnte.
    Dass die Blog-Aktivitäten nicht unbemerkt blieben, war zu erwarten. Da offenbar eine Ausbreitung dieser Epidemie (siehe Schweigen der Medien) mehr als unerwünscht ist, hat man sicherlich etliche Personen darauf angesetzt, vor allem die Unsicheren von einer Beteiligung abzuhalten. Vielleicht kann man dem mit 138 begegnen: 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass solche Aussagen von offenbar juristisch geschulten Personen wirklich nur Drohgebärden sind. Wir haben Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hochverrat gestellt und dazu sind wir lt. 138 StGB sogar ausdrücklich verpflichtet, wollen wir uns nicht strafbar machen. Wir haben Kenntnis von dem Vorhaben bekommen und unsere Pflicht als gesetzestreue Bürger erfüllt. Dass damit auch eine gewisse Befriedigung verbunden ist und war, spielt absolut keine Rolle. Klaus Jaeger drückt es so aus:

Solange Sie nicht behaupten, Merkel IST eine Hochverräterin, ist die Sache wasserdicht.
Um das zu prüfen, ist schließlich die Staatsanwaltschaft da; wobei mir in dem Zshg. auch der Artikel 20 des GG einfällt: das Recht auf Widerstand jedes Deutschen , gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitliche Grundordnung abzuschaffen, zu kämpfen.

Auch Klaus Jaeger unterstützt die Sache massiv und hat dazu schon mehrere Videobeiträge ins Netz gestellt, die letzten zu der Thematik der Einschüchterung.
Teil 1
Teil 2

So, nun habe ich mich ausgeweint, an ihr mitleidiges Herz appelliert und kann wieder etwas befreiter weitermachen.