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Erstelldatum: 17.07.2006

Hartz IV, eine Bilanz

Bilanzen zu Hartz IV wurden massenhaft veröffentlicht, aber ich habe noch keine gefunden, die man wirklich als ehrlich bezeichnen könnte und die nicht nur auf der Basis der Ausgaben für den Staat resultiert. Natürlich kann es sein, dass es sie gibt und an mir vorbei gegangen ist, aber ich versuche einfach einmal, meine subjektive Meinung zu diesem Thema einzubringen.

Um eine Bilanz zu ziehen, muss zunächst die (zumindest öffentlich) geäußerte Grundlage mit der beabsichtigten Perspektive und die Persönlichkeiten der am Projekt Beteiligten näher betrachten. Erinnern wir uns: Bundeskanzler Schröder beauftragte den Personalvorstand des VW-Konzerns Peter Hartz damit, mit einer "kompetenten Kommission" ein Konzept zu erstellen, mit welchem die Zunahme bei der Arbeitslosigkeit nicht nur verhindert, sondern ins Gegenteil verkehrt werden könnte. Nach den Aussagen Schröders war Hartz besonders geeignet, weil er als Personalchef im VW-Konzern Modelle eingeführt hatte, die einen Arbeitsplatzabbau verhindern sollten.

Im Französischen Dom (Berlin, Gendarmenmarkt) verkündete Peter Hartz stolz: "Dies ist der schönste Tag für die Arbeitslosen" und überreicht seinem Freund, Kanzler Schröder, den Abschlussbericht der Hartz-Kommission. Danach soll die Zahl der damals bei etwa 4 Millionen liegenden und statistisch erfassten Arbeitslosen innerhalb von 4 Jahren halbiert werden. Bis Juli 2005 soll die Zahl 2,5 Millionen Arbeitslose unterschritten sein. Das Konzept ist ein Paket von 4 Schritten: Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV.

Zu Peter Hartz nochmals ein paar Anmerkungen, auch wenn es bekannt ist. Der aus dem Saarland stammende Peter Hartz ist SPD-Mitglied, Mitglied der IG Metall, ein persönlicher Freund von Gerhard Schröder. Seit 1993 bis Juli 2005 war er im Vorstand des VW-Konzerns und Personaldirektor bei VW. Von der Universität Trier erhielt Hartz 1994 die Ehrendoktorwürde. 2004 wurde ihm vom Ministerpräsidenten des Saarlands Peter Müller der Ehrentitel Professor verliehen. Als der Korruptionsskandal bei VW sich nicht mehr länger vertuschen ließ, bot Hartz, der auch in den Strudel der Ereignisse geraten war, am 8. Juli 2005 seinen Rücktritt an, der vom Präsidium des Aufsichtsrates am 13. Juli 2005 dankend akzeptiert wurde. Der arme Peter Hartz bekam nicht einmal eine Abfindung, als er sich in die Rente verabschiedete. Allerdings dürften ihm aus den Direktzusagen des Konzerns erhebliche zusätzliche Rentenbeträge zufließen. Im Oktober wurde bekannt, dass gegen Hartz von der Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Nach neuesten Erkenntnissen verzichtet VW Millionenrückforderungen veruntreuter Beträge (ausgegeben für Motivationsausflüge mit dem Betriebsrat nach Rio und andere Standorte mit entsprechender Bordellkultur) mit der Begründung, das Geld würde von der D&O-Versicherung erstattet (D&O = Directors und Office). Diese Versicherung springt ein, wenn Veruntreuungen von Mitarbeitern vorliegen und der nach dem Aktiengesetz verantwortliche Vorstand oder Aufsichtsrat nichts davon wusste). Die Versicherung kann das Geld von Hartz nur soweit zurückholen, wie sie ihm explizit die entstanden Kosten bei den jeweiligen Ausflügen nachweisen kann. Offensichtlich eine neue Variante der Kasko-Versicherung.

Mit Hartz I, dem Umbau des Arbeitsamtes, wurde Florian Gerster, der Bruder der TV-Moderatorin des ZDF Petra Gerster beauftragt. Bernhard Jagoda, der bisherige Leiter hatte wegen des Skandals bzgl. gefälschter Vermittlungsstatistiken seinen Hut nehmen müssen.

Florian Gerster ist eine schillernde Persönlichkeit. Bereits früh erkannte er, dass seine Zukunft wohl in der Politik liegen würde. 2 Jahre vor seinem Abitur (1968) trat er in die SPD ein. Nach dem Abitur studierte er Psychologie und Betriebswirtschaftslehre. 1974 wurde er Stadtrat in seiner Geburtsstadt Worms und bereits 1977 in den Rheinland Pfälzischen Landtag gewählt. 1987 wurde er Bundestagabgeordneter.

Von 1991 bis 1994 war er Minister für Bundesangelegenheiten und Europa des Landes Rheinland-Pfalz, im Oktober 1994 wechselte er in das Ressort für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Seit dem Jahr 2001 war er auch für die Familienpolitik zuständig.

