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Erstelldatum: 10.05.2007,
überarbeitet am 17.07.2009

Handlanger

So manch einer wird sich wohl gelegentlich fragen, was und warum in der Welt alles schief läuft. Ob es wohl daran liegt, dass wir alle selbst dafür sorgen? Ich will mal versuchen, das zu erklären. Schuld haben wohl vor allem unsere Emotionen. Nicht Glück oder Unglück, Wut oder Freude, Hass oder Liebe. Aber Gier und Bescheidenheit, Bewunderung und Ehrfurcht, Schadenfreude, Gleichgültigkeit und Faulheit.

Wir regen uns oft über die Diäten der Abgeordneten auf, aber gemessen am Gesamthaushalt des Staates sind das Peanuts. Lieber sollten wir uns darüber aufregen, dass wir so dumm sind, Handlanger mit den Staatsgeschäften zu betreuen. Denn mehr sind die meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder aus meiner Sicht nicht. Wenn jemand ein Haus baut, würde er auch nicht mit der Planung und Ausführung Leute beauftragen, für die diese Arbeit Neuland ist. Aber für die Staatsgeschäfte, da lassen wir das zu.

Dass eine Mehrheit der Politiker aus der Beamtenschaft kommt, wissen viele Menschen in diesem Lande und regen sich auch oft genug darüber auf. Aber nur wenige machen sich Gedanken darüber, woran das liegt. Die Frage muss gestellt werden, woraus sich vorwiegend die politische Kaste rekrutiert. Wie für fast alles gibt es Studien, die dieser Frage nachgegangen sind und auch Ergebnisse vorgelegt haben.

Politsoziologie nennt sich das Fach und dort wird erklärt, dass die Chancen auf ein politisches Amt, als Abgeordneter oder als Regierungsmitglied sich am wahrscheinlichsten aus den so genannten "Politiknahen Berufen" ergeben. Als Politiknahe Berufe werden vor allem aufgeführt:
  1. Parteibezogene Tätigkeiten und politische Ämter (Berufspolitiker),
  2. Verbandsbezogene Tätigkeiten (Gewerkschaften und andere Verbände),
  3. Berufe im Medienbereich (Journalisten, Verleger, etc.),
  4. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes,
  5. Selbständige (Unternehmer, freie Berufe, selbständiger Mittelstand, leitende Angestellte).
Vor einer politischen Karriere steht aber zunächst die Partei und, so glaube ich, die Motivation, einer Partei beizutreten. Ist man Beamter oder im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind zwei Dinge hilfreich.
  • Parteimitglied zu sein
  • eine aktive gewerkschaftliche Tätigkeit

Dabei dürfte die Grundmotivation nicht bei allen gleich das Streben nach einem politischen Amt sein. Im öffentlichen Dienst hilft es schon bei Karriereplanung. Aber auch in der freien Wirtschaft kann es nützlich sein. Nicht selten werden in der Wirtschaft Mitarbeiter mit einem Parteibuch und einer gewissen Ellenbogenmentalität, gepaart mit opportunem Verhalten gefördert, denn es kann nützlich sein und sich vielleicht später für das Unternehmen auszahlen, solche Mitarbeiter zu protegieren. So weit liegen da der öffentliche Dienst und die Wirtschaft nicht auseinander.

Aber Parteimitglied zu sein, reicht noch nicht aus. Man braucht ein wenig Protektion aus der Führungsspitze und sollte eine evtl. vorhandene eigene Meinung am besten für sich behalten. Mit einer eigenen Meinung wird man nur ausgebremst. Hilfreich ist es, möglichst viele Funktionen an sich zu reißen. Hier ist einer der Gründe zu finden, warum besonders viele Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst oder aus Gewerkschaften in die Spitzenfunktionen gelangen. Sie haben mehr Zeit für die Ausübung von Parteifunktionen und können Anforderungen aus der Partei viel leichter während ihrer normalen Arbeitszeit erfüllen, auch mit Mitteln aus ihrer Tätigkeit (PC, Drucker, Papier, Telefon etc.), Mittel, die sie nicht selbst zahlen müssen. Im Vordergrund steht dabei wohl nur selten der Wille, etwas ändern zu wollen. Eher die eigenen Karriere und die wiederum ist verbunden mit Engagement im Sinne der Partei.

Unzweifelhaft ist eine rhetorische Begabung erforderlich. Parteien sind auch nur Vereine, die sich regelmäßig treffen und politische Vorgehensweisen diskutieren. Will man nach oben kommen, muss man in den Diskussionen zu den Wortführern gehören und seine Standpunkte (das sind meist die Standpunkte der Führungsspitze) klar und geschickt artikulieren. Rhetorik ist dabei die Fähigkeit, Themen, die vielen Versammlungsmitgliedern weniger gefallen, so zu formulieren, dass die Versammlungsmitglieder ihre eigenen Vorbehalte nicht mehr verstehen.

