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Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

Sie sprechen sich darin für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung aus. Bündnis 90/Die Grünen teilen dieses Anliegen. Unsere Zielvorstellung ist dabei eine EU-weite Abstimmung über die Verfassung und ihre künftigen Änderungen. Noch ist dies aus vertragsrechtlichen Gründen leider nicht möglich, aber wir verfolgen dieses langfristige Ziel weiter. Auch wenn man trefflich darüber streiten kann, ob nationale Referenden über die europäische Verfassung sachgemäß sind, so haben wir uns doch dafür entschieden, diesen Weg zu beschreiten, solange ein EU-weites Referendum Zukunftsmusik bleibt. Wir sprechen uns allerdings dagegen aus, das Grundgesetz lediglich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu öffnen und ansonsten alles beim Status quo zu belassen. Wir haben mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die generelle Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie ein Referendum über die europäische Verfassung ermöglicht. Wir haben diesen Entwurf den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP mit der Bitte übergeben, mit uns gemeinsam mehr direkte Demokratie im Grundgesetz zu ermöglichen. Wir sind auf die Unterstützung der Opposition deswegen angewiesen, weil für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat eine zweidrittel Mehrheit notwendig ist. Zu unserem Bedauern hat sich die CDU/CSU nicht verhandlungsbereit gezeigt. Es stellte sich für uns deshalb die Frage, ob wir einen von vornherein zum Scheitern verurteilten Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen sollten oder nicht.

Wir haben uns aus europapolitischen Gründen gegen die Einbringung zum jetzigen Zeitpunkt entschieden. Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ist es, die europäische Verfassung möglichst bald zu ratifizieren. Für den Gesamterfolg der Ratifizierung in allen 25 Mitgliedstaaten ist es wichtig, dass möglichst viele "sichere" Staaten, die Verfassung schnell ratifizieren, um damit den Verfassungsbefürwortern in Staaten, wo die Ratifizierung schwierig werden wird, Unterstützung geben zu können.

Würden wir stattdessen den Gesetzentwurf einbringen und nach monatelangen weiteren Verhandlungen - wie durch Frau Merkel angekündigt - scheitern, dann hätten wir wertvolle Zeit verloren. Schließlich könnten wir in einem solchen Fall ja nicht parallel schon die parlamentarische Ratifizierung durchführen.

Wir planen, die europäische Verfassung bis zum Sommer zu ratifizieren und damit ein starkes Zeichen für die Annahme der Verfassung in der ganzen EU zu setzen. Die Einführung von mehr direkter Demokratie in das Grundgesetz bleibt gleichwohl unser Ziel. Wir haben mit der SPD vereinbart, dass wir den Gesetzentwurf zu einem günstigeren Zeitpunkt einbringen wollen. Das würde in der Frage der EU-Verfassung bedeuten, dass - sollte der Gesetzentwurf dann die notwendige Mehrheit finden - zumindest über ihre künftigen Änderungen auch in Deutschland Referenden stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service

Weitere Informationen: www.gruene-fraktion.de

Von: Ulrike Höfken [mailto:ulrike.hoefken@bundestag.de]