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Erstelldatum: 26.07.2006

Geheim

Eigentlich hasse ich plakative Aussagen, aber jetzt mache ich selber eine. "Was geheim ist, scheut das Licht der Öffentlichkeit."

Man wird mir nun entgegenhalten, dass z. B. Geheimdienste keine Geheimdienste wären, wenn sie ihre Aktivitäten nicht geheim halten würden. Das ist richtig und gleichzeitig ein Dilemma, denn welche Aktivitäten von Geheimdiensten alles mit dem Stempel Geheim vertuscht werden, wird spätestens dann offenbar, wenn doch mal jemand aus der Schule plaudert oder, wie in den USA manchmal, Akten eines Geheimdienstes (teilweise) für die Öffentlichkeit frei gegeben werden. Die Geheimdienste dieser Welt sind ohne Ausnahme längst zu Terrororganisationen mutiert, für die terroristische Aktionen ein ganz normales Geschäft sind, Aktionen, die Agenten begehen und anschließend anderen in die Schuhe schieben. Geheimdienste beschäftigen aus Steuermitteln bezahlte Mörder, deren Aufgabe es ist, unbequeme Leute auszuschalten, sie betreiben Industriespionage und vieles mehr, alles unter dem Deckmantel der Geheimhaltung.

Wenn Sie glauben, ich spinne, dann beschäftigen Sie sich einmal ein wenig näher damit. In den USA werden solche Aktivitäten öfter aufgeklärt, weil (meist nach Jahrzehnten) Dokumente freigegeben werden. In Deutschland wird so etwas nie zugegeben, es sei denn, die Beweise sind so erdrückend und in den Händen von Leuten, die sich nicht einschüchtern lassen. Man erinnert sich vielleicht noch an den Anschlag auf das Oktoberfest in München 1980. Es wurde zwar nicht bewiesen, aber dennoch ist man inzwischen weitgehend überzeugt, dass es sich dabei um einen Anschlag von Gladio handelt. Gladio war eine von der CIA, dem MI6 und der Nato gegründete Terrororganisation, deren Ziel Terroranschläge auf völlig unschuldige Bürger waren, nur um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu erhöhen. Die Anschläge wurden kommunistischen Gruppen in die Schuhe geschoben. Offiziell gibt es Gladio nicht mehr, aber eindeutige Beweise, dass sie aufgelöst ist, gibt es auch nicht. In Deutschland ist Gladio wie gesagt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest bekannt geworden. Na ja, nicht richtig bekannt, weil die Presse es weitgehend totgeschwiegen hat. Die SPD und die Grünen wollten mehr wissen, aber dann haben die SPD sich schnell wieder zurückgezogen, als sie erkennen mussten, dass nicht wenige SPD-Politiker in den Skandal verwickelt waren. Die Anfrage der Grünen wurde dann mit Worten abgetan, man habe keine gesicherten Erkenntnisse über einen Zusammenhang.

Gladio war auch verantwortlich für den Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, bei dem 85 Menschen starben und 200 teils schwer verletzt wurden. Der Anschlag sollte den roten Brigaden in die Schuhe geschoben werden.

In der Schweiz wurde die Bildung einer Geheimarmee bekannt. Der Vorfall wurde lückenlos aufgeklärt und teilweise unter dem Begriff P-26 veröffentlicht. Aber wichtige Erkenntnisse wurden geheim gehalten, weil die schweizerische Regierung befürchtet, damit gute Beziehungen zu anderen Staaten zu gefährden. Der Schweizer Nationalrat Josef Lang bestand auf Veröffentlichung des kompletten Untersuchungsberichts vom März 2005 P-26, Was vom Bundesrat der Schweiz abgelehnt wurde. Wieder wurde darauf verwiesen, dass die Ergebnisse "geheim" wären, also offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Interessant sind dabei Aussagen verschiedener Personen:

  • Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied
  • Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die zusammen mit elf weiteren Menschen beim Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980 starben
  • General Vito Miceli, ehemaliger Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Servizio Informazioni Difesa und NATO-Funktionär, nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Existenz von Gladio bestätigt hatte
  • Dr. Daniele Ganser, 2005, ein Schweizer, der maßgeblich für die Aufklärung über Gladio verantwortlich ist.