Meist folgt dann die Ochsentour auf der hierarchischen Leiter der Politik. Quereinsteiger oder Shootingstars (wie Missfelder) sind dabei relativ selten. Es mag durchaus sein, dass einige der Einsteiger in eine politische Laufbahn noch mit Idealen antritt. Aber Ideale sind Ballast, das lernt man schnell. Verteidigt man sie, brechen die zarten Stufen der Karriereleiter. Also wirft man sie über Bord.

Ist man endlich in der großen Politik (Bundestag) angelangt, ist die kommunikative und rhetorische Begabung sicherlich von entscheidender Bedeutung. Man wird in Ausschüssen tätig, befasst sich mit Themen, von denen man vermutlich nur wenig bis keine Ahnung hat. Aber man hat eine Ahnung davon, welche Vorstellungen man im Ausschuss zu vertreten hat, denn die sind von der Parteispitze vorgegeben. Man hat gelernt, mit einer Fülle von Worten nichts zu sagen, kurz, man ist ein echter Politiker geworden. Dazu gehört natürlich auch, sich werbewirksam so zu positionieren, dass die Presse die geäußerten Meinungen auch druckt oder im Fernsehen zumindest Teile eines Interviews ausgestrahlt werden. Das ist etwas, was jeder Politiker beherrschen muss: "Die Selbstdarstellung."

Natürlich wird jeder Politiker meiner Interpretation einer politischen Karriere auf das Heftigste widersprechen. Sie werden betonen, wie sehr ihnen ihre persönliche Berufserfahrung bei der Ausübung ihres Mandats nutzt. Aber wer gibt schon gerne zu, dass er von seiner Tätigkeit keine Ahnung hat und eigentlich nur ausführt, was ihm die Parteispitze vorschreibt.

Zwar geschah es bereits 2004 (mein damaliger Bericht), aber die Presse hat es als Gefahr scheinbar erst Ende 2006 erkannt, die Einbeziehung von Mitarbeitern der Wirtschaft in das politische Geschehen. Den Worten der Politiker nach soll ihre Kompetenz bei der Ausarbeitung politischer Vorhaben helfen, aber die Entscheidung träfe letztendlich die Politik. Ha, ha, ha! Es ist bekannt, dass diese aus der Wirtschaft rekrutierten Leute Gesetze ausgearbeitet haben, hohe Funktionen ausüben (mit Weisungskompetenz). Die Wirtschaft schickt mit Sicherheit nicht ihre Eleven in die Politik, sondern ausgefuchste Manager, die rhetorisch vermutlich jedem Abgeordneten überlegen sind, weil sie nicht darauf getrimmt sind, leere Wortblasen zu fabrizieren, sondern konkrete Ergebnisse im Sinne der sendenden Firma zu erarbeiten und die unbedarften Politiker von der Richtigkeit ihrer Ausarbeitungen zu überzeugen. Das dürfte nicht sonderlich schwer fallen, schließlich ist alles statistisch belegbar, man muss die Statistik nur entsprechend aufbereiten. Ein verunsicherter Politiker wird sein Unverständnis über die Materie sicher nicht zugeben, sondern nicken oder die Ausarbeitung eines Wirtschaftslobbyisten als eigene Überlegungen übernehmen. Ein maßgeblicher Punkt dabei dürfte darin zu suchen sein, dass die Spitzenfunktionäre der Parteien (der etablierten zumindest) mit Wirtschaft, Industrie und Banken in stillschweigender Übereinkunft die neoliberalen Strategien mittragen und evtl. vorhandene Zweifel von vereinzelten Abgeordneten zerstreuen oder mit dem Fraktionszwang Gefolgschaft trotz gegenteiliger Meinung einfordern. Dafür bekommen diese Spitzenfunktionäre dann später lukrative Posten wie z. B. Schröder, Clement, Müller, Tacke, um nur einige Namen zu nennen.

So war im Kompetenzteam der Kanzlerin vor der Bundestagswahl 2005 auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof vertreten. Kirchhof ist Botschafter der INSM und hätte er sich nicht mit seinen Vorhaben zur Steuerpolitik den Unwillen der Kanzlerin zugezogen, wäre er wohl heute statt Steinbrück Finanzminister. In seinem Buch "Das Gesetz der Hydra" beschreibt er, wie das System deformiert wird, das eigentlich geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Nach seiner Meinung ist der Staat zu einer Hydra verkommen. Hier ein Auszug seiner Meinung:

    Starke Interessengruppen verlangen immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Organisationshilfen. Obwohl diese Erwartungen das Land überfordern, bemüht es sich den Erwartungen gerecht zu werden und überschüttet die Bürger mit Geldzuwendungen, Steuerprivilegien und einer wachsenden Normenflut. Der Mensch empfängt die Zuwendungen, gewöhnt sich an diese unverdienten Einkommen und verlangt mehr. So entsteht ein Teufelskreis aus Bürokratie, Ungerechtigkeit und schließlich Resignation.

