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Erstelldatum: 22.05.2010

Gescheitert

Die Sondierungsgespräche zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen sind gescheitert. So behauptet es zumindest die Presse. Aber die Presse behauptet viel und zu oft sind diese Behauptungen eine bewusste Fehlinformation mit dem Ziel, die Wirklichkeit so zu verdrehen, dass sie in ein gewünschtes Bild passt.

Wie sah die Berichterstattung der Presse vor der Wahl in NRW aus? Kaum ein Bericht, in welchem nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Linke in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kaum ein Bericht, den nicht das Horrorszenario einer "Wiederbelebung der DDR" und das Gespenst des "Sozialismus" anführte, wenn man die Linke wählen würde. Da war der Hinweis darauf, dass die Linke in NRW ein ziemlich chaotischer Haufen sein soll, noch eine geradezu schmeichelhafte Darstellung.

Kaum war die Wahl gelaufen und zeigte auf, dass ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit im Landtag haben könnte, wurde dieses Szenario in noch schlimmerer Form dargestellt, wenn ein solches Bündnis zustande kommen würde. Empörung wurde geäußert, weil die SPD-Spitzenkandidatin, ebenso wie die Spitzenkandidatin der Grünen zum Ausdruck brachten, man würde Sondierungsgespräche mit den Linken führen. Ganz zu schweigen von den Ausfällen angeblich liberaler Politiker der FDP, die den Bestand der Demokratie in Gefahr sahen, wenn die SPD mit den Linken koalieren würde.

Eher amüsant an dieser ganzen Posse war der Eiertanz des FDP-Kandidaten Pinkwart. Vor der Wahl hatte er sich auf das Bündnis mit der CDU festgelegt und eine Ampelkoalition, sogar mit Parteitagsbeschluss völlig ausgeschlossen. Doch irgendwie konnte man das Ergebnis bei der Wahl nicht in gleiche Höhen führen, wie das noch bei der BT-Wahl aus ungeklärten Gründen geführt hat. Trotzdem die FDP nach Umfragen ca. 130.000 Stimmen von der CDU abstauben konnte (immerhin ca. 1% der Wahlberechtigten), konnte sie nur einen Zuwachs von 0,5% verzeichnen. Zuwachs? Das ist so eigentlich nicht zu sagen, denn eine erneut verringerte Wahlbeteiligung und der Umstand, das die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber dem Wahljahr 2005 um knapp 40.000 gestiegen ist, deutet an, dass sie lediglich ein paar Stimmen von CDU-Wählern abstauben konnte, was ihr zusammen mit der niedrigeren Wahlbeteiligung den Einzug in den Landtag ermöglichte. Jetzt, nach der Wahl, ist die Erkenntnis, dass ein erneutes schwarz-gelbes Bündnis in NRW nicht mehrheitsfähig ist, sogar bis zu Herrn Pinkwart durchgedrungen und er begann seinen Eiertanz. Ampelkoalition? Vielleicht doch, dann wieder nein und wenige Stunden später wieder ja, dann wieder nein ...

Dass bei der Wahl in Hessen eine SPD-Kandidatin angestrebt hat, die bestehende Landesregierung von Koch abzulösen, indem sie ihre Äußerungen vor der Wahl insofern revidierte, dass sie "die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke" anstrebte, führte damals zu einem unglaublichen Medienrummel, in welchem der Ypsilanti Wahlbetrug, Lüge, Verrat am Wähler und was weiß ich noch vorgeworfen wurde. Jetzt, mit einer FDP in einer gleichen Situation, waren diese medialen Schreie der Empörung offenbar verstummt, obwohl Pinkwart mehr wollte, als Ypsilanti in Hessen. Er stand plötzlich für Gespräche über eine Ampelkoalition zur Verfügung und dieses Mal fand das die Presse durchaus OK. Schlimmer noch, die vielen TV-Talks, sei es nun Plasberg, Maischberger, Will etc. boten Pinkwart eine Plattform für übelste Schimpftiraden des politischen Gegners mit Namen die Linke. Extremistisch, verfassungsfeindlich, chaotisch, Wiedereinführung des Sozialismus und was er sonst noch so auf der Pfanne hatte. Hier zeigte sich ein Parteivorsitzender einer Landtagspartei, der mit seiner Diffamierung nicht nur den politischen Gegner angriff, sondern auch die mehr als 434.000 Wähler, die ihre Stimme der Linken gegeben haben. Und das von einer Partei, deren Ursprung vor gut 60 Jahren mit Ex-Nazis durchzogen war. Gleiches gilt auch für die CDU und vor allem für den Verfassungsschutz.

