Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 17.09.2006

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Sie glauben das nicht? Nun, Spötter meinen ja, manche sind gleicher. Früher hießen die Gesetze Reichsgesetze. Das könnte so interpretiert werden: Reich suspendiert Gesetze, oder anders gesagt, für Reiche gelten die Gesetze nicht. Daran hat sich nichts geändert. Nehmen wir das Datenschutzgesetz. Wer hält sich schon daran? Die Politik? Mitnichten. Die Banken? Mitnichten. Die Datenschützer? Mitnichten.

Die Sparkasse macht derzeit Werbung: "Egal, was passiert, wir passen Ihr Konto dem Leben an." Die Hamburger Sparkasse (Haspa) nimmt das wörtlich. Da ist die Werbung nicht nur ein leeres Wortgebilde, sondern wird praktiziert. Wenn Sie also Schwierigkeiten habe, weil Sie arbeitslos und/oder mittellos sind, oder weil die Schufa einen Eintrag über Sie gespeichert hat reagiert die Haspa sofort, wenn Sie bei ihr ein Konto anlegen. Sie bekommen dann ein Konto mit den Anfangsnummern 1199. Das hat den Vorteil, dass Sie vor Überschuldung bewahrt bleiben. Wollen Sie nämlich dann einen Kredit aufnehmen, erkennt man dort, wo Sie den Kreditantrag stellen, anhand der Kto.-Nr. sofort, dass Sie arm sind und wird Ihnen den Kredit verweigern. Ist das nicht eine große Unterstützung?

Die Haspa praktiziert das seit 1996 und die Datenschützer wussten das, nicht aber die Betroffenen. Als die Datenschützer darauf angesprochen wurden, antworteten sie mit einer wirklich primitiven Argumentation. Zitat:

    (Quelle: 08/15-info Nach Mitteilung der Hamburger Sparkasse Guthabenkonten eine genauere Überwachung erfordern würden und "arbeitsintensiver als Girokonten" seien, da sie nicht überzogen werden könnten. Und weiter führen die Hamburger Datenschützer aus: "Um eine wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung zu gewährleisten, hat die Hamburger Sparkasse diese Girokonten in einem Kontonummernbereich unter 1199 zusammengefasst."

    Doch warum schritt die Behörde, die seit 1996 über die Praxis des mächtigen und einflussreichen HASPA-Konsortiums informiert war, nicht gegen die für Insider leicht erkennbare Stigmatisierung ein? "Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, waren zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten als die berechtigten Interesse der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer." Denn bisher lagen uns keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in der Öffentlichkeit bekannt war, was sich hinter der Zuordnung der 1199er Konten verbirgt."

    Im Klartext: da niemand von der internen Praxis gewusst hätte, seien die Betroffenen auch nicht stigmatisiert worden. Auch habe sich ja, bis heute, niemand von denen beschwert

Diese Argumentation der Datenschützer ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch über alle Maßen dumm und primitiv. Für jedes bei einer Bank oder Sparkasse angelegte Konto existieren Stammsätze, die neben Angaben über den Kontoinhaber auch Sperr- und Überziehungsvermerke beinhalten. Ein entsprechender Eintrag im Feld für Sperrvermerke verhindert eine Überziehung, ohne dass diese Informationen nach außen gelangen. Die Kto.-Nr. hingegen ist etwas, was bei jeder Aktion, die über das Konto laufen soll, ein Identifizierungsmerkmal für die Außenstehenden ist. Wenn eine Bank oder Sparkasse also einen bestimmten Nummernkreis für eine Gruppe Menschen vergibt, macht sie das nicht wegen der internen Bearbeitung, sondern wegen der damit verbundenen Außenwirkung. Das weiß auch die Datenschutzbehörde. Wenn sie also 10 Jahre lang das Verfahren billigte, hat sie die Gesetze, die sie schützen soll, selbst missachtet.

Gelegentlich liest man in den Medien, dass sich Datenschützer darüber aufregen, dass der Datenschutz nicht beachtet wird. Als Beispiel die Hartz IV-Software A2LL, die seit Einführung 2004 den Datenschutz ignoriert. Wenn ich auf der Straße die Geschwindigkeit übertrete, werde ich mit einem Bußgeld belegt und aufgefordert, mich an die Begrenzung zu halten. Je nachdem, wie hoch die Übertretung ist, nimmt man mir den Führerschein gleich weg, ansonsten im Falle der Wiederholung. Aber wer hätte schon davon gehört, dass Datenschützer, die ja als Ordnungsmacht für die Einhaltung des Datenschutzes eingeführt wurden, jemals Strafanzeige wegen Missachtung der Gesetze gegen die Behörden gestellt hätten? Sie lamentieren gelegentlich darüber in der Presse, immer dann, wenn sie ihren Namen mal wieder in der Zeitung lesen möchten.

Gerade hat das Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 28 O 178/06 eine Verurteilung ausgesprochen, weil ein Homepage-Betreiber 2 E-Mails von einem Aufsichtsratsmitglied im Zusammenhang mit den Machenschaften eines Unternehmens veröffentlicht hat. Hier ein Auszug aus dem Urteil, den man auch auf die Methoden der Haspa anwenden kann.

Persönlichkeitsrechte scheinen in der Bewertung sehr unterschiedlich ausgelegt zu werden, es sei denn, dass man als Armer aufhört, eine Persönlichkeit zu sein und damit auch seine Rechte einbüßt. Ein Betroffener hat es durch Zufall erfahren und sich auch gewehrt. Andere, die er ausfindig machen konnte, hatten Angst, an die Öffentlichkeit zu gehen. Diesen sei gesagt, wer zu feige ist, sich zu wehren, darf sich nicht wundern, wenn man seine Rechte immer stärker beschneidet, bis er schließlich völlig rechtlos ist. Am Ende findet man ja noch ein Plätzchen unter einer Brücke.

Machenschaften dieser Art müssen nicht nur öffentlich gemacht werden, sondern auch Konsequenzen für diejenigen haben die sie ins Leben rufen. Eine Sparkasse ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Dienstleistungen für diejenigen erbringt, die bei ihr ein Konto unterhalten. Missbraucht sie diesen Dienstleistungsauftrag, sollte man dagegen gerichtlich vorgehen und es in die breite Öffentlichkeit tragen. Wer in irgendwelcher Art nachweisen kann, dass ihm durch solche Praktiken ein materieller Schaden entstanden ist, sollte Schadenersatz verlangen. Es ist an der Zeit, das Prinzip der Gleichheit wieder herzustellen und jeden Missbrauch zu bekämpfen.