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Geschafft. Die Kanzlerin und die große Koalition

Geschafft! Sie ist Kanzlerin, die Koalition steht, die neue Regierung hat die Geschäfte aufgenommen. Aus dem hässlichen Entlein wurde ein strahlender Schwan. So scheinen das auch die Deutschen zu sehen.
Wirklich? Hat hier eine Metamorphose stattgefunden oder wurde nach Hollywood-Manier mit Schminke, korrigierenden Operationen und sonstigen, maskenbildnerischen Tricks ein Leinwand reifes, aber real nicht existierendes Phantom geschaffen?

Lt. Polit-Barometer des ZDF schlägt ihr "eine Welle der Sympathie entgegen. 67 % finden es gut, dass sie Kanzlerin ist. Ich hoffe für die Deutschen, dass diese Aussage aus der Hand eines Senders fest in der Hand der CDU eine Fälschung ist. Ansonsten wäre es nämlich ein Grund, auszuwandern. Wer möchte schon in einem Land leben, dessen Bevölkerung zu 67 % aus Menschen mit einem IQ unter 70 besteht?

Schaut man sich ihre Blitzkarriere an, muss man vermuten, dass sie zumindest ein Spiel perfekt beherrscht: Die Intrige. Zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Strippen ziehen, damit Stolperfallen für die Konkurrenz entstehen. Ob Kohl, Merz, Arentz, Meyer, Schäuble oder Stoiber, alle haben beim internen Kampf mit ihr Blessuren davongetragen. Na ja, Schäuble wurde ja wieder in Gnaden aufgenommen (Innenminister) und Meyer bekommt dem Vernehmen nach auch ein Pöstchen, wo er wieder ohne Leistung kassieren kann (Parl. Staatssekretär).

Aber lassen wir den Rückblick und schauen lieber auf die Vorhaben. Da ist zuerst mal das Vorhaben, 30 parlamentarische Staatssekretäre einzusetzen. Das ist eine zwar teure, aber gute Methode, Leute, die unbequem werden könnten, auf ein Abstellgleis zu schieben. Die Jobs hören sich wichtig an, werden prächtig bezahlt und die Inhaber dieser Jobs haben ein gutes und weitgehend politikfreies Leben. Die eigentliche Arbeit, wenn sie von Staatssekretären ausgeübt wird, leisten die beamteten Staatssekretäre. Die paar Millionen, die diese "Mund-Tod" Aktivitäten kosten, holt mal locker bei den Arbeitslosen wieder rein.

Schauen wir lieber auf die Vorhaben dieser Koalition, so, wie sie im Koalitionsvertrag stehen. Die immer wieder erwähnten Maßnahmen sind eigentlich alte Kamellen. Wachstum muss integriert werden und eine aktive Arbeitsmarktpolitik soll erfolgen. Das waren Regierungserklärungen von Kohl, von Schröder und nun von Merkel. Was sich dahinter verbirgt, darauf komme ich noch. Der Text wird allerdings ein wenig länger, denn man kann nicht 191 Seiten teils recht brisanter Aussagen mit wenigen Zeilen dokumentieren. In weiten Bereichen kommentiere ich nur kurz bestimmte Veränderungen, weil es sich ansonsten um die Fortsetzung der bisherigen Politik handelt. Manche Texte des Koalitionsvertrages gebe ich hier auszugsweise wieder oder habe sie als Link eingebunden. Originaltexte aus dem Vertrag sind durch die blaue Schrift kenntlich gemacht. Um das Lesen ein wenig zu vereinfachen, kann nachfolgend auf die einzelen Punkte direkt verzeigt werden.

Drei andere Begriffe geben wirklich Anlass zur Sorge. Wie Merkel bei ihrem Besuch in Paris betonte, ist für sie Europäischer Verfassung keineswegs tot. Dann will sie sich stark machen, die Lissabon-Strategie der EU voran zu treiben und auch die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) will sie einführen. Sicherlich betont sie, dass noch Änderungsbedarf wäre, aber da wird das Vorhaben sehr verwaschen, ohne wirklich konkrete Angaben. Die Lissabon Strategie, bei der man sich von der Utopie, bis 2010 Europa als größte Wirtschaftsmacht zu präsentieren, verabschiedet hat, stattdessen jetzt bis 2010 die größte "Wissensmacht" sein will, ist das Fundament für Forschungsvorhaben in den sehr umstrittenen Bereichen Kernenergie, Gen- und Nanotechnologie, Bio-Technologie.

