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Erstelldatum: 11.09.2009

Grüne, Antwort auf Mail
zur Anfrage um Vorfall am Kundus
und zur Anfrage zur Schweinegrippe

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

Merkel und Jung sind mit der Situation in Afghanistan überfordert. Der Verteidigungsminister vertuscht und leugnet und entschuldigt sich erst, wenn es gar nicht mehr anders geht für das, was er vorher bestritten hat. Und die Bundeskanzlerin versteckt sich so lange wie es nur irgendwie geht vor dem Thema Afghanistan. Grüne haben sie dazu treiben müssen, Afghanistan überhaupt einmal zu besuchen.

Grüne haben sie dazu treiben müssen, zu dem schrecklichen Bombardement vom Freitag eine Regierungserklärung abzugeben und sich für mögliche zivile Opfer zu entschuldigen. Nach wie vor bleibt die Bundesregierung einen konkreten Zeitplan mit Abzugsperspektive und klaren Zielen zum zivilen Aufbau schuldig, nach wie vor verantwortet die Kanzlerin katastrophale Defizite beim Polizeiaufbau, nach wie vor hinkt die zivile Säule der militärischen hinterher. Die USA haben den Strategiewechsel weg von Bombardements mit zivilen Opfern eingeleitet, die Bundesregierung darf jetzt um keinen Preis in die andere Richtung marschieren.
Wir fordern einen Strategiewechsel :
Mehr zivile Hilfe und ihre effektivere Umsetzung,
keine kontraproduktiven Militäreinsätze (OEF),
den Staatsaufbau verbessern (insb. Polizei und Justiz),
Menschenrechte stärker in den Fokus nehmen.

Wir wollen Afghanistan auf dem Weg zu einer friedlichen und demokratischeren Zukunft weiterhin mit Kräften unterstützen, wollen aber angesichts der verschlechterten Lage im Lande auch eine realistische und offene Diskussion über die Mittel und Instrumente.

Wir stehen grundsätzlich zur Fortführung der Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan, wenn sie dazu da ist, den primären zivilen Aufbau abzusichern. Die Prämisse "Zivil vor Militär" muss klar umgesetzt werden. Die unausgewogene Politik der Bundesregierung und die Militärlastigkeit des Ansatzes hat erheblich dazu beigetragen, dass wir dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr seit 2007 mehrheitlich nicht mehr zugestimmt haben.

Wir wollen, dass eine offene Diskussion über die Dauer des Einsatzes geführt wird, ohne die Verantwortung für Afghanistan zu vergessen.

Wir wollen die afghanische Zivilgesellschaft stärken, ihre verbrieften Grundrechte festigen und insbesondere die immer noch schwierige Situation der afghanischen Frauen verbessern.

Es wurde in dieser Legislaturperiode deutlich, dass die von Deutschland vor allem im Norden des Landes, aber auch in anderen Teilen investierten Mittel für den Staatsaufbau und die Polizeiausbildung dem enormen Bedarf nicht gerecht werden. Das Verhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement ist unausgewogen. Deshalb haben wir eine substantielle Aufstockung der Mittel gefordert, vor allem der Mittel für das Personal im Bereich Polizeiaufbau, bei dem Deutschland zunächst allein, seit 2006 im Rahmen der EU eine zentrale Rolle übernommen hat. Wir wollen darüber hinaus den zivilen Aufbau in zentralen Bereichen stärken, insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Menschenrechte (unsere Forderung: Verdopplung der Mittel).

Angesichts der insgesamt negativen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort haben wir einen kritischen und selbstkritischen Umgang mit der NATO-Strategie gefordert. Schon seit 2006 wollen wir OEF wegen fehlender völkerrechtlicher Legitimation und kontraproduktiver Wirkung beenden und die mangelnde Koordination unter den Verbündeten offen diskutieren. Statt dessen propagiert die Bundesregierung ein "weiter so", sie führt diese Diskussion nicht selbst dann nicht als mit Obama ein Neuanfang in der US-amerikanischen Afghanistanpolitik deutlich wird.
Wir Grüne fordern eine unabhängige Evaluierung des zivil-militärischen Engagements. Um Entwicklungen bewerten zu können und einen verantwortbaren Abzug zu ermöglichen, braucht man überprüfbare Ziele. Dringend benötigt und bis heute nicht stattgefunden hat eine Evaluierung bzw. Bilanzierung des gesamten deutschen Einsatzes. Gleichzeitig haben die USA eine umfangreiche "Review" ihrer eigenen Politik durchgeführt.

Wir Grüne wollen offen und selbstkritisch diskutieren, während die große Koalition den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist: möglichst wenig Aufsehen, um in Deutschland nicht das unpopuläre Thema des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ansprechen zu müssen.

