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Erstelldatum: 15.11.2009

In der Presse gelesen

habe ich in den letzten Tagen wieder so einiges, aber nicht nur dort, sondern auch über mir zugegangenen Mails. Liest man so die Presseartikel, stellt man sich natürlich die eine oder andere Frage. Beginnen möchte ich mit dem Hit des Jahres, der Schweinegrippe. Ich weiß, dass diese Bezeichnung unkorrekt ist, aber so hat sie sich nun mal eingebürgert, auch in der Presse. Im Spiegel wurde ich informiert, dass die Meldepflicht für Ärzte eingeschränkt wird (auch das ZDF berichtete darüber). Ich nehme an, dass die Zahl der Infizierten dann wohl künftig in Form von Hochrechnungen durch Statistiker bekanntgegeben wird. Das halte ich auch für besser, kann doch dann niemand mehr den exakten Wahrheitsgehalt anzweifeln oder Beweise für die korrekte Darstellung der Zahlen fordern. Schließlich leben wir in einer Welt der Statistik. Unsere Politik agiert auf diesen Zahlentafeln, die Wirtschaft entlässt Leute auf der Basis statistischer Hochrechnungen, Prognosen werden durch Statistiken beweiskräftig dargestellt (für ein halbes Jahrhundert und noch länger im voraus), ja, die Statistik sagt uns sogar, wie lange wir leben werden. Dass sich gelegentlich mal kleine Fehler einschleichen, liegt in der Natur der Sache und sollte nicht so verbissen gesehen werden.

Interessant fand ich dann im Spiegel-Forum den Umstand, dass die Zahl der Experten auf dem Gebiet der Virologie viel größer zu sein scheint, als ich zuvor angenommen hatte. Ehrfürchtig habe ich einige der dort verfassten Kommentare gelesen und so langsam begriffen, wie ein Wissenschaftsstreit entsteht, wie eine These aufgestellt, wieder entkräftet und erneut mit anderen Argumenten in den Raum gestellt wird. Ich bin ja nun absoluter Laie auf allen Gebieten des Gesundheitswesens, bzw. war es zumindest bis heute. Seit heute weiß ich, was die Viren so gefährlich macht, dass evtl. auftretende Mutationen durch Replikation entstehen können, aber ob die Impferei Sinn und Zweck hat, dazu reichte mein Verstand nicht aus, das aus den Kommentaren eindeutig zu entnehmen.

