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Hartz-Konzepte nicht so wirkungsvoll?

Mehrere große Wirtschaftsinstitute haben jetzt übereinstimmend festgestellt, dass die Konzepte von Hartz I bis Hartz III nicht den erhofften Effekt erzielten. Lediglich die ICH-AG wird als ein wenig positiv angesehen. Der Auftrag zur Überprüfung der Effektivität von Hartz IV wird noch gesondert durchgeführt.

Ich sage, die Überprüfung ist wieder ein typisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Das, was die Wirtschaftsinstitute jetzt herausgefunden haben, hätte die Bundesregierung auch von mir erfahren können, dazu wesentlich billiger.

Schauen wir doch noch einmal, was die Konzepte 1 bis 3 bewirken sollten:
  • HARTZ I
    trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Das Gesetz sah neben Bildungsgutscheinen für Weiterbildung auch die flächendeckende Einrichtung von "Personal-Service-Agenturen" (PSA) zum 1. Januar 2004 vor. Diese privaten Agenturen stellen Arbeitslose an und leihen sie befristet an andere Firmen aus. Ziel sollte eine Dauerbeschäftigung im ersten Arbeitsmarkt sein. Künftig muss nicht mehr jedes Arbeitsamt eine PSA einrichten. Zum 1. Juli 2003 wurde zudem die Verpflichtung eingeführt, sich frühzeitig Arbeit suchend zu melden, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Kündigung. Arbeitsagentur und Arbeitnehmer sollten bereits die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Arbeitslosigkeit für Vermittlung oder Weiterbildung nutzen.
  • HARTZ II
    trat ebenfalls am 1. Januar 2003 in Kraft. Das Gesetz sah wichtige Voraussetzungen für die Einrichtung von "Job- Centern" als gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsamt und Trägern der Sozialhilfe vor. Außerdem wurde ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die so genannte ICH-AG eingeführt. Ausgerechnet dieses Programm soll Mitte 2006 auslaufen. Der Zuschuss bei der Gründung einer ICH-AG beträgt im ersten Jahr monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten 240 Euro. Seit 1. April 2003 gelten zudem die Regelungen zu den Mini-Jobs. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wurde von 325 auf 400 Euro monatlich angehoben. Nur der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben (Steuern, Renten- und Krankenversicherung) in Höhe von 25 Prozent.
  • HARTZ III
    folgte am 1. Januar 2004. Das Gesetz hatte den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter in Service orientierte Arbeitsagenturen zum Inhalt. Die "Bundesagentur für Arbeit" soll sich auf eine verbesserte und beschleunigte Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren. Zusätzlich sollten so genannte Optionskommunen eingerichtet werden, wohl auf Wunsch des hessischen MP Koch, der die Ansicht vertrat, dass eine Dezentralisierung dieser Aufgaben auf kommunaler Ebene wirkungsvoller sei. Da diese Regelung nicht verfassungskonform ist, liegen von einigen Gemeinden noch Verfassungsbeschwerden vor.

Sowohl die PSA's als auch die Idee mit den Weiterbildungsgutscheinen haben sich als Flop herausgestellt. Die Zielrichtung bei den Weiterbildungsgutscheinen war nicht gewährleistet, die Effektivität der PSA's war und ist minimal, dafür aber teuer.

Auch wenn derzeit die ICH-AG positiv bewertet wird, ist das kein Garant, dass sie auch positiv zu werten ist, denn nach wie vor steht die Frage an, wie viele dieser Existenzgründer zum Schluss mit nichts als einem Haufen Schulden auf der Strecke bleiben. Die Änderungen bei den Minijobs war nur positiv für die Personen, die nicht in den Genuss von ALG kamen. ALG Beziehern wurde das Einkommen bis auf wenige Euro auf das ALG angerechnet. Diese Anrechnung wurde ab 1. 10. 2005 dahingehend verändert, dass der ALG-Bezieher jetzt ein wenig mehr von diesem Geld behalten darf.

Der Umbau der Arbeitsämter und der Bundesanstalt für Arbeit sollte eigentlich zum 1.1. 2005 abgeschlossen sein. Tatsächlich wurde das bereits existierende Chaos noch vergrößert. Nur die bestehende Inkompetenz konnte gesteigert werden.

Hartz IV soll gesondert beurteilt werden. Verständlich, dass man dafür Zeit braucht, weil die Schlampigkeit und Widersprüchlichkeit dieser Gesetze viel mehr Zeit zum Staunen erfordert.

Die Presse urteilt jetzt, dass die Hartz-Gesetze ein Flop waren. Ich kann mich dieser Meinung nicht anschließen. Aus meiner Sicht war es eines der erfolgreichsten Programme, die jemals eine Regierung aufgelegt hat. Presse und Bürger betrachten die Einführung dieser Gesetze nur aus der falschen Perspektive. Hartz sollte weder die Arbeitslosigkeit mildern, noch Einsparungen im Bundeshaushalt bringen. Hartz I bis IV dienen der Domestizierung der gesamten Arbeitnehmerschaft und war schon deshalb sehr erfolgreich.

Ich kann hier nur vermuten, denke aber, das Konzept wurde vom Militär übernommen. Dabei nehmen die Fallmanager die Funktion von Feldwebeln und Unteroffizieren ein, Arbeitnehmer und ALG-Empfänger die Stelle der Rekruten. Was bei Militär die Erzwingung von unbedingtem Gehorsam mit dem Ziel, einen von oben kommenden Befehl nie in Frage zu stellen ist, ist bei Hartz die widerspruchslose Duldung aller Einschnitte im Arbeitsumfeld. Das Prinzip eine absolutistischen hierarchischen Struktur, in welcher nach unten getreten, nach oben geschmeichelt wird, ist mit der gesamten Arbeitsmarktstruktur verwirklicht worden. Das Feindbild wird auch geliefert. Es ist das fehlende Wachstum, das durch zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten an der Entfaltung gehindert wird.

