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07.05.2006

Geniale Politiker

Wir Deutschen haben einfach ein zu schlechtes Bild unserer Politiker, weil wir ihre Genialität nicht erkennen. Nehmen wir als Beispiel Edmund Stoiber, den (heimlichen) König von Bayern. Ich finde ihn genial und will hier erklären, warum.

Zurzeit läuft die Einbürgerungsdebatte. Es geht darum, was Migranten tun müssen, um eingebürgert zu werden. Drei Bundesländer fordern einen Eid auf die Verfassung, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Die Idee ist einfach genial, darauf wäre nicht einmal die NPD gekommen.

Da wir keine Verfassung haben, sondern nur das Provisorium Grundgesetz, gibt es also nichts, worauf die Migranten schwören könnten. Damit ist doch dann die Einbürgerung vom Tisch. Aber von unzuverlässiger Quelle habe ich gehört, dass bereits vorher eine unüberwindliche Hürde aufgebaut wurde, zumindest im Königreich Bayern. Einbürgerungswillige Migranten müssen Deutsch lernen und einen Deutschtest bestehen. meine unzuverlässige Quelle sagt, dass dieser Deutschtest darin besteht, Stoibers Flughafenrede semantisch zu zergliedern. Sie sollen Aussage, Inhalt Fokussierung linguistisch aufbereiten und müssen die Rede frei und mit allen Einzelheiten im Praxistest wiederholen können. Erkennen Sie nun die Genialität dieses Mannes?

Auch unser Finanzminister Peer Steinbrück ist ein solches Genie. Seine Genialität war früh erkennbar. Gerade mal 20 Jahre alt trat er in die SPD ein, ein wichtiger Schritt. Danach studierte er Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft, Themen, die man mit Blick auf eine politische Karriere ja brauchen kann, auch ohne Abschluss. Ich weiß natürlich nicht, was man im Hörsaal einer Uni bei Volks- oder Sozialwissenschaft so lernt, habe aber konkrete Vorstellungen. Der Professor für Volkswirtschaft wird wohl erklären, dass ein Staat eine Bevölkerung hat, die man unterschiedlich klassifizieren muss. Da sind die VIP (very importand people), gebildet aus Reichen und Superreichen, Politikern, willfährigen Wissenschaftlern, hohen Beamten, Prominenten aus Kunst (Film, Theater, Musik, Fernsehen, Literatur), Presse und Medien (hier nur teilweise), Konzernvorständen und Großunternehmern und noch ein paar Randfiguren. Die zweite Gruppe besteht aus der Gruppe der Wohlhabenden wie mittelständische Unternehmer usw., die dritte Gruppe aus Arbeitern und Angestellten und die vierte Gruppe aus denen, die nicht haben (deshalb Habenichtse genannt), also keine Arbeit, kein Geld, höchstens Kinder. Danach erklärt er das Geheimnis der Finanzströme, dass man sich diese Finanzströme als lineare Sache vorstellen muss, die wie ein Strom immer in eine Richtung fließen, aber wie in der Geometrie eine Gerade bilden. Es gibt einen Punkt A (Quelle)und einen Punkt B (Mündung). Wie bei einem Fluss wird die Gerade auf dem Weg von Punkt A nach Punkt B immer breiter.

Aufgabe der Volkswirtschaft ist es nun, Kapital immer von Punkt A nach Punkt B zu transferieren. In der Sozialwissenschaft hat er es wohl so verstanden, dass soziale Einflüsse sich schädlich auf Punkt B auswirken und deshalb zu vermeiden sind.

So gestärkt ist er in den Beruf eingestiegen. Weil er gehört hat, dass Arbeit müde und kaputt macht, ist er gleich in die Politik gegangen und hat den Beruf von der Pike auf gelernt. Zunächst hat er als Referent in Bundesministerien und im Bundeskanzleramt gelernt, dass ein Politiker das Vertrauen der Wähler gewinnen muss (schließlich leben wir in einer Demokratie), um es dann in der praktischen Arbeit zu enttäuschen. Das zu lernen bereitete ihm keinerlei Schwierigkeiten, weshalb ihm Altvater Rau die Leitung seines Büros überließ, in der Gewissheit, dass er (Steinbrück) nichts halten würde, was er (Rau) den Wählern versprochen hatte.

In der Erkenntnis, dass Steinbrück zu Höherem berufen war, bekam er dann Posten als zerstörender Staatssekretär in Schleswig Holstein. Wegen seiner Befähigung holte Rau ihn dann zurück und er wurde Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Job, in dem man viel Unfug anrichten kann. Weil ihm das gut gelang, wurde er schließlich Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und schließlich sogar Ministerpräsident. Es gelang ihm, NRW dem Ruin näher zu bringen und seine Unschuld bei verschiedenen Skandalen (z. B. Müllskandal) erfolgreich zu beteuern. Aber diese dummen Wähler erkannten seine Erfolge nicht in ausreichendem Maße und so wurde für NRW 2005 ein neuer MP gewählt. Zum Glück für Steinbrück hatte Kanzler Schröder von Gazprom ein besseres Angebot und hängte den Kanzler an den Nagel und der Wähler machte wieder allen einen Strich durch die Rechnung.

So mussten sich die beiden Parteien, die sich eigentlich spinnefeind waren, weil jede glaubte, das Land besser zerstören zu können als die andere, sich zusammenraufen und Steinbrück fiel aus dem freien Fall gekonnt auf die Füße. Man vertraute ihm die Finanzen an. Das hatte ungefähr den Effekt, als wenn Dagobert Duck die Panzerknacker-Bande zur Bewachung seines Geldspeichers eingesetzt hätte.

So stellte er dann in der Presse seine Thesen vor, der Sozialstaat sei am Ende, weshalb er auf die Pflicht zur Arbeit setze. Offensichtlich hat er die Erfolge des Arbeitsdienstes zwischen 1933 und 1945 studiert. Aus der gleichen unzuverlässigen Quelle (siehe oben) habe ich gehört, er überlege auch, das damalige KDF Programm (Kraft durch Freude) wieder aufleben zu lassen. Ihm schwebt ein Ministerium vor, unter der Leitung von Peter Hartz, der sich ja bereits um die Republik verdient gemacht hat und einschlägige Erfahrungen bei VW gesammelt hat. Damit man für dieses Programm nicht immer nach Brasilien muss, will Steinbrück die Mitversicherung in der Krankenkasse streichen lassen. Den Beitrag für die KK könnten sich dann die Hausfrauen im KDF Programm verdienen.

Damit die zerrütteten Staatsfinanzen wieder auf Vordermann gebracht werden, will er in einer Steuerreform die Steuern für Unternehmen senken, weil dann die Unternehmen ihre Steuern wieder hier im Lande bezahlen und damit mehr Geld in die Kasse kommt. Diese Idee ist einfach genial. Wer nicht bereit ist, für 3 bis 5 Stundenlohn zu arbeiten, kommt in den Arbeitsdienst und darf dort für 1 bis 2 Euro die Stunde arbeiten. Unternehmen zahlen wieder Steuern, weil es teurer ist, mit Finanzexperten danach zu suchen, wie man Steuern am Fiskus vorbei laviert, als die Steuern zu zahlen. Das Weniger an Einnahmen gleicht man aus, indem man keine Sozialtransfers mehr zahlt und die Leute lieber in den Arbeitsdienst steckt. Dort bekommen Sie einmal im Monat Freikarten für das Programm KDF, damit wird dann der Nachwuchs gesichert und Brigitte Zypries entwirft ein Gesetz für Uniformen von KDF Kindern.