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Erstelldatum: 09.02.2007

Gsundheits- oder Krankheitsreform?

"Kassenbeiträge"

Zunächst kommen auf Gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zu - was nur zum Teil mit der Gesundheitsreform zusammenhängt: So kürzt die große Koalition den Steuerzuschuss an die Kassen und der Anstieg der Mehrwertsteuer macht Medikamente teurer. Mit der Reform kommt allerdings hinzu, dass die Kassen bis zur Einführung des Gesundheitsfonds 2009 ihre Schulden abbauen müssen - und zwar aus eigener Kraft. Im laufenden Jahr wird der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 13,3 auf mindestens 13,8 Prozent steigen. Bis 2009 erwarten die Kassenverbände einen Anstieg auf schätzungsweise 15,9 Prozent.

"Gesundheitsfonds"

Der Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform, wird erst zum 1. Januar 2009 und damit etwa ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant eingeführt. In ihn sollen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen. Die gesetzlichen Kassen erhalten dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds. Hinzu kommen Steuerzuschüssen. Beides soll zum Start des Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitestgehend decken. Ab 2009 bestimmen nicht mehr die Krankenkassen über die Höhe der Versichertenbeiträge. Vielmehr werden bundesweit einheitliche Beiträge erhoben.

"Steuerzuschuss"

Der Steuerzuschuss wird weniger stark gekürzt als geplant. Statt je 1,5 Milliarden überweist der Bund den Kassen für 2007 und 2008 je 2,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr betrug der Zuschuss 4,2 Milliarden Euro. Von 2009 an soll der Zuschuss dann jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen, bis er 14 Milliarden Euro beträgt - so viel kostet die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Formal sollen mit der Summe "versicherungsfremde Leistungen" finanziert werden, weil den Steuerzuschuss auch Privatversicherte zahlen, die nicht in den Genuss der Beitragsfreiheit von Kindern kommen. Die Koalition will so mögliche Klagen abwenden.

"Zusatzbeitrag "

Kommen die Krankenkassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, können sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Die SPD konnte sich bei der besonders heftig umstrittenen Ein-Prozent-Klausel weitgehend durchsetzen: Die Zusatzprämie bleibt grundsätzlich auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Allerdings dürfen die Kassen einen Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro erheben, ohne dass das Einkommen des Versicherten überprüft werden muss. Im Einzelfall - etwa bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern - könnte das dazu führen, dass der Zusatzbeitrag mehr als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmacht.

"Versicherungspflicht "

Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird 2009 eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung eingeführt. Die heute rund 300.000 Nichtversicherten müssen also Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse werden. Derzeit nicht Versicherte müssen von ihrer früheren Krankenversicherung wieder aufgenommen werden. Das gilt sowohl für die Gesetzlichen als auch für die Privaten.

"Basistarif"

Die PKV muss dazu ab 2009 einen Basistarif anbieten, der die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse abdeckt und nicht teurer sein darf, als der durchschnittliche Satz der gesetzlichen Kassen - derzeit rund 500 Euro monatlich (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil). Bereits privat Versicherte können nur innerhalb eines halben Jahres in diesen Tarif wechseln. Über 55-jährige und bedürftige Privatversicherte können auch später auf den Basistarif umsteigen, aber nur bei ihrer bisherigen Versicherung. Darüber hinaus können Neukunden oder freiwillig gesetzlich Versicherte diesen Tarif wählen. Die sonst in der PKV übliche Gesundheitsprüfung gibt es hier nicht. Wer unter dem Existenzminimum lebt, zahlt für den Basistarif nur die Hälfte. Die Differenz sollen zu einem Großteil die Sozialbehörden übernehmen. Ehemals Privatversicherte ohne Schutz müssen von den Privatkassen bereits vom 1. Juli 2007 an aufgenommen werden.

"Versicherungswechsel "

Um den Wechsel innerhalb der PKV zu erleichtern, können Versicherte ihre Alterungsrückstellungen, die die privaten Kassen jeweils für die kostenintensiveren Behandlungen im Alter aufbauen, künftig mitnehmen - allerdings nicht die gesamte Rückstellung, sondern nur den Teil, der dem Basistarif entsprechen würde. Die Mitnahmeregelung wird schrittweise bis 2013 eingeführt und gilt zunächst nur für Versicherte, die älter als 40 Jahre sind. Bei einem Wechsel von der PKV in eine gesetzliche Kasse kann die Rückstellung allerdings nicht mitgenommen werden. Darauf hatte die SPD ursprünglich gedrungen.