In der Arbeitsmarktpolitik soll das verwirklicht werden, was bereits zuvor angeklungen ist.

  • Junge Menschen unter 25 Jahren sollen nur unter sehr erschwerten Bedingungen einen eigenen Hausstand gründen dürfen.
  • Für junge Menschen unter 25 sollen mit den Arbeitgebern Ausbildungspakte geschlossen werden. Die Maßnahmen zur Förderung sollen in einer Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben und bei Verstößen dagegen Sanktionen verhängt werden.
  • Ebenfalls sollen für die Personengruppe spezielle Fallmanager eingesetzt werden, die maximal 75 Leute betreuen (früher hieß es, das solle für alle Arbeitslose so sein).
  • Der "Telefon-Terror" gegen Arbeitslose soll gesetzlich verankert werden.
  • Für Eheähnliche Gemeinschaften soll eine Beweislastumkehr erfolgen. Das bedeutet, ein zusammenlebendes Paar muss beweisen, dass es nicht nur eine Wohngemeinschaft mit streng getrennten finanziellen Lebensumständen ist.
  • Es sind Überlegungen im Gange, spezielle Außendienstmitarbeiter der BA für Kontrollen verstärkt einzusetzen.
  • Die Kündigungsfrist wird auf 24 Monate verlängert. (Damit kann man die Beschränkungen bei Zeitverträgen hervorragend unterlaufen).
  • Für Saisonarbeiten (Spargelernte, Erdbeerernte) sollen verstärkt Arbeitslose herangezogen werden.
  • Krankenkassen sollen ein Beantragungsrecht bekommen, Beurteilungen bzgl. der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen anzufordern.
  • Die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten zum Datenabgleich sollen noch konsequenter genutzt werden. Man will daher die gesetzliche Grundlage für eine Erweiterung des Datenabgleichs schaffen, um auch im Ausland existierende Konten und Depots von Leistungsbeziehern aufzudecken.

Eines von Merkels Lieblingskindern ist (noch) nicht im Koalitionsvertrag zur Sprache gekommen, die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Dagegen hat sich wohl die SPD gesperrt und man hat das auf später verschoben.

Ein absoluter Treppenwitz ist die Aussage, schon 0,5 % Wachstum würde 2,6 Milliarden an Steuereinnahmen und 2,3 Milliarden zusätzliche Einnahmen in die Solidarkassen spülen. Wir hatten dieses Wachstum dieses Jahr. Die Solidarkassen habe davon nichts bemerkt und der Steuersäckel auch nicht. Im Gegenteil. Die Unternehmen streichen steigende Gewinne ein und bauen im Gegenzug Stellen ab. Bestes Beispiel ist die Beiersdorf AG. Sie erwarten ein Rekordergebnis und wollen gleichzeitig Stellen abbauen. Die im DAX 30 geführten Unternehmen haben in diesem Jahr ihre Gewinne um 45 % (in Worten: fünfundvierzig Prozent) steigern können und bauen zum großen Teil Stellen ab.

Im Originaltext:

Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Land. CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass diese Rechtsverstöße konsequent und mit Nachdruck geahndet werden müssen. Der Ehrliche darf in unserem Land nicht der Dumme sein. Unser Ziel ist es daher, den gesamten Bereich der Schattenwirtschaft zurückzudrängen Hier liegt ein erhebliches Potential, das sowohl zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch zur Senkung der Lohnzusatzkosten beitragen kann. Dieses Potential wollen wir nutzen.

  • Wir werden die Arbeiten der Taskforce Dienstleistungsmissbrauch unter gemeinsamer Federführung von BMF und BMA fortgesetzten. Der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) wird seine Kontrollen verstärken.
  • Wir werden einen partnerschaftlichen Dialog mit allen neuen Mitgliedstaaten fortführen, um aufgekommene Probleme und Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Unser Ziel ist insbesondere der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten, um grenzüberschreitende Kontrollen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern.
  • CDU, CSU und SPD stimmen überein, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit intensiviert werden muss.
  • Da vermutet wird, dass Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im Taxigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeitnehmer in diesen Branchen verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenenfalls bundesweit einführen.