Kein Wunder, dass das Buch von den Unternehmerverbänden zum Buch des Jahres gewählt wurde. Zwar hat er nicht einmal Unrecht mit diesen Aussagen, aber mit der INSM eigenen Taktik werden diese Privilegien und "unverdienten Geldzuwendungen ausschließlich auf die gemünzt, die für ihre Geldzuwendungen entweder ein Leben lang gezahlt haben (Rentner), oder auf die, die wegen einer auf Ausbeutung und Lohndumping ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik zu Hartz IV-Empfängern wurden. Dass die Steuerprivilegien vor allem das Kapital und die Großindustrie erhalten hat, ist wohl nicht Bestandteil von Kirchhofs Überlegungen. Auch seine eigenen Pensionsansprüche zählt er sicherlich nicht zu den unverdienten Geldzuwendungen. Am Rande sei vermerkt, dass es auch etwas über die geistige Haltung von Verfassungsrichtern aussagt (zumindest Papier, Steiner und Di Fabio teilen solch neoliberale Ansichten).

Einer Mehrheit der Bevölkerung sind all diese Dinge ganz oder teilweise bekannt. Aber an der emotionalen Haltung ändert das nichts. Politiker sind für die meisten ehrfurchtgebietende Gestalten. Eine Ursache dafür ist die Faulheit der Menschen, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Dafür haben sie schließlich gewählt Letztendlich wählen sie aber nur Handlanger, diese sind wiederum Handlanger der Wenigen, die sich an die Spitze gemogelt und den Wirtschaftsinteressen der Arbeitgeberverbände verschrieben haben.

Zur Wirtschaft sei einmal vermerkt, dass ich häufig kritisiert werde, weil ich den Begriff Wirtschaft verwende, aber nicht jeder Unternehmer die derzeitige Politik gutheiße. Man sollte sich aber klar machen, dass die Unternehmer in Verbänden zusammengeschlossen sind und diese Wirtschaftsverbände durch die Bank die neoliberale Politik betreiben und in diesem Sinne ihren aktiven Einfluss auf die Politik nehmen. Politische Einflussnahme bei der Bundespolitik erfolgt hauptsächlich durch die Unternehmensverbände, Banken und multinationale Konzerne. Ein Unternehmer mag zwar anders denken, aber er tut nichts oder zu wenig, seinen Protest gegen die herrschenden Zustände zu artikulieren.

Die gleiche Untätigkeit finden wir in der Masse. Sie springt auf Zeitungsberichte an und gibt damit der Politik die benötigten Steilvorlagen, Gesetze zu erlassen, die Ausgrenzung und Armut als Folge haben. Typische Beispiele sind Berichte wie der über Florida Rolf, über Rentner in der Toskana, über die faulen Arbeitslosen, über Schwarzarbeit in einer Größenordnung von 360 Milliarden . Florida Rolf diente dazu, die Sätze der Sozialhilfe zu kürzen und dann bei Hartz IV zu übernehmen. Die Rentner in der Toskana waren Vorbereitungen für die Repressalien gegen die Rentner, die faulen Arbeitslosen sollten die Akzeptanz für die Hartz Gesetze in der breiten Masse schaffen (was zum großen Teil gelungen ist). Das Thema Schwarzarbeit ist am leichtesten als hohles Geschwätz erkennbar, dazu genügt ein einfacher Taschenrechner, um diese Aussagen als absolut unrealistisch zu erkennen. So mancher Arbeitnehmer, der damals bei Florida Rolf empört reagierte, kann heute die Auswirkungen dieser Empörung am eigenen Leib verspüren, als Arbeitsloser mit Hartz IV. Die Jungen, die begeistert den Beiträgen über die "gierigen Rentner" gefolgt sind, haben nicht bedacht, dass sie das in gleichem Maße auch einmal trifft, nur eben ein wenig später. "Wehret den Anfängen" ist eine treffende Aussage und das werden alle Arbeitnehmer einmal zu spüren bekommen, wenn sie unerwartet arbeitslos werden und später mit eine unterbrochenen Erwerbsbiographie für ihre Beiträge in die Rentenkasse keinen äquivalenten Gegenwert in Form einer Rente bekommen. Dann aber haben sie wohl "vergessen", dass sie früher einmal bereitwillig in Kommentaren unter Presseartikeln oder bei Befragungen durch Fernsehreporter die damals gewünschte Meinung übernommen haben, ohne sich Gedanken über das System und die Auswirkungen auch auf die eigene Zukunft Gedanken zu machen.

