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Erstelldatum:22.05.2008

Globalisierung

In der Finanzial Times Deutschland (FTD) war am 27.03.2008 in einer Kolumne von Peter Ehrlich eine interessante Betrachtung zur Globalisierung und dem Verhältnis und Verständnis konservativer Wähler von CDU/CSU zu selbiger zu lesen. Es ist schwer zu sagen, ob Ehrlich damit erste, verhaltene Kritik an der Globalisierung oder eher Kritik an der Haltung der Konservativen übt. Zumindest einen kleinen Seitenhieb auf die Linke und deren "Vorurteile" gegen den Kapitalismus kann er sich nicht verkneifen.

Fraglich ist, ob ein Redakteur oder ein Journalist das als Globalisierung benannte Phänomen der kapitalistischen Weltübernahme richtig einordnen kann, steht er als Schreiberling doch eher als Betrachter von außen diesem Phänomen gegenüber. Ebenso fraglich ist natürlich auch, ob ich es richtig beurteilen kann. Aber ich kann mein Verständnis als subjektive Einschätzung darlegen, gewonnen aus dem Erleben und nicht nur der reinen Betrachtung. Das versuche ich nun.

Was versteht man eigentlich unter Globalisierung? Da gibt es unterschiedliche Meinungen. nach Wikipedia taucht der Begriff 1961 erstmalig in einem Lexikon des englischsprachigen Raum auf. In Deutschland gewinnt der Begriff ab 1990 an Bedeutung. Zunächst muss man, so glaube ich, die Unterteilungen der Globalisierung betrachten:
  • Globalisierung der Wirtschaft
    • Kommunikation und Internet
    • Kapitalverkehr
    • Transport und Warenverkehr
    • Personenverkehr
  • Globalisierung der Politik
    • Internationaler Rechtsverkehr
    • Internationale Organisationen
    • Internationale Nichtregierungsorganisationen
  • Globalisierung der Kultur
  • Globalisierung der Umweltprobleme
    • Globaler Ressourcenverbrauch
    • Globale Umweltbelastung
    • Globale Reaktionen auf globale Umweltprobleme

Ich habe von einer kapitalistischen Weltübernahme gesprochen. Das ist natürlich ein rein spekulativer Begriff meiner Überzeugung, dass ein relativ kleiner, doch dafür umso mächtigerer und finanzstärkerer Kreis bereits seit langer Zeit anstrebt, die Herrschaft über die Welt anzutreten. Ein Kreis, der weltweit mächtige Organisationen beherrscht, eine davon kennen wir als Bilderberger. Mit dieser Einschätzung begebe ich mich natürlich auf das Terrain der Verschwörungstheoretiker und man mag darüber lächeln, aber das Gegenteil beweisen kann mir niemand. Die für diese These sprechenden Indizien werden am laufenden Band von weltweiten Ereignissen untermauert.

Beginnen wir mit der Globalisierung der Wirtschaft. Auch wenn der Begriff viel früher auftauchte, realisiert wurde er in der heutigen Form erst durch die Computertechnologie, die den Transfer von Informationen und Kapital in Sekunden über den ganzen Globus ermöglicht. Der Transport und Warenverkehr wurde im Prinzip bereits im Altertum realisiert, aber mit den heutigen Möglichkeiten der Luftfracht und der Kühlung natürlich erheblich ausgeweitet und damit wesentlich stärker internationalisiert. Es gibt heute nichts mehr, was nicht von jedem Winkel der Erde in jeden anderen Winkel transportiert werden könnte, wie verderblich die Ware auch immer sein mag. Den Personenverkehr dabei dediziert zu betrachten, ist eigentlich falsch, denn längst ist der Mensch auch zur reinen Ware bzw. zum Kapital (Humankapital) verkommen.