Nun haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken stattgefunden und das Ergebnis? Die "Verhandlungen sind gescheitert!" Frau Kraft fühlt sich in ihrer vor der Wahl geäußerten Meinung, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig hält, bestätigt und nimmt nun Koalitionsgespräche mit der CDU auf.

Diese Nachricht bestätigt aber nicht nur die "Meinung" der Frau Kraft, sondern auch meine persönliche Meinung, dass wir hier in NRW eine gekonnte Inszenierung erleben. Das Wahlprogramm der SPD in NRW sah die Ablösung der schwarz-gelben Koalition durch ein rot-grünes Bündnis vor. Mit dem Wahlprogramm von FDP und CDU gab es so gut wie keine Übereinstimmungen und deshalb wurde die Möglichkeit einer großen Koalition weit von sich gewiesen. Das war wohl auch der Grund, warum die SPD nur 2,6% Wähler verloren hat. Schließlich ging es bei dieser Wahl nicht nur um rein landespolitische Erwägungen, sondern vor allem darum, die Mehrheit im Bundesrat der schwarz-gelben Landesregierungen zu brechen und damit bestimmten politischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung Paroli bieten zu können. Die allerdings noch häufiger auftauchenden Fragen der Presse, ob Frau Kraft denn mit den Linken koalieren würde, beantwortete sie nicht grundsätzlich mit nein, aber schloss sie mit ihrer stereotypen Äußerung, dass sie die Linke nicht für regierungsfähig halte, zumindest indirekt aus. Mit den sozialen Themen ihres Wahlprogramms versuchte sie dabei, den Linken potentielle Wähler abzuluchsen, während CDU und FDP behaupten, damit habe sie "den Extremisten" die Tür in den Landtag aufgestoßen. Die Möglichkeit, dass der Linken Wähler zugelaufen sind, weil sie mit der Politik aller etablierten Parteien denkbar unzufrieden sind und vor allem die bekannt gewordenen Fälle von an Korruption grenzenden Taktiken der Parteienfinanzierung als abstoßend empfanden, findet in den Köpfen der Berufspolitiker keinen Anklang, denn das ist doch schließlich normal, oder?

Ich bezeichne diese Vorgehensweise als das politische Hedwig Courths-Mahler-Syndrom. Sie kennen Hedwig Courths-Mahler nicht? Sie war eine Schriftstellerinn unerträglich süßlich-schwülstiger Liebesromane, deren Schnittmuster in allen als Liebesroman deklarierten Groschenromanen (und nicht nur dort) bis heute verwendet wird. Früher hat man es auch als Synonym verwendet, um O-Beine zu beschreiben. Das geht nach dem Motto: Zuerst haben sie sich, dann gehen sie weit auseinander, aber am Schluss kommen sie wieder zusammen. Und dieses Schnittmuster wird auch in der Politik verwendet. Obwohl die Wahlprogramme von SPD und CDU ebenso wenig Gemeinsamkeiten aufweisen, wie die Wahlprogramme von SPD, Grünen zur FDP, was eigentlich dazu führen müsste, dass Neuwahlen angesetzt werden, weil nach der Absage an die Linke durch die Grünen und die SPD keine regierungsfähige Mehrheit entstehen kann (ausgenommen einer Minderheitsregierung), darf man nun davon ausgehen, dass es doch zu einer großen Koalition kommen wird, nach dem Motto - wir haben ja keine andere Wahl -. Alternativ könnte natürlich auch die Lösung sein, dass ein opferbereiter Pinkwart, eine opferbereite Kraft und eine opferbereite Löhrmann sich doch noch zu einer Ampel zusammenschließen. Welche Opfer bringt man nicht alles fürs Volk?

Würde sich das alles auf eine Theaterbühne abspielen, könnte man den Agierenden mit faulen Eiern und zermatschten Tomaten Beifall bekunden. Auf der politischen Bühne geht das leider nicht, da verhindern das die Saalwärter, heute neudeutsch "Bodyguards" genannt. Und natürlich das stets präsente Polizeiaufgebot.

