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Erstelldatum: 15.07.2007

Die Gesetze des Marktes

Nach der geltenden neoliberalen Wirtschaftstheorie regeln die Gesetze des Marktes sich selbst. Niedrige Löhne, damit niedrigere Produktionskosten können nach diesen Vorstellungen zu einer Steigerung der Produktion und damit zur Bildung von Arbeitsplätzen führen.

Mein Vorschlag wäre, alle Propheten dieser Markttheorie in eine geschlossene Anstalt zu verbringen, mit dem Text an der Pforte: "Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun."

Natürlich erwarte ich für diesen Vorschlag jede Menge Widerspruch. Aber diese Wirtschaftstheorie ist ein Virus, schlimmer und gefährlicher, als man vom angeblichen H5N1 behauptet, denn es ist im höchsten Maße virulent und veränderbar. Besonders anfällig für das Virus sind die so genannten Eliten, weil der besonders ausgeprägte "ich will haben"-Teil ihrer Psyche für das Virus die bestmögliche Gewähr besitzt, anzudocken.

Was ist Markt denn nun wirklich? Markt ist die Basis für Handel und besteht aus nur drei Komponenten:
  • Produkten
  • Verkäufern
  • Käufern

Produkte müssen nicht zwangsweise materiellen Charakter haben. Immateriell ist beispielsweise eine Idee, gleichwohl ein verkaufbares Produkt. Glaubt man nun den Wirtschaftstheoretikern, ist der Erfolg alleine von Preis und Warenmenge (Angebot) abhängig. Eigentlich ein Zeichen dafür, dass diese Theoretiker noch nie einen Wochenmarkt besucht haben. Wenn doch, dann haben sie die wirklich ablaufenden Vorgänge auf dem Markt nicht beachtet.

Da sind, dicht gedrängt, die Marktstände. Betrachtet man dann die Preise für die gleichen Waren, sind mitunter eklatante Unterschiede zu bemerken, obwohl die Ware den gleichen Eindruck vermittelt, was Qualität angeht. Man findet dort Stände von Bäckern, von Bioprodukten, Fleischern, von Gewürzen, von Fisch, Würstchenbuden, Hähnchenbratereien und hauptsächlich die Obst- und Gemüsestände. Selbst bei schlechtem Wetter tummeln sich die Menschen auf dem Markt, um Waren zu kaufen, Waren, die bei Discountern oder Supermärkten billiger zu haben wären.

Was bewegt nun die Menschen, Produkte von einem bestimmten Händler zu kaufen, obwohl ein anderer Händler das gleiche Produkt billiger anbietet? Das weiß wohl nur der Käufer selbst. Das kann Vertrauen in die Integrität des Händlers sein, das kann persönliche Sympathie sein oder auch Gleichgültigkeit gegenüber den unterschiedlichen Preisen. Was auch immer der Grund sein mag, jeder Stand hat seine Kunden und nicht einmal die Vielfalt des Angebots ist dabei ausschlaggebend. Es ist also nicht der Preis und nicht die Vielfalt des Angebots, die ausschlaggebend für die Käufer (nach der gängigen Meinung der Wirtschaftstheoretiker) ist. Auf den Cent zu achten ist vor allem bei den Menschen zu beobachten, die auf das billigste Angebot wegen fehlender Mittel angewiesen sind oder bei Menschen, die von notorischem Geiz besessen sind. Die Mehrheit kauft nach anderen Kriterien.

Der Blick der Wirtschaftsfachleute ist offenbar immer in die Ferne gerichtet. Der heimische Markt (Binnenmarkt) findet allenfalls in der lapidaren Anmerkung "der Binnenmarkt schwächelt" Beachtung. Wichtig sind die globalen Märkte, der Export und der Import. Aus welchem Grunde auch immer, der Blick der Wirtschaftstheoretiker ist dabei immer auf die USA fixiert, die mächtigste Handelsmacht der Welt. Wirklich? Während Deutschland sich seit Jahren im Lichte des "Exportweltmeisters" mit steigendem Überschuss in der Handelsbilanz sonnt und nur dort Aufschwung und Niedergang der Nation zu sehen scheint, nimmt das Handelsdefizit der USA von Jahr zu Jahr zu und die Verschuldung der USA ist ca. 5 bis 6 Mal so hoch wie Deutschlands Gesamtverschuldung. Nimmt man dann noch die Verschuldung der Staaten der USA dazu, kommt eine gigantische Summe heraus, man spricht von mehr als 40 Billionen (nach europäischer Zählart) Dollar. Das Handelsdefizit betrug alleine 2006 836 Mrd. US-Dollar, wurde aber durch einen Überschuss bei EX- bzw. Import von Dienstleistungen (Handelsüberschuss 72 Mrd. Dollar) auf real 764 Mrd. Dollar gemildert.

