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Erstelldatum: 31.05.2010

Gelähmt

Zu Beginn des Jahres habe ich einmal geschrieben, dass trotz BT-Wahl im Herbst 2009 und neuer Regierungsbildung keine Politik gemacht wird. Als Begründung habe ich die Wahl in NRW angeführt, weil von dieser Wahl mehr bundespolitische als landespolitische Aspekte abhingen. Nun ist die Wahl gelaufen, aber die politische Landschaft ist nach wie vor wie gelähmt. Die Wahl in NRW ist zwar gelaufen, aber das Ergebnis nicht ganz so, wie man es sich in der Parteienlandschaft in diesem Land so vorgestellt hatte. Schwarz-Gelb hatte sich eine Mehrheit erhofft und ist klar gescheitert. Rot-Grün hatte sich ebenfalls eine Mehrheit erhofft und hat sie sogar erhalten, aber eben nicht nur alleine mit den Parteien SPD und Grüne, sondern nur zusammen mit diesem lästigen Ersatzrad "Linke", das man als 5. Rad am Wagen keinesfalls haben wollte und nach wie vor boykottieren will. Also muss man nun den Weg gehen, den man in Hessen als Wahlbetrug bezeichnete, indem man das, was man vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, jetzt dennoch praktizieren will. Ob Ampel, Schwarz-Rot, oder gar Jamaica, ist zwar alles eindeutig gegen den Wählerwillen, aber eine "Notwendigkeit" angesichts des Wahlergebnisses, wie man wohl nach erfolgtem Abschluss in der einschlägigen Presse dann nachlesen kann. Dann wird man wohl das Wörtchen "Wahlbetrug" nicht zu lesen bekommen.

Sicher, die Spekulationen der Presse laufen heiß, die Nonames der Politik kommen zu Wort und reden wirres Zeug, froh, auch einmal in der Presse erwähnt zu werden. Ein Metzgergeselle führt uns vor, wie leicht man eine Massenhysterie in diesem Land auszulösen vermag, wobei ich nicht sicher bin, ob Raabs Inszenierung mehr Lena Meyer-Landrut oder mehr Stefan Raab galt. In Berlin wird zwar hektische Betriebsamkeit vorgegaukelt, aber der zündende Funke, der uns politische Arbeit beweisen soll, fehlt einfach.

Sicher, man mag den Besuch von Köhler in Afghanistan als politisches Ereignis ansehen, weil dieser Bundespräsident, dessen Eignung zu dieser Tätigkeit aus meiner Sicht vergleichbar mit der Eignung eine Kuh zum Handball spielen ist, mit seinen "warmen Worten" an "unsere Soldaten" in Afghanistan den Lapsus begangen hat, auszusprechen, wofür die Bundeswehr wirklich steht. Damit hat er ein streng gehütetes, wenn auch weithin bekanntes Geheimnis ausgeplaudert, das in dieser Direktheit nach dem politischen Kalkül eigentlich nie gesagt werden sollte. Der anschließende Versuch der Schadensbegrenzung der politischen Elite konnte allenfalls zur Belustigung beitragen, nicht aber die Bedeutungsschwere mindern. Deutschland will wieder Kriegsmacht werden, auch aus rein wirtschaftlichem Interesse Krieg führen, ein offenes Geheimnis für jeden, der das Weißbuch der Bundeswehr gelesen hat, welches noch unter Jung verfasst wurde. Das ist wohl auch in Berlin so gesehen worden. Ein Bundespräsident, der die Wahrheit sagt, ist nicht tragbar, also hat man höflich angefragt, ob er nicht jemand anderem seinen Platz einräumen möchte. Hartz IV braucht er ja nicht zu fürchten, denn seine vollen Bezüge laufen ja weiter, die Einrichtung eines kleinen Büros mit einer vom Staat bezahlten Sekretärin und Gestellung eines Dienstwagens gehören auch dazu und nur seine bescheidene Dienstwohnung muss er räumen. Also, warum nicht?. Nur stellt sich jetzt natürlich die Frage, wer wird denn nun Bundespräsident? Ich habe gehört, man habe Oscar Lafontaine oder Gregor Gysi ins Auge gefasst. Aber das kann natürlich auch nur ein Gerücht sein.

Noch ein Ereignis hat es gegeben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat seinen Rücktritt verkündet (ob Köhler sich daran ein Beispiel genommen hat?). Bei der Pressekundgebung zu diesem Schritt hat er mit vielen Worten nichts gesagt und man kann nun spekulieren, was er denn später vorhat. Will er groß in die Industrie einsteigen und seine politischen Verbindungen zum Schaden des Volkes nutzen? Oder will er Ähnliches mit seiner Anwaltskanzlei praktizieren? Der Spekulation sind hier Tür und Tor geöffnet.

Warum also soll ich nicht auch ein wenig spekulieren, wenn auch ein wenig anders, als üblich? Auffallend war, dass Koch kein Wort zu dem gesagt hat, was er nach Beendigung seiner politischen Laufbahn machen will. Auffällig auch die Salami-Taktik seines Rückzugs; im August Aufgabe des MP-Postens und des Landtagsmandats, aber die Aufgabe seiner bundespolitischen Ämter erst im November? Das hat mich stutzig gemacht.