Wie erfolgreich dieses Konzept ist, haben die in diesem Jahr erfolgten Erpressungen einiger Großunternehmen gezeigt. Ob Opel, VW, DaimlerChrysler, Beiersdorf, AEG und und und, sie alle haben Beispiele geliefert, wie man Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften dazu bringt, trotz bestehender Tarifverträge Lohnkürzungen, unbezahlte Mehrarbeit, Verzicht auf Zulagen und dergleichen mehr zu erpressen, einfach mit der Behauptung, ansonsten die Produktion zu verlagern. Der danach vereinbarte Kündigungsstopp bis zu einem definierten Zeitpunkt wird elegant mit einem so genannten "sozial verträglichen" Stellenabbau umgangen. Dass ein Stellenabbau nie "sozial verträglich" ist, scheint niemand zu begreifen. Ein Abgebauter Arbeitsplatz ist ein abgebauter Arbeitsplatz, gleichgültig ob im Zuge von Massenentlassung (AEG) oder mittels Abfindungen und einem vorgezogenen Ruhestand (DaimlerChrysler) erwirkt. Auch scheint niemanden zu stören, dass entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Abfindungen und Zuzahlungen zu öffentlichen Leistungen werden von den Unternehmen als Verlustabschreibungen geltend gemacht und somit steuerlich subventioniert. Die Mindereinnahmen der Sozialkassen und des Fiskus belasten die öffentlichen Systeme und damit die Allgemeinheit weiter, während die realen Verluste der Unternehmen marginal sind.

Es ist die klassische Situation, die man auch in Diktaturen findet. Arbeitnehmer tun alles, um ihren Job zu behalten. Ob unbezahlte Mehrarbeit, Kürzung des Einkommens oder von Zulagen, und bei manchen auch die Bereitschaft, bei akuter Gefährdung von Arbeitsplätzen einen Kollegen zu denunzieren, um selbst aus der Schusslinie zu gelangen. Ein Eldorado für die Manager großer Konzerne. Man sinniert laut über die Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, erzeugt damit Unruhe bei der Belegschaft und bei den Betriebsräten und nicht selten machen die dann dem Management Vorschläge zur "Kostensenkung" in Form von Lohnverzicht oder anderen Möglichkeiten.

Die Allgemeinheit schaut zu, einerseits betroffen, anderseits froh, dass man nicht selbst betroffen ist. Von Gegenwehr ist nichts zu spüren. Beispiel die gerade erfolgte Schließung des Waschmaschinen-Werks der Elektrolux in Nürnberg, die noch unter AEG firmiert. Eigentlich ist es einfach. Niemand, auch die Leute, die nicht in diesem Werk tätig waren, kauft mehr Produkte von Elektrolux. Oder Beiersdorf-Chemie (Nivea), die trotz Rekordgewinn Stellen abbauen wollen. Warum straft man die Manager dieser Unternehmen nicht durch Kaufverzicht und teilt ihnen das auch schriftlich mit, warum man die Produkte nicht mehr kauft?

Jede abgebaute Stelle ist gleichzeitig abgebaute Kaufkraft. Aber die Gesamtwirkung dauert zu lange. Solidarisierung ist angebracht. Wenn bewusst auf Produkte von Unternehmen verzichtet wird, die mit den zuvor beschriebenen Mitteln agieren und sich die Mehrheit der Arbeitnehmer dabei mit den Betroffenen solidarisiert anstatt sie auch noch zu bekämpfen, dann würde das Hartz-Konzept nicht funktionieren. Es gab da mal einen Sponti-Spruch: "Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin". Genau das ist die Devise, die hier angebracht wäre. Starke Einbußen bei der Produktvermarktung als Folge von Arbeitsplatzabbau oder Verlagerung würde jedes Management in die Bredouille bringen. Manager würden feststellen, dass in ihren Unternehmen Menschen tätig sind und kein Humankapital oder Personalnummern. Politiker würden feststellen, dass ihre Beihilfe zur Zerstörung einer intakten Gesellschaft sich als Bumerang erweist.

Aber das bleibt wohl ein Traum von mir. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht tatenlos zu. Gelernte BILD-Leser lassen sich von BILD sagen, gegen welche Gruppen man gerade hetzen muss, Rentner, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose. Doch nicht nur die gelernten BILD-Leser reagieren so. Die Mehrheit unserer Bevölkerung bezieht ihre Information aus den Medien und diese wiederum sind fest in der Hand derer, die von dem Sozialabbau profitieren. Dementsprechend fällt die politische Berichterstattung aus. Die Aussagen von Politmagazinen oder politischen Darstellungen in den Printmedien mal mit der Realität zu vergleichen, das fällt den Wenigsten ein. Vorgekaute Informationen sind eben leichter zu verbreiten.

Aber jedes Jahr werden es mehr, die von der Realität eingeholt werden, die gestern noch über das faule Pack der Arbeitslosen das Maul aufrissen und dann ganz plötzlich selbst zu dem faulen Pack gehören, weil sie von der Realität eingeholt wurden und auch ihre Firma Leute entlassen hat, obwohl sie gute Gewinne macht. Und plötzlich betrifft es nicht mehr nur die anderen, sondern einen selbst. Aber selbst das reicht bei vielen nicht, sich zu bewegen, die eigene Haltung zu überdenken. Eine perfekt domestizierte Gesellschaft.

Wer also denkt, Hartz wäre ein Flop, der hat das System nicht verstanden. Hartz ist kein Flop, sondern ein voller Erfolg. Machen Sie mal eine Ausnahme und denken Sie darüber nach.