Seehofer war ein Handlanger der Agrarchemie, bevor er MP von Bayern wurde. Er hat die Anpflanzung genmanipulierten Saatgutes erleichtert. Die Presse brachte zum großen Teil positive Stellungsnahmen zu diesem Thema. "Wir verpassen den Anschluss an die profitablen Möglichkeiten der Gentechnik", so der Tenor so mancher redaktionellen Äußerung. Über die Risiken wurde wie üblich nichts berichtet. Über die Kontaminierung gentechnisch verseuchten Saatgutes auf Feldern von Bauern, die Gentechnik ablehnen, auch nichts. Dazu muss man schon, beispielsweise im Internet, Seiten aufsuchen, die diese Thematik behandeln, Seiten von Campact, Greenpeace und Weitere. Die Gefahren der so genannten grünen Gentechnik sind aber nicht nur die Ungewissheit, wie die Natur auf diese Manipulationen in Form der Einbettung synthetischer Gene reagiert (uns ist es noch nie gelungen, die Natur zu überlisten, auch wenn sich die Natur mitunter ein wenig Zeit lässt, zu reagieren). Erklärtes Ziel der Pharmakonzerne, die Genmanipulation betreiben, ist die Züchtung von Hybriden. Die Züchtung ist kein Problem, es gibt sie längst (so genanntes Terminator Gen). Es ging und geht darum, Landwirte zu zwingen, genmanipuliertes Saatgut zu verwenden. Von dem amerikanischen Konzern Monsanto sind die Methoden dazu bestens bekannt (nur in der Presse ist darüber selten etwas zu finden). Monsanto will Bauern haftbar machen, deren Boden mit gentechnisch manipuliertem Saatgut kontaminiert wurde. Dieses Saatgut ist durch Patente geschützt und Monsanto überzieht weltweit Bauern mit Klagen, wenn auf ihren Feldern solche Pflanzen auftauchen (wegen Verletzung der Patentrechte). Abstandspflichten von 20 m zu benachbarten Äckern sind lächerlich, denn die Bestäubung oder die Ausbringung des Saatgutes durch den Wind, durch die Insekten und Vögel geht weit über diese willkürliche Begrenzung hinaus. In Kanada und den USA gewinnt Monsanto damit jeden Prozess mit der Folge, dass die Bauern, um nicht horrende Strafen zahlen zu müssen, dann ihr Saatgut von Monsanto beziehen. In Europa ist es noch nicht ganz so weit, aber Seehofer trieb es voran, dass es auch hier so weit kommt, bis er, frisch zum MP von Bayern gewählt, vom Saulus zum Paulus wurde. Nicht wirklich, denn diese geänderte Meinung war nun opportun, vor allem wegen der anstehenden EU-Wahl. So mancher mag nun denken: "So schlimm ist das auch nicht." Das ist falsch, denn damit gewinnen die Pharmakonzerne die Kontrolle über die Produktion der Grundnahrungsmittel. Das gab es schon einmal. In England hatten die Adeligen als Landbesitzer diese Kontrolle im 19. Jahrhundert. Mit hohen Einfuhrzöllen verhinderten sie den Import von Getreide und verlangten selbst Preise, die von der Bevölkerung nicht zu bezahlen war. In der Folge sind mehrere Hunderttausend Menschen in England verhungert. Wenn die Multis der Pharmaindustrie erst einmal so weit sind, dass die Mehrheit der Bauern gezwungen ist, ihr Saatgut bei ihnen zu kaufen, dann werden sie das Terminator-Gen einsetzen mit der Folge, dass die manipulierten Pflanzen kein eigenes Saatgut mehr produzieren können (Hybriden). Damit lässt sich dann die Bevölkerung leicht reduzieren, ein Ziel, welches die Rockefeller Foundation bereits seit geraumer Zeit verfolgt. Unser Globus ist unzweifelhaft überbevölkert. Mit Kriegen alleine schafft man es nicht, die Bevölkerung (nachhaltig) zu reduzieren. Mit der Kontrolle über die Grundressourcen wie Wasser und Nahrung schon. Ein probates Mittel, Armut zu bekämpfen. Wer arm ist, verhungert eben. In den Ländern der Dritten Welt gehört der Hungertod zum Alltag und die Mehrheit ignoriert es. Noch können sich die Menschen in diesem Land nicht vorstellen, dass es auch sie treffen könnte. Nun ja, Phantasie ist nicht jedermanns Sache, schon gar nicht die der Deutschen. Aber die Kontrolle über die Nahrungsressourcen wurde bereits Anfang der 70er Jahre zur Strategie amerikanischer Politik (NSSM 200)

