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Erstelldatum: 27.04.2010

Griechenland, der Euro und die Börse

Griechenland ist pleite, zumindest behauptet das die Presse. Diese Pleite ist aber mit einem kleinen Problem verbunden, denn Griechenland ist Mitglied der Währungsunion der EU.

Ich habe bereits in früheren Beiträgen behauptet, dass der Beitritt zur Währungsunion die Übergabe der Finanzhoheit an die EU bedeutet. In einem Forum habe ich dann mal gelesen, das sei Unsinn, denn vom Finanzministerium würde auch weiterhin alle die Deutschen betreffenden Finanzaktivitäten ausgeführt. Nun ja, diese Aussage war insofern unrichtig, weil ein aus meiner Sicht erheblicher Teil der Finanzaktivitäten in diesem Land durch die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" im Frankfurter Merton-Viertel, in der Lurgiallee 5 durchgeführt werden, nämlich die Aufnahme und die Abwicklung von Krediten. Für eine GmbH mit einem Einlagekapital von 50.000,- gehen das schon recht bemerkenswerte Kapitaltransfers über den Tisch, nein, besser durch die Computer. Wie hoch war noch die Neuverschuldung 2010? 80 Milliarden? 100 Milliarden? Wie hoch sind die sonstigen Kreditverpflichtungen dieses Landes? Diese GmbH wickelt sie ab.

Doch lassen wir das einmal beiseite. Die Bankaktivitäten des Staates wurden zu Zeiten der D-Mark durch die dafür gegründete Bundesbank abgewickelt, heute eben über eine GmbH. Mit dem am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gelegt. Die nationalen Verantwortlichkeiten für die Geldpolitik wurden auf die Gemeinschaftsebene an das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der EU-Staaten, übertragen. Das Bundesbankgesetz wurde im Hinblick auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion letztmalig im Jahre 2002 mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 30. April 2002 grundlegend novelliert und gab der Bank ihre heute gültige organisatorische Verfassung.

Zwar heißt es in 3 des Bundesbankgesetzes:

    Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei,

aber man sollte sich durch diese Aussage nicht verwirren lassen, denn die Währungsreserven beinhalten nichts, was den Euro angeht. Dafür ist ausschließlich die EZB zuständig. Die Währungsreserven der BRD Deutschland umfassen die Goldreserven, Devisen, Sonderziehungsrechte usw. Aus meiner Sicht sind allerdings die Goldreserven (3.427 Tonnen Gold, Stand 2007) der BRD ein Papiertiger, denn sie lagern größtenteils nicht in Deutschland, sondern in den USA bei der FED, in Zürich und in London. Man könnte auch behaupten, sie wurden dem Zugriff der Deutschen entzogen, wenn sie nicht brav sind.

Unsere Währung ist aber nun mal der Euro und darüber befindet die EZB, in welcher natürlich auch die Bundesbank einen Sitz hat. Aber eben nur einen Sitz. Richtiger wäre der Begriff ESZB, weil damit das Europäische System der Zentralbanken definiert wird. Die Verantwortlichkeiten (auf dem Papier)

  • Die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegen und ausführen
  • Devisengeschäfte durchführen im Rahmen der Wechselkurspolitik
  • Die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten halten und verwalten
  • Zur Aufsicht über Kreditinstitute und zur Finanzmarktstabilität beitragen
  • Das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehrs fördern

und im so genannten EZB-Rat hat der Bundesbankpräsident nur einen Sitz, so wie die Bundesbankpräsidenten (oder wie sie in den anderen Staaten heißen mögen) der anderen Mitgliedsstaaten der Währungsunion auch.

Natürlich darf unser Finanzminister über die Steuereinnahmen verfügen. Na ja, zumindest zum größten Teil, denn ein wenig muss er in das Sparschwein der EU schon werfen. Er darf auch Kredite aufnehmen. Aber bitte nur bis zu einer bestimmten Höhe. Was darüber hinausgeht, kann zu Strafzahlungen an die EU führen (Stabilitätspakt). Und ja, natürlich sind auch Zahlungen für Subventionen zu leisten, die von der EU bestimmt werden, nicht durch die BRD und nicht durch das Finanzministerium.

Für mich bedeutet aber Finanzhoheit, dass die Kontrolle über die Währung einzig und alleine im eigenen Lande verbleibt und das Beispiel Griechenland weist nun erstmalig nach, wie fragil dieses System der Währungsunion ist. Es wackelt ganz erheblich, nur weil eine Karte in diesem Kartenhaus ein wenig angestoßen wurde.

