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Erstelldatum: 07.12.2008

Gesundheitsreform

Am 1.1.2009 tritt die dritte Gesundheitsreform der Ministerin für Gesundheit Ulla Schmidt in Kraft. Wohl alles "Jahrhundertreformen". Was halst sie uns diesmal auf. Nun, sie hat einen "Gesundheitsfond" eingeführt, der die Einnahmen der Krankenkassen (KK) verteilt. Nach den Aussagen auf der Seite des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) liegt es nicht am Gesundheitsfond, wenn die Beiträge steigen. Wer bezahlt denn diese zusätzliche Behörde? Ich glaube nicht so recht daran, dass diese Kosten auf alle Steuerzahler verteilt werden, denn das ist bei den Umlagesystemen Rente und KK unüblich. Dass die Beiträge steigen, gilt für rund 80% aller gesetzlichen Krankenkassen. Dabei kommt es zu Beitragserhöhungen, die teilweise sogar über 3% betragen. Für Rentner bedeutet das dann eine effektive Rentenkürzung, welche die versprochene Rentenerhöhung für 2009 völlig auffrisst, wenn nicht gar übersteigt. Denn die Rentenerhöhung kommt erst ab 1.7.2009. Bis dahin hat der Rentner real weniger Geld in der Tasche. Allerdings zahlen die Beitragszahler nur die Hälfte der Rentenerhöhung, weil die andere Hälfte vom Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger getragen wird.

Die Argumentation für diesen Fond ist aus meiner Sicht die Argumentation von Leuten, die in eine Anstalt überwiesen werden sollten. Dort heißt es:

    3. Warum muss ich einen allgemeinen Beitragssatz zahlen?

    Es gibt derzeit über 200 Krankenkassen. Als Versicherter erhalten Sie aber beim Arzt oder im Krankenhaus die gleichen Leistungen wie Ihr Nachbar. Sind Sie beide in verschiedenen Krankenkassen, zahlen Sie dafür jedoch einen unterschiedlich hohen Beitrag. Weil das nicht fair ist, kommt der allgemeine Beitragssatz. Mit ihm gilt künftig: Gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung wie auch in der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung.

Das ist nun wirklich das Dümmste, was ich seit langer Zeit aus der Politik gehört habe und in dieser Hinsicht wurde ich von Politikern nun wirklich verwöhnt. Alle Kassen bieten die gleichen medizinischen Leistungen an, denn der Leistungskatalog ist gesetzlich fixiert und nicht, wie die Schmidt behauptet, auf dem höchsten Niveau, sondern seit ihren ersten Reformen auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren. Wer also niedrigere Beiträge fordert, weil er seine Verwaltungskosten gestrafft hat oder aus sonstigen Gründen günstiger sein konnte, hatte bisher die Nase vorn und bereits in der Schule lernen die Kinder, das so etwas Wettbewerb ist. Nicht so in den Augen von Ulla Schmidt. Da ist das nicht "fair", obwohl es bereits seit Jahren die Möglichkeit gibt, die KK zu wechseln und damit "die Fairness" wieder herzustellen. Wettbewerb ist nach Ulla Schmidt bei der Fragestellung: 5. Was bringt mir der Fonds?. Natürlich wirft das die Frage auf, worin sich eigentlich die Leistungen der Kassen unterscheiden. Auch darauf gibt es eine Antwort:

Nun, ich kann hier natürlich nur meine eigenen Ansichten anführen. Möchte ich, dass mich die KK am Telefon mit der Frage belästigt, ob ich mit ihrem Service zufrieden bin? Die Antwort lautet NEIN, denn ich nehme keine zusätzlichen Leistungen in Anspruch, wie sie vom BMG dargelegt werden. Wären es zusätzliche Leistungen in der Zahnmedizin oder bei der Augenmedizin (z. B. Laserbehandlung bei Sehschwäche), dann wären Serviceleistungen für mich interessant, doch diese Leistungen sind weitgehend aus dem Leistungskatalog verschwunden. Hingegen so genannte Vater-Mutter-Kind-Kuren, was immer das sein mag, wurden aufgenommen, vermutlich eine Fremdleistung (von der Leyen?), die nichts mit Gesundheitsvorsorge gemein hat. Wenn ich mal bei einem Arzt länger warten muss, verschwende ich nicht noch zusätzlich Geld fürs Telefonat, um mich bei der Kasse zu beschweren, denn die kann daran mit Sicherheit nichts ändern. Vielleicht muss ich ja beim Arzt länger warten, weil er besonders gut ist und deshalb mehr Zulauf hat als andere. Die meisten Präventionsangebote sind auch inzwischen gesetzlich vorgeschrieben, also keine zusätzlich Leistung.