Die Globalisierung der Politik hat genau genommen bereits nach dem ersten Weltkrieg eingesetzt, ausgehend von den USA, als Präsident Woodrow Wilson (unter dessen Ägide auch das modernste Priratenkartell, die FED verwirklicht wurde) ein erstes Thesenpapier, bekannt als 14-Punkte-Programm aufstellte:
  1. Öffentliche Friedensverträge und Abschaffung der Geheimdiplomatie
  2. Vollkommene Freiheit der Seeschifffahrt
  3. Aufhebung sämtlicher Wirtschaftsschranken
  4. Rüstungsabbau (soweit verantwortlich)
  5. Schlichtung aller kolonialen Ansprüche
  6. Souveränität Russlands sowie seine Anerkennung als vollwertiger Staat
  7. Belgien muss geräumt und wiederhergestellt werden
  8. Alle französischen Gebiete sollen geräumt und wiederhergestellt werden, Rückgabe von Elsass-Lothringen
  9. Italienische Grenzziehung nach dem Nationalitätenprinzip
  10. Autonomie der Völker der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, keine Unterdrückung mehr
  11. Wiederherstellung Rumäniens, Montenegros und Serbiens, das einen Zugang zum Meer erhalten solle (politische/wirtschaftliche Unabhängigkeit)
  12. Autonomie der osmanischen Völker (plus Respektierung der Minderheiten), Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus
  13. Errichtung eines polnischen Staats, unabhängig von Deutschland oder Russland mit Zugang zum Meer
  14. Gründung einer „allgemeinen Gesellschaft der Nationen“ zur friedlichen Regelung von Streitigkeiten (das war die Grundlage für den Völkerbund, der nach dem 2. Weltkrieg durch die UN abgelöst wurde)

Wie auch heute üblich waren es Thesen, die für die übrige Welt gelten sollten, nicht aber für die USA. Wohltuende Worte ohne Nutzen. Sie wurden durch den 2. Weltkrieg ad absurdum geführt und es gibt Beweise, dass von US-Industriellen und solchen aus Großbritannien Hitler durchaus aktiv unterstützt wurde. Das dazu die Standard-Oil gehört und damit der Name Rockefeller verbunden ist, wen wundert es. Offenbar hatte Rockefeller nie Berührungsängste mit Nazis, wie er als Gründungsmitglied der Bilderberger, zusammen mit Alt-Nazi Prinz Bernhard, bewiesen hat.

Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, wird als Liberaler (Ordo-Liberaler) geführt. Auch er hat den Boden für die Liberalisierung schon vorbereitet. Ob freiwillig, wer weiß das schon, denn mit den dringend benötigten Geldern des Marshalls Plan waren auch einige politische Restriktionen verbunden. Mit der Bildung der Montan-Union begann die Globalisierung der Politik in Deutschland für jeden sichtbar und wurde mit der Bildung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) forciert. Mit der Etablierung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) wurde schon 1952 der Grundstein der Globalisierung des Rechtswesens gelegt. Auch hier tauchen wieder die Bilderberger auf, auf deren Ausarbeitung die römischen Verträge (EWG-Verträge) beruhen. In den USA begann das bereits während des 2. Weltkriegs mit den so genannten Atlantik-Verträgen. Es folgten die internationalen Einrichtungen der UN, das GATT (heute WTO), der Weltbank, des IWF und weitere. Deutschland als Besatzungsland durfte diesen Einrichtungen erst mit kleiner Verzögerung beitreten. In den folgenden Jahren wurde die EWG systematisch erweitert und systematisch mit weiteren Rechten ausgestattet, bis hin zur heutigen EU. Die Medien und die Politik feierten jede Erweiterung als große Erfolge, verschwiegen allerdings weitgehend, dass mit jeder Erweiterung der EWG, später EG (Europäische Gemeinschaft) und heute EU Hoheitsrechte an diese Gemeinschaft abgetreten wurden, obwohl die Gemeinschaft kein Staatsgebilde, sondern nur ein Wirtschaftlicher Zusammenschluss ist, der ausschließlich den multinationalen Konzernen zugute kommt, für den Mittelstandsbetrieb und das kleine Unternehmen aber mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden ist.