Nun wurde dort ja die These aufgestellt, dass sich Viren, wenn sie eine Wirtszelle gefunden haben, sofort mit der Replikation beginnen, also Kopien ihres Selbst erzeugen, die dann wiederum andere Zellen besetzen, oder im Zweifelsfall durch einen Husten- oder Nießanfall in die freie Natur entlassen werden, mit dem klaren Auftrag, sich einen eigenen und neuen Wirt zu suchen. Natürlich habe ich dann gegrübelt, wie das alles so vonstatten geht. Da besetzt also so ein tückisches H1N1 eine Zelle in meinem Körper und nutzt diese nichtsahnende Zelle schamlos aus, um von sich selbst eine Kopie zu erzeugen. Nicht einmal, sondern immer wieder. Jede der Kopien sucht sich nun eine eigene Wirtszelle, die genau so ahnungslos ist und stellt Kopien von sich selbst her, die dann wiederum das Gleiche versuchen. Nun habe ich den fatalen Hang, bei solch hochgeistigen Dialogen mich an reale Dinge zu klammern, in der Hoffnung, wenigstens ein wenig davon zu verstehen. Ich habe mir also meine Zellen als eine Art Kopiergerät vorgestellt und die Viren als das Blatt Papier, dass es zu kopieren gilt. Viele Zellen bedeutet, viele Kopiergeräte und eine zunehmende Anzahl kopierter Viren gleich viele erstellte Kopien. Kopiert habe ich ja auch schon mal und kenne daher den Effekt, dass wenn ich jeweils eine Kopie für das Erzeugen einer neuen Kopie heranziehe und jede Kopie wieder auf einen neuen Kopierer lege, die Qualität der Kopien immer schlechter wird. Das kann am Kopierer liegen (z. B. ein Staubkorn auf der Linse beim scannen), aber auch daran, dass ich die Kopie falsch eingelegt habe (schief, verkehrt herum oder sonstwie falsch). Und mir wird schlagartig klar, wenn ich so beim Kopieren vorgehe, erzeuge ich keine schlechten Kopien, sondern Mutationen. Nun begreife ich auch, wie solche Viren mutieren können. Dockt ein Virus an eine Zelle an, deren DNA ohnehin schon eine leichte bis starke Schieflage enthält, kann es ihm passieren, dass auch bei ihm ein Protein oder ein Eiweiß verrutscht, ohne dass es das bemerkt. Es repliziert sich, aber seine Kopie hat eine Macke und in der Folge alle seine Kopien. Ähnlich kann es sein, wenn das Virus zu scharf andockt und dadurch eine Schramme abbekommt. Alle seine Kopien haben dann diese Schramme. Endlich, endlich habe ich begriffen, welche Sorge unsere Virologen vom Robert Koch oder Paul Ehrlich Institut umtreibt. Das hat gar nichts damit zu tun, dass sie wichtige Positionen in den Pharmakonzernen besetzen, es ist die reine Angst um ihre MitMenschen. Welch Glück, mein Glaube an die Wissenschaft ist wieder hergestellt. Eine Frage konnte das Forum allerdings nicht klären, weil sie keiner gestellt hat. Was passiert, wenn ich bereits infiziert bin und dann geimpft werde? Wenn das Virus aus der Infizierung dann seinem verstümmelten Kollegen aus der Impfung begegnet? Wird es dann erst richtig wütend und repliziert sich doppelt so schnell? Scheinbar bin ich doch noch nicht der richtige Experte. Oder ist diese Einstellung eine Art Minderwertigkeitskomplex von mir?

Auch der neue Gesundheitsminister ist damit rehabilitiert. Weil er die Bevölkerung so eindringlich mahnte, sich impfen zu lassen, die Ärzte gescholten hat, weil sie nicht schnell und nicht reichlich genug impften und die Pharmakonzerne, weil sie nicht schnell genug lieferten, habe ich ihn schon für einen Lobbyisten der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft gehalten. Jetzt weiß ich, er will nur unser Bestes, so wie die Ärzte und Pharmariesen auch. Denke ich allerdings darüber nach, was denn nun aus Sicht der Pharmaindustrie (auch mancher Ärzte) und der Politik unser Bestes ist, komme ich auf Geld. Liege ich damit falsch??