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch, dass die Presse vor der Wahl Überschriften brachte wie - Kraft schont Rüttgers -, - Kraft und Rüttgers schonen sich -. oder von einem Watte-Duell die Rede war. Daran sollten sich vor allem die SPD-Wähler erinnern, denn diese Presseaussagen hätten auch heißen können: "CDU und SPD halten sich die Option einer großen Koalition offen, falls es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reicht". Rot-rot-grün war zu keinem Zeitpunkt eine Option der Kraft. Wie sagte sie noch vor der Wahl? Die Linke ist nicht regierungsfähig! Diese Aussage stimmt, denn um regierungsfähig zu sein, hätte die Linke die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten müssen und das war ein nicht erreichbares Ziel. Aber koalitionsfähig wäre sie gewesen und hätte sich vermutlich noch schneller "angepasst", als damals die Grünen, die sicherlich nicht minder chaotisch in ihrer Anfangszeit waren. Aber alle etablierten Parteien wollen keine 5. Partei. Ihnen sind bereits 4 Parteien zu viel und sicherlich träumt vor allem die FDP noch von den Zeiten, in denen sie alleine das Zünglein an der Waage war und viel größere Macht ausübte, als ihr vom Wähler zugestanden worden war.

Der Mummenschanz, den die Kraft und die Löhrmann bei den "Gesprächen" mit den Linken aufgeführt haben, ist für mich der Beweis, dass man die Linke vorführen wollte. Das was aus dem Parteiprogramm der Linken als so furchtbar und als Weg zum Sozialismus bezeichnet wird, ist ebenfalls nichts als politisches Geschwafel. Die Verstaatlichung von Wasser- oder Elektrizitätswerken wäre nun wirklich nichts aus dem Handbuch des Sozialismus. Sie waren früher alles staatliche Betriebe und haben weitaus besser und billiger funktioniert, als heute in privater Hand. Heute jammern die Kommunen über fehlende Einnahmen, aber wer sein Tafelsilber verscherbelt, darf sich nicht wundern, wenn die Kassen irgendwann leer sind. Wobei dieses Tafelsilber nicht von den Besitzern, sondern von deren Treuhändern verscherbelt wurde, denn das ist die Politik im Grunde, bzw. sollte sie sein, Treuhänder des Volkes. Der Privatisierungswahn war politisches Wollen, erzwungen durch Verträge mit supranationalen Organisationen wie der WTO mit GATS und es war poltische Absicht, dass die Betriebe plötzlich verkamen und verlotterten, um die Akzeptanz für die Privatisierung in der Bevölkerung zu erreichen. Doch offenbar haben die Menschen in diesem Land vergessen, dass die Zeit, als der Staat noch die Wirtschaft maßvoll kontrollierte und Energie, Wasser, Post und Telekommunikation noch in staatlicher Hand waren, heute als Zeit des Wirtschaftswunders bezeichnet wird. Es waren vor allem SPD, CDU/CSU und FDP, die diesen Wohlstand quasi verschenkt haben und ich sehe nichts Falsches daran, wenn die Linke wenigstens einen kleinen Teil dieses Wohlstands für die Bevölkerung zurückholen möchte. Und von Sozialismus zu schwätzen, ist wirklich dummes Zeug, denn Sozialismus hat es noch nie gegeben, auch wenn einige Regierungsformen behauptet haben, sozialistisch zu sein.