Es kann also nicht die Wirtschaftspolitik der USA sein, auf die deutsche Wirtschaftsexperten schielen, wenn sie vom Erfolgskonzept neoliberaler Wirtschaftspolitik sprechen. Oder schauen sie nur auf den Teil amerikanischer Wirtschaftspolitik, der ungehemmt die Anhäufung von Kapital fördert, völlig losgelöst von der Betrachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und losgelöst von der wachsenden Armut im Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Hier ist wohl eher der Schlüssel für die Form der Wirtschaftsbetrachtung unserer Experten zu suchen. Zwar haben die Senkung des Höchststeuersatzes und die Senkung der Körperschaftssteuer in den USA den gleichen Effekt für wirtschaftliches Wachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit gezeitigt, wie in Deutschland (nämlich keinen), aber die Zahl der Milliardäre (amerikanisch Billionäre) ist seither sprunghaft gestiegen. Dieser Effekt kann auch in Deutschland verzeichnet werden. Aber darüber zu reden, ist verpönt und ein Zeichen von Neid. Jetzt könnte man noch anführen, dass in den USA die Arbeitslosigkeit viel niedriger ist, als in Deutschland. Dem sollte man entgegen halten, dass in den USA bereits als nicht arbeitslos gilt, wer 1 Stunde in der Woche arbeitet. In Deutschland sind für diese Definition immerhin 15 Wochenstunden erforderlich.

Glaubt man den Wirtschaftsexperten, dann sollen die Gesetze des Marktes die Bildung von Kartellen, Oligopolen und Monopolen verhindern. Tatsächlich funktioniert ein unkontrollierter Markt aber nach dem Gesetz: "Fressen oder gefressen werden." Die großen Konzerne kaufen oder fusionieren, solange, bis sie eine Monopolstellung besitzen oder ihre Zahl so gering geworden ist, dass man sich völlig ungestört zu einem Kartell zusammenschließen kann. Bestes Beispiel sind die Mineralölkonzerne und die Energie-Riesen. Wettbewerb, das Non Plus Ultra der Marktwirtschaft, findet hier nicht mehr statt. Man setzt Preise fest, die in keinem Verhältnis mehr zu den Erzeugerpreisen stehen. An Begründungen im Falle von kritischen Befragungen mangelt es nie. Da auch die Medien eine gleichartige Kartell-Struktur haben (5 oder 6 Konzerne teilen sich über 90% aller Medien weltweit [westlichen Nationen] unter sich auf), ist mit einer kritischen Betrachtung ohnehin nicht zu rechnen.

Betrachtet man die wirtschaftlichen Erfolge durch Fusionen oder durch Zukäufe, muss man feststellen, dass diese zumeist ausbleiben. Nun ja, nicht in allen Bereichen. Nach einer Fusion und den damit verbundenen Versprechungen der Vorstände über die erwarteten positiven Aspekte ist es üblich, dass sich die Vorstände zunächst einmal selber die Taschen füllen. Das gilt zunächst für die Anhebung der Realgehälter und erzeugt für kurze Zeit Unmut selbst in den Medien. obwohl diese nach dem gleichen Prinzip verfahren. Weniger bekannt sind die zusätzlichen Einnahmen der Vorstände durch großzügige Aktienoptionen, die sie sich selbst vergeben. Hier kann man vor allem den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp der Daimler AG nach der Fusion mit Chrysler zur DaimlerChrysler AG erwähnen. Nach einer Schätzung des manager magazins betrug sein Einkommen incl. der Aktienoptionen damals (2002) ca. 10,8 Millionen im Jahr, aber seine Fusion mit Chrysler war ein Verlustgeschäft, ebenso seine Beteiligung an Mitsubishi Motors. Trotz der Pleiten wurde sein Vertrag vom Aufsichtsrat unter der Leitung von Hilmar Kopper (Deutsche Bank) verlängert. So funktioniert liberale Wirtschaftspolitik in der Realität.