Ein demokratisches Staatsgebilde ruht auf drei Säulen. Die Exekutive, das sind Regierung als gesetzgebende Gewalt, ausgestattet mit dem Initiativrecht (der Einbringung von Gesetzen) und ihre Organe, also z. B. Polizei, Militär, Geheimdienste. Die Legislative, das ist das Parlament, ebenfalls ausgestattet mit Initiativrecht, also dem Recht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen, funktioniert es hauptsächlich als Kontrollorgan der Regierung. Jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung der Legislative. Die Judikative, zuständig für die Rechtsprechung, unabhängig von Exekutive und Legislative, obliegt ihr die Überwachung der Bindung der Gesetzesinitiativen an die Verfassung sowie die Rechtsprechung auf allen Gebieten der Gesetzesbücher.

"Schön und edel ist der Worte Klang, doch bei der Umsetzung, da wird mir bang." Man nennt dieses Gebilde aus drei Säulen auch Gewaltenteilung und sie wurde gleich bei der Gründung der BRD missachtet. Deutschland ist ein föderales Land, also einem Staat, der sich in einzelne Bundesländer gliedert, jeweils mit eigener Regierung und eigenem Parlament ausgestattet. Die Rechtsnormen werden dabei aufgeteilt. Bundesrecht ist einheitliches Recht für alle Bundesländer und damit für jeden Bürger der BRD, aber jedes Bundesland hat zusätzlich ein autarkes Rechtssystem mit einer nur für das jeweilige Bundesland gültigen Gesetzgebung und einer eigenen Verfassung. Ob man es als kurios bezeichnen kann, dass die BRD nicht mit einer Verfassung, sondern mit einem Ersatz, dem Grundgesetz (GG) ausgestattet wurde, während die einzelnen Bundesländer über eine eigene Verfassung verfügen, überlasse ich jedem Einzelnen, zu entscheiden. Begründet wurde der Verfassungsersatz für die BRD mit der Teilung Deutschlands. Danach sollte eine Verfassung, vom Volk in freier Abstimmung verabschiedet, erst dann eingeführt werden, wenn die Teilung aufgehoben ist und das ganze Volk über eine Verfassung abstimmen kann. 1990 war es soweit. Der Einigungsvertrag führte die beiden Deutschen Staaten wieder zusammen. Aber die Politik der westlichen Länder war inzwischen so begeistert vom GG, war es doch so leicht änderbar, ohne dass das dumme Volk hätte hineinreden können, dass man rechtzeitig die Passen des GG, die eine Verfassung eigentlich grundsätzlich nach Aufhebung der Teilung vorschrieben, rechtzeitig änderte und so verwässerte, damit man eine Verfassung bis zum Sanktnimmerleinstag hinausschieben kann. Maßgeblich dafür verantwortlich war unser lieber Herr Schäuble als Innenminister.

Ein Umstand ging bei der Wende gänzlich unter. Man hätte gar keine Verfassung mehr verabschieden können, denn Deutschland war bereits kein echter Nationalstaat mehr. Hoheitsrechte waren längst an das Wirtschaftsgebilde EG abgetreten worden, so zum Beispiel die Rechtshoheit. Das Primärrecht hatte bei der Wende bereits der EuGH, der jede Entscheidung eines Deutschen Bundesgerichtes, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aufheben konnte und kann, wenn es gegen das in der EG inzwischen etablierte Gemeinschaftsrecht verstößt. Der EG-Vertrag ist ein völkerrechtliches Übereinkommen und wird im Europarecht als „Primärrecht“ bezeichnet. Es hat supranationalen Normcharakter und genießt daher Vorrang vor nationalrechtlichen Vorschriften. Mit der „Solange II-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts wurde diese Konstruktion auch verfassungsrechtlich anerkannt. Die Bundesgerichte müssen seither jedes Grundsatzurteil im so genannten Vorabentscheidungsverfahren zunächst dem EuGH vorlegen, der es mit dem Gemeinschaftsrecht der EU abgleicht. So richtig deutlich wurde das, zumindest für den Normalbürger, erstmalig bei der letzten vorläufigen Anordnung des BVerfG zur Sammlung und Speicherung der Daten. In der Pressemeldung des BVerfG zu dieser Anordnung steht:

  • Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt.
    Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören.

Die Aufgaben des EuGH sind in den Art. 220 bis 245 EG-Vertrag, Artikel 46 EU-Vertrag sowie einer eigenen Satzung festgeschrieben. Es ist das Eingeständnis des BVerfG, dass diese Überwachungsmaßnahme unseres lieben Herrn Schäuble vom BVerfG gar nicht mehr endgültig beschieden werden kann, Die Vorgaben wurden in Brüssel verabschiedet, ist damit Gemeinschaftsrecht und das BVerfG muss nun zuerst beim EuGH nachfragen, inwieweit es einschränkend tätig werden kann und ob überhaupt. Die Presse sprach von hohen Hürden, aber kein Wort über die Vom BVerfG angesprochene Kompetenzüberschreitung. Also muss man sich fragen, ob die Presse diesen Satz überhaupt verstanden hat, oder ob sie nur geschrieben haben, was ihnen diktiert wurde.

Es gehört eigentlich nicht hier her, aber im Zusammenhang mit der vorläufigen Anordnung des BVerfG muss erwähnt werden, dass die aktivsten Überwachungsfanatiker in der EU einmal unser lieber Herr Schäuble als Mitglied im Ministerrat und der italienische Vizepräsident der EU-Kommission Frattini sind. Das Verständnis der italienischen Exekutive zur Demokratie wird aus meiner Sicht derzeit in einem Prozess über Vorkommnisse beim G8-Gipfel 2001 in Genua deutlich (Bericht im Tagesspiegel über "Das Grauen von Genua"), dazu die Intention dieses EU-Kommissars, der sich für den Fluss von Internetdaten, lt. Einschätzung bei Wikipedia "nur in eine Richtung" einsetzt, dann kann einem schon bange werden. Allerdings funktioniert eines in Italien, "die Gewaltenteilung." Ob Ministerpräsident (Berlusconi), Carabinieri, Polizei oder sonstige Staatsgewalt, wer Dreck am Stecken hat, muss mit Anklagen rechnen.

Auch in anderer Sicht wurde das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung bei der Gründung der BRD sofort unterminiert. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft nun zur Exekutive oder zur Judikative zu zählen ist, ist umstritten und soll es auch bleiben, hat doch die Politik der Staatsanwaltschaft gegenüber Weisungsbefugnis und kann damit kritische Ermittlungen jedweder Art im Keim ersticken. Eine weitere Unterhöhlung ist der Bundesrat. Er besteht aus den Exekutivorganen der Bundesländer, nimmt aber bei der Bundespolitik die Rechte der Legislative wahr. Minister und Kanzler oder parlamentarische Staatssekretäre des Bundes sind Organe der Exekutive, da sie aber ihr Bundestagsmandat behalten, hat das nicht nur finanzielle Vorteile, sondern macht sie gleichzeitig zu Organen der Legislative.

Richter sind unabhängig, d. h. die Regierung hat keine Weisungsbefugnis. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Die Ernennung eines Richters erfolgt durch das Exekutivorgan der Länder, die Landesregierung. Wer als Richter Karriere machen will, sollte seinen Dienstherrn nicht verärgern, schließlich sind die Richter der Länder Landesbeamte. Zwar hat die Regierung keine Weisungsbefugnis, aber die Beförderung hängt schon ein einem gewissen Opportunismus. ab. Bei der Wahl von Bundesrichtern ist es noch doller. Sie werden von den Parteien und dem Bundesrat im Wechsel ausgesucht. Das macht natürlich auch manche Urteile der obersten Gerichte verständlicher.