Die SPD hatte nun ihren Parteitag und hat den "heiligen Franz" (WELT) in Rente geschickt. Ob Benedikt die Ansicht der Presse teilt und Müntefering auch offiziell heilig spricht? Hauptthema soll ja die erstaunliche Erkenntnis gewesen sein, dass die SPD angeblich Fehler in den letzten 11 Jahren gemacht habe. Aber was haben sie denn falsch gemacht? Sie haben doch die Umverteilung von unten nach oben noch intensiver betrieben, als zuvor Kohl und Waigel und das kann doch nicht falsch gewesen sein, oder? Sie haben dafür gesorgt, dass die statistisch steigende Lebenserwartung wieder umgekehrt wird, indem sie den Zugang zu einer guten Gesundheitsvorsorge verbaut haben und den Alten wieder auf indirektem Wege abgenommen haben, für was sie zuvor ein Leben lang gezahlt hatten. Sie haben auf Teufel komm raus privatisiert, ganz wie es die WTO vorgesehen hat. Sie haben geholfen, dass die Vermögen des oberen Zehntels der Bevölkerung schneller als je zuvor gestiegen sind und die des unteren Zehntels stärker unter die Demarkationslinie (Vermögen/Schulden) gefallen sind. Das alles kann doch nicht falsch gewesen sein, denn sonst hätten die Wähler ja nicht schwarz-gelb gewählt, bei denen sicher ist, dass sie dort weitermachen, wo die SPD nun aufhören musste. Der Fehler kann somit nur im Wahlkampf gelegen haben. Vielleicht hat die SPD im Wahlkampf zu sehr betont, dass sie eine sozial eingestellte Partei sei und man hat ihr geglaubt? Vielleicht hat Steinmeier Ängste erzeugt, als er 4 Millionen neue Arbeitsplätze versprochen hat und die Unternehmensverbände haben ihm geglaubt und Angst bekommen, sie müssten dann vielleicht wieder Löhne zahlen, von denen man leben kann? Vielleicht war es auch die Ankündigung, für Mindestlöhne einzutreten, mit denen die die SPD die Unternehmer geängstigt hat? Aber die Unternehmensverbände müssen doch wissen, dass die SPD vor den Wahlen immer verspricht, was sie nach den Wahlen sofort vergisst. Und eigentlich müssten sie auch wissen, dass der deutsche Michel, der ja mehrheitlich zu denen gehört, deren Geld in die Taschen dort oben gewandert ist, offenbar einen gediegenen Hang zum Masochismus hat und deshalb lieber auf sein Stimmrecht verzichtet, als eine wirkliche Alternative zu wählen.

Wie auch immer, jetzt formiert sich die SPD neu, allerdings mit alten Wendehälsen wie Steinmeier, Nahles, Gabriel und Weiteren. Gabriel wurde mit über 94% zum neuen Parteivorsitzenden ernannt. Na ja, reden kann er und den Menschen etwas vorgaukeln, das kann er auch. Aber schon die Stimmenanzahl für seine Wahl (und die der anderen) ist nichts als ein Gaukler-Trick. Sie deutet eine Geschlossenheit an, die nicht wirklich vorhanden ist. Hintergrund ist das Delegierten-Prinzip und die geheime Wahl. Ich werde versuchen, das zu erklären. In einem kleinen Ortsverband diskutieren angenommene 20 Mitglieder darüber, ob Gabriel zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll. Angenommene 9 sind dagegen, 1 enthält sich der Stimme und 10 stimmen somit für die Wahl Gabriels. Eine Stimme Mehrheit bedeutet, der Delegierte zieht mit dem Auftrag zum Parteitag, für Gabriel zu stimmen. Nehmen wir weiter an, in einem anderen Verband mit gleicher Mitgliederzahl ist das Verhältnis umgekehrt, dann reist der Delegierte mit dem Auftrag ab, gegen die Wahl Gabriels zu stimmen. Aber weil er von einer Rede Gabriels so begeistert war, entscheidet er für sich, doch für Gabriel zu stimmen. Wer will das bei einer geheimen Wahl kontrollieren? Auch der Spiegel äußert eine solche Vermutung, wenn er schreibt:

    Der Parteichef, da sind sich viele in der SPD sicher, hat mit seiner Rede viele Unentschlossene auf seine Seite ziehen können. Gabriel riss sie mit, impfte der Partei neues Selbstbewusstsein ein.

Aber Delegierte sind Abgesandte der Orts- oder Kreisverbände, die zuvor schon darüber diskutiert und abgestimmt haben, wie sie sich zu den Wahlen positionieren wollen. Es ist nach meiner Erfahrung unwahrscheinlich, dass sie die Delegierten mit den Worten auf den Weg schicken: "Wähl, wen Du meinst." Also ist der Satz mit den "Unentschlossenen" wohl eher symbolisch gemeint.