Die Politik will noch immer die Verbreitung der Gentechnik hierzulande vorantreiben (allen voran die Forschungsministerin Schavan) und die Brisanz dieses Vorhabens wird von der breiten Masse, wie immer, viel zu spät erkannt werden. Man lässt sich von "Experten" einreden, welche Vorteile damit verbunden sind. Nachteile gibt es nach Aussagen dieser Experten keine. Doch inzwischen gibt es bereits Beweise über negative Auswirkungen. Diese werden aber vertuscht. Über die Abhängigkeit von Pharmakonzernen bei der Nahrungsmittelerzeugung spricht ohnehin niemand. Sie, der Bürger, haben Seehofer gewählt (nicht alle, ich weiß), Sie, die Bürger in Bayern haben ihn auch zum MP gewählt (ich weiß, auch nicht alle), doch niemand hat offenbar erkannt, dass Seehofer immer nur eine Art von Interessen vertritt, seine eigenen. Sie, die Bürger, werden ihn 2009 wieder wählen und ihn damit ermuntern, der Pharmaindustrie zu helfen, die Lebensgrundlagen zu vernichten bzw. zu kontrollieren. Sie haben ihn zwar gewählt, aber er ist nicht IHR Handlanger, sondern der der Lobbyisten. Ob Seehofer auch nur ansatzweise abzuschätzen weiß, welche Risiken die Gentechnik in sich birgt, vermag ich nicht zu sagen, bezweifle es aber. Dafür hat er sicherlich "Experten" aus der Pharmaindustrie in seinem Team, die ihn mit ihrem Fachwissen unterstützen. Wir, die breite Masse (aber vielleicht hört sich "der Souverän" besser an) lassen ihn gewähren. Ihn, Merkel, Steinbrück, Scholz, von der Leyen, Schäuble und alle anderen. Die Quittung werden wir bekommen, wenn wir das auch in diesem Jahr so handhaben, wie in der Vergangenheit, aber erst nach der Wahl.

Seehofer und Ulla Schmidt wollen nun die Deutschen auf Trab bringen. Worte wie Eigenverantwortung (inzwischen wirklich zur abgedroschenen Phrase verkommen), bewusstes Ernährungsverhalten, Bewegung werden angeführt. Gleichzeitig werden Millionen Menschen dazu verdonnert, nur bei Billigheimern das Billigste einkaufen zu können. Wem also gilt der Aufruf? Denen, für die schon ein Hamburger unerschwinglich ist, die quasi Hausarrest durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten haben, sicherlich nicht.

Der Spiegel schrieb 2007, die Bundesbank fordere aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen ein "schuldenfreies Deutschland." Solche Formulierungen in der Presse vermittelten zu vielen Menschen das Gefühl, Deutschland könne bis 2008 schuldenfrei sein. Das es dabei nur darum geht, eine Neuverschuldung zu vermeiden, wurde nicht so recht deutlich. Deutschland wird nie schuldenfrei sein. Das lassen 1,5 Billionen bestehende Schulden und das Finanzwirtschaftssystem nicht zu. Doch mit solchen Mitteln wurde permanent Volksverdummung betrieben. Die Zinsen für diesen Schuldenberg dürften sich alleine zwischen 60 und 75 Milliarden in jedem Jahr belaufen. In der Realität wurden aber Neuverschuldungen nicht vermieden, sondern auf anderem Wege gemacht. Die PPP-Modelle (Public Private Partnership) sind der neue Schuldenweg. Damit gehen Kommunen, Länder und Bund langfristige Zahlungsverpflichtungen ein oder bezahlen mit dem Gegenstand des PPP-Modells selbst (z. B. durch die Abgabe von Autobahnstrecken an Private). Ein raffinierter Weg, Schulden oder Privatisierung zu vertuschen. Heute sind wir schlauer, zumindest glauben wir das. Die Finanzmärkte krachen und unsere Politik vergisst alle Gedanken über "Schuldenfreiheit". Plötzlich werden Milliarden, teils direkt ausgegeben, teils als Sicherung bereitgestellt. Milliarden, die nicht vorhanden sind. Aber es gilt, Banken zu retten, dafür kann man schon mal sich bei einer Bank das Geld leihen, mit dem man sie dann rettet. Und man verkauft Sie für dumm, mit Begriffen von "systemimmanent", damit sie glauben sollen, nur so wäre ein totaler Zusammenbruch vermeidbar. Das hat man Ihnen auch schon 2007 erzählt, als es um die IKB ging. Aber nicht der Staat rettet die Banken, sondern SIE retten die Zocker, die Kapitalanleger, die die Risiken ihrer Anlagen durchaus kannten, aber den Renditeversprechen im zweistelligen Prozentbereich nicht widerstehen konnten. Nun könnten Sie einwenden, letztendlich wären Sie ja der Staat. Theoretisch haben Sie dann sogar recht, aber praktisch nicht, denn wären Sie der Staat, würden Sie keine Handlanger damit beauftragen, Sie zu vertreten. Inzwischen sind die Banken wieder im alten Fahrwasser aktiv. Die Börse wird wieder bejubelt, die Banken werben wieder mit Riesenrenditen und verkaufen den gleichen Schrott mit den gleichen Worten wie zuvor und Sie beruhigen sich und glauben, die Krise sei vorbei. Dabei hat sie noch nicht einmal richtig begonnen. Sie sind es, die die Kosten tragen werden, mit denen die wirklich Gierigen befriedigt werden. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wo die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe bleibt, die das Rückgrat der Nation sind und die mit dem Finanzgebaren der Banken in die Notlage getrieben wurden? Sie bekommen keine Hilfe und das bedeutet den Zusammenbruch weiterer Unternehmen und weitere Arbeitslosigkeit. Dazu ein interessanter Vortrag von Gregor Gysi im Palament.