Die Richter des EuGH werden ebenfalls durch die Regierungen der EU gewählt, deren Verhalten sie in ihrer Rechtsprechung be- bzw. verurteilen sollen. Wen wundert es, dass der EuGH in seinem über 50-jährigen bestehen noch nie ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat? Ein Einkommen so um die 20.000 € gibt man eben nicht leichtfertig auf, oder?

Internationale Organisationen:
  • UNO: Vereinte Nationen
  • WHO: Weltgesundheitsorganisation
  • IAO: Die Internationale Arbeitsorganisation
  • FAO: Die Welternährungsorganisation (eine UNO-Einrichtung)
  • UNEP: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen
  • Weltbank: Die in Washington D. C. (USA) angesiedelte Weltbankgruppe sollte ursprünglich den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute hat sie die offizielle Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe zu fördern. Im Zusammenspiel mit dem IWF ist das die Erpressung der Entwicklungsländer, dass sie, wollen sie Geld haben, ihre Grenzen öffnen, ihre bäuerliche Kleinstruktur zugunsten landwirtschaftlicher Monokulturen, meist gentechnisch veränderter Produkte, aufgeben. Maßgeblichen Einfluss nimmt hier auch die Rockefeller Fundation.
  • IWF: Der Internationale Währungsfonds
  • WTO: Welthandelsorganisation (ehemals GATT) für die Liberalisierung des internationalen Handels und angeblich auch die Stabilisierung der Weltwirtschaft gegründet. Aber die wirklichen Ziele sind das exakte Gegenteil. Privatisierung aller noch in der Staatshoheit befindlichen Einrichtungen. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und dem freien Wettbewerb jegliche Regulierung überlassen. Aber das ist ja zu unser aller Besten. Damit wird durch die Konkurrenz der Unternehmen untereinander alles billiger und schafft zusätzlich Arbeitsplätze. Wir sehen es, an den Energiepreisen, den Preisen für die täglichen Bedarfsartikel usw., und natürlich an den Arbeitslosenzahlen. Oder sehen Sie das anders?
  • OECD: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zu den Nichtregierungsorganisationen werden z. B. attac, Rotes Kreuz, Greenpeace, WWF und Ähnliche gezählt. Die Rockefeller Fundation, die Bertelmann-Stiftung, die Bilderberger und weitere bleiben unerwähnt. Warum? Gehören sie vielleicht zu den halbstaatlichen und deshalb nicht erwähnten Organisationen? Fakt ist doch, dass deren Einfluss auf die internationale Politik und Wirtschaft wesentlich größer ist als der von attac oder WWF, oder sehe ich da was falsch?

Globalisierung der Kultur: Was gibt es dazu viel zu sagen? Schauen Sie sich die Kinder und ihren Sprachgebrauch an, Piercings, Tätowierungen, Plastikspielzeug, Kaugummi, Cola-Dosen (Wegwerfmentalität) usw., dann wird ersichtlich, was globalisierte Kultur bedeutet. Man kann dafür oder dagegen sein, aber ich bin in der Hinsicht stockkonservativ und meine, besser gar keine Kultur als solch eine.

Globalisierung der Umweltprobleme: Diese Globalisierungsmaßnahme funktioniert hervorragend. Die Umweltprobleme werden immer stärker über die ganze Welt verbreitet. Der Ressourcenverbrauch wird trotz Recycling immer weiter gesteigert, der Müll in Entwicklungsländern, oft noch illegal, entsorgt.

Die Reaktionen auf die erkannten Umweltprobleme sind Meetings, Meetings, Meetings. Nur Handlungen, die fehlen. Aber die Meetings sind wichtig, schließlich wollen die Politiker und Umweltexperten ja die Welt kennenlernen.