Hier von Wettbewerb zu sprechen, zeigt, dass diese Gesundheitsministerin die gesamte in der gesetzlichen KK versicherte Bevölkerung für völlig verblödet hält. Alles, was diese Ministerin bisher an Gesetzen beschlossen hat, waren Leistungskürzungen bei gleichzeitiger Verteuerung der Beitrags- und Zusatzzahlung. Es gibt inzwischen viele Medikamente, die von der Verschreibungspflicht ausgenommen wurden. Ist jemand auf solche Medikamente angewiesen, muss er den vollen Preis zahlen. Geht man zum Arzt, bekommt man erst dann eine Leistung, wenn man mit 10 seinen Eintritt bezahlt hat. Klappt man auf der Straße zusammen und ein Notarzt muss kommen, wird der erst tätig, wenn man seine 10 berappt hat. Weil man aber den Dienstweg nicht eingehalten hat und vor dem Notarzt den Hausarzt bemüht hat, zahlt man erneut 10 , wenn der Hausarzt anschließend konsultiert werden muss. Muss man eine Renovierung am Esszimmer (Zahnarzt) vornehmen, legt man erst einen 10 -Schein auf den Tisch. Alles, dank Ulla Schmidt. Mit wirklich fadenscheinigen Begründungen wurden den Beitragszahlern zusätzliche 0,9% des Einkommens aufgedonnert, die nicht paritätisch durch die Arbeitgeber mitgetragen wurden.

Rund 200 gesetzliche Kassen gibt es in Deutschland. Warum? Das sind rund 200 Verwaltungen, rund 200 Vorstände mit der Vorständen eigenen Selbstbedienungsmentalität. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) war in der Vergangenheit auch auf geteilt in Landesversicherungen und eine Bundesversicherung. Sie wurden zusammengeführt in die Rentenversicherung Bund. Warum also über 200 KK, die alle das Gleiche machen? Damit könnte eine immense Kostenreduzierung herbeigeführt werden. Damit könnte ein Instrument aufgebaut werden, mit dem man den Pharmakonzernen ein Gegengewicht entgegenstellen könnte. Selbst Arbeitgeber würden geringfügig entlastet, weil sie die Beiträge an eine zentrale Stelle entrichten könnten, ohne, wie für 2011 vorgesehen, eine weitere Behörde dafür einrichten zu müssen, wie es Ulla Schmitt vorsieht. Man sollte hier auch einmal darüber nachdenken, was die Unterschiede verursacht hat. Noch bis vor kurzer Zeit waren Arbeiter grundsätzlich in der AOK versichert, wenn sie nicht in einem Unternehmen arbeiteten das eine Betriebskrankenkasse führte. Angestellte hatten die Wahlfreiheit, in welche Kasse sie wollten und wählten dann zumeist die so genannten Ersatzkassen:

  • BARMER Ersatzkasse (BEK)
  • Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK)
  • Techniker Krankenkasse (TK)
  • Kaufmännische Krankenkasse Halle (KKH)
  • Gmünder Ersatzkasse (GEK)
  • Hamburg Münchener Krankenkasse (HMK)
  • Hanseatische Krankenkasse (HEK)
  • Handelskrankenkasse (HKK)

  • hinzu kamen die Betriebskrankenkassen, in denen sowohl Angestellte als auch Arbeiter versichert waren und die oft vom Arbeitgeber bezuschusst wurden.

Weil Arbeiter aus unerfindlichen Gründen in der Regel weniger verdienen als Angestellte, waren die Beitragsleistungen für die AOK entsprechend niedriger. Die gesundheitliche Beeinträchtigung von Arbeitern (männlich und weiblich) ist aber höher, als die von Angestellten, denn oft sind sie Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die mit erhöhter Unfallgefahr, Dämpfen, aber auch ziemliche Stupidität unter großem Leistungsdruck (Fließband) verbunden sind. Beeinträchtigungen, die sich teils auch erst im Alter bemerkbar machen. Daran krankt die AOK noch heute. Ihre Mitglieder leisten aufgrund niedrigen Einkommens (Gehalt, Rente) niedrigere Beiträge als die Versicherten der Ersatzkassen. Würde man also alle Kassen zu einer zusammenfassen, gäbe es hier keine Unterschiede. Der Ausgleich, den der Fond angeblich herbeiführen soll, wäre dann völlig unnötig. Beitragsleistungshöhe und Krankenstand würden sich nivellieren.

Nein, Ulla Schmidt hat noch nie etwas anderes für Kranke und Rentner getan, als Gesundheitsleistungen zu kürzen, bei steigenden Kosten. Trotzdem erhält sie in ihrem Wahlkreis (Wahlkreis 88, Aachen) ein Direktmandat, wird also mit der Erststimme ins Parlament gewählt und kassiert dort seit 2001 ein Ministergehalt und zusätzlich noch teilweise ein Abgeordnetengehalt.
2009 ist wieder Wahl. Wird sie dann wieder über das Direktmandat in den Bundestag gewählt, dann hat sie wohl Recht mit ihrer Einschätzung über den Geisteszustand der Versicherten und der Rentner.