Würde das Parteiengesetz geändert mit der Maßgabe, dass Delegierte nicht mit ja oder nein für ihren Verband stimmen, sondern das Abstimmergebnis ihres Ortsverbandes angeben, hätten sie

  1. keine Möglichkeit, anders zu stimmen, als ihnen aufgetragen wurde
  2. die abgegebenen Stimmen würden das echte Verhältnis aller Mitglieder berücksichtigen

Im Endergebnis kämen dabei reale und glaubwürdige Stimmergebnisse heraus. Doch daran ist keiner Partei gelegen, machen sich doch Ergebnisse von mehr als 90% in der Öffentlichkeit viel besser und verschleiern die wahre Stimmung innerhalb einer Partei. Dabei leben wir heute im digitalen Zeitalter. Man könnte auf Parteitage völlig verzichten, Beschlussanträge ins Netz stellen, damit sich alle Mitglieder damit wirklich in Ruhe auseinandersetzen können und die "mitreißenden Reden" würden einiges an Substanz verlieren, wenn in einem Forum qualifizierte Meinungen zu den Aussagen einer solchen Rede nachzulesen wären. Auch die verwendeten Worthülsen würden auffallen und das emotionale Feld einer Massenveranstaltung würde fehlen, was einen klaren Kopf zur Folge hätte. Parteien, Parteitage, selbst Wahlen könnten heute über das Netz verwirklicht werden und damit einer echten Demokratie Raum bieten, statt der derzeitigen Parteiendiktatur. Natürlich würde es gegen solche Vorschläge von Experten viel Widerspruch geben, weil das Volk natürlich keine Ahnung von Politik hat. Aber haben die Politiker Ahnung von Politik? Sind nicht alle Gesetze, die auf den Weg gebracht werden, auf Veranlassung einer kleinen Funktionärselite entstanden und werden mit dem Fraktionszwang durchgewunken, obwohl eine Mehrheit im Parlament nicht wirklich weiß, was sie da durchgewunken hat? Panorama hat das am Beispiel der EU-Verfassung einmal nachgewiesen. Im Falle des Lissabonvertrages ist bekannt, dass die Parlamentarier erst wenige Tage vor der Abstimmung einen Vertragsentwurf zu Gesicht bekommen haben und damit gar keine Zeit hatten, sich mit den fast 500 Seiten des Vertrages wirklich zu befassen. Auch, als die Staatsverschuldung noch nicht in aller Munde war, hat eine Befragung der Bundespolitiker, wie hoch die Staatsschulden seien, die Ahnungslosigkeit der meisten Parlamentarier dargelegt. Für Interviews werden die Parlamentarier mit Textbausteinen und Worthülsen gebrieft. Weil diese Interviews heutzutage viel zu flach ablaufen, die Fragen zumeist schon im Voraus gestellt werden müssen, fällt so etwas nicht oder äußerst selten auf. Sicherlich, viele Menschen aus der Bevölkerung würden mehr nach Bauchgefühl urteilen, aber der Bauch hat sich schon oft als der bessere Entscheider herausgestellt und im Laufe der Zeit würde das, was im 1 des Parteiengesetzes gefordert wird

PartG 1

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

endlich Wirklichkeit werden. Wer schon einmal an Politiker geschrieben hat, sei es direkt oder über Seiten wie Kanzlerin direkt oder Abgeordnetenwatch weiß dass diese Forderung des Parteiengesetzes unbeachtet bleibt. Entweder man bekommt gar keine Antwort, oder die überall verbreiteten Plattitüden. Eine lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen mag gelegentlich bei einem One-Night-Stand zustande kommen, aber auch dort wird sie in der Regel nicht von Dauer sein.

Aber lassen wir die SPD. Sie wird jetzt in den nächsten 4 Jahren der Opposition alles geißeln, was von der Regierungsbank kommt, völlig losgelöst von dem Umstand, dass sie es selbst angestoßen oder verwirklicht haben. Sie werden versuchen, sich wieder in das Vertrauen der Wähler einzuschleimen was die Presse mit den Worten "die SPD rückt mit ihrem Parteitag wieder nach links" beschreibt. Die Grünen, die schon 4 Jahre Opposition betreiben, beweisen diese Gangart bereits seit 4 Jahren. Das aber ändert sich immer dann schlagartig, wenn sie an die Macht kommen. Da fällt mir eine Parallele auf. Adam Smith hat im 18. Jahrhundert in seiner volkswirtschaftlichen Betrachtung davon gesprochen dass eine unsichtbare Hand das Marktgeschehen ordne, wenn der Staat seine Finger heraushalte. Ich glaube inzwischen, es gibt diese unsichtbare Hand, die nicht nur unsere Regierungsparteien leitet und gar nicht so unsichtbar ist, wie es uns scheint. Wir wehren uns nur gegen den Gedanken, einige wenige Personen, deren wahre Absichten geschickt verschleiert werden und die vor allem niemand gewählt hat (Bilderberger, trilaterale Kommission, Atlantikbrücke, Aspeninstitut usw. lassen grüßen), könnten frei und ungehindert alles auf diesem Planeten manipulieren, ohne auch nur im Mindesten irgendwelche Regeln zu beachten.

Obama, der Hoffnungsträger der "freien Welt", hat sich auf seiner Asienreise zum ersten pazifischen Präsidenten erklärt. Zur Frage der freien Welt habe ich eine eigene Frage. Wenn ich einen Hamster in einen Käfig sperre, dessen Ausmaße statt 30 X 50 nun 100 X 120 beträgt, ist es dann für den Hamster eine freie Welt? Aber natürlich erwarte ich auf diese Frage keine Antwort. Wenn sich Obama nun zum pazifischen Präsidenten kürt, müssten da nicht Asiaten hellhörig und vor allem skeptisch werden? Obama ist ja nun ein Mann, der mit Worten umzugehen weiß und dabei geschickt auf der emotionalen Klaviatur der Menschen zu spielen weiß. Als er die Opfer in Fort Hood nach dem Amoklauf des Militär-Psychiaters zu Helden erklärte, hat er dieses Können mal wieder herausgestellt. In seiner Rede erklärte er, es wären kriegerische Zeiten und es sei "noch schmerzlicher und unbegreiflicher", als wenn Amerikas Soldaten in fernen Kriegsschauplätzen fallen. Solche Worte bringen mich dann wieder zurück nach Deutschland, wo der neue Verteidigungsminister inzwischen zugesteht, dass in Afghanistan "kriegsähnliche Zustände" herrschen. Für die Amerikaner ist der Einsatz in Afghanistan aber Krieg. Aus meiner Sicht unterstützt damit die NATO die USA in einem Krieg und alles Herumgerede eines zu Guttenberg oder einer Merkel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan somit ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist, das als derzeitiger Verfassungsersatz über der Bündnisverpflichtung zur NATO stehen müsste. Den Zustand dort als kriegsähnlich zu bezeichnen, ist ebenso absurd, wie den Wahlfälscher Karsei dazu aufzufordern, die Korruption zu bekämpfen. Da könnte er auch die Mafia auffordern, gegen Drogenhandel oder Prostitution einzuschreiten.

Ist es nur peinlich oder schon unverschämt, wenn der neue Verteidigungsminister am Volkstrauertag in einer Gedenkstunde des Bundestages für die 3.100 bisher getöteten Bundeswehrsoldaten die Meinung äußert, dass sich viele in der Gesellschaft heute mit Begriffen wie Dienen und Pflichterfüllung schwer täten und meint: "Auch Dankbarkeit ist eine bedenklich seltene Kategorie" (Quelle: Zeit Online)? Auch an anderer Stelle wurde ähnlich geheuchelt, denn Heuchelei ist es, wenn der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sich solcherart äußert. Was die Meinung über "dienen und Pflichterfüllung" betrifft, ist zu Guttenberg offenbar noch immer der Feudalen Gesellschaft verhaftet, ansonsten müsste er wissen, dass Regierung und Parlament eigentlich die Funktion von "Staatsdienern" innehaben und man bekanntlich nichts fordern kann, was man nicht vorlebt.

