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Erstelldatum: 17.08.2008

Heilsverkünder

Man merkt, dass die Wahlen nicht mehr fern sind, denn die Heilsverkünder des Neoliberalismus sind derzeit sehr aktiv. Da stellt sich z. B. der "Chef" der BA vor die Presse und verkündet:

    „Zwar lässt die Dynamik auch am Arbeitsmarkt nach, wir rechnen aber trotzdem für 2009 noch mit leicht besseren Zahlen als in diesem Jahr“. Eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent sei „rechnerisch möglich“, sagte der BA-Chef. Allerdings wäre das „vor dem Hintergrund der Warnsignale aus der Wirtschaft mit Risiken verbunden“. Von dem leichten Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2008 zeigte sich Weise unbeeindruckt. „Die Zahlen beobachten wir genau, sie sind aber für den Arbeitsmarkt im Moment nicht entscheidend“, sagte er der „FTD“. Wichtig für den Arbeitsmarkt sei unter anderem, dass aus demographischen Gründen ohnehin weniger Arbeitskräfte auf den Markt sind. Zudem hätten die Firmen im letzten Abschwung reichlich rationalisiert, der Spielraum für Personalabbau ist kleiner geworden.
    Quelle: WELT

So, so, aus demographischen Gründen sind derzeit weniger Arbeitskräfte auf dem Markt. Was will er denn damit sagen? Sind über Nacht 50% der Arbeitslosen derart gealtert, dass man sie in die Rente schicken kann? Alleine dieser Ausspruch zeigt einmal mehr, wie versucht wird, mit gängigen Schlagworten die Volksverdummung zu intensivieren. Wo bleibt dabei der investigative Journalismus, wenn er so etwa druckt, ohne zu hinterfragen, was denn nun die Demographie mit der augenblicklich aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun habe?

Im gleichen Blatt behauptet das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ebenfalls, die Zahl der Arbeitslosen würde nochmals leicht um 100.000 im Jahr 2009 sinken und die Zahl der Arbeitsplätze auch nochmals auf 40,3% leicht steigen. Auch IFO-Chef Hans-Werner Sinn, der von der Wirtschaft gerne zitierte Volkswirt, dessen Denken aber aus meiner Sicht nicht einmal an das eines Betriebswirtes heranreicht, verkündet diese frohe Botschaft. Wichtig ist für ihn nur, dass die Löhne gesenkt werden, generell, außer natürlich da, wo keine Löhne sondern "Bezüge in Verbindung mit Aktienoptionen" oder "Aufwandsentschädigungen" etc. gezahlt werden. Interessant ist die Zahl von 40,3 Millionen Erwerbstätigen. Das hört sich so gut an, unterschlägt aber, dass lt. BA-Arbeitsmarktdaten Juli 2008 nur 27.423.100 Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Job tätig, davon 4.858.913 Arbeitnehmer ausschließlich geringfügig beschäftigt sind. Hinzu kommen 2.026.423 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte (Stand Mai 2008). Rechnet man das nach, kann man sagen, nur Zweidrittel der Beschäftigten hat Jobs, die auch sozialversicherungspflichtig sind, ein Drittel verdient nicht einmal so viel, dass sie davon leben könnten. Auch hier wieder die Beruhigungspille mit Zahlen, die nichts über die echte Situation aussagen. Nach wie vor sind es 6.695.623 Empfänger von ALG II. Dabei tauchen in der Statistik die Leute erst gar nicht auf, die komplett vom Bezug von ALG II ausgeschlossen sind, aufgrund von Sanktionen oder weil sie noch einen Partner haben, der für einen Bezug zu viel verdient. Was muss noch alles passieren, bis jeder den Betrug erkennt?

Der bereits verschiedentlich auffällig gewordene Vorsitzende der jungen Union und inzwischen auch MdB, Philipp Missfelder, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die absolut richtige These vertreten, dass man die BA abschaffen solle. Allerdings denkt Missfelder dabei wohl weniger an die Arbeitslosen, wenn er meint, die Vermittlungserfolge der BA seien der Größe und überdimensionierten Verwaltung der BA nicht angemessen und deshalb solle die Vermittlung "privatisiert" werden. Ich bin mir sicher, die Arvato von Bertelsmann wäre sofort bereit, diesen Job zu übernehmen und als überdimensionierte Zeitarbeitsfirma den Traum der Wirtschaft vom fast umsonst arbeitenden Menschen zu übernehmen. Interessant dabei ist die im NA-Presseportal verkündete Stellungnahme der BA zu den Aussagen von Missfelder. Dort tauchen nämlich auch ein paar Zahlen auf, die nachdenklich stimmen sollten. So steht dort, dass die BA schließlich nicht nur die 3,2 Millionen Arbeitslosen betreue, sondern auch die 8,2 Millionen, die arbeitslos würden, dann aber wieder Arbeit fänden. Das ist, so denke ich, eine Zahl, die vor allem durch die zunehmende Zeitarbeit und Ein Euro Jobs bedingt ist.
Eine weitere Zahl ist der Betrag, durch den die "Wirtschaft entlastet" wurde. 25 Milliarden hat die Wirtschaft durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 3,3% zusätzlich einstreichen können. Kein Wunder, dass sie eine weitere Senkung will, die lt. Weise ja "rechnerisch möglich" ist. Die Argumentation, damit die Verteuerungen bei den Krankenkassenbeiträgen abfangen zu wollen, ist nicht für die Arbeitgeber gedacht, sondern ausschließlich für die Wirtschaft und natürlich als Wahlkampfargument.

