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Erstelldatum: 20.10.2009

Hartz IV und das BVerfG

Heute ist es soweit. Hartz IV wird erstmalig vom BVerfG behandelt. Allerdings ist heute lediglich eine Anhörung geplant. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Januar 2010 gerechnet.

5 Jahre hat es somit gedauert, bis das BVerfG sich dieses so genannten "Reformpakets" der Schröder-Regierung annimmt. Aus meiner Sicht ist das ein Armutszeugnis für die Verfassungsrichter, denn es hat frühzeitig mannigfaltige Verfassungsbeschwerden seitens Betroffener gegeben, die aber alle nicht zur Entscheidung angenommen wurden, obwohl auch von Rechtswissenschaftlern offen Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit dieser Reform geäußert wurden.

Es ist aus meiner Sicht ein Makel der deutschen Rechtsprechung, dass die Verfassungsmäßigkeit in der Rechtssetzung nicht automatisch durch eine gesonderte Spruchkammer des BVerfG geprüft wird, bevor Gesetze überhaupt in Kraft treten können.. Die Entscheidung, ob ein neues Gesetz verfassungskonform ist, wird im ersten Gang von der Exekutive getroffen, vom Justizministerium bzw. vom Innenministerium. Tritt ein Gesetz in Kraft, hat man 1 Jahr lang die Möglichkeit, als Betroffener eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Wahnwitz dabei ist, dass solche Beschwerden in den meisten Fällen (fast 98%) vom BVerfG mit dem Hinweis abgewiesen werden, dass die normalen Gerichte selbständig über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden und bei Zweifeln über Art. 100 GG ein Verfahren aussetzen und an das BVerfG überstellen können. Aber das meiden die Gerichte wie der Teufel das Weihwasser, denn es ist nicht nur mit sehr viel Arbeit verbunden, sondern kann auch die eigene Karriere beeinträchtigen, ist doch die Gewaltenteilung in Deutschland lediglich eine Farce. Richter werden von den Regierungen (Land, Bund) berufen und auch die Karriere wird von den Regierungen gesteuert. Damit ist die Unabhängigkeit unserer Richter nur scheinbar gegeben.

Somit dauert es in der Regel Jahre, bis sich das BVerfG mit Gesetzen befasst, obwohl von Beginn an sehr zweifelhaft ist, ob das oder die Gesetze verfassungskonform ist bzw. sind. Im Falle von Hartz IV betreffen diese Zweifel gleich eine Vielzahl von Grundrechten und in jedem Fall Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Aber auch andere Grundrechte wurden und werden durch Hartz IV nicht nur eingeschränkt, sondern mit Maßnahmen der ARGEn und Optionskommunen ganz bewusst mit Füßen getreten:

  • Art. 2 (Selbstbestimmungsrecht bei Eingliederungsvereinbarungen)
  • Art. 3 (massive Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes)
  • Art. 6 (Verletzung des besonderen Schutzes der Familien)
  • Art. 10 (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses)
  • Art. 11 (Freizügigkeit)
  • Art. 12 (Zwangsarbeit [Ein Euro Jobs], freie Berufswahl)
  • Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
  • Art. 19 (Zitiergebot)

Das sind die grundsätzlichen Verfassungsverstöße aus meiner Sicht. Hinzu kommen die Regelsätze, deren Höhe nicht nur auf einer nicht zeitnahen Basis durch die statistischen Erhebungen des EVS (Einkommensverbrauchsstichprobe) getroffen sondern zusätzlich mit weiteren, nicht nachvollziehbaren Abwertungen versehen werden.

Die EVS ist aus meiner Sicht völlig ungeeignet für die Bemessung der Regelsätze. Da sind zunächst die Daten, die für die Zumessung herangezogen werden, die unteren 20% aus der EVS. In dieser Gruppe sind u. a. viele Rentner, deren Interessen und Bedürfnisse nicht mit jenen der Arbeitslosen in Einklang zu bringen sind. Kleinrentner mit Renten, die oftmals unterhalb des Sozialhilfesatzes liegen, verlassen nur noch selten ihre Wohnung, benötigen nur noch viel seltener Kleidung und Hausgerätschaften und haben auch weniger Nahrungsbedarf, als die meist wesentlich jüngeren Arbeitslosen. Auch die Form der Datenerhebung der EVS ist für eine zeitnahe Regelsatzbemessung ungeeignet. Sie wird nur alle 5 Jahre erhoben. Das erste Jahr geht für die Erhebung drauf, das zweite Jahr für die Auswertung und erst im dritten Jahr werden die Ergebnisse an das Arbeitsministerium geliefert, das nun selbst noch Zeit für die Berechnung der Regelsätze aus der EVS benötigt. Dann sind die EVS-Daten bereits veraltet. Die Regelsatzanpassung erfolgt jährlich abhängig von der Rentenanpassung, die, wie bekannt sein dürfte, seit Jahren nicht mehr bedarfsdeckend ist. Das ist Armut nach Gesetz. Presse und Medien stellen gerne die wachsende Kinderarmut heraus (die ja nun auch vom BVerfG zu überprüfen ist), vergessen aber, dass diese Kinderarmut nur die Folgeerscheinung der Familienarmut ist.