Zwar fällt der Begriff "Schattenwirtschaft", wird hier aber nur im Zusammenhang mit Schwarzarbeit verwendet. Danach soll die "Schattenwirtschaft" jährlich über 300 Milliarden am Fiskus vorbei erwirtschaften. Die Politik erwähnt bei Schattenwirtschaft aber immer nur die Schwarzarbeit. Schattenwirtschaft ist aber ein Sammelbegriff Für legale und illegale "Geschäftstätigkeiten". Dazu gehören

  • Organisierte Kriminalität
  • Prostitution
  • Drogengeschäfte
  • legale und illegale Steuerhinterziehung
  • Schwarzarbeit

Die Art, wie die Politik den Begriff verwendet, soll immer den Verdacht auf schwarz arbeitende Arbeitslose lenken, typische Stimmungsmache gegen die Arbeitslosen. Dabei ist längst bekannt, dass die wirklich unter die Schwarzarbeit fallenden Vergehen in der Hauptsache durch illegal eingeschleuste Arbeiter von so genannten Sub-Unternehmern erfolgen (Bau, Putzkolonnen). Auch unter Beschäftigten ist ein Zubrot durch Schwarzarbeit nicht unüblich. Nicht selten sind dabei auch im öffentlichen Dienst Beschäftigte zu finden. Bei diesen Tätigkeiten geht es meist um sporadische Einmal-Aufträge wie Renovierung oder kleinere Reparaturen (Elektro-, Fernseh- und Klempner-Arbeiten). Auch unter Arbeitslosen gibt es Leute, die so ihr spärliches ALG aufbessern, aber das alles ist eine Minderheit. Im Gaststättengewerbe sind die meisten über Pauschal-Verträge angemeldet. Da aber Vater Staat auch Trinkgelder besteuern will, wird da wohl am ehesten ein wenig Schmu gemacht. Im Verhältnis zur Steuerhinterziehung (im großen Stil) sind das alles Peanuts. Doch dagegen wird nach wie vor nicht vorgegangen. Im Gegenteil, die Bankenaufsicht soll reduziert werden. Dabei ist die Zeit, als Unternehmer ihr Schwarzgeld noch im Köfferchen auf Auslandskonten brachten, lange vorbei. Dafür gibt es heute Briefkastenfirmen und eine Überweisung über mehrere solcher Firmen lässt sich kaum noch zurückverfolgen.

Bildung wird mit vielen schönen Vorhaben beschrieben. Zum Thema Studiengebühren steht aber nur ein Satz: Die Koalitionsparteien habe unterschiedliche Ansichten.
Originalton:

Wir streben an, die Bildungsberichterstattung weiter zu entwickeln und als Konstante der Bildungspolitik im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu etablieren.
Flankierend werden wir die empirische Bildungsforschung im Rahmen der allgemeinen Forschungsförderung stärken, um Erkenntnisse zu gewinnen, die Bund und Ländern bei der Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bildungsbereich dienen können.

Hier sind die Würfel längst gefallen. Mit der dezentralen Bildungspolitik wird dem Bund die Macht zur Vereinheitlichung genommen. Zwar wird die Ausweitung von vorschulischen und schulischen Ganztagseinrichtungen angestrebt, aber von einer Reduzierung der Klassenstärken für individuellere Betreuung durch die Lehrkräfte ist nichts zu lesen.

Der "Bologna-Prozess" (Harmonisierung des Europäischen Hochschulwesens) soll weiter forciert werden. Ich kann mich täuschen, aber für mich hat das den Touch von Elitär-Bildung, denn Studiengänge an anderen Europäischen Universitäten werden sich wohl wieder nur die gut Betuchten leisten können. Zumindest eine Aussage kann als positiv bewertet werden. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen und der weiteren Verhandlung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie will man Rechtsansprüche ausländischer Anbieter (auf dem Bildungssektor) unterbinden und eine klare Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichem Bildungsbereich schaffen.

Im Bereich Energie ist klar, dass der Atomausstieg en passé ist. Zwar stehen Erneuerbare Energien auch auf der Hitliste, sollen aber auf Effizienz hin überprüft werden. Man will den Preisanstieg für Energie begrenzen, aber hier liegt wohl wieder der Schwerpunkt auf Strom-intensiver Wirtschaft.

Verkehr, Originalton:

Wir wollen Verkehrsinvestitionen verstetigen und damit langfristige Planungssicherheit schaffen.
Unser Ziel ist es, mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau zu mobilisieren. Ergänzend zur Finanzierung der Infrastruktur aus öffentlichen Haushalten eröffnen wir innovative Wege der Finanzierung durch Public-Private-Partnership (PPP). Mit VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) und dem Einsatz von Betreibermodellen wurde in Deutschland erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Infrastrukturfinanzierung im Verkehrsbereich auf eine breitere Basis zu stellen. Das soll unter anderem auch durch die Erweiterung der Aufgabenstellung der VIFG erreicht werden. Wir prüfen die Kreditfähigkeit der VIFG.

Die Kosten für die Mobilität müssen sozial verträglich bleiben.

Sie möchten eine Übersetzung? Die VIFG soll private Finanzierung beim Straßenbau fördern und das Befahren dieser Straßen in Form einer Maut oder Vignette kostenpflichtig machen. Die privaten Investitionen sollen in Form von PPP-Modellen eingebracht werden. Das wird ähnlich funktionieren, wie ein Pachtvertrag für private Unternehmen, die dann Kosten und Profit über Nutzungsgebühren einfahren.

Öffentlicher Nahverkehr: Gerade jetzt geht ein Aufschrei der Kommunen durch die Presse, weil Mittel zur Förderung gestrichen werden. Im Koalitionsvertrag hört sich das so an:

Förderung des ÖPNV

Ein guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte und ist der Kern eines sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebotes. Wir werden auch weiterhin den ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern.

Die Regionalisierungsmittel dienen der Finanzierung und Aufgabenwahrnehmung des ÖPNV.

Mit dem GVFG (Gemeindeverkehrsförderungsgesetz) fördern wir bedeutende Investitionen zum Ausbau des ÖPNV und unterstützen die Kommunen bei notwendigen Infrastrukturinvestitionen. Diese Förderung ist unverzichtbar und leistet einen wichtigen Beitrag für sozial angemessene Ticketpreise im ÖPNV und für mehr Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs.

Ist es das, was man unter Unterstützung versteht: Kürzung der Mittel? Damit werden die ohnehin schon kaum noch erschwinglichen Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr unerschwinglich und viele weichen wieder auf die Straße aus. Werden damit die Pendler in die Arme privatwirtschaftlicher Straßenräuber getrieben?

Bauwesen und Bauwirtschaft als Schlüsselbranche

Der Bausektor ist eine Schlüsselbranche für Wachstum und Beschäftigung. Das reale Bauvolumen beträgt 2005 rund 220 Mrd. Euro. Die Bauwirtschaft ist nach wie vor die bedeutendste Branche in Deutschland. Mehr als 50% aller Investitionen werden hier getätigt. Öffentliche und private Investitionen sollen erleichtert werden, um die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland zu beschleunigen.

Wir werden die gesetzlichen und weiteren Rahmenbedingungen für Public Private Partnership (PPP) im Hoch- und Tiefbau weiter verbessern. Die Zahl der Pilotprojekte soll steigen, die Arbeit der bestehenden PPP Task Force wird verstärkt.
Damit erreichen wir die Entwicklung einheitlicher Vertragsstrukturen und die Einführung allgemein anerkannter Regeln für eine Wirtschaftlichkeitsanalyse im Rahmen der Vergabe.

Gesamtrahmen für eine moderne Baupolitik zu entwickeln, die mit Innovation und Qualität Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.

Die Bauforschung des Bundes wird verstärkt und besser mit europäischen Netzwerken verknüpft.

Wir wollen die Errichtung einer Stiftung Baukultur (Baustiftung des Bundes) voranbringen. Sie soll die Möglichkeiten guten Planen und Bauens als gesellschaftlichen Anspruch für lebendige Städte einer breiten Öffentlichkeit bewusst machen. Darüber hinaus gilt es auch, die hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf dem Weltmarkt noch besser darzustellen.

Wir werden die HOAI (Honorarordung für Architekten und Ingenieure) systemkonform vereinfachen, transparenter und flexibler gestalten, sowie noch stärkere Anreize zum kostengünstigen und qualitätsbewussten Bauen verankern.

Um öffentliche Investitionen zu beschleunigen, novellieren wir das Vergaberecht im Rahmen des bestehenden Systems. Die für große Projekte entwickelten EU2600 Vorschriften sollten nur für Großprojekte angewendet werden, um nicht die für den Mittelstand wichtige Vielzahl der kleineren Investitionen zu blockieren. VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) sichern der öffentlichen Hand eine wirtschaftliche und sparsame Beschaffung.
Deshalb muss eine auf qualitative Aspekte abzielende und mittelstandsgerechte Vereinfachung des Vergaberechts unter Aufrechterhaltung der VOB erfolgen.

Die Reform der Bundesbauverwaltung wird weiter vorangetrieben. Ziel ist eine weitere Optimierung unter Wahrung der Einheit der Bauverwaltung für zivile und militärische Vorhaben. Wir erhalten die fachlichen Kernkompetenzen der Bauverwaltung und konzentrieren sie auf Baumanagementaufgaben.

Zu diesem Abschnitt nur so viel:

Bauaufträge machen den Schwerpunkt staatlicher Investitionen aus. Werden sie in Form von PPP-Modellen abgewickelt, erscheinen Sie nicht im Schuldenregister, sondern lediglich auf der Ausgabenseite, sind dann aber eine stetige Haushaltsbelastung. Solche Modelle sind eindeutig teurer, dabei wenig transparent, weil die (von privaten Beratern aufgesetzten) Verträge angeblich aus Datenschutzgründen geheim bleiben müssen und öffnen Korruption Tür und Tor. Nach Abschluss der Verträge hat der Auftraggeber keinerlei Eingriffsmöglichkeiten mehr auf die interne Gestaltung, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen (unüblich). Vorteil für Merkel und Steinbrück: Bei den Finanzberichten treten die Ausgaben nicht als Schulden auf und es sieht so aus, als hätten sie wirklich gespart.

Haben sie aber nicht.

Sparen! 35 Milliarden will die Koalitionsregierung alleine im nächsten Jahr einsparen. Das ist gleichbedeutend mit 35 Milliarden weniger an Investition, damit 35 Milliarden weniger an Aufträgen für die Deutsche Wirtschaft. Die Folge sind weitere Entlassungen, damit Konsum-Rückgang, weniger Steuern, weniger Einnahmen in die Sozialkassen. Nun ja, nicht ganz, denn bei der Wirtschaft spart man ja nicht. Dafür wird bei denen, die ohnehin die Gelackmeierten sind, kräftig eingespart. Aber urteilen Sie selbst. Hier das gesamte Sparprogramm

Rente! Lesen Sie selbst:

Entscheidend für die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Aufbau neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Es gilt daher, Beitragssatzstabilität sowie den gesetzlich festgelegten Rahmen für die Entwicklung der Beitragssätze, des gesetzlich vorgegebenen Rentenniveaus sowie des gesetzlichen Sicherungsniveauzieles einzuhalten. Aber es darf keine Rentenkürzungen geben.

Die aktuelle schwache Lohn- und Gehaltsentwicklung führt dazu, dass die in der Rentenanpassungsformel enthaltenen Dämpfungsfaktoren zur Erreichung dieser Ziele nicht vollständig wirken können. Zur Einhaltung der genannten Beitragssatz-Sicherungsziele ist es jedoch notwendig, nicht realisierte Dämpfungen von Rentenanpassungen nachzuholen.

Die steigende Lebenserwartung geht mit einem längeren Rentenbezug einher. Dies führt zu einer Veränderung des Verhältnisses von aktiver Erwerbsphase und Rentenlaufzeit. Zur langfristigen Stabilisierung und Einhaltung der genannten Ziele ist daher neben den bisherigen, erfolgreichen und fortzusetzenden Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Renteneintrittsalters eine schrittweise, langfristige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erforderlich. Dabei wird sichergestellt, dass Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege erreicht haben, weiter mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre treffen. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang schrittweise erfolgen und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossen sein.

Das ist Wahnsinn mit Methode. Angesichts stetig steigender Arbeitslosigkeit (geben Sie sich keinen Illusionen hin, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen) soll der Arbeitnehmer weiter und länger arbeiten. Zusätzlich war der Presse zu entnehmen, dass man die Riester-Rente zur Pflichtrente machen will, ist ja klar, die Beiträge der gesetzlichen Rente dürfen nicht steigen, denn die werden ja (noch) zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Der Arbeitnehmer kann ja ruhig einige Prozent zusätzlich als Pflichtversicherung ausgeben. Hier möchte ich daran erinnern, dass Müntefering mit der Versicherung für die Riesterrente im Namen der DDVG (Medienkonzern der SPD) eingegangen ist und die SPD (genauer die DDVG) für Abschlüsse bei Riesterrenten kassiert.

Europa.

Die Koalition bekennt sich zu Lissabon-Strategie und will die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages weiter voran treiben. Währen pathetisch davon gesprochen wird, das Vertrauen der Bürger für den Vertrag durch Transparenz zu stärken, steht nirgends etwas über eine Volksbefragung.

Dabei wird die enge Bindung der EU an die USA und die Nato betont. Einen kurzen Abschnitt fand ich besonders prägnant:

Gemeinsam mit den USA setzen wir uns auch künftig für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein. Die Zusammenarbeit mit den USA ist besonders wichtig für ein gedeihliches Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan, im Kampf gegen Armut und Hunger, im Umgang mit zerfallenden Staaten, dem Flüchtlingselend, den fortgesetzten strukturellen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten, im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie gegen die Folgen von Naturkatastrophen und Epidemien.

Völkerrechtswidrige Kriege, mit verlogenen Begründungen initiiert sind nach Frau Merkels Ansicht wohl die Basis für Frieden und Freiheit. Sie ignoriert auch völlig, dass die USA weniger den Kampf gegen Hunger als ihren wirtschaftlichen Interessen verbunden ist und der Hunger meist die Auswirkung der Ausbeutung durch multinationale Konzerne ist. Ferner ignoriert sie, dass der Zerfall von Staaten durch die amerikanische Politik seit Jahren forciert wird, wenn sich Staaten nicht opportun zu den Interessen des US-Kapitals verhalten.

Der gesamte Text der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Europa ist hier nachzulesen. Die Bundeswehr! Originalton:

Das künftige Aufgabenspektrum der Bundeswehr sowie dessen strukturelle Konsequenzen werden ganz wesentlich durch die sicherheitspolitischen Entwicklungen bestimmt. Dementsprechend dient die Bundeswehr der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der Unterstützung von Bündnispartnern, der Landesverteidigung, der Rettung und Evakuierung, der Partnerschaft und Kooperation sowie den Hilfeleistungen im Inland. Deutschland richtet seine sicherheitspolitischen Strukturen hierauf aus und ist bereit, einen seiner Größe und Bedeutung angemessenen Beitrag zur Stärkung der internationalen Sicherheit zu leisten.

Die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU müssen im Rahmen einer glaubwürdigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent gestärkt werden. Daher wird sich Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten auch zukünftig an der Weiterentwicklung und Bereitstellung notwendiger Fähigkeiten beteiligen. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, um die europäische Rüstungskooperation unter Erhalt der Kernfähigkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie sowie deren internationaler Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Die Bundesregierung ist bereit, auch zukünftig im multinationalen Rahmen Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung kann auf der Grundlage der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen, soweit sie sicherheitspolitisch notwendig sind und auch im nationalen Interesse liegen. Sie wird Sorge tragen, dass der Bundeswehr die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung wird bis Ende 2006 unter Federführung des Bundesministers der Verteidigung ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vorlegen. Dieses Weißbuch beinhaltet auch eine Festlegung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der für Sicherheit verantwortlichen Institutionen innerhalb einer umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge. Auf dieser Grundlage wird die seit der deutschen Einheit kontinuierlich durchgeführte Weiterentwicklung der Bundeswehr so fortgeführt, dass die Streitkräfte ihre Aufgaben im sicherheitspolitischen Umfeld des 21. Jahrhunderts erfolgreich wahrnehmen können.

Neben der Teilnahme an der internationalen Konfliktbewältigung bleibt die Landesverteidigung unter veränderten Bedingungen und Aufgabenstellungen der verfassungsgemäße Kernauftrag der Bundeswehr. Gerade im Hinblick auf asymmetrische Formen der Bedrohung, die insbesondere aus terroristischen Aktivitäten bestehen, ist die äußere von der inneren Sicherheit nicht mehr trennscharf zu unterscheiden. Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Regelungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen.

Rot sind hier die relevanten Passagen. Aus dem Verteidigungsheer wird eine Kriegsmacht, die im Zweifel auch im Inland eingesetzt werden soll. Da das Grundgesetz das eigentlich nicht zulässt, wird man es wohl anpassen. Was nicht passt, wird eben passend gemacht, egal, ob damit das GG zu einer bloßen Farce verkommt. Rüstungsindustrie erfreut sich auch in Deutschland besonderer Beliebtheit. Statt den Frieden in der Welt durch Abrüstung mit gutem Beispiel zu forcieren, soll die Aufrüstung intensiviert werden.

Auch für die Bundeswehr will man das Public Private Partnerchip Modell weiter intensivieren, über das bereits in privater Hand (und völlig überteuerte) befindliche Beschaffungsmanagement (Eine Tochter von McKinsey) hinaus.

Den gesamten Text der Koalitionsvereinbarung über die Bundeswehr können sie hier nachlesen.

Außenpolitik

Auch hier will man auf allen Hochzeiten tanzen. Bemerkenswert war für mich dieser Satz:

Wir sind uns mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern einig, dass der Iran zwar das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, nicht aber auf Nuklearwaffen hat.

Auch ich bin dagegen, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Doch ich bin ebenso dagegen, dass die so genannten Großmächte Nuklearwaffen haben. Deutschland, dass einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieser Waffen geleistet hat. 1938 Kernspaltung durch Otto Hahn und Lise Meitner, Empfehlung Einsteins an Roosevelt, ein Programm zur Entwicklung einer Atombombe anzuregen. Fast alle Entwickler dieser Waffentechnik hatten zumindest zeitweise Deutsche Universitäten besucht oder waren emigrierte, Deutschstämmige Juden oder nach dem Krieg mehr oder minder freiwillig in die USA abgewanderte Physiker. Auch die Vorarbeiten für die heute gängigen Mittel- und Langstreckenraketen in Form der V2 wurden in Deutschland geleistet. Deshalb hat Deutschland aus meiner Sicht kein Recht, einem sosuveränen Staat einseitig die Entwicklung von Atomwaffen abzusprechen, wenn es nicht gleichzeitig den Atomwaffen generell eine Absage erteilt.

Aber die Bigotterie der deutschen Politik wird deutlich, wenn man daran erinnert, dass wir U-Boote bauen (Howaldtswerke Deutsche Werft AG), die einen weltweit einzigartigen, superleisen und Tauchfahrtreich Weitenverlängernden Brennstoffzellenantrieb besitzen. Bestückt mit zur Not auch mit Atomsprengköpfen versehenen Mittelstrecken Raketen mit einer Reichweite von 1.500 Km hat man 3 dieser Boote na Israel geliefert (Ausfuhrwerk 1,28 Mrd., wobei Israel nur eines der Boote bezahlen musste). Zwei weitere Botte sollen jetzt geliefert werden, wiederum aber übernimmt die Bundesregierung 1 Drittel der Kosten (wenn das kein Sparmodell ist).

Aus diesen Gründen verurteile ich die Aussage. Wer selber Waffentechnik für den Einsatz von mit Atomsprengköpfen gerüstete Raketenbasen baut, selbst seine Atomforschung reaktivieren will, den Staat mit dem größten Kernwaffenarsenal und der bewiesenen Bereitschaft, diese auch einzusetzen, als Partner für den Frieden in der Welt bezeichnet, dieser Staat hat kein Recht, irgendeinem anderen Staat vorzuschreiben, was er entwickeln darf und was nicht.

Fazit:

Angela Merkel war empört, als Kritik an dem Koalitionsvertrag geäußert wurde und meinte, man müsse Ehrfurcht vor der Arbeit der haben, die diesen Vertrag in langen Verhandlungen ausgearbeitet hätten.

Ich bedaure, Frau Merkel, aber mich erfasst beim Studium dieses Vertragswerkes keine Ehrfurcht, sondern das Grausen. Es ist das Werk einer Gruppe von Menschen, die entweder zu begriffsstutzig sind, zu begreifen, dass sie eine Politik der Sackgasse betreiben oder das in verschwörerischer Absicht tun.