Ein weiteres von diesem Parteienstaat massiv betriebenes Vorhaben ist die e-Card, die elektronische Gesundheitskarte. Kein Problem, sagen wieder so viele Leute in diesem Land, eingeseift von den salbungsvollen Worten der Politiker, die jedoch nur Lautsprecher anderer sind. Viele finden es gut, dass auf ihrer e-Card ihr Foto prangt, klingen doch die Worte der Politik in ihren Ohren, damit würde Missbrauch unterbunden. Viele finden es gut, dass die Gesundheitsdaten auf zentralen Servern gespeichert werden, sieht doch dann ein Arzt sofort, welche Wehwechen man schon hatte, welche Medikamente man wann geschluckt hat und selbst die Bilder unseres Innersten (Röntgenbilder) sind dem Arzt sofort zugänglich und damit werden die Diagnosen verbessert, Fehlbehandlungen minimiert. Wie dumm sind Sie wirklich, wenn Sie das alles glauben? Schaut ein Arzt in den Computer, sieht ein Krankheitsbild, dass entfernte Ähnlichkeit mit den jetzt aufgetretenen Symptomen hat, wird er sie nach diesem Eindruck behandeln und nicht erst lange schauen, ob Ihre jetzigen Beschwerden nicht vielleicht anderer Natur sind. Noch schlimmer aus meiner Sicht ist aber die zentrale Haltung der Daten, die einen unkontrollierbaren Datenaustausch ermöglicht. Die Versprechungen über die Sicherheit Ihrer Daten wurden bereits so oft gebrochen, dass es kaum noch zu zählen ist. Gerade in der letzten Zeit wurden massenhaft Fälle bekannt, in welchen sensible Daten plötzlich frei verfügbar waren. Doch auch das ist noch nicht das Schlimmste. Zu den ganzen Überwachungsphantasien der CDU/CSU, SPD und Grüne und teilweise der FDP (der Überwachung weniger gefällt, weil ihre hauptsächliche Klientel viel zu verbergen hat) gesellt sich dann noch die gesundheitliche Überwachung. Natürlich wird das abgestritten. Ich denke aber, dass der Hauptgrund die Vorbereitung der Privatisierung der gesetzlichen Kassen ist. Einmal privatisiert, werden Gleichbehandlungsprinzipien schnellstens gelöchert und die Preise für die Versicherung dann von den von Ihnen bekannten Daten zur Gesundheit abhängig sein. Gesundheit wird nun endgültig industrialisiert, sozusagen Supermärkte der Gesundheitsfürsorge mit standardisierten Behandlungsmethoden bar individueller Behandlung. Doch Gesundheitsfürsorge ist eine zwar gebräuchliche Aussage, doch Geschäft mit der Gesundheit wäre richtiger. Wenn Sie es zulassen (durch Ihre Wahl bei der BT-Wahl), ist der Hausarzt der Vergangenheit bald auch Vergangenheit, ersetzt durch Gesundheitszentren und ob die e-Card dann möglicherweise durch einen eintätowierten Barcode ersetzt wird, ist weniger abwegig, als sie vielleicht glauben.

Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet. Tenor ist: "Mehr Freiheit, weniger Staat." Diese Aussage angesichts von Schäubles Aktivitäten sollte jeden stutzig machen. Wessen Freiheit mag die CDU meinen? Ihre ganz sicherlich nicht. Sie sollen digitalisiert werden, mit Fotos, mit Ihrer DNA, mit Fingerabdrücken mit Ihren Gesundheitsdaten. Damit Sie nicht wagen, aufzumucken, will man die Bundeswehr auch im Innern präsent haben. Das ist Freiheit im Sinne der CDU/CSU und der anderen etablierten Parteien.

Inkompetenz wird Politikern häufig vorgeworfen. Ich denke, zu Recht. Doch das hindert niemanden, sie dennoch zu wählen. Warum? Weil man sie kennt bzw. zu kennen glaubt und andere ja viel schlimmer sein könnten (siehe 1933), teilweise aus Tradition, aus klerikalen Gründen oder als das geringere Übel. Als die SPD als das geringere Übel an die Macht kam, hat sich gezeigt, dass das Übel keinesfalls geringer war, sondern nur eine andere Farbe hatte. Niemand kennt sie wirklich, die Politiker, die man wählt. Niemand beschäftigt sich ernsthaft mit den Personen, die letztendlich unsere Geschicke bestimmen, mit aller Inkompetenz und mit aller professionellen Unterstützung aus dem Lager der Großindustrie und der Finanzwirtschaft. Allerdings sind nicht Sie das Zielobjekt der professionellen Unterstützung. So werden sie weiter privatisieren, weiter von unten nach oben verteilen, den Druck auf die Bevölkerung weiter verschärfen. Die Mehrheit von uns Bürgern wird das, wie schon seit Jahrtausenden, als unabänderbar hinnehmen, bis wir wieder da sind, wo wir vor nicht allzu langer Zeit schon einmal waren: "In der Knechtschaft eines feudalen Systems." Nur haben die Feudalherren (und Damen) dann keine Adelstitel. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Wenn jemand ein Haus baut, versucht er, kompetente Leute damit zu beauftragen. Bei der Politik macht man nicht einmal den Versuch. Das liegt wohl daran, dass man keine Zeit hat, sich mit Politik näher zu befassen. Schließlich kommt gleich im Fernsehen eine Serie, eine Talkshow, ein Film. Das darf man keineswegs verpassen. Armes Deutschland, armes Europa (denn leider gilt das nicht nur hier).

Jemand hat einmal gesagt, jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Das erscheint mir leider nur zu wahr. Manche von uns sind zu bescheiden, manche zu faul, manche zu gierig, manche zu gleichgültig, manche zu schadenfreudig. Wir können doch nichts tun oder die werden schon wissen, was sie tun, sagen die Bescheidenen. Für den politischen Kram habe ich doch gewählt, sollen die sich darum kümmern, sagen die Faulen. Mir geht es doch gut, sollen die anderen sehen, wie sie zurechtkommen, sagen die Gierigen. Das geht mich nichts an, ich habe genügend eigene Probleme, sagen die Gleichgültigen. Geschieht dem faulen Pack ganz recht, sagen die Schadenfrohen. Aber es geht uns alle an. Es ist unser Leben, über das wir Handlanger bestimmen lassen. Handlanger, für die Sie nur in Wahlperioden existieren, ausgenommen natürlich, Sie haben Geld oder Einfluss.

Nachfolgend eine Tabelle mit den im Bundestag und der Regierung vertretenen Berufen. Mögen die Berufsparten noch als gute Voraussetzung für eine politische Laufbahn erscheinen, sollten Sie sich fragen, was beispielsweise eine Lehrerin für behinderte Kinder qualifiziert, ein Gesundheitsministerium zu leiten.