Eine Posse ist das, was die Kraft veranstaltet, auch aus einem anderen Grund. SPD (67 Sitze) und Grüne (23 Sitze) haben zusammen 90 Sitze im Landtag. 90 von insgesamt 181 Sitzen. Die CDU (ebenfalls 67 Sitze) und die FDP (13 Sitze) kommen zusammen auf 80 Sitze. Folglich fehlt SPD und Grünen lediglich 1 Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linke mit 11 Sitzen könnte also nicht allzu viel bewegen, weil sie bei Abstimmungen geschlossen mit CDU und FDP gegen einen von SPD und Grünen geschlossen vertretenen Entwurf votieren müssten. Das ist natürlich eine theoretische Annahme, denn in der SPD gibt es ja die CDU-Abteilung, den Seeheimer Kreis. Der könnte sich gelegentlich durchaus gegen die eigene Partei stellen, wie das Beispiel Hessen zeigt. Aber im Normalfall würde SPD und Grünen jeweils eine Stimmer einer anderen Partei reichen, um ihre Vorhaben durchzusetzen. Anders gesagt, SPD und Grüne könnten ohne große Sorge sogar eine Minderheitsregierung bilden, weil sie gegenüber schwarz-gelb stets eine Mehrheit von 10 Stimmen hätten. Und solange es um soziale Themen oder Bildung ginge, würden sie sicherlich diese 1 fehlende Stimme aus den Reihen der Linken bekommen, egal, ob die Linke an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Bei anderen Themen, die sich mehr gegen die Wähler richten, wäre wiederum die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie die fehlende Stimme aus den Reihen der FDP oder der CDU bekämen.

Die an die Linke gestellten Fragen nach "Verfassungstreue", oder nach dem "Demokratieverständnis" sollten sich SPD und Grüne lieber selbst stellen, denn weit ist es damit nicht her. Die Forderung nach einer Aussage, dass die DDR ein "Unrechtsstaat" gewesen sei, war wohl der absolute Höhepunkt der Show. Da fragen Leute, die vermutlich niemals in der DDR gewesen sind, Leute, die auch zum größten Teil nie in der DDR waren und fordern eine Beurteilung, die nur auf der Basis der Propaganda während des kalten Krieges für diese Leute zu beantworten wäre. Dabei lassen gerade die etablierten Parteien völlig außeracht, dass in ihren Parteien massenhaft ehemalige DDRler untergeschlüpft sind, dass der letzte Ministerpräsident der DDR de Maizière, der Onkel des jetzigen Innenminister des Bundes, nach der Wende in der CDU unterkam und nur wegen seiner anschließend offenkundig gewordenen IM-Tätigkeiten seinen Posten räumen musste. Unbeachtet auch der Umstand, dass zahllose ehemalige DDRler mit Stasi- und IM-Vergangenheit in staatlichen Behörden unterkamen und dort bis heute unbehelligt tätig sind. Und die Frage, ob die heutige Bundeskanzlerin mit der informellen Mitarbeiterin der Stasi mit dem Decknamen "Erika" identisch ist, ist bis heute ungeklärt.

Ich denke, wir bekommen hier wieder eine Polit-Show geboten, abseits jeglicher Realität und abseits der politischen Erfordernisse. Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, kann man davon ausgehen, dass das das As im Ärmel der Frau Kraft war, die entgegen allen großen Tönen vor und nach der Wahl und entgegen allen Pressenachrichten nie vorhatte, die Linke in ihre politischen Erwägungen auch nur im Mindesten einzubeziehen. Würde sich die FDP nun plötzlich wieder für eine Ampel zur Verfügung stellen, wäre das zwar eine Affäre wie seinerzeit bei der Ypsilanti, doch dieses Mal kämen wohl keine standhaften SPDler auf die Idee, das zu boykottieren und auch die Presse würde sicherlich nicht dieses Geschrei machen, wie sie es damals bei Ypsilanti veranstaltete. Und die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante ist, dass man dieses Koalitionsgerangel noch aufrecht hält, bis das Treffen der Bilderberger im Juni gelaufen ist und die Politiker wieder von dieser nicht gewählten Truppe klare Anweisungen bekommen haben, wie sie weiter vorgehen sollen.

Lt. WELT hat ja eine Forsa-Umfrage ergeben, dass 54% der Deutschen gegen ein rot-rot-grünes Bündnis sind. Im Umkehrschluss sagt das aber auch, dass 46% der Deutschen nichts dagegen haben. Betrachte ich mir nun die Wahlergebnisse der Landtagswahl in NRW, dann waren 79,8% der Wahlberechtigten dagegen, dass die SPD die Regierungsverantwortung bekommt und auch bei der CDU waren offenbar 79,8% dagegen. Von den Wahlberechtigten haben nur 27,3% für ein rot-grünes Bündnis gestimmt und nur 24,1% für ein schwarz-gelbes Bündnis. So betrachtet sind die Befürworter eines rot-rot-grünen Bündnisse lt. Forsa doch ein verdammt gutes Ergebnis, oder nicht?