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Gesetze

Was sind Gesetze? Die Frage bezieht sich auf Rechtsnormen und nicht auf Naturgesetze. Im Lexikon kann man nachlesen, dass zwischen dem formellen und materiellen Recht zu unterscheiden ist.

Formelles Recht
Das formelle Recht ist beispielsweise das Gesetzgebungsverfahren, wie es von der Verfassung vorgeschrieben wird. Aber auch auf Einzelfälle beschränkte Gesetzgebung ist formelles Recht.

materielles Recht
Gemeint ist jede hoheitliche, generelle und abstrakte Regelung mit allgemein verbindlicher Wirkung, also die Gesetze, die auf jeden Bürger ihre Anwendung finden.

Zustande kommen die Gesetze in einem von der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren, welches sich durch die föderale Struktur Deutschlands wiederum in Bundesrecht und Landesrecht aufteilt. Abhängig von der im GG festgelegten Norm unterscheidet das Gesetzgebungsverfahren zwischen Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrates (parlamentarisches Vertretung der Länder) verabschiedet werden. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, der aber vom Bundestag mit einfacher Mehrheit abgewiesen werden kann.

Gesetze haben eine Hierarchische Struktur, deren oberstes Glied die Verfassung ist. Da wir keine Verfassung haben, hat das Grundgesetz bei uns Verfassungsrang. Darunter folgen die Ebenen wie BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und STGB (Strafgesetzbuch) usw., dann folgt Verwaltungsrecht und Satzungsrecht und und und.

Warum diese Aufzählung und die Frage?

Einfach deshalb, weil man sich fragen muss, welchen Sinn die Gesetze habe. Klar, sie sollen das Miteinander in der Gesellschaft regeln und normieren und den Menschen Schutz vor Unrecht bieten. Aber tun sie das auch? Offensichtlich nicht! Als gutes Beispiel für den mangelnden Schutz der Bürger mag hier Hartz IV herhalten, ganz speziell die Regelung, dass nichteheliche Partner mit eigenem Einkommen zur Finanzierung des Partners ohne Einkommen herangezogen, also unterhaltspflichtig gemacht werden. Der Gesetzgeber hat es sich einfach gemacht. Eine nichteheliche Gemeinschaft lebt wie eine Familie zusammen, also wird sie auch wie bei einer Familie zum Unterhalt verpflichtet. Dabei lässt er außer Acht, dass es durchaus gravierende Unterschiede gibt. Es beginnt bei der Besteuerung des Einkommens. Handelt es sich um eine lose, also nicht eingetragene Partnerschaft, dann wird jeder Partner wie ein Alleinstehender besteuert, zahlt also wesentlich höhere Lohn- oder Einkommenssteuern als das in einer Familie der Fall ist. Bei einer Familie sind die Ehefrau oder der Ehemann (falls sie/er nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen) und evtl. vorhandene Kinder in der Krankenversicherung automatisch mit versichert. Nicht so bei einer eheähnlichen Partnerschaft. Stirbt bei einer Familie ein Ehepartner, der Anspruch auf eine Rente hatte, hat der überlebende Ehepartner Anspruch auf eine Rente und ist zumindest zu 50% erbberechtigt (wenn keine Kinder da sind, zu 100%. Nicht so bei eheähnlicher Partnerschaft. Der Gesetzgeber hat also die Pflichten einer eheähnlichen Gemeinschaft denen einer Familie bei Hartz IV gleichgesetzt, nicht aber die Rechte.

Hinzu kommen die Auswirkungen, wenn gegen diese Ungleichbehandlung geklagt wird. Es liegen nach meinem Kenntnisstand bisher 3 Urteile vor, die dieses Thema behandeln:
  1. Sozialgericht Dortmund: Hier wird die Einkommensanrechnung als rechtens erklärt.
  2. Das SG Saarbrücken hat in einem Urteil genau das Gegenteil erklärt und sogar die Beweislast umgekehrt, also muss die Ba begründen, warum die Partnerschaft mehr ist als ein bloßes Zusammenleben.
  3. Das LSG Sachsen wiederum erklärt es als rechtens, dass das Einkommen des Partners volle Anrechnung findet.

Es geht um die gleiche Gesetzgebung und relativ gleichartige Fälle. Die Auslegung der Gesetze sind jedoch kontrovers. Welchen Sinn haben Gesetze, wenn jeder Richter sie so auslegen kann, wie es ihm in den Kram passt? Seine Entscheidung aus seiner persönlichen Laune oder einer Parteibuchmentalität heraus fällt?

Diese Frage müssen sich auch die Verfassungsrichter gefallen lassen. Sie sammeln Klagen zu Hartz IV oder lehnen Klagen wegen "fehlender Substanz" ab. Ein Verfassungsrichter gibt in einer Pressemeldung das Statement ab, man wolle erst die Auswirkungen und die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte beobachten, damit man eine Basis habe, wenn das BVerfG letztendlich eine Entscheidung fällt. Was spielen die Urteile, Einzelfallentscheidungen, hier für eine Rolle? Es gibt ein Grundgesetz und es gibt die geänderten Sozialgesetzbücher I bis XII. Die Frage ist doch, ob die Änderungen der SGB's in den beklagten Punkten mit dem GG vereinbar sind, nicht eine subjektive Entscheidung eines Richters des Sozialgerichtes. Die Frage der Verfassungskonformität ergibt sich schon alleine aus der Zahl der Betroffenen. Welches Recht haben die Verfassungsrichter, die Beantwortung dieser Fragen auf die lange Bank zu schieben und damit einen Zustand der Rechtsunsicherheit zu verlängern?

Welchen Sinn haben Gesetze, wenn sie von Richtern willkürlich ausgelegt werden können? Welche Daseinsberechtigung hat das Verfassungsgericht mit einer Menge Hochbezahlter Richter und einem riesigen Verwaltungsapparat, wenn es nicht schnellstmöglich versucht, ein komplexes Gesetzespaket wie Hartz IV mit klar erkennbaren Verstößen gegen das GG komplett zu überprüfen und eine Korrektur der Grundgesetzverstöße vom Gesetzgeber zu verlangen?

Gesetze sollen der Willkür entgegen wirken. Doch eine Vielzahl von Urteilen lässt den Verdacht aufkommen, dass die Gesetze nicht vor der Willkür der Justiz zu schützen vermögen.