"Wechsel in die Privatversicherung"

Gleichzeitig wird der Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung in die Private erschwert. Mitglied der PKV darf nur werden, wer mindestens drei Jahre lang ein Monatseinkommen oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze bezieht - das sind aktuell 3937,50 Euro monatlich. Bislang war der Wechsel lediglich mit dem Überschreiten der Grenze möglich.

"Risikostrukturausgleich"

Zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds soll auch der neue Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Kassen starten. Das erklärt auch die Verschiebung des Fonds. Koalitionspolitiker, aber auch die Kassen hatten auf die parallele Einführung beider Systeme gedrungen. Der Finanzausgleich soll künftig an 50 bis 80 Krankheiten orientiert werden. So müssen beispielsweise Kassen mit vielen älteren Versicherten deutlich mehr für Diabetes oder Herzkreislaufkrankungen ausgeben. Diese Kassen erhalten dementsprechend höhere Summen aus dem Fonds als Kassen mit jüngeren Mitgliedern. Um die Kassen in Ländern mit vielen einkommensstarken Beitragszahlern wie Bayern oder Baden-Württemberg nicht über Gebühr durch den Finanzausgleich zu belasten, gibt es eine Übergangsphase, während der die Mehrbelastungen der Kassen eines Landes zunächst auf 100 Millionen Euro jährlich begrenzt werden. Damit kam die Koalition Forderungen reicherer Länder wie Bayern entgegen.

"Vorsorge"

Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt und später schwer krank wird, muss höhere Zuzahlungen leisten. Chronisch Kranke profitieren nur noch von der Begrenzung der Zuzahlungen auf ein Prozent des Einkommens, wenn sie an regelmäßiger Vorsorge oder speziellen Programmen teilgenommen haben.

"Leistungen"

Die Leistungen der Krankenkassen werden nur marginal gekürzt. Bei Folgeerkrankungen nach Piercings, Tattoos und medizinisch nicht notwendigen Schönheits-OPs muss der Versicherte für die Kosten aufkommen. An anderer Stelle werden die Leistungen der Kassen dagegen ausgeweitet: bei empfohlenen Impfungen, Eltern-Kind-Kuren sowie der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender in den eigenen vier Wänden. Schwerstkranke erhalten spezielle Betreuung in ihrem häuslichen Umfeld.

"Medikamente"

Vor der Verordnung neuer, teurer Spezialmedikamente muss die Meinung eines zweiten Arztes eingeholt werden. Das soll Kosten sparen. Die Kassen erhalten zudem mehr Spielraum, um mit den Herstellern günstige Preise auszuhandeln. Das Vorhaben, dass Apotheker Rabatte mit den Medikamentenherstellern aushandeln sollten, ließ die Koalition wieder fallen. Nach wie vor gelten Festpreise, die Abgabe der Apotheker an die Kassen je verschreibungspflichtigem Medikament soll aber von zwei auf voraussichtlich 2,30 Euro steigen. Das soll bis zu 180 Millionen Euro einbringen.

"Ärzte"

Die neue Gebührenordnung für Ärzte wird anders als geplant nicht 2009, sondern erst 2011 eingeführt. Damit soll das bisherige komplizierte Honorierungssystem nach Punkten abgeschafft werden. Die erbrachten Leistungen werden künftig in Euro und Cent abgerechnet. Die Details müssen erst noch ausgearbeitet werden. Honorarabschläge für Ärzte in überversorgten Gebieten wird es nicht geben, dafür werden Zuschläge für Mediziner in Gebieten mit Ärztemangel gezahlt.

"Bürokratie"

Statt bislang sieben Krankenkassen-Spitzenverbänden soll es künftig nur noch einen geben. Fusionen sollen auch zwischen verschiedenen Kassenarten möglich werden. Auch die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen soll straffer organisiert werden.

"Sanierungsbeitrag der Kliniken"

Der Plan, den Kliniken ein Prozent ihres Budgets - rund 500 Millionen Euro - als Beitrag für die Sanierung der Kassen abzuverlangen, wurde nach heftigen Klinikprotesten entschärft. Der Sparbeitrag dürfte - zusammen mit Einsparungen bei den Rettungsdiensten - bei nunmehr 250 Millionen Euro liegen.