Nun zum Thema Schweinegrippe:

Im Moment scheint die sogenannte Schweinegrippe (auch Neue Grippe, Mexiko- oder Amerikagrippe) ähnlich gefährlich zu sein, wie die "übliche" saisonale Grippe. Wir wollen weder Ängste schüren, noch die Situation verharmlosen. Als Grüne setzen wir uns für umfassende und ausgewogene Informationen ein, die eine persönliche Abwägung möglich machen. Wir stellen fest, dass es in der Bevölkerung einen großen Bedarf an gesicherten Informationen gibt, um sich ein realistisches Bild sowohl von dieser Neuen Grippe als auch von einer möglichen Impfung zu machen.

Zur Zeit ist unklar, ob es bei den eher leichten Symptomen der Schweinegrippe bleibt oder in einer der weiteren Wellen zu sehr viel ernsteren bis hin zu einer größeren Zahl von tödlichen Erkrankungen kommt. Vorsorgemaßnahmen, wie zum Beispiel die Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes, die Zulassungstests (zur Feststellung von Wirksamkeit und Sicherheit) und die Produktion dieser Impfstoffe sind daher sinnvoll.

Eine Impfpflicht nicht nur für die Schweinegrippe sondern für jede Impfung - lehnen wir Bündnisgrünen strikt ab. Dies gilt auch für Vorschläge, die eine solche Pflicht für bestimmte Personengruppen, wie z.B. Gesundheitsberufe, fordern. Unabdingbar ist es aus grüner Sicht, dass die Patientensouveränität gewahrt wird: Jede Person muss sich ohne Sanktionen für oder gegen eine Impfung entscheiden können. Damit eine informierte Entscheidung für oder gegen eine Impfung erfolgen kann, müssen Informationen über die Vor- und Nachteile zur Verfügung gestellt werden und durch die Ärzteschaft umfassend aufgeklärt werden. Dabei ist über den aktuellen Stand der Erfahrungen mit den Krankheitsverläufen, die Wirksamkeit des Impfstoffes und die möglichen Nebenwirkungen zu informieren. Dabei sollten auch kritische Stimmen berücksichtigt werden.

Der Impfstoff gegen die Neue Grippe wird auf der Basis von Musterzulassungen entwickelt. Der dort enthaltene Virusstamm wird durch den Pandemie-Virusstamm ausgetauscht. Der neue Impfstoff benötigt dann keine Zulassung, sondern ausschließlich eine Genehmigung zur Stammanpassung. Aktuell werden von vielen Seiten kritische Fragen zu den in Deutschland von den Bundesländern bestellten Impfstoffen gestellt. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Impfung besonders für Risikopatientinnen und -patienten aber auch Schwangere empfohlen wird, der Impfstoff jedoch (bei Schwangeren zur Sicherheit der Frau und des werdenden Kindes) nicht an diesen Gruppen getestet wird. Hierüber muss vor einer Impfung umfassend aufgeklärt werden, damit eine echte individuelle Risikoabwägung möglich wird.
Wir Grüne nehmen diese Anfragen ernst und fordern von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, in der wir die Kritik aus Wissenschaft und Medizin aufgreifen, Antworten ein.

In den letzten Jahren wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Möglichkeit einer weltweiten Grippeausbreitung auf der 6 Stufen umfassenden Skala mit 3 (Neues Virus mit Erkrankungsfällen beim Menschen: Keine oder nur sehr wenige Übertragungsfälle vom Menschen zum Menschen) bewertet. Seit Ende April 2009 hat die WHO aufgrund des Auftretens der sogenannten Neuen Grippe sukzessive die Einstufung erhöht. Seit 11. Juni 2009 gilt die höchste Stufe 6 (Neues Virus mit Erkrankungsfällen beim Menschen: Wirkungsvolle und fortwährende Übertragung vom Menschen zum Menschen). Daraufhin hat die WHO die Staaten zu mit dieser Warnstufe verbundenen vorbeugenden Maßnahmen aufgerufen.

Die WHO stuft die Pandemie bislang als moderat ein. Die Symptome der Neuen Grippe sind ähnlich wie bei saisonaler Influenza, und gehen vor allem mit Fieber, Atemwegsbeschwerden und Gliederschmerzen einher.

In der Europäischen Union wurden seit dem Beginn der Neuen Grippe bis zum 27.8.09 knapp 45.000 Infektionen gemeldet. In der Europäischen Union sind bislang 94 Todesfälle registriert worden, die meisten davon in Großbritannien (59). Aus Deutschland sind keine Todesfälle bekannt, es wird von einigen schweren Verläufen berichtet.

Bis zum 26.8.2009 waren dem Robert-Koch Institut (RKI) insgesamt 15.259 Fälle der Neuen Grippe (Influenza H1N1/2009) übermittelt worden. Darunter 3.711 Fälle bei denen die Ansteckung in Deutschland erfolgte. Die meisten der Erkrankten sind in der Zwischenzeit bereits wieder gesund.

In der Anlage sende ich Ihnen unsere kleine Anfrage zu diesem Thema - die allerdings noch nicht beantwortet worden ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

C. Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de