Wie war das doch noch? Er erklärte, dass die Kanzlerin schon seit einem Jahr von seinem Rücktrittsvorhaben weiß, ein Rücktritt ohne Not und mitten in einer Legislaturperiode??!! 2009, also auch vor einem Jahr, war Koch zum Bilderbergtreffen eingeladen. Ob da ein Zusammenhang besteht? Was wäre, wenn Koch, natürlich nur wegen des heftigen Drängens seiner Parteikollegen schweren Herzens seine endgültigen Rücktrittsbestrebungen opfert, und sich bundespolitisch "engagiert"? Was wäre, wenn Egon W. Kreutzers Prognose, die er Anfang des Jahres in einem seiner Paukenschläge äußerte, dass Angela Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen würde, sich erfüllen und Koch dann zum Kanzlerkandidaten der Union avancieren würde, was natürlich auch grundsätzlich eine Möglichkeit für die nächste BT-Wahl wäre, denn noch eine Wahl wird Angela Merkel keinesfalls mehr gewinnen und ein Nachfolger für sie ist derzeit nicht zu sehen. Da wäre der ultrarechte Koch (zumindest aus CDU-Sicht) doch genau der Richtige. Sicher, da wäre noch Schäuble, aber für den müsste man die Flugbereitschaft behindertengerecht umbauen und wir müssen schließlich sparen.

Vielleicht gibt ja die jetzt anstehende Bilderbergkonferenz Aufschluss. Wie war das noch 2005? Merkel war auf der Bilderbergkonferenz, Schröder auch, wenn auch angeblich nur für ein paar Grußworte. Unmittelbar nach der Konferenz rückte Schröder damit heraus, dass er die Vertrauensfrage stellen will. Die Folge kennen wir. Neuwahlen und Merkel wird Kanzlerin. Auch das war im Zusammenhang mit der NRW-Wahl. Haben wir etwa ein ähnliches Szenario in diesem Jahr auch zu erwarten? Warten wir ab, was nach der Bilderbergkonferenz Anfang Juni geschieht.

Natürlich wird man mir nun wieder vorwerfen, dass ich ein Verschwörungstheoretiker bin. Aber wer im Zusammenhang mit den Bilderbergern nicht an eine Verschwörung glauben will, ist aus meiner Sicht ein Narr. Da treffen sich seit über 50 Jahren regelmäßig Leute aus den obersten Ebenen der Politik, Finanzwirtschaft, Industrie und Presse und so mancher dieser Teilnehmer hat alles, außer einer reinen Weste. Nach solchen Konferenzen kommt es immer wieder zu ganz überraschenden politischen Maßnahmen. Angeblich sind die Veranstaltungen privater Natur. Politiker nehmen also nicht in ihrer politischen Funktion teil, sondern als Privatmann/frau. Dennoch müssen wir, als Steuerzahler, diesen privaten Luxus bezahlen. Das ist noch nicht alles. Über das, was auf diesen Veranstaltungen vorgeht, berichtet keine Presse und kein Fernsehen. Abgeschottet werden diese Veranstaltungen durch Geheimdienste und private Security-Unternehmen und jeder, der versucht, auch nur ein wenig von dem zu erfahren, was dort vorgeht, wird eingelocht. Sorry, aber wenn die Mafia-Paten sich zusammen setzen, um die Aufteilung ihrer Reviere und die Zuständigkeiten der einzelnen Sparten wie Prostitution, Rauschgift, Erpressung, Schutzgelder und was weiß ich zu bereden, geht es ähnlich vonstatten.

In den USA gibt es einen Ableger der Bilderberger, der Council on Foreign Relations, auch als "Club der weisen Männer" bezeichnet (vielleicht sollte man hier weise mit gierig übersetzen), dessen innerer Kreis mit dem inneren Kreis der Bilderberger nahezu identisch ist und der insgeheim als die geheime Weltregierung gehandelt wird. Dieser Kreis hat sich im Mai getroffen und dürfte der Grund sein, warum sich die Bilderberger in diesem Jahr erst im Juni treffen. Im letzten Jahr fand das Treffen in Griechenland statt, in diesem Jahr wurde dort die Euro-Krise ausgelöst. In diesem Jahr treffen sich die Bilderberger in Spanien und, wenn die Informationen auf Schall und Rauch richtig sind, zu einem um 3 Tage verlängerten Treffen. Ich erwarte danach eine hektische politische Betriebsamkeit und es könnte gut sein, dass der Euro dann gänzlich zum Einsturz gebracht wird. Das Vorspiel hat die Rating-Agentur Fitch ja bereits eingeläutet, indem sie Spanien um eine Stufe herabgesetzt hat.

Wulf hat Lena Meyer-Landhut nach ihrer Rückkehr aus Oslo mit den Worten begrüßt, ein solcher Empfang wäre wie ein Staatsempfang. Damit hat er wohl ungewollt den Nagel auf den Kopf getroffen. Ob Staatsempfang oder Eurovision Contest, alles nur Entertainment, die Regie führen andere, weltweit.