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Erstelldatum: 30.01.2008

Frage an Herrn Beck

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.07.2007
Mail: gert@flegel-g.de

An den
Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz
und Vorsitzenden der SPD
Kurt Beck
Kopie an Frau Ypsilanti

Hallo Herr Beck,

ich verwende diese unkonventionelle Form der Anrede, weil "sehr geehrter" oder "werter" Floskeln sind, die sich mit meiner Meinung keinesfalls decken.

Warum ich Ihnen dennoch schreibe? Ich möchte wissen, ob Ihnen noch bewusst ist, welche Aussagen Sie treffen. Es geht um die Frage der Regierungsbildung in Hessen. Die FDP hat vor der Wahl eine Festlegung getroffen, dass sie nicht in einer Ampel-Koalition antreten will und sich einseitig auf eine Koalition mit Koch, also der CDU festgelegt.

Dem Fernsehen gegenüber äußerten Sie sinngemäß, an die FDP gerichtet:
    "Der Wähler hat entschieden, da spielt es keine Rolle, was ein paar Parteifunktionäre vor der Wahl ausgesagt haben."

Parteifunktionäre haben vor der Wahl auch ausgesagt, die Linke keinesfalls in Überlegungen bei einer Regierungsbildung einzubeziehen. Die hier genannten Parteifunktionäre waren die der SPD. Der Wähler hat entschieden, wie Sie ganz richtig festgestellt haben. Die Entscheidung des Wählers hat in Hessen mehrheitlich für Parteien gestimmt, die, teilweise zu Unrecht, dem linken Spektrum zuzurechnen sind, also SPD, Grüne und erstmalig auch die Linke. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Linke im Westen mehrheitlich, vor allem in den Spitzenpositionen, mit ehemaligen Anhängern und Mitgliedern der SPD und mit Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist, die aus Enttäuschung über die von der SPD betriebene Politik die WASG gründeten, die dann im Anschluss im Zusammenschluss mit der PDS zur Partei "die Linke" wurde.

Der maßgebliche Parteifunktionär, der ein Zusammengehen mit der Linken kategorisch ausgeschlossen hat, für den Fall, dass diese in den bzw. die Landtag(e) gewählt werden sollte, waren Sie, Herr Beck. In treuer Gefolgschaft natürlich auch die Kandidatin der SPD in Hessen, Frau Ypsilanti.

Um Ihrer Erinnerung ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Hessen war das Land, in welchem die Grünen politisch ihre ersten großen Erfolge erzielt haben und frühzeitig mit der SPD eine Koalition bildeten. Damals waren die Ansichten der Alt-Parteien über die Grünen nicht nur ähnlich der heutigen Haltung gegenüber der Linken, sondern absolut gleich, nur mit dem Unterschied, dass damals die Grünen weitaus revolutionärere Ideen in die Politik einbrachten und wirklich gegen den Strom geschwommen sind, bis dank Joschka Fischer die Elemente der Grünen, die eigene Ideen hatten, ausgegliedert wurden und die Grünen sich zur mit dem Strom schwimmenden Partei etablierte.

Die Positionen der Linken sind mehrheitlich die Positionen, die einstmals in der Vor-Schröder-Zeit auch von der SPD vertreten wurden. Natürlich werfen Sie der Linken vor, kein ausgereiftes Regierungsprogramm zu haben. Das mag stimmen. Aber learning by doing war bisher immer das probateste Mittel politischer Eingewöhnung. Die SPD hat bei der Machtübernahme 1998 zwar ein ausgefeiltes Regierungsprogramm vorgelegt, es nach der Machtübernahme aber komplett über Bord geworfen und sehr schnell gelernt, wie man die Wünsche von Arbeitgeberverbänden und Interessengruppen gegen die Mehrheit der Bevölkerung in politisches Handeln umsetzt. Sie hat sehr schnell gelernt, dass korruptives Handeln für die Zeit nach der politischen Ära lukrative Jobs einbringt (Schröder, Clement, Müller, Tacke u. a.).

Natürlich verbinde ich mit der Linken die Hoffnung, dass sie ein wenig mehr Standfestigkeit als SPD und Grüne besitzt, weil sie den Anlass ihrer Gründung noch im Gedächtnis hat und sich darüber klar ist, dass sie auch sehr schnell vom Wähler wieder die rote Karte bekommen kann, wenn sie zeigt, dass es ihr nur um Machtpositionen und nicht um gerechte Politik ging.

Sie, Herr Beck, können nun Charakter beweisen, indem Sie ihren gestern getätigten Ausspruch über Aussagen von Parteifunktionären nicht nur auf die FDP münzen, sondern auch auf sich selbst und Ihre Kollegin Ypsilanti beziehen. Die Wählermehrheit in Hessen wollte weder Koch noch die FDP, beide Glieder einer Kette und nicht geeignet, eine soziale und gerechte Politik zu betreiben. Zwar halte ich auch SPD und Grüne dafür nicht geeignet, aber man kann ja nicht wissen, vielleicht würde es der Linken ja gelingen, wenigstens einige Impulse in die SPD und die Partei der Grünen zurückzutragen, die einstmals Kern dieser Parteien waren. Deshalb klar und unmissverständlich:

Gehen Sie ab von Ihrer Forderung, die Linke zu ignorieren und denken Sie stattdessen über den Wählerwillen nach, vor allem der Wähler der Linken, deren Stimmen einstmals mehrheitlich der SPD gehörten.

Gert Flegelskamp