Im März 2002 nahm er den Job als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit an, allerdings erst, nachdem die Vorstandsgehälter und das Spesenkonto verdoppelt worden waren. 2 Monate später holte er den jetzigen Leiter der BA, Frank Jürgen Weise in den Vorstand. Er war recht großzügig, zumindest was die Kosten für Aufträge anging, die er vergab. So ließ er sein Büro und die Vorstandsetage mehr als großzügig umbauen. Er geriet durch eine nicht ausgeschriebene PR Kampagne über 1,3 Millionen Ende 2003 in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurde bekannt, dass er mit lockerer Hand 38 Millionen für Beraterverträge an 5 Beraterfirmen gezahlt hatte und dass er angeblich interne Protokolle der Behörde verfälscht haben solle. Am 24. Januar musste er dann gehen, was aber nicht so tragisch war, stand doch in seinem Vertrag, dass er auch weiterhin Gehälter aus seiner Tätigkeit in der BA beziehen wird (heute noch). Ob er diese Mitnahmementalität bei den Arbeitslosen abgeschaut hat?

Heute ist er Unternehmensberater, arbeitet für den Private-Equity-Fond Fortress Investment Group LLC, deren deutscher Ableger Fortress Deutschland GmbH fleißig Wohnungen aus staatlichem Besitz aufkauft, z. B. GAGFAH, (81.000 Wohnungen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), NILEG Immobilien Holding (bestehend aus der Wohnungsbau Niedersachsen, WG Norden und der Osnabrücker Wohnungsgesellschaft) 28.500 Mietwohnungen aus dem Eigenbestand der NORD/LB, WOBA Dresden GmbH (47.000 Wohnungen), und auch kleinere Immobilienkontingente, wenn gerade kein großer Happen zur Verfügung steht. Er ist Beiratsvorsitzender der Fortress Investment Group in Deutschland, ist Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM und Mitglied im Aufsichtsrat der GAGFAH. Insgesamt ein Mann, der Arbeit nur vom Hörensagen kennt, denn Arbeitnehmer war er nie. Aber ein Mann, der wusste, wie man mit Politik Geld machen kann.

Bevor Hartz IV am 1.1.2005 aktiv wurde, hatte Schröder so nebenbei eine Rentenreform und eine Gesundheitsreform als Bestandteile der Agenda 2010 durchgeboxt. Er hatte bereits als Juso begriffen, wie Politik funktioniert und diesen Weg konsequent verfolgt. Offensichtlich verstand er Politik im Sinne eines Landwirts. Erst kommt die Aussaat (Währungsreform), ein wenig Dünger (Marshal-Plan), dann die Zeit der Reife (Wirtschaftswunder) und danach die Ernte, indem man das Getreide (Volk) mäht und dann solange darauf eindrischt, bis auch das letzte Korn (Euro) im Getreidesilo (Säckel des Kapitals) verschwunden ist. Danach den Boden pflügen (ein kleiner oder größerer Krieg) und dann die Wiederholung des Ganzen. Seine Agenda 2010 jedenfalls kann mit der Ernte verglichen werden.

Schon in der Einführungsphase erwies sich Hartz IV als Desaster. Die ab Mitte 2004 ausgegebenen Anträge auf ALG II verstießen eklatant gegen den Datenschutz, weil eine Menge der dort erhobenen Daten in keinem Zusammenhang mit der Bewilligung von ALG II standen. In einer Presseerklärung vom 28.10.2004 räumte das Ministerium die von den Datenschutzbeauftragten vorgebrachten Mängel ein, bedauerte aber, neue Anträge nicht vor 2005 drucken zu können. Die BA würde angewiesen, diese Daten nicht zu erheben. Offensichtlich erreichte dieser Umstand aber nicht die Sachbearbeiter, die munter weiter alle Daten erhoben, so lange der Antragsteller nicht von sich aus gegen die Erhebung dieser Daten monierte. Obwohl Hartz IV noch nicht in Kraft war, arbeiteten die ARGEn (Arbeitsgemeinschaft BA und kommunale Arbeitsbehörde) bereits mit unzulässigen Drohungen (Sperrfristen nach § 309 SGB III), wenn der Antrag nicht zum vorgegebenen Zeitpunkt (noch vor Inkrafttreten des Gesetzes) bei der Behörde abgegeben würde. Auf eine Anfrage bestätigte das Ministerium die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise.

Als dann Hartz IV am 1.1.2005 in Kraft trat, wurde das Chaos in der BA und in den ARGEn deutlich sichtbar. Eine Unmenge von Bescheiden war fehlerhaft. Das Personal in den Argen war für die Aufgabe gar nicht oder unzulänglich ausgebildet. Die eingesetzte Software A2LL war (und ist immer noch) fehlerhaft. Von einer individuellen Betreuung der "Kunden" durch die "Fallmanager", wie Langzeitarbeitslose und Sachbearbeiter nun im Fachjargon genannt wurden, konnte keine Rede sein. Die Fallmanager wurden aus allen möglichen Bereichen des öffentlichen Dienstes herangezogen, unzureichend ausgebildet und dann auf die Langzeitarbeitslosen losgelassen. Die meisten erfahrenen Kräfte saßen und sitzen in der BA. Aber die BA vermittelt nur ALG I-Empfänger. ALG I-Empfänger, die zusätzlich wegen zu geringem ALG I noch Anspruch auf ALG II haben und alle Langzeitarbeitslosen werden von den ARGEn betreut. Die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe führte dazu, dass aus dem Bereich der ehemaligen Sozialhilfe viele Sachbearbeiter nun mit der Betreuung der Arbeitsfähigen ALG II-Empfänger betraut wurden. Von der Vermittlung Arbeitsloser in sozialversicherungspflichtige Jobs hatten sie keine Ahnung und die ein- bis zweiwöchige Ausbildung für die neue Aufgabe reichte nicht einmal aus, die komplizierten Zusammenhänge in der Sozialgesetzgebung zu vermitteln, geschweige denn auf die Methoden und Techniken bei der Vermittlung von Arbeitslosen auch nur annähernd einzugehen.

Die Folgen waren absehbar. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wurde nicht besser, sondern erheblich schlechter. Frust stellte sich auf beiden Seiten ein, bei den Betreuern wie bei den Betreuten, nur, dass die Betreuer an den Schalthebeln saßen. Es liegt in der Natur des Menschen, dass man die eigene Unzulänglichkeit nicht eingesteht und stattdessen mit Ausflüchten und Schuldzuweisungen an den anderen die eigene Unsicherheit überspielt. Auf der anderen Seite stehen die so genannten Kunden. Ein sehr großer Teil davon ist durch die Lebensumstände eingeschüchtert und unfähig, sich noch zu wehren. Ein kleiner Teil entwickelt ob ständiger Demütigungen ein aggressives Verhalten und der Teil, der bei allen Widrigkeiten noch fähig ist, die Ruhe zu bewahren und rein sachlich zu argumentieren, ist sehr gering.

Inzwischen hat sich eine gewisse Routine eingespielt. Da gibt es die Sachbearbeiter, die nicht aufgehört haben, in ihren "Kunden" noch den Menschen und das Schicksal dahinter zu sehen und dort, wo die Ermessensfrage ansteht, den vorhandnen Spielraum im Interesse ihrer Kunden nutzen. Andere sehen eben nur einen "Kunden" und handeln, wie im öffentlichen Dienst zumeist, getreu den Vorschriften, genauer gesagt, ihrer persönlichen Auslegung der Vorschriften. Haben sich bei ihnen während der Einarbeitung Fehler in der Interpretation der Vorschriften eingeschlichen, werden sie diese Fehler immer wieder machen. Ein dritter Teil sonnt sich in seinem Machtgefühl und spielt dieses auch aus. Entweder der Kunde pariert, oder man zeigt ihm, was alles machbar ist.

Ein weiterer Missstand hat sich im Laufe der Zeit eingeschlichen. In einigen ARGEn wurden als Fallmanager Zeitarbeitskräfte eingesetzt. Jetzt ist es soweit, dass die Verträge dieser Kräfte nicht verlängert werden dürfen, man sie aber wegen fehlender Planstellen nicht in ein festes Angestelltenverhältnis übernehmen kann. Erfolgt kein Umdenken bei der Vergabe von Planstellen, werden dort bald wieder absolute Neulinge ohne jede Erfahrung auf die Arbeitslosen losgelassen.

Soweit die Entwicklung und der Istzustand. Nun zur eigentlichen Bilanz.

HARTZ I

Schnellvermittlung

Wer gekündigt wird, muss dies sofort (innerhalb 1 Woche) der Arbeitsagentur (BA) mitteilen. Andernfalls werden pro Arbeitstag sieben bis 50 Euro vom Arbeitslosengeld abgezogen - maximal 30 Tagessätze. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen besagt die Regelung, dass frühestens 3 Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses die Meldung erfolgen muss. Verstärkt mobil sein müssen Arbeitslose ohne familiäre Bindungen. Spätestens ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit ist bei ihnen ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung zumutbar. Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, muss die Unzumutbarkeit nachweisen.

Meine Ansicht:

BA-Vize Heinrich Alt hatte in der Zeitung Die Welt (30.11.04) eingeräumt, dass die Zahl der Vermittlungen gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel auf knapp 435.000 gesunken ist. Bereits im Jahr 2003 waren die Vermittlungen um 20 Prozent zurückgegangen. Die Praxis der BA, auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen, wenn nicht spätestens 7 Tage nach der als frühestens im Gesetz deklarierten 3-Monatsfrist die Meldung erfolgt, ebenfalls die Kürzung des Arbeitslosengeldes vorzunehmen, wurde bereits von den Sozialgerichten Dortmund und Aachen abgewiesen, weil bei befristeten Arbeitsverhältnissen nur der früheste, nicht aber der späteste Zeitpunkt für die Meldung im Gesetz vorgegeben sind. Ein Sozialgericht in Thüringen hat das Verfahren ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die Sanktionen werden rigide durchgesetzt und nicht wenige beschäftigen inzwischen die Sozialgerichte.

Die meisten dieser Fälle betreffen aber Menschen, die zunächst ALG I beziehen werden. Die Vermittlungsbemühungen sind darauf konzentriert, die Leute auch wieder in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. Für jeden, bei dem das nicht gelingt, muss ein Aussteuerungsbetrag von 10.000 € an das Finanzministerium überwiesen werden. Um diese Aussteuerungsbeträge so gering wie möglich zu halten, werden vordringlich diese Leute wieder in neue Jobs vermittelt. Das ist einer der Gründe, warum die Fachkräfte für die Arbeitsvermittlung in der BA verblieben, die diese "neuen" Arbeitslosen betreut. Nach der neuesten Rechtsprechung wird ALG I nur noch verkürzt gezahlt, wie in der Tabelle aufgeführt. Die Kürzung betrifft vor allem ältere Menschen, wenn sie von den Unternehmen ausgemustert werden, wie die Tabelle vor der Kürzung beweist. Wäre das System der Arbeitslosenversicherung ein privates Versicherungssystem, müssten sich die Verantwortlichen längst wegen Betrug und Veruntreuung vor Gericht verantworten. ALG I ist eine Versicherungsleistung. Beim Eintritt in eine Versicherung werden die Bedingungen festgelegt, unter welchen Kriterien Versicherungsleistungen erbracht werden. Das beinhaltet die Laufzeiten und die Höhe der Versicherungsleistung. Es ist ein Vertrag, der nicht einseitig kündbar ist. Ein Vertrag bedarf nicht zwangsweise der Schriftform, wenn der Inhalt des Vertrages als bekannt vorausgesetzt werden kann.

Für unsere Bundesregierung scheinen solche Dinge keinen Bezug zu haben. Es wird zwar zugegeben, dass ALG I eine Versicherungsleistung ist, aber die Regierung kündigt einseitig die Versicherungsbedingungen, indem sie die Zahlungsmodalitäten wie Laufzeit drastisch reduziert, obwohl bekannt ist, dass die Mittel durch den Bezug von ALG I nicht ausgeschöpft werden. Das bisher geltende Recht sah wesentlich längere Laufzeiten vor. Obwohl die Presse von "erwirtschafteten Überschüssen" der BA im Milliardenbereich berichtet, wird der Bezugsanspruch einseitig und ohne Widerspruchsmöglichkeit quasi halbiert. Die Rückführungsgebühr von 10.000 € pro nicht vermittelten ALG I-Empfänger ist die Veruntreuung von Beitragsmitteln, weil diese Rückführung nicht dem Versicherungsauftrag dient. Gleichzeitig berichtet die Presse am 15.07.2006 über einen Streit in der Koalition, was mit den Überschüssen der BA zu geschehen habe, Beitragssenkungen (CDU) oder Haushaltskonsolidierung (SPD). Die Koalition streitet also über die Verwendung von Geldern, über die sie keine Verfügungsgewalt haben, weil es reine Versicherungsgelder sind. Sie behandelt die Arbeitslosenversicherung in der gleichen Art wie die Umlagenfinanzierte Rentenversicherung, obwohl nirgends geschrieben steht, dass die Arbeitslosenversicherung ein Umlagenfinanziertes Versicherungssystem ist.

Gerade hat der Präsident des BVerfG Papier davor gewarnt, eine Minusrente einzuführen, weil es verfassungsrechtlich nicht rechtens sei, dass erreichbar Auszahlungen niedriger als die Einzahlungen bei einem Versicherungssystem seien. Ich kann nur hoffen dass jemand, der nach den neuen Regeln arbeitslos wird und lange in das System eingezahlt hat, Klage erhebt. Denn hier ist das Missverhältnis von Einzahlung und Auszahlung ganz erheblich.

Ein Beispiel:
Ein Arbeitnehmer hat 35 Jahre lang 3.000 € (bzw. 5.867,49 DM) verdient und davon wurden 5,4 % Arbeitslosenversicherung gezahlt. Nach 35 Jahren wäre damit ein Betrag von 80.640 € eingezahlt worden. Ich habe mal 65 % des letzten Verdienstes als ALG I berechnet (ich kenn den Prozentsatz nicht), dann bekäme er als über 55-Jähriger 18 Monate ALG I, also monatlich 1.950 €, insgesamt also 35.100 €. Das entspräche nicht einmal der Hälfte der eingezahlten Beiträge, also sogar weniger, als er an reiner Eigenleistung eingebracht hat.

Aus meiner Sicht ist

  • die Kürzung der Laufzeiten der Versicherungsleistung ein Vertragsbruch
  • die Rückführungsgebühr die Veruntreuung von Versicherungsgeldern
  • die Verwendung erzielter Überschüsse der BA zum jedwedem Zweck Betrug an den Versicherungsnehmern

PSA

Mit Hartz I wurde das Konzept der PSA's (Personal-Service-Agentur) eingeführt. Über die Leiharbeit soll den schwer vermittelbaren Arbeitslosen die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zuständig dafür sind die in der Regel privat organisierten Personal-Service-Agenturen (PSA), die an die Arbeitsämter angeschlossen sind. Der Zeitarbeiter wird zu den Tarifbedingungen der Agentur an andere Firmen entliehen, erhält für sechs Wochen jedoch mindestens ein Entgelt in Höhe seines Arbeitslosengeldes. Ausnahmen sind möglich. Die Dauer des Arbeitsvertrages sollte zwölf Monate nicht überschreiten. In der Arbeitslosen-Statistik sollen die PSA-Beschäftigten in Zukunft gesondert aufgeführt werden.

Meine Sicht dazu:

Ein Flop! Zeitarbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze, eher das Gegenteil. Kann ein Unternehmen über eine Leihfirma billigere Arbeitskräfte einkaufen, besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden. Die PSA's sollten nach Hartz rund 1 Million Arbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt bringen. Stattdessen sind die Arbeitslosenzahlen weiter steigend und die Zahl der Vermittlungen rückläufig.
Seltsame Machenschaften der PSA's wurden nach einem Bericht der FAZ aufgezeigt. Die IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) gab in ihrem Bericht an, dass von den PSA viele Einstellungen zum Monatsende erfolgen und zum Monatsanfang diese dann wieder entlassen werden. Der Grund: Für jeden Eingestellten gibt es vom Arbeitsamt eine Fallpauschale. Im Extremfall kann die PSA für einen nur 2 Tage Beschäftigten (Einstellung am 31., Entlassung am 1. des Folgemonats) dann 2 Fallpauschalen kassieren. So unsinnig das ist, aber diese Vorgehensweise ist sogar legal und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der Gesetzgeber. Aber den PSA wurden auch teilweise betrügerische Machenschaften nachgewiesen. Inzwischen hat auch die Regierung das erkannt und die Zahl der eingesetzten PSA wurde reduziert.

Bildungsgutscheine

Arbeitnehmer, bei denen das Arbeitsamt die Notwendigkeit einer Weiterbildung festgestellt hat, erhalten einen so genannten Bildungsgutschein. Dieser muss innerhalb von drei Monaten bei einem zugelassenen Träger eingelöst werden. Durch die Bildungsgutscheine sollen die Vermittlungschancen verbessert werden.

Meine Sicht:

Das hört sich im ersten Moment gut an. Aber die Erfahrung hat ein paar Probleme aufgezeigt. Er kann entweder sehr frei formuliert sein, sodass der Adressat des Bildungsgutscheins selbst eine geeignete Bildungsmaßnahme suchen kann, oder aber die Maßnahmeträger werden vom Arbeitsvermittler vorgegeben. Dabei haben sich in vielen Fällen Probleme gezeigt, dass ein offerierter Kurs nicht stattfand oder weit nach hinten verschoben wurde, weil nicht genügend Anmeldungen für den Kurs vorlagen und somit die damit verbundenen Kosten nicht gedeckt werden konnten (Raummiete, Dozent etc.). Konnte der Adressat des Bildungsgutscheins dann keinen gleichartigen Kurs innerhalb der 3 Monate finden, verfiel der Gutschein.

Inzwischen wird die Vergabe von Bildungsgutscheinen durch die Behörden noch wesentlich restriktiver durchgeführt. Längst ist Kritik darüber laut geworden, dass das finanzielle Kontingent für diese so wichtige Maßnahme zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt von den Behörden nicht voll ausgeschöpft wird.

Ältere Arbeitnehmer

Wenn Arbeitslose ab 50 Jahren schlechter bezahlte Tätigkeiten annehmen, erhalten sie Zuschüsse. Das geplante Brückengeld für einen früheren Übergang in die Rente ist nicht mehr Teil der Gesetze. Bis 2006 wurde die Möglichkeit verlängert, Arbeitslose im Alter von über 52 Jahren befristet einstellen zu können, aber vom EU-Gerichtshof als Alterdiskriminierung gekippt. Arbeitgeber, die Arbeitslose im Alter von über 55 Jahren einstellen, sind von ihrem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Meine Sicht:

Unternehmen "entsorgen" nach wie vor ältere Arbeitnehmer. Diese Maßnahme blieb absolut wirkungslos. Jetzt will Müntefering ältere Arbeitslose in ein Kombilohnmodell stecken. Mit gezielten staatlichen Lohnzuschüssen will er die Rückkehr von älteren Arbeitslosen ins Erwerbsleben fördern. Der Vizekanzler kündigte an, er werde dem Kabinett am Mittwoch (19.07.) vorschlagen, für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen.

Der Lohnzuschuss solle „ältere Bezieher von Arbeitslosengeld I motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger“, sagte Müntefering nun. Sie sollen aus der öffentlichen Kasse im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen. Zugleich würden ihre Rentenversicherungsbeiträge ausgestockt. Müntefering rechnet damit, dass diese Förderung den Staat jährlich rund 250 Millionen Euro kosten und von 50.000 Arbeitslosen im Jahr genutzt werden wird. „Das ist schon eine Kategorie, die am Arbeitsmarkt wirksam ist.“

Zur Initiative 50 Plus gehört auch die Schnapsidee der Rente mit 67. Obwohl zahllose Kritik an diesem Modell, auch aus der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zu diesem Thema, hält Müntefering an diesem Konzept mit Begründungen fest, die von der vorgenannten Studie eindeutig widerlegt wurden. (Hier der gesamte Text von Müntefering über die Initiative 50 Plus vom März d. J. als PDF-File

HARTZ II

Trat ebenfalls am 1. Januar 2003 in Kraft. Das Gesetz enthält wichtige Voraussetzungen für die Einrichtung von "Job- Centern" als gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsamt und Trägern der Sozialhilfe (ARGE). Es wird ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die so genannte ICH-AG eingeführt. Das Programm läuft noch bis Mitte 2006. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten 240 Euro. Seit 1. April 2003 gelten zudem die Regelungen zu den Mini-Jobs. Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wird von 325 auf 400 Euro monatlich angehoben. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben in Höhe von 25 Prozent. Werden Mini-Jobs in Privathaushalten vergeben, beträgt die pauschale Abgabe 12 %.

Meine Sicht

Mini/Midi-Jobs haben dafür gesorgt, dass Mehreinnahmen in den Sozialkassen ausblieben. Sie haben das Lohndumping kräftig gefördert. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sozialversicherungspflichtige Jobs abgebaut wurden. Sie sind die Sendbooten des amerikanischen "Working Poor"". Wer überleben will, benötigt 2 oder 3 Jobs, um zumindest ausreichend Lebensmittel kaufen zu können. Gesellschaftliche Teilhabe findet nicht mehr statt, außer vielleicht noch 1 Stunde vor der Glotze. Von dieser Art Jobs profitieren vor allem Fast Food Ketten wie McDonald oder Burger King.

Die ICH-AG war, wenn man der Presse glauben kann (aber wer kann das noch), halbwegs erfolgreich. Aber diese Art der Förderung wurde inzwischen eingestellt.

HARTZ III

begann am 1. Januar 2004. Das Gesetz hat den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter in Service orientierte Arbeitsagenturen zum Inhalt. Die "Bundesagentur für Arbeit" soll sich auf eine verbesserte und beschleunigte Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren.

Meine Sicht:

  • Man beachte die Wortwahl: Die "Bundesagentur für Arbeit" soll sich auf eine verbesserte und beschleunigte Vermittlung von Arbeitslosen konzentrieren.

Bedenkt man, dass die BA nur ALG I-Empfänger vermittelt, während die Empfänger von ALG II von den ARGEn betreut werden und nimmt man den Satz wörtlich, dann ist die Aussage richtig. Wirkliche Vermittlungsbemühungen werden nur von der BA durchgeführt, um die Rückführungsgebühr möglichst niedrig zu halten.

Die ARGEn haben sich schwerpunktmäßig darauf konzentriert, Langzeitarbeitslose in Mini- Midi und Ein Euro Jobs zu vermitteln. Der Anspruch einer beschleunigten und besser betreuten Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erfolgte zu keiner Zeit. Nach meiner Kenntnis erfolgt sogar die Vermittlung von Lehrstellen nach dem Schema, dass Schulabgänger aus Bedarfsgemeinschaften von den ARGEn vermittelt werden sollen, während Schulabgänger, deren Eltern nicht arbeitslos sind, von der BA vermittelt werden.

HARTZ IV

Hartz IV fasst zum 1. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" (ALG II) zusammen. Die Leistung ist Steuerfinanziert. Nach Aussagen des Ministeriums und der Presse explodieren die Kosten dafür im Laufe des Jahres. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Der Ost-Betrag wurde auf Beschluss der großen Koalition inzwischen auf Westniveau angehoben. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen teilen sich die Arbeitsagenturen und Kommunen. 69 so genannte Optionskommunen testen die Betreuung in Eigenregie. Für Langzeitarbeitslose wird generell jede Arbeit zumutbar. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das ALG II gekürzt. Zuverdienstmöglichkeiten sollen die Aufnahme einer Tätigkeit, und sei es ein Mini- oder ein Ein-Euro-Job, attraktiver machen. Bei Ein-Euro-Jobs (also zusätzlichen gemeinnützigen Arbeiten) erhalten Arbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, pro Stunde ein bis zwei Euro Aufwandsentschädigung.

Meine Sicht:

Mit Hartz IV wurde ein System installiert, das Rechtsbruch zur Staatsnorm macht. Obwohl von zahlreichen Juristen und Sozialexperten gegen mehrere Auslegungen des SGB II verfassungsrechtliche Bedenken erhoben wurden, schmetterte das BVerfG alle Verfassungsbeschwerden von Hartz IV-Betroffenen ab.

Hartz IV hat zu einer massiven Zunahme von Klagen geführt und in einer Vielzahl von Fällen wurden die Machenschaften der Behörden gerügt. Beleidigungen, Nötigung und Schikane seitens der Behördenangestellten sind Alltag in vielen ARGEn. Die Verletzungen des Datenschutzes wurden nicht nur nicht abgestellt, sondern noch intensiviert. In regelmäßigen Abständen erfolgten regelrechte Hetzkampagnen seitens der Politiker, von Think Tanks wie INSM, Bürgerkonvent, IFO-Institut oder der Roman Herzog-Stiftung, die in den meisten Presseorganen und in einschlägigen TV-Sendungen breit ausgewalzt und noch intensiviert wurden. Die Arbeitslosen wurden als Faulpelze, als Betrüger, als Schwarzarbeiter diffamiert, mit dem Ziel, bei den noch nicht betroffenen Bürgern Arbeitslose als Schmarotzer und Abschaum der Gesellschaft hinzustellen. Bedauerlicher Weise in vielen Fällen erfolgreich, weil zu viele Menschen in diesem Land das Denken anderen überlassen, vornehmlich der Politik der Presse und den TV-Medien.

Die angebliche Kostenexplosion war keine, wie ein auf Anfrage der Linken von Staatssekretär Gerd Andres aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufzeigt. Die Rot/Grüne Koalition hat bewusst zu niedrige Kosten in den Haushaltsentwurf eingebracht, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Gleiches gilt für die Presseberichte über eine Kostenexplosion in diesem Jahr, wie das Dokument beweist. Mit dem Optimierungsgesetz und dem Fortentwicklungsgesetz wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen und Überwachung eingeführt, basierend auf den längst widerlegten Vorwürfen von Missbrauch und Fehlverhalten.

Ich habe über Hartz IV schon eine Menge geschrieben und auch Schreiben an Politiker gerichtet, so dass ich hier nicht auf die Einzelheiten eingehen muss. Eines sollte aber nicht unerwähnt bleiben. Mit dem Regierungswechsel 2005 wurde auch, was vorher unterblieb, an die Versprechungen bei der Einführung von Hartz erinnert. Allerdings nicht in der Form, dass keine der Versprechungen eingetroffen ist, sondern dass Rot/Grün nicht energisch genug durchgegriffen hätte und die Regelsätze noch viel zu hoch seien. Presse, TV und Think Tank ließen sich darüber aus, die Regelsätze seien so hoch, dass keine Anreize vorhanden seien, eine Arbeit anzunehmen. Es waren vor allem öffentlich rechtliche Sender, die in ihrer Berichterstattung oder in politischen Talk-Shows (allen voran Sabine Christiansen) Hetze betrieben und mit perfiden und verlogenen Modellrechnungen (z. B. Jörges vom Stern bei Sabine Christiansen) Stimmung gegen die Arbeitslosen machten.

Resümee

Hartz ist nicht bilanzierbar, sondern eine beabsichtigte Schwächung unseres Landes. Der Staat Deutschland ist zu einem Standort Deutschland verkommen, einer Niederlassung der EU-AG mit dem Namen Deutschland AG. Der Begriff AG (Aktiengesellschaft) ist nicht von ungefähr gewählt. Er zeigt, dass wir längst Kapitalbesitz sind, in den Händen weniger Großaktionäre. Und der Kurs der Aktien der Deutschland AG sinkt, soll sinken, weil man eine Mega-Fusion vorbereitet, bei der kein Kartellamt eingreifen kann. Die Deutschland AG soll in einem ersten Schritt zu einer 100-prozentigen Tochter der EU AG werden, bis schließlich die EU AG mit ähnlichen anderen AGs (Asien AG, USA AG usw.) zu einer Welt AG verschmolzen wird, unter der (?)kompetenten(?) Führung von Multi-Konzernen, Bankern und Medien-Moguln.

Das gesamte Hartz Konzept wurde von Versprechungen begleitet, von denen jedes der Kommissionsmitglieder und alle maßgeblichen Leute in der Politik wussten, dass die Versprechungen nicht eingelöst werden konnten. Die von allen Parteien bei Wahlen immer wieder hervorgehobenen angeblichen Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, waren und sind nicht das Ziel der Politik. Eine hohe Arbeitslosigkeit bietet die Voraussetzungen zu massivem Lohndumping. Es sind die Gesetze des Marktes. Ein massives Überangebot sorgt für sinkende Preise (Lohn). Der Kunde (Arbeitgeber) kann sich die besten Stücke herauspicken, der Rest ist Abfall.

Zusätzlich sollen die Arbeitgeber von den so genannten Lohnnebenkosten befreit werden, um das Ziel der WTO, alle Sozialleistungen zu privatisieren, zu erreichen. Das Gerede von den hohen Kosten der Löhne und Lohnnebenkosten hält keiner Überprüfung stand und hat keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, wie auch die Exportquoten und Exportüberschüsse nachdrücklich beweisen.