Die lange Einleitung habe ich für nötig erachtet, denn über die Globalisierung gibt es viele Ansichten und damit auch viele falsche. Aber was ist nun Globalisierung? Den internationalen Warenverkehr und Freihandel gibt es bereits seit langer Zeit. Die Kernpunkte der Globalisierung sehe ich
  • in den durch die Computertechnologie ermöglichten sekundenschnellen Finanztransfers
  • im Globaltourismus der multinationalen Unternehmen
  • in der schleichenden und vor der Öffentlichkeit verborgenen Abtretung der Nationalität an Wirtschaftsorganisationen

Durch die heute in Sekundenschnelle abwickelbaren Finanztransfers haben die Spekulationen ungeahnte Ausmaße angenommen. Ganze Aktienpakete wechseln damit in Sekundenschnelle den Besitzer, Finanztransaktionen können blitzschnell durch mehrmaliges Verschieben auf teils imaginäre Konten in die unterschiedlichsten Staaten transferiert und damit der Kontrolle der Steuerbehörden und den Kontrollorganen der Exekutive (Polizei) entzogen werden. Geldwäsche ohne Substanzverlust. Beides eröffnet der organisierten Kriminalität ungeahnte Möglichkeiten, indem sie ihre illegalen Einnahmen ohne Verluste in legale Gelder (Geldwäsche) umwandelt und damit über Strohmänner in jedes Unternehmen, egal ob Banken, Börsen oder andere multinationale Konzerne, einsteigen kann. Aber auch im Bereich der Spekulation ergeben sich Möglichkeiten, ohne echten finanziellen Hintergrund durch Kauf und sofortigen Weiterverkauf von Aktienpaketen enorme Gewinne einzufahren.

Der Globaltourismus der multinationalen Konzerne ist die Kolonialherrschaft der Neuzeit. Man verlegt Unternehmen in Länder der Dritten Welt, dorthin, wo Ausbeutung zum Standard gehört, wo soziale Belange überhaupt keine Rolle spielen und Menschen wie Wegwerfprodukte behandelt werden können. Das allerdings ist nicht von jedem Unternehmen durchführbar. Für manche Unternehmen ist da die EU das ideale Konstrukt. Die Unterschiede in den Finanzstrukturen der Länder ermöglicht das Ausweichen in Länder wie Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn usw.. Da es kein einheitliches Steuerrecht in der EU gibt, werden weitere Konstrukte ganz legaler Formen der Steuerhinterziehung möglich. Davon profitieren Länder wie z. B. Irland, die mit einer niedrigen Körperschaftssteuer aufwarten. Deutsche Unternehmen, beispielsweise der Automobilbranche gründen dann dort eine Tochter, verfrachten auf dem Papier Ihre Produktion nach dort bezahlen damit viel geringere Steuern und die irische Tochter verkauft die Wagen dann hier in Deutschland. Der Wagen selbst muss dabei nicht bewegt werden. Deshalb ist der Freihandel, also die Abschaffung der Zölle, so wichtig für die Wirtschaftsunternehmen. Doch auch die Verlegung von Unternehmen innerhalb des Wirtschaftsraumes der EU fördert die sich in allen Staaten der EU langsam aber sicher ausbreitende Lohnsklaverei. Nicht von ungefähr wärmen Parteien wie die CDU oder SPD alte Naziparolen wie "Arbeit macht frei" neu auf. Arbeit soll als Vergünstigung betrachtet werden, um davon abzulenken, dass kein Politiker, kein Vorstand und kein Banker Werte irgendeiner Art schafft. Sie alle handeln lediglich mit Parolen und Schlagworten, mit Statistiken, angepasst an den Zweck, den sie erfüllen sollen und mit Zahlen, so verklausuliert, dass nur Eingeweihte sie verstehen. Das, was der Bevölkerung als globaler Wettbewerb präsentiert wird und was Deutschland zu dem Titel Exportweltmeister verholfen hat, ist im Grunde genommen ein Potemkinsches Dorf. So wird der Exportschlager in Deutschland, das Auto, eigentlich hier nur noch zusammengesetzt. Die meisten Zubehörteile werden importiert, aus Asien oder anderen EU-Staaten. Korrekt müsste also der als Exporterlös ausgewiesene Betrag um die Importe der Zubehör-Teile verringert werden und dann sähe der Exportüberschuss völlig anders aus. Aber mit diesen Exportzahlen wird uns die Lohnspirale nach unten verkauft. Wir werden sehen, wie das aussieht, wenn Deutsche Automobilunternehmen wie geplant Produktionsstätten ins Europäische Ausland und nach Russland verlegen. Dann wird das gesamte Finanzkonzept des Staates, dass auf Exporten aufbaut, sich als Blase erweisen. Hinzu kommt, dass die schon angekündigten Massenentlassungen bei BMW, Daimler, VW etc. das Heer der Arbeitslosen massiv ausweiten werden.