Ich habe Gladio so explizit angeführt, weil über diese Organisation mehr als über viele andere Geheimdiensttransaktionen bekannt ist. Die Wurzeln für Gladio liegen in Italien. Gladio belegt auch, wie gewissenlos Geheimdienste politische Ziele mit Mord und Terror durchzusetzen versuchen und leider nur andeutungsweise wird dabei klar, dass hoch stehende Persönlichkeiten aus Politik Polizei und Justiz eingeweiht sind und die Vertuschung aktiv betreiben. Zur Verantwortung gezogen werden einige kleine Aktivisten, die wirklichen Drahtzieher sitzen weiter auf ihren Posten, ebenso wie die Mitwisser und zumindest passiv Beteiligten aus Legislative, Exekutive und Judikative.

In den USA sind einige Verquickungen der Geheimdienste und der Politik bei illegalen Operationen ebenfalls bekannt geworden, So die Operation Condor, in der die Geheimdienste von 6 lateinamerikanischen Ländern, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien -, unterstützt vermutlich von der CIA und auf Betreiben von Präsident Nixon und Außenminister Henry Kissinger die Tötung und Folterung von Tausenden Lateinamerikanern betrieben, mit dem Ziel: "Ausschaltung von Regimegegnern und Kampf gegen die internationale terroristische Aggression". Mit der "internationale terroristische Aggression" waren linksgerichtete oder sozialistische Regime gemeint, wie beispielsweise das von Allende, der demokratisch gewählte Präsident von Chile, der dann vom Pinochet- Regime in einem Putsch ermordet wurde, einem Bericht von Arte aus 2003 zufolge im Auftrag von Kissinger. Zumindest der Kissingers Rolle beim Putsch gegen Allende ist zweifelsfrei belegt. Weil nicht alle Dokumente zur Operation Condor veröffentlicht wurden, sind einige Erkenntnisse als nicht gesichert einzustufen, wurden aber von den Betroffenen auch nie widerlegt. Auch nicht, nachdem in zahlreichen Gazetten und TV-Berichten die Vorwürfe ganz offen ausgesprochen wurden.

Die Contra Affaire unter Reagan und Bush Senior ist eindeutig belegt, nicht aber, inwieweit die beiden Präsidenten persönlich in die Affäre verwickelt waren. Obwohl die USA nach der Absetzung des Schah's mit dem Iran im Clinch lag, hat die CIA Waffen an den Iran geliefert und mit dem Geld die Contras in Nicaragua finanziert, einschließlich einer intensiven Ausbildung. Weiterhin duldete (wenn sie nicht gar daran beteiligt war) die CIA, dass die Contras über Jahre hinweg tonnenweise Kokain in die USA schmuggelte. Für die Vorfälle wurden die USA vom internationalen Gerichtshof in den Haag verurteilt, sprachen aber dem Gerichtshof in den Haag das Recht ab, über die USA ein Urteil zu fällen. Gleiches gilt übrigens auch für amerikanische Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen nicht in den Haag angeklagt werden dürfen.

Diese Schilderung soll eigentlich nur verdeutlichen, dass der Einsatz der Geheimdienste geute nicht mehr dem Ausspionieren von gegnerischer Stärke gilt, wie in der Vergangenheit, sondern der Durchsetzung politischer Ziele, die mit keiner demokratischen Legimation begründet werden können und nach allen Gesetzen, vom internationalen bis zum regionalen Recht Straftaten der Schwerstkriminalität darstellen. Das alles im Auftrag des Staates und die wirklich Verantwortlichen bleiben ungeschoren.

Bei uns werden derzeit die Rechte der Geheimdienste noch erweitert. So sollen sie auf elektronischem Wege Zugriff auf alle relevanten Daten haben. Zu viele Menschen im Lande interessiert das nicht, denn sie haben ja nichts zu verbergen. Heilige Einfalt, kann ich da nur sagen. Jedem kann es passieren, dass er, ohne es zu ahnen, in die Mühlen gerät. Vielleicht sieht er etwas, was er nicht sehen sollte, vielleicht kennt er jemanden, der unbequem ist. Es gibt viele Möglichkeiten und sei es nur, dass man einen Sündenbock für etwas braucht und jemand gerade besonders geeignet erscheint. Ein Beispiel mag das Rechtsverständnis gewisser Kreise verdeutlichen. In einem Beicht von Indymedia steht der folgende Absatz:

    LKA fälschte Strafanzeigen

    Ein Skandal kam ans Tageslicht bei der Prüfung der Strafanträge, die in der Regel vom Hausherrn gestellt werden müssen und die schließlich zur Anklage geführt haben. Der AWO-Personalchef sagte eindeutig aus, dass er nur einen Strafantrag auf einem DIN A4-Papier unterