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Erstelldatum: 10.02.2007

Kriegstreiber

Israels Außenministerin Zipi Liwni tönt auf der Sicherheitskonferenz in München: „Wir können uns keinen Atomstaat Iran leisten“. Zur gleichen Zeit rasselt Bush in der Golfpolitik mit dem Säbel, wie die WELT berichtet. In Ihrer Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz in München hat Angela Merkel die großen Mächte der Welt zu einer neuen Sicherheitspartnerschaft aufgefordert. Sonst seien die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika nicht zu lösen. Die Einigung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen in Mekka auf eine Einheitsregierung wertete Merkel als ersten Schritt in die richtige Richtung für den Friedensprozess. "Mekka macht Mut." Nun müsse die Regierung der Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören. Einige Zeitungen, so auch die Zeit, schreiben von "einem Hauch des kalten Krieges". Russland hingegen fühlt sich von den geplanten Raketenabwehrstellungen bedroht, welche die USA in Polen und Tschechien installieren wollen.

Unverantwortlich halte ich es von den Pressschreibern, wenn sie Putins Worte als Ergebnis der "gekränkten Seele Russlands" hinstellen. Niemand weiß, welche geheimen Aufrüstungsmechanismen die USA seit 1990 betrieben haben. Aber ebenfalls weiß niemand, was Russland in dieser Zeit an Aufrüstung betrieben hat. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch des Ostens, die finanzielle Unterversorgung und das fehlende Material, heute nicht mehr gegeben sind.

Wenn ich Merkels Worte zum Existenzrecht Israels lese, stellt sich mir eine ganz andere Frage. "Ist Israel eigentlich ein souveräner Staat? Oder ist Israel vielleicht insgeheim der 51. Bundesstaat der USA?" Ebenso gut kann man fragen, ob "die USA nicht Provinzen Israels" sind.

Beide Staaten betreiben eine regelrechte und gemeinsame Kriegspolitik und binden über die NATO die Europäischen Staaten in immer stärkerem Maße in ihre Okkupationspolitik mit ein (siehe Afghanistan und Irak-Krieg). Der Krieg Israels gegen den Libanon war eine von den USA gemeinsam mit Israel getürkte Angelegenheit, das wissen weltweit fast alle. Man war offensichtlich der Meinung, in einem Blitzkrieg die Hisbollah besiegen zu können. Deutschlands Rolle bei diesem Krieg war, dank Angela Merkel, ebenfalls mehr als fraglich und die Verzögerungstaktiken von Condoleezza Rice hat im Libanon viele Menschen das Leben gekostet.

Bush will den Krieg gegen den Iran und Israel will ihn auch. Es geht dabei um die Kontrolle der gesamten Hegemonie im nahen Osten. Bush klagt den Iran täglich an, Atombomben bauen zu wollen, obwohl es eine Studie der CIA gibt, dass der Iran innerhalb der nächsten 10 Jahre weder über die Ressourcen noch über die Mittel verfüge, Atombomben zu bauen. Die Strategie von Bush ist aber die Gleiche wie im Krieg gegen den Irak. Dabei wurde gerade eine Studie in den USA dem Kongress vorgelegt dass das Pentagon bewusst so genannte Beweise über die Waffen und die Verbindungen des Irak zur al Qaida gefälscht hat. Dabei dürfte jedem klar sein, dass es nicht nur ein einzelner Mann war, der die Amerikaner in diesen Krieg geführt hat. Mein Verdacht geht noch weiter. Bereits unter Clinton wurden aus meiner Sicht Vorkehrungen getroffen, den nahen Osten militärisch zu okkupieren. Als Beweis sehe ich die NATO-Konferenz 1999 in Washington, auf welcher die Bündnisverpflichtungen der NATO-Staaten dahingehend erweitert wurden, dass auch terroristische Angriffe wie die Angriffe eines Staates gewertet werden sollten. Das war 2 Jahre vor dem 11. 9. und es gab keinerlei Terroraktivitäten, die diese Erweiterungen gerechtfertigt hätten. Ich sehe es als deutlichen Hinweis, dass bereits damals die Vorbereitungen für den 11.9. begannen, nicht von der al Qaida, sondern von den militärischen Machthabern und Geheimdiensten der USA. 1999 war das Jahr, in welchem die freundschaftlichen Kontakte der US-Administration und der Energiekonzerne (z. B. Exxon) mit den Taliban aufgrund massiver Proteste von Frauenrechtsbewegungen abgebrochen werden mussten.

Den Iran als Bedrohung für die Welt darzustellen, wenn er eine Atombombe hätte, ist angesichts der bestehenden Atommächte einfach absurd, völlig losgelöst von der Frage, ob er wirklich in der Lage ist, eine solche Bombe zu bauen. Der Iran hat immer wieder betont, dass sein Programm zur Anreicherung von Uran nur dem Bau von Atomkraftwerken gälte und er hat bis zur Eskalation durch Bush die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nicht behindert.

Wenn Liwni auf der Konferenz betont, niemand sei so sehr am Frieden im nahen Osten interessiert wie Israel, ist das eine der großen politischen Lügen. Seit der Ermordung von Rabin hat jede politische Führung Israels den Konflikt mit den Palästinensern, aber auch mit der Hisbollah immer wieder geschürt. Sieht man mal davon ab, dass die deutsche Presse jede dieser Provokationen in einem völlig anderen Licht darstellt, sind wir auch kaum in der Lage, die Hintergründe bestimmter Handlungen zu verstehen, weil wir mit der Mentalität der Menschen im nahen Osten nicht im Mindesten vertraut sind. Ein praktisches Beispiel sind die derzeitigen Bauarbeiten an der Al-Aqsa-Moschee. Während die Mehrzahl der Menschen bei uns verständnislos den Kopf schüttelt, stellt dieses Vorgehen für die islamitische Bevölkerung eine unvorstellbare Provokation dar.

Bush wirft dem Iran u. a. vor, die Terroraktionen im Irak zu unterstützen. Das ist ähnlich dem Szenario, den Irak mit der al Qaida in Verbindung zu bringen. Im Irak sind zahlreiche amerikanische Privatsöldner im Einsatz, also von privaten Firmen in den USA gestellte Söldnertruppen. Wenn ich an Gladio denke und an die Interessen der USA und von Israel, dann liegt der Verdacht auf der Hand, dass nicht wenige der Terroranschläge nicht von Islamiten, sondern von solchen Söldnern betrieben werden. Anschläge auf Moscheen entsprechen einer solchen Taktik, denn mögen auch die einzelnen Bevölkerungs- und Religionsgruppen verfeindet sein, sind Heiligtümer zu Ehren Allahs tabu, egal ob sunnitisch oder schiitisch. Die permanenten Terroraktivitäten im Irak gaben Bush die Möglichkeit, trotz des Machtverlustes durch den Sieg der Demokraten in den USA weitere Truppen in den Irak zu senden. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht, ähnlich wie bei uns SPD und CDU die Demokaten und die Republikaner in den USA hinter den Kulissen gemeinsame Sache machen.

Die Gefahr, dass Bush den Iran angreift, ist größer denn je. Genau so groß ist die Gefahr, dass Bush dabei Nuklearwaffen einsetzt. Schließlich wurden die "Minibombs", kleine Atombomben, im Auftrag von Bush entwickelt, noch nicht in der praktischen Anwendung getestet. Dabei sollte daran erinnert werden, dass "ausschließlich die USA" als einzige Atommacht diese Bomben auch zum Einsatz gebracht hat. Eine böse Animation wurde von Kriegsgenern in den USA veröffentlicht, welche zeigt, wie man dort Bush einstuft.

Die absolut opportune Haltung der großen Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu den USA lässt mich befürchten, dass in einen solchen Krieg auch Deutschland einbezogen würde, so wie jetzt Tornados nach Afghanistan gesendet werden. Dabei steht zu befürchten, dass Russland einen solchen Krieg, direkt vor der Haustür, nicht unwidersprochen akzeptieren wird.

Gewiss, das sind alles subjektive Ansichten von mir. Aber dass Bush nicht mit dem Säbel rasselt, sondern lieber haut und sticht, hat er bereits bewiesen. Auch bewiesen ist, dass ihm dabei frei erfundene Argumente völlig ausreichen.