Die Frage wird sein, welcher Punkte sich das BVerfG überhaupt annimmt. Es ist zweifelhaft, dass das gesamte SGB II mit allen Querbezügen auf die anderen Sozialgesetzbücher auf den Prüfstand kommt, obwohl das erforderlich wäre. Soweit mir das bekannt ist, geht es diesmal um die Frage der Regelsätze, speziell die der Kinder, wegen derer das LSG Hessen das BVerfG nach Art. 100 GG angerufen hat. Das ist aus meiner Sicht das zweite Manko in der justiziellen Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG. Es kommt nicht das gesamte Gesetzespaket auf den Prüfstand, sondern nur der Teil, der vom Beschwerdeführer eingebracht wird, weil er davon direkt betroffen ist. Wird ein Gesetz auf dem Wege des Art. 100 GG zur Überprüfung zum BVerfG gebracht, werden nur die vom einreichenden Gericht angeführten Beschwernisse überprüft.

Ein praktisches Beispiel. Lt. Gesetz muss mit jedem Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abgeschlossen werden. Da sein Mitspracherecht bei diesen Eingliederungsvereinbarungen gleich Null ist, die Verweigerung, sie zu unterschreiben aber im Regelfall zur Absenkung der Regelleistung (Sanktion) führt, damit dann das Existenzminimum unterschritten wird, ist dieser Teil gleich doppelt verfassungswidrig. Die EGV hat Vertragscharakter und verletzt durch den ausgeübten Zwang das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen nach Art. 2 GG, weil die Weigerung der Unterschriftsleistung zur Sanktion führt (Knebelvertrag). Weigert sich der Betroffene dennoch und wird sanktioniert, unterschreitet die Transferleistung das Minimum zur existentiellen Sicherung. Dies wiederum ist ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den die Verfassung gebietet, wonach das eingesetzte Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zum Verlangten zu stehen hat.
Hat nun ein Betroffener Klage aus einem anderen Grund eingereicht und wurde ihm bisher noch keine EGV abverlangt, er sie aber dennoch in seiner Beschwerde anführt, wird sie im Regelfall vom BVerfG nicht aufgegriffen, weil er bisher noch nicht davon betroffen war.

Es stellt sich die Frage, wie umfassend das LSG Hessen seine Begründung für die Aussetzung des Verfahrens und die Anrufung des BVerfG gestaltet hat, weil davon abhängig sein wird, was das BVerfG vom Hartz IV-Paket wirklich nach den Verfassungsgrundsätzen überprüft und ob das BVerfG auch bereit ist "Risiken und Nebenwirkungen" in die Überprüfung mit einzubeziehen, die sich aus der Festsetzung der Regelsätze (die grundsätzliche Anfrage) ergeben.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass das BVerfG andere Kriterien ebenfalls bemängelt, selbst dann, wenn sich Querbezüge aus den zu beurteilenden Hauptgründen ergeben. Doch diese Frage wird erst zu beantworten sein, wenn das BVerfG geurteilt hat, irgendwann im nächsten Jahr. Aber so ist das in diesem Rechtssystem. Weil das BVerfG nur aktiv werden kann, wenn es angerufen wird, sich dabei zumeist weigert, Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen direkt anzunehmen und bei umfangreichen Gesetzespaketen dann evtl. Jahre später nur Ausschnitte betrachtet, weil sich jemand entweder durch alle Instanzen gequält hat oder ein Richter sich schließlich trotz der damit verbundenen Arbeit aufrafft, nach Art. 100 die Frage der Verfassungsmäßigkeit an das BVerfG zu stellen, bleiben verfassungswidrige Teile oft auf ewig in Kraft. Auch Verbände wie Sozialverbände oder Gewerkschaften nützen hier nicht, denn sie können nicht stellvertretend klagen. Das können nur Betroffene, bei Hartz IV also Leute, die es sich meist gar nicht leisten können, den langen Weg durch die Instanzen zu gehen. Das, so finde ich, ist einer Demokratie nicht würdig. Aber wen stört das schon? Unsere Parteien, bzw. deren Vertreter in den Parlamenten? Kaum, denn sie ziehen direkten Nutzen aus dieser Form der Justiz, obwohl sie als dritte Instanz sechs Monate lang Zeit hätten, eine Organklage durch Abgeordnete, durch eine Partei oder den Bundesrat einzureichen.