Nun verwaltet jedes Land seine Währungsreserven selbst. Na ja, auch nicht so ganz, denn da gibt es ja den großen Aufpasser, natürlich in den USA angesiedelt mit Namen IWF oder Internationaler Währungsfond. Eingerichtet wurde er mit dem Bretton Woods Abkommen. Über die Frage, ob er heute noch eine Daseinsberechtigung hat, nachdem der im Bretton Woods Abkommen festgelegte Goldstandard von Nixon aufgekündigt wurde, möchte ich nicht beurteilen.

Doch zurück zu Griechenland. Griechenland ist im Zuge der Finanzkrise ins Trudeln geraten und kaum war das passiert, waren auch schon die Finanzgeier da. Denn da gibt es ja eine Variante des Monopoly, die nicht in den Familien, sondern an den Börsen gespielt wird. Ursprünglich war das einmal eine Angelegenheit, die, von der Mafia organisiert, in schmuddeligen Hinterzimmern von schmuddeligen Kneipen abgewickelt wurde: "Wettgeschäfte!" Aber weil die Mafia ja wegen ihrer Milliarden Einnahmen diese nicht mehr in Hinterzimmern abwickeln kann hat sie sich in Banken eingekauft und das Wetten als gesellschaftliches Börsenspiel eingeführt. Und die Hinterzimmer, das sind heute die bestens ausgestatteten Börsen.

Im Falle Griechenlands ein einfaches Spiel. Rating-Agenturen beurteilen die Kreditwürdigkeit des Landes und sinkt die Kreditwürdigkeit, steigt der Zins, den Banken für die Vergabe von Krediten fordern. Verweigern also Banken dem Land Kredite, sinken die Ratingwerte und wer auf ein Sinken der Ratingwerte gewettet hat, streicht satte Gewinne ein. Wie das in etwa funktioniert, zeigt gerade die Anklage der US-Börsenaufsicht gegen Goldmann Sachs. Ich überlasse die Beschreibung dem Spiegel, der sich nicht ganz klar darüber zu sein scheint, ob er Abscheu oder Bewunderung äußern soll, wenn er schreibt: "Die unglaubliche Unschuld eines Wall-Street-Genies".

Ich vermag diesen Unterton der Bewunderung nicht ganz teilen, sondern empfinde für Leute wie Paulson absolute Verachtung und tiefe Abscheu. Leute wie er sind die Geier dieser Welt und ich rechne ihn eher der Mafia denn einem "seriösen" Bankmanager zu (gibt es die noch, die seriösen Bankmanager??). Aber mein kleiner Hang zu Verschwörungstheorien leitet meine Gedankengänge in andere Bahnen. 2009 fand das Bilderbergtreffen in Griechenland statt. Ob da wohl der Angriff auf die Euro-Stabilität auf der (wohl eher geheimen) Agenda stand, natürlich nicht im Plenum, aber vielleicht im inneren Kreis diskutiert? In diesem Jahr findet das Treffen nach meiner Kenntnis im Juni in Spanien statt. Nun ist Spanien eines der Länder, die wie Griechenland zu hoch verschuldet sind (Italien gehört aus meiner Sicht auch dazu und sicher der eine oder andere Staat aus der Osterweiterung der EU). Nun mache ich ja auch die Bilderberger als Motor für die Gründung der EU verantwortlich (schließlich wurden die Bedingungen der EU hauptsächlich von den Bilderbergern ausgearbeitet [römische Verträge]). Welches Interesse könnten also die Bilderberger haben, nun das von ihnen selbst ins Leben gerufene Euro-System wieder zu destabilisieren? Eigentlich ganz einfach, denn mit dem Beginn der Finanzkrise klang ja bereits das Vorhaben an, den IWF als neues "Weltwährungssystem" zu etablieren. Noch zieren sich einige Länder, aber ein wenig Druck an den richtigen Stellen, dann klappt das Vorhaben (auf Zeit gesehen) schon. Damit wäre ein weiteres Kriterium auf dem Weg zur NWO erfüllt.

Eine wesentliche Rolle (aus meiner Sicht) spielt bei solchen "Spielchen" die FED, die in Privatbesitz befindliche Bundesbank der USA. Nun behauptet ja die Internetpräsenz der FED (und auch Wikipedia), dass die FED der staatlichen Kontrolle unterliegt. Doch das halte ich für eine der dreistesten Lügen überhaupt, denn die FED ist die einzige Geldinstitution in den USA, die noch nie auch nur im Mindesten einer Prüfung unterzogen wurde, weder vom Staat noch von einer der staatlichen Behörden wie z. B. von der Börsenaufsicht. Somit muss man konstatieren, sie steht über dem Staat. Und Goldmann Sachs ist eine der FED-Banken und wohl die Wichtigste, denn Goldmann Sachs hat in den USA die meisten Finanzminister im Laufe der letzten 100 Jahre gestellt.

Folglich frage ich mich, ob die Finanzkrise nicht absichtlich losgetreten wurde. Wie war das noch 1907, 4 Jahre vor der Gründung der FED? da wurden die USA von einer gewaltigen Finanzkrise erschüttert, die nur beigelegt wurde, weil die Bank J. P. Morgan dem Staat mit einem großzügigen Kredit unter die Arme griff. Aber es gab auch Gerüchte, dass die gleiche Bank die Krise auslöste, indem sie das Gerücht ausstreute, dass eine der großen Banken dieser Zeit pleite sei und damit den Run der Bürger auf die Banken einleitete. Nachdem sich die Gemüter wieder beruhigt hatten, war es für die Großbanken der damaligen Zeit (dazu gehörten auch die Banken der Rockefellers und Rothschilds) relativ leicht, mit aktiver Hilfe des Senators Nelson Aldrich (der später in den Rockefeller-Clan einheiratete), die Gründung der FED als private Notenbank der USA durchzudrücken. Nur mal theoretisch angedacht; könnte es sein, dass man einen Trick, der vor gut 100 Jahren schon ausgesprochen erfolgreich war, in leicht gewandelter Form erneut versucht? Schließlich hat man es heute leichter, denn Rating-Agenturen gab es meines Wissens 1907 noch nicht. Die Finanzkrise 2008/2009 hat zwar gezeigt, dass die Rating-Agenturen völlig versagt haben (ob gewollt oder ungewollt, mag mal dahingestellt bleiben), was aber keinerlei Einfluss darauf hat, dass sie inzwischen genau da weitermachen, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Und es gibt noch etwas, was meinen Verdacht nährt. Alan Greenspan, bis 2006 Chef der FED, ist seit 2008 Berater von Paulson & Co. (und seit 2007 der Deutschen Bank).

Klar, das ist nur eine Verschwörungstheorie und sollte es so kommen, ist es nicht die Erfüllung einer Verschwörungstheorie, sondern die Verkettung unglücklicher und nicht vorhersehbarer Umstände. Oder aber es wird weltweit als einer der Meilensteine gefeiert, wenn es gelingt, ein Welt-Währungssystem einzuführen, natürlich unter der Federführung der USA, wegen der großen Erfahrung, die man in diesem Land mit der Finanzmafia hat.

Nur eines scheint sich niemand zu fragen. Warum ist es überhaupt möglich, die Währungssysteme eines Landes zu börsennotierten Spekulationsobjekten zu machen? Schließlich ist das Währungssystem eine der maßgeblichen Lebensadern eines Landes. Auch sollte man sich einmal fragen, ob das Konzept Europäische Union wirklich so erstrebenswert wie immer dargestellt ist. So zeigt doch das Beispiel Griechenland, dass die Währungsunion im Prinzip ein Flop ist, weil den einzelnen Ländern die Möglichkeit genommen wurde, in einer Krise steuernd durch Abwertung seiner Währung einzugreifen. Und was ist eine EU wert, in der alle Politiker groß über die Kontrolle der Banken debattieren, aber keinerlei Anstalten machen, Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) zu ändern, der zumindest den EU-Ländern jegliche Finanzkontrolle untersagt.

    (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

    (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Aber wie glaubwürdig sind die Politiker, die zur Bewältigung der Krise die Leute berufen, die die Krise hervorgerufen haben? Ich finde, die Krise und deren Ablauf passen viel besser in die Verschwörungstheorie über die Bilderberger und die Weltherrschaftsbestrebungen, als in eine Verkettung unglücklicher Umstände. Die Finanzkrise war mehr als absehbar, aber politische Versuche, rechtzeitig auf die Bremse zu treten, fanden nicht statt, weder in den USA, noch in Großbritannien, der EU oder in Deutschland.

Stellen Sie sich vor, jemand schubst einen anderen aus dem Fenster des 30. Stockwerks eines Wolkenkratzers, schlägt dann die Hände zusammen und ruft entgeistert: "Oh Gott, jetzt ist er aus dem Fenster gefallen. Hoffentlich passiert ihm nichts." Ungefähr so haben sich die Politiker der westlichen Welt im Zusammenhang mit der Finanzkrise verhalten.