Aus den USA und aus Großbritannien kommen Meldungen, die mit den Foltervorwürfen aus dem Irak in Verbindung stehen. In den USA sollen die angeblichen Drahtzieher des 11.9. vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und die amerikanische Presse mutmaßt, dass dann auch die Foltervorwürfe im Lager Guantanamo zur Sprache kommen. Ich bin da eher skeptisch. In Großbritannien sollen ebenfalls Fälle untersucht werden, die Folter im Zusammenhang mit dem Einsatz britischer Soldaten im Irak zum Gegenstand haben. Dass gefoltert wurde, steht unzweifelhaft fest und dass diese Folter von der ehemaligen Administration nicht nur gebilligt wurde (Cheney), ebenfalls. Es zeigt, dass jede Form von Krieg zur Verrohung einzelner Teilnehmer an solchen Kriegen führt. Wenn dann aber die Staatsführung solche Vorgänge noch gutheißt, sehe ich darin Degenerationserscheinungen der westlichen Kultur und einen Rückfall ins tiefste Mittelalter.

Den Tod von Enke hat die Presse enorm breitgewalzt und das war natürlich auch für die Politik, besonders für Angela Merkel ein Anlass, sich zu äußern. Aber nahezu täglich wählen Menschen den Freitod, weil sie mit den Verhältnissen und dem auf ihnen lastenden Leistungsdruck nicht klarkommen. Ihnen widmet weder die Presse noch die Politik ein Wort. Im Nachdenker-Forum hat Robert Kroiß in einem offenen Brief an die Kanzlerin diese um eine Stellungnahme gebeten, weil er einen eklatanten Widerspruch zum Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" und dem süßlichen Kommentar der Kanzlerin zum Tod von Enke gesehen hat.

Und dann wäre da noch das Gehampel um Opel. Brüderle verweigert GM Staatsgelder vom Bund und gibt den schwarzen Peter an die Ministerpräsidenten der Länder weiter. Das ganze Spielchen war schon vor den Wahlen klar, aber die Opelaner haben sich wohl an den Grashalm geklammert, den ihnen die Parteien vor der Wahl hingehalten haben. Dass das alles fauler Zauber war, hätte sich JEDER vorher ausrechnen können, wenn er sich mal mit dem Vertrag von Lissabon befasst hätte. Was die Parteien vor der Wahl als Hilfen und Maßnahmen versprachen, konnten sie nach EU-Recht niemals einhalten und inzwischen hat sich die EU ja auch schon gemeldet und den Magna-Deal als wettbewerbsverzerrend gegeißelt, eines der schlimmsten Vergehen, das die EU kennt. Die anderen Staaten mit Opel-Standorten haben die Sache einfach laufen lassen. Verständlich, denn sie hatten ja auch keine Wahlen zu fürchten. Amüsant sind aus meiner Sicht dabei die Kommentare der WELT-Leser, die jetzt Brüderle sogar als großen Helden feiern.

Natürlich hat die Presse noch mehr berichtet, aber alles nur Wiederholungen, anders formuliert, wie seit Jahren erscheinen. So z. B. die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, die statt Steuersenkungen nun sogar Steuererhöhungen fordern, möglichst dort, wo es auch wirklich alle trifft, am härtesten die Menschen, die von keiner Steuersenkung profitieren, aber durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am härtesten betroffen werden: Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Doch auch da haben die Wirtschaftsweisen scheinbar eine Lösung. Man muss die Ausgaben kürzen, natürlich besonders bei so genannten sozialen Leistungen. Diese Leute meint die Wespenkoaltion, wenn sie von Leistungsträgern spricht, nicht die Leute, die alles Gut erst erwirtschaften, sondern die Maden, die sich tief ins Fleisch des Volkes gebohrt haben. Eine andere, noch nicht eindeutig diagnostizierte Schweinegrippe.