Wer den Versuch der Haushaltskonsolidierung der Vorgängerregierung (Regierung Schröder) als mutig bezeichnet und sich vergegenwärtigt, dass von dieser Regierung keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, sondern mit verschwenderischen Geschenken an die Wirtschaft, begleitet von brutalen Eingriffen in das Sozialrecht, der kann nicht mehr an Dummheit glauben, sondern muss das als Verschwörung gegen das eigene Land betrachten. Eine Verschwörung, ausgelöst durch die WTO, eine von dem US-Kapital ebenso beherrschte UN-Einrichtung wie die Weltbank oder die IWF, die mit den GATS-Verträgen jeglichen staatlichen Besitz in die Hände des privaten Kapitals bekommen will.

Dieses Papier ist lediglich eine verschärfte Fortsetzung der Politik der Vorgänger-Regierung. Dabei wird weiter das GG in der bestehenden Form mit Füßen getreten, eine Politik der Ausgrenzung und Gettoisierung betrieben.

Es ist eine Politik, die nicht mehr wirklich auf Frieden in der Welt ausgerichtet ist. Nur, wenn sich Staaten dem Diktat der Vorstellungen westlicher Lebensart beugen, den Kapitalismus nach US-Vorbild als die erstrebenswerte Lebensform ansehen, haben sie ein Chance, nicht in die "Achse des Bösen" aufgenommen zu werden und damit immer unter der Bedrohung, mit Scheinargumenten und Terrorismusverdächtigungen der Okkupationspolitik der von den USA geleiteten westlichen Nationen zu entgehen.

Es ist eine Politik, die ignoriert, dass die im neoliberalen Lager so warm gepriesenen Kräfte des Marktes nicht funktionieren können, so lange die Regeln des Marktes von multinationalen Konzernen diktiert werden.

Es ist eine Politik, die nicht haltbare Arbeitsmarktstrategien entwickelt, die völlig an der realen weltweiten Situation für Erwerbsarbeit vorbei zielt. Eine Politik, die ignoriert, dass der Verteilerschlüssel für Arbeit durch Marktsättigung und Automatisierung nicht mehr auf der Basis von vor 50 Jahren funktionieren kann. Die statt einen neuen Verteilerschlüssel zu entwickeln und das Verständnis für Erwerbsarbeit den aktuellen Zuständen anzupassen, das Rad der Geschichte zurückdrehen will, indem sie längere Arbeitszeiten, eine längere Lebensarbeitszeit und niedrigere Löhne fordert. Eine Politik, die zugunsten des globalen Wettbewerbs den nationalen Binnenmarkt immer weiter in den Ruin treibt. Eine Politik, die sich ausschließlich an neoliberalen Think Tanks und Unternehmen und so genannten wissenschaftlichen Beratern (Bertelsmann-Stiftung, INSM, Bürgerkonvent, Martin Schleyer-Stiftung, Roman Herzog-Stiftung, Friedrich von Hayek-Gesellschaft, Fa. Roland Berger, McKinsey, IFO-Institut München, Kronberger Kreis, Institut für Weltwirtschaftsforschung Kiel, Bankhaus Oppenheim, Deutsche Bank usw.) orientiert und auch massiv von diesen neoliberalen Apologeten unterwandert ist.

Es ist eine Politik, die Demokratie ständig im Munde führt, aber sich immer weiter hin zur Diktatur entwickelt. Es ist eine Politik, die für die Steuer- und Abschreibungsgeschenke an die Wirtschaft und das Kapital nicht nur das bescheidene Vermögen des so genannten "kleinen Mannes", sondern auch das aus Steuermitteln bezahlte und aufgebaute Volksvermögen entsprechen den GATS-Forderungen zu Schleuderpreisen verkauft. Es ist eine Politik, die behauptet, dass das auf reine Wirtschaftsinteressen aufgebaute Europa die Völker Europas einander näher bringen will, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Eine Politik, die diese Europapolitik als maßgeblicher und wirtschaftlich stärkster Staat Europas voran treibt, ungeachtet der wirklichen Bedürfnisse der Europäischen Völker.

Man könnte noch vieles zu dieser Politik schreiben. Nur eines kann man ihr nicht nachsagen: Dass es eine Politik von verantwortungsbewussten Politikern wäre, die dem Mandat und dem Willen des Volkes folgend eine Politik für das Land und für den Wohlstand dieses Landes betreibt.