Wirft man einmal einen verschüchterten Blick auf die Realität des neoliberalen Wirtschaftskonzepts, fallen einige Dinge auf, die es nach der Theorie eigentlich nicht geben dürfte. So soll der Markt, losgelöst von staatlicher Kontrolle, die Bildung von Oligopolen, Monopolen oder Kartellen verhindern. Aber das Gegenteil ist der Fall und dort, wo das Bundeskartellamt mal wirklich einschreiten will, verhindern von der Industrie in die Politik geschleuste Interessenvertreter (Müller, Wirtschaftsminister von 1998 bis 2002) diesen Vorstoß des Kartellamtes mit einer Ministererlaubnis (Müller und sein Staatssekretär Tacke bei der E-on-Tochter RAG und deren Tochter Steag). Die ungehinderte Bildung von Monopolen und Oligopolen durch Zukäufe und Fusionen ist immer mit Massenentlassungen verbunden und erhöht somit die Arbeitslosigkeit, umgekehrt zu den Aussagen der Wirtschaftstheorie. Statt diesen Massenentlassungen politisch zu begegnen, werden sie vom Staat noch subventioniert. Das geschieht auf der einen Seite durch die Möglichkeiten der Verlustabschreibung, auf der anderen Seite durch die steuerliche Begünstigung bei dem Abschieben von Mitarbeitern in den Vorruhestand (heute mit dem Instrument Altersteilzeit). Die zunehmende Arbeitslosigkeit wiederum erzeugt zunehmenden Konsumverzicht und damit eine Schwächung des Binnenmarktes, der immerhin trotz Exportweltmeisterschaft ca. 70% des BIP ausmacht. Einen Erfolg kann die neoliberale Wirtschaftstheorie allerdings wirklich verzeichnen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors schreitet zügig voran. In der Folge wird die Konsumfreudigkeit weiter gebremst und schwächt wiederum den Binnenmarkt. Die Erfolge im Export sind hingegen eher zweifelhafter Natur. Da die Exporte überwiegend in die westlichen Länder, also USA und EU gehen, haben sie dort wiederum negative Auswirkungen auf die dortigen Arbeitsmärkte. Die Folgen sind unausweichlich. Irgendwann blocken diese Länder ab, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Einen Einbruch bei den Exporten kann Deutschland aber nicht unbeschadet verkraften, weil es die Entwicklung des Binnenmarktes sträflich vernachlässigt. Die so genannten Global Players kümmert das alles herzlich wenig. Sie haben längst damit begonnen, die Welt unter sich aufzuteilen. Damit man ihnen keine Schwierigkeiten macht, haben sie ihre Leute in die Politik eingeschleust. In der EU in Form von Lobbyisten, wobei die Zahl der Lobbyisten die des EU-Beamtenapparates erheblich übersteigt. In Deutschland hat man neben den allgegenwärtigen Lobbyisten auch noch Mitarbeiter aus den Unternehmen in die Schaltstellen der Macht, sprich in die Ministerien eingebettet. Dort entwerfen sie Wirtschaftskonzepte, machen die erforderlichen Gesetze dazu und verstehen es ausgezeichnet, ihre Arbeit so einzubringen, dass die verantwortlichen Politiker ernsthaft glauben die Konzepte seien ihre eigenen Ideen. Die Frage, woher so plötzlich eigene Ideen kommen könnten, stellen sich Politiker nicht.

Die auf ungehemmter Produktion basierende Wirtschaftstheorie kümmert sich nicht darum, ob auch ein entsprechender Bedarf besteht. Daraus resultiert ein oft mörderischer Preiskampf, der Unternehmen mit dem kürzeren Atem in die Pleite treibt. Als Alternative bleibt eine Subventionierung durch den Staat. Die dazu erforderlichen Mittel holt man sich dort, wo sich die Menschen nicht wehren können, beim so genannten kleinen Mann.

Der Schwenk auf die neoliberale Wirtschaftspolitik erfolgte bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit dem Zusammenbruch des Ostens fielen alle Hemmschwellen, brauchte man jetzt doch nicht mehr das Schaufenster BRD, um dem Osten die "Vorzüge kapitalistischer Strukturen" vor Augen zu halten. Nun konnte der Kapitalismus sein wahres Gesicht zeigen und die Politik schwenkte willig darauf ein. Mit den vom internationalen Kapital gesteuerten Instituten IWF und WTO wurde die Politik globaler Ausbeutung in nie gekannter Weise forciert. Wirtschaftliche Erfolge wandern nur noch in die Taschen des Kapitals, verbunden mit den Forderungen nach weiteren Maßnahmen zur Profitmaximierung. Wo eben möglich, hat eine Wanderbewegung der Unternehmen in Länder eingesetzt, deren korrupte Regierungen die Mechanismen der Ausbeutung unterstützen. Die viel gepriesene Entwicklungshilfe fließt entweder in die Taschen der vom Westen unterstützten Regierungen, oder dient dem Aufbau von Infrastrukturen, die westliche Konzerne für ihre Ausbeutung der heimischen Bevölkerung benötigen. Dabei werden bestehende Strukturen zerschlagen, wie beispielsweise die Kleinbäuerliche Agrarkultur, die dann durch Monokulturen für Waren ersetzt werden, die dem Export dienen. Die Folge sind Krankheit, Siechtum und Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern. Das alles ist neoliberale Wirtschaftspolitik, im Prinzip nichts anderes, als ein Rückschritt ins Mittelalter durch eine zunehmende Verarmung der Massen und eine leicht veränderte Kolonialpolitik in Ländern wie Afrika, Indonesien usw.

Markt besteht nur aus drei Komponenten: Produkten, Verkäufern und Käufern. Gibt eine Gesellschaft die Kontrolle über einen fairen und geregelten Handel auf, gewinnen solche Elemente die Oberhand, die rücksichtslos und mit krimineller Energie die Ehrlichen vertreiben (oder Schlimmeres). Jede Gesellschaft ist der Auffassung, dass sie Ordnungskräfte zur Einhaltung der gesellschaftlichen Regeln (Gesetze) benötigt. Wer sind die Narren, die glauben, beim Markt wäre das anders?