Die Staatsverträge der EG, die, wie mehrfach erwähnt, maßgeblich von den Bilderbergern ausgearbeitet wurden, haben die Auflösung der Nationalität ermöglicht, ohne Legitimation durch die Bevölkerung. Der EG-Vertrag ist ein völkerrechtliches Übereinkommen und wird im Europarecht als „Primärrecht“ bezeichnet. Es hat supranationalen Normcharakter und genießt daher Vorrang vor nationalrechtlichen Vorschriften. Da stelle ich mir die Frage:

    Ich bin Deutscher Staatsbürger, also Angehöriger eines Völkerrechtlich anerkannten Staates. Muss ich das Recht eines imaginären Bundes, der kein Staat ist, als für mich gültiges Recht überhaupt anerkennen? Die Frage wäre zu klären, ob irgendein Staat überhaupt berechtigt ist, seine nationale Identität ohne die Zustimmung seines Volkes an eine reine Wirtschaftsgemeinschaft und damit an Privatleute abzutreten? In meinen Augen ist das ein bereits vor 50 Jahren begonnener Hochverrat, kontinuierlich von allen Folgeregierungen seit 1957 weiter betrieben. Für mich gilt nach wie vor das Grundgesetz und in Art. 20 Abs. 4 steht eindeutig, dass es das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers ist, jedem, der es unternimmt, die im GG festgeschriebene Ordnung zu stören, mit allen Mitteln entgegenzutreten. In der Abgabe der nationalen Kompetenzen an eine absolut undemokratische Einrichtung und dem Wissen, dass die Bilderberger diesen Vertrag ausgearbeitet haben, sehe ich die Verschwörungstheorie, die Bilderberger wollten die Weltherrschaft an sich reißen, als bestätigt an. Die jährlichen Treffen der Bilderberger, zu denen maßgebliche Politiker, Medienmogule und Wirtschaftsbosse regelmäßig eingeladen werden, sehe ich inzwischen als Antritt zum Befehlsempfang an, bei dem eben diese Persönlichkeiten gesagt bekommen, was sie als nächstes zu tun haben.

Ich glaube,, inzwischen hat die Politik jede Grenze überschritten, die noch tolerierbar wäre. Es ist an der Zeit, gemäß Art. 20 GG darüber nachzudenken, Widerstand gegen eine Politik zu leisten, die uns das Recht auf unsere Nationalität und Kultur nimmt. Die gegen unseren Willen ein Vertragsgebilde ratifizieren will, das auch noch den letzten Rest an Hoheitsrechten des Deutschen Staates an die EU abtritt, zur Freude und Belustigung derer, die im Hintergrud diese Wege aufbereitet haben.
Ich möchte nicht von Leuten wie den Rothschilds, den Rockefellers, den Ackermännern, den Merkels und Schröders weiter verarmt und zum Wegwerfprodukt degradiert werden. Und! Ich will Deutscher bleiben!!!