Wer glaubt, die Situation in Deutschland sei auf Versagen der Politik zurückzuführen, der irrt. Die Situation ist gewollt, ebenso die Arbeitslosigkeit. Schon ein Gesetz, mit dem Überstunden verboten würden, könnte Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. Stattdessen wird von Politikern unbezahlte Mehrarbeit als Stein der Weisen propagiert, was wiederum Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Wir, die Bevölkerung, sind für "die Großen dieser Welt" nichts als Manipulationsmasse. Politiker, viele Wirtschaftswissenschaftler und Presseorgane sind die Handlager dieser Leute. Das Ziel ist seit vielen Jahren vorgegeben:
  • Stärkung der multinationalen Konzerne
  • Übergabe aller Gewinn bringenden Ressourcen an Private
  • Zerschlagung der Nationalstaatlichkeit zur Erreichung einer Weltregierung unter der Dominanz westlicher Banken, Medien, Konzerne

Sie glauben mir nicht? Dann lesen Sie einmal einen Abschnitt aus einem Bericht der Schweizer Volkspartei. Er behandelt die Bilderberger Konferenz in Stresa (Italien 2004). Ich bin inzwischen fest überzeugt, dass die gesamte politische Strategie der westlichen Industrienationen in den Bilderberger-Konferenzen festgelegt wird. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag über die Bilderberger.

Ich bin mir auch klar darüber, dass man mir "Verschwörungstheorien" unterstellen wird. Dass dem nicht so ist, ist mit ein wenig Nachdenken leicht erkennbar. Ich schreibe nicht über die vielen Geheimbünde wie Illuminaten, Rosenkreuzer und wie sie noch so alle heißen. Die Bilderberger sind kein Geheimbund. Im Gegenteil, die Teilnehmerlisten sind bekannt und auch der Umstand, dass jedes Jahr ein Treffen so in der Zeit Mai bis Juli stattfindet. Was stutzig machen sollte, sind die Teilnehmer. Es sind 100 bis 120 hochrangige Leute aus der Wirtschaft (mit Schwerpunkt Finanzwirtschaft), den Medien und der Politik. Bei solchen Treffen wimmelt es normalerweise nur so von Journalisten. Nicht bei den Bilderberger Konferenzen. Dazu wird ein First-class-Hotel komplett angemietet, was andere Gäste ausschließt. Das Hotel wird von Sicherheitskräften hermetisch abgeschirmt. Alle Teilnehmer an diesen Konferenzen müssen sich verpflichten, Stillschweigen zu bewahren und nichts über die Gespräche verlauten zu lassen. Hier sei die Frage gestattet, warum es in den 52 Jahren des Bestandes der Bilderberger keinerlei Indiskretionen gegeben hat, obwohl etliche Teilnehmer nur ein einziges Mal dabei waren? Um solche Diskretion sicherzustellen, muss es schon immense Druckmittel geben.
Würde es stimmen, was die Teilnehmer dieser Konferenzen so gerne behaupten, wenn sie später zu der Konferenz befragt werden, dass man sich "zwanglos" über das aktuelle politische Weltgeschehen unterhalte, dann mutet es doch seltsam an, dass die Öffentlichkeit nicht ein Sterbenswort von den Erkenntnissen dieser hochrangigen und politisch involvierten Teilnehmer erfährt. Auch manche Seltsamkeiten nach diesen Konferenzen sollte nachdenklich machen. So wurde 2 Wochen nach der Bilderbergkonferenz 2005 in Rottach-Egern, bei der Schröder (inoffiziell) und Merkel (offiziell) Gast waren, von Schröder die Auflösung des Bundestages mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung verkündet. Schon ein merkwürdiger Zufall.
Ich behaupte, die Bilderberger sind eine echte Verschwörung und der Umstand, dass sie nicht als "Geheimgesellschaft" operieren, ist eher ein Beweis dafür als dagegen. Will man etwas verbergen, sollte man es so offensichtlich gestalten, dass niemand auf die Idee kommt, es könnte etwas Verbotenes sein.

Und wir, die Bürger dieses Landes? Wir machen das, was auch die Bürger anderer Staaten machen. Wir lassen uns einlullen von Versprechungen, Wir unterstützen unseren eigenen Untergang, indem wir die Handlanger wählen, obwohl sie ständig beweisen, dass alle Versprechungen vor der Wahl nichts als leere Versprechungen waren, indem wir uns gegeneinander aufhetzen lassen und gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam gegen diese Machenschaften vorzugehen. Wir lassen uns von groß angelegten Events (siehe WM) einlullen, ohne zu begreifen, dass solche Anlässen den Hintergrund haben, uns zu instrumentalisieren und neue Vorhaben ohne größere Probleme durchzusetzen.

Hat das Kapital das gesetzte Ziel, nennen wir es getrost "Endziel" erreicht, werden wir erkennen, dass Meudalismus (monetärer Feudalismus) noch schlimmer ist, als der Feudalismus der Vergangenheit. Aber bis dahin werden noch ein paar Europameisterschaften, Formel 1-Rennen, und Olymoiaden vergehen. Wie sind also zu sehr damit beschäftigt, begeistert und patriotisch zu sein, um uns um solche Kleinigkeiten zu kümmern.