Interessant im Artikel der WELT sind die Kommentare der Leser. Keiner war dabei, der diese Aussagen glaubt. Es werden, so scheint mir, immer mehr Menschen, die allmählich begreifen, dass man sie immer nur an der Nase herumführt. In einem Beitrag von Radio Utopie über den Erfolg von Gauweiler mit seinem Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim BVerfG, die endgültige Ratifizierung des Vertrages durch die Unterschrift Köhlers zu untersagen, wird unter dem Stichpunkt "REPUBLIK ALS KONKURSMASSE" mit einigen Zahlen aufgeführt, wie weit das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Kapitalismus inzwischen gesunken ist. Auch in diesem Beitrag sind die Kommentare lesenswert.

Im Wiesbadener Kurier dann ein Artikel, bei dem man nicht weiß, ob man brechen, staunen oder lachen soll. Ein so genanntes Sozialkaufhaus wird von der Arge beklagt, weil aus Sicht der Arge eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet, wenn ein Kaufhaus seine Second Hand-Waren nicht nur ausschließlich an ALG II-Empfänger, sondern an alle verkauft. Für den Verkauf werden ausschließlich Ein Euro Jobber eingesetzt, weshalb die Waren billiger angeboten werden können, als von anderen Second Hand-Läden.

Nun hört sich ja "Sozialkaufhaus" immer gut an. Aber ob es gut ist, sollten Sie entscheiden und dabei die Fakten betrachten.
  • Betrieben wird es von der Bauhaus-Gruppe, eine der größten Baumarktgruppen Europas.
  • Es beschäftigt ausschließlich Ein Euro Jobber (EEJ), kassiert also für jede Arbeitskraft mehr als das doppelte Geld vom Steuerzahler, als es für die Arbeitskraft ausgeben muss und treibt damit jemanden, der sich einen kleinen Second Hand-Laden aufgebaut hat, in die Insolvenz. (500 € für jeden EEJ).
  • Die ARGE klagt wegen Wettbewerbsverzerrung, aber gleichzeitig vermittelt sie die EEJ an das Unternehmen.
  • Der EEJ bekommt kein Urlaubsgeld (wenn Urlaub anfällt). In dieser Zeit erhält die Gruppe aber die Bezüge weiter.
  • Verkaufs- und Verwaltungspersonal, wie es in dem so genannten Sozialkaufhaus arbeitet, sind reguläre Arbeitsstellen, also weder zusätzlich noch gemeinnützig im Sinne der Gesetze.
  • In Deutschland werden mehrere dieser "Sozialkaufhäuser" betrieben.

Nun entscheiden Sie: Kann man hier von sozial sprechen, wenn eine der größten Baumarktketten Europas (mit Sitz in der Schweiz) auf Kosten der Zwangsarbeit seines Personals mit erheblichen Zuschüssen aus Mitteln der Steuerzahler Gewinne einfährt? Ist es der Sinn von Ein Euro Jobs, Stellen zu besetzen, die eigentlich von regulären Arbeitskräften in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis betrieben werden sollten? Ich finde, es ist eine zum Himmel stinkende Schweinerei und so wie dieses absolut unsoziale "Sozialkaufhaus" wird man weitere Möglichkeiten finden, mit den Zwangsarbeitern der ARGEn, bzw. der BA und den Steuergeldern der Arbeitnehmer Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auf reine Ausbeutung ausgerichtet sind. Einige andere Modelle gibt es bereits. Für Herrn Weise willkommene Möglichkeiten, seine betrügerische Statistik über die "Erfolge am Arbeitsmarkt" weiter zu schönen. Zu den ungesetzlichen Aktivitäten zählt auch die Vermittlung illegaler Jobs in Lotto-Call-Centern, wie die TAZ zu berichten weiß.

Aber eine scheinbar positive Nachricht gibt es wirklich. Das Landessozialgericht Darmstadt (Hessen) lässt die Regelsätze überprüfen. Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Frau Dr. Irene Becker, FB Wirtschaftswissenschaften, Projekt "Soziale Gerechtigkeit" an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main beauftragt.
Die Fragen, welche das LSG Hessen bei den Regelsätzen an den Gesetzgeber stellt, sind beachtenswert und sollten die Art und Weise der Ermittlung der Regelsätze aus der EVS bei ehrlicher Beantwortung eigentlich kippen.

Auch die Bundesregierung kündigt die Überprüfung der Regelsätze an. Klar, dieses Jahr wird wieder eine neue EVS erstellt. Ende 2009 oder Anfang 2010 wird dann die Bundesregierung die EVS 2008 bekommen, aufarbeiten und dann die Regelsätze lassen, wie sie sind, denn die BT-Wahl ist dann vorbei. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man nur lesen, was die Regierung sonst noch zu diesem Thema zu sagen hat. Ich für meinen Teil finde die Aussagen einfach ekelhaft. Sie beweisen die Kälte, die diese Bundesregierung den Bedürftigen entgegen bringt. Und sie dokumentiert erneut die Verlogenheit dieser Regierung, wenn sie wie Angela Merkel über die Presse behauptet, die steigenden Stromkosten seien ohne Belang für die Betroffenen, weil sie bereits in den Regelsätzen enthalten wären.

Man müsste die Wahl dieser Parteien unter Strafe stellen. Jeder, der sie wählt, müsste enteignet und in den Hartz IV-Bezug gesteckt werden, nicht befristet, sondern mindestens bis zur nächsten Wahl. Wählen sie dann immer noch diese Parteien, müssten sie weiter im Hartz IV-Bezug verbleiben. Die Zahl der Nichtwähler würde sprunghaft steigen, aber diesmal nicht zum Vorteil dieser Parteien.