Grundberufe nach Berufsklassen

Diese Tabelle beinhaltet die Berufe, die von den Abgeordneten vor Eintritt in das Parlament mit ihrem höchsten Bildungsgrad erreicht wurden in Anzahl und Prozent 16. Wahlperiode, 2005-(2009)
Berufsklassen Anzahl Spalten%
Jurist(en/innen) 143 23,3%
Gymnasiallehrer/innen 34 5,5%
Politolog(en/innen) 28 4,6%
Diplom-Volkswirt(e/innen) 26 4,2%
Ingenieur(e/innen) 20 3,3%
Verwaltungsfachleute (gehobener Dienst), allgemein 19 3,1%
Sozialarbeiter/innen, Sozialpädapog(en/innen) 15 2,4%
Diplom-Betriebswirt(e/innen) 12 2,0%
Geistliche, Seelsorger/innen, allgemein 12 2,0%
Diplomlandwirt(e/innen)/Agraringenieur(e/innen) 11 1,8%
Bank-, Sparkassenfachleute, allgemein 11 1,8%
Grundschullehrer/innen 10 1,6%
Lehrer/innen an berufsbildenden Schulen 10 1,6%
Soziolog(en/innen) 10 1,6%
Diplom-Ökonom(en/innen) 9 1,5%
Philosoph(en/innen), Historiker/innen und verwandte Berufe 9 1,5%
Industriekaufleute 8 1,3%
Realschullehrer/innen 8 1,3%
Diplom-Kaufleute 8 1,3%
Landwirt(e/innen), allgemein 7 1,1%
Kaufleute 7 1,1%
Groß- und Außenhandelskaufleute 7 1,1%
Ärzte/Ärztinnen, Praktische Ärzte/Ärztinnen 7 1,1%
sonstige Sprach- und Literaturwissenschaftler, Philolologen 6 1,0%
Sozialwissenschaftler/innen 6 1,0%
Mathematiker/innen 5 ,8%
Hauptschullehrer/innen 5 ,8%
Wirtschaftswissenschaftler/innen 5 ,8%
Biowissenschaftler/innen 5 ,8%
Dipiom-Pädagog(en/innen) 5 ,8%
Psycholog(en/innen), allgemein 5 ,8%
Elektromechaniker/innen 4 ,7%
Tierärzte/Tierärztinnen 4 ,7%
Lehrer/innen 4 ,7%
Verwaltungswissenschaftler/innen 4 ,7%
Germanist(en/innen) 4 ,7%
Erziehungswissenschaftler/innen 4 ,7%
Wirtschaftsingenieur(e/innen) 3 ,5%
Physiker/innen, allgemein 3 ,5%
Einzelhandelskaufleute, allgemein 3 ,5%
Versicherungsfachleute, allgemein 3 ,5%
Verwaltungsfachleute (mittlerer Dienst), allgemein 3 ,5%
Verwaltungsfachleute im mittleren Steuer-, Zoll-, Finanzverw 3 ,5%
Übersetzer/innen 3 ,5%
Erzieher/innen 3 ,5%
Sonderschullehrer/innen 3 ,5%
Betriebswirt(e/innen) 3 ,5%
Industriemechaniker/innen, Mechaniker/innen 2 ,3%
Maschinen(bau)ingenieur(e/innen), allgemein 2 ,3%
Elektroingenieur(e/innen), allgemein 2 ,3%
Architekt(en/innen), allgemein 2 ,3%
Chemiker/innen, allgemein 2 ,3%
Elektrotechniker/innen, allgemein 2 ,3%
Nachrichten- und Fernmeldetechniker/innen 2 ,3%
Datenverarbeitungsfachleute 2 ,3%
Informatiker/innen 2 ,3%
Apotheker/innen 2 ,3%
Heilpädagog(en/innen) 2 ,3%
Haushalts- und Ernährungswissenschaftler/innen 2 ,3%
Ingenieur(e/innen) für Landespflege 1 ,2%
Techniker/innen für Gartenbau und Landespflege 1 ,2%
Forstingenieur(e/innen) 1 ,2%
Chemiebetriebswerker/innen, Chemie(fach)arbeiter/innen, allg 1 ,2%
Hochofenwerker/innen 1 ,2%
Metallbauer/innen, Schlosser/innen 1 ,2%
Kraftfahrzeugmechaniker/innen, allgemein 1 ,2%
Werkzeugmechaniker/innen, Werkzeugmacher/innen 1 ,2%
Goldschmied(e/innen) 1 ,2%
Damenschneider/innen 1 ,2%
Köch(e/innen), allgemein 1 ,2%
Müller/innen 1 ,2%
Maurer, allgemein 1 ,2%
Beton- und Stahlbetonbauer, allgemein 1 ,2%
Fliesen-, Plattenleger/innen 1 ,2%
Forschungs-, Entwicklungs-, Versuchsingenieur(e/innen) 1 ,2%
Elektronikingenieur(e/innen) 1 ,2%
Bauingenieur(e/innen), allgemein 1 ,2%
Berg(bau)ingenieur(e/innen), allgemein 1 ,2%
Ingenieur(e/innen) für Lebensmittel- und Getränketechnologie 1 ,2%
Biochemiker/innen 1 ,2%
Bautechniker/innen, allgemein 1 ,2%
Chemo-, Physikotechniker/innen, allgemein 1 ,2%
REFA-Techniker/innen 1 ,2%
Gesundheits-, Umweltschutztechniker/innen 1 ,2%
Chemielaborant(en/innen), allgemein 1 ,2%
Technische Zeichner/innen, allgemein 1 ,2%
Betriebswirt(e/innen) im Handel 1 ,2%
Buchhändler/innen, allgemein 1 ,2%
Pharmaberater/innen 1 ,2%
Verkehrsfachleute (Personen-, Fremdenverkehr), allgemein 1 ,2%
Werbekaufleute 1 ,2%
Lokomotivführer/innen, -heizer/innen 1 ,2%
Fachgehilf(en/innen) in steuer- und wirtschaftsberatenden Be 1 ,2%
Controller/innen 1 ,2%
Finanzfachleute 1 ,2%
Buchhalter/innen, allgemein 1 ,2%
Systemanalytiker/innen 1 ,2%
Kaufmännische Angestellte 1 ,2%
Staatlich geprüfte Betriebswirt(e/innen) 1 ,2%
Rechtsanwaltsgehilf(en/innen) 1 ,2%
Fremdsprachensekretär(e/innen) 1 ,2%
Soldaten 1 ,2%
Grenzschutz-, Polizeibedienstete (höherer Dienst) 1 ,2%
Notar(e/innen) 1 ,2%
Dramaturg(en/innen) 1 ,2%
Journalist(en/innen) 1 ,2%
Wissenschaftliche/leitende Bibliothekar(e/innen) 1 ,2%
Innenarchitekt(en/innen) 1 ,2%
Zahnärzte/Zahnärztinnen 1 ,2%
Krankenschwestern/-pfleger, allgemein 1 ,2%
Sanitäter/innen 1 ,2%
Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen 1 ,2%
Gesamtschullehrer/innen 1 ,2%
Sportlehrer/innen, allgemein 1 ,2%
Lehrer/innen in der Erwachsenen- und Fortbildung 1 ,2%
Archäolog(en/innen), Ethnolog(en/innen) 1 ,2%
Musik-, Theater-, Medienwissenschaftler/innen 1 ,2%
andere Geisteswissenschaftler/innen 1 ,2%
Geograph(en/innen) 1 ,2%
Geowissenschaftler/innen 1 ,2%
Diplom-Sozialwirt(e/innen) 1 ,2%
Hauswirtschaftsleiter/innen 1 ,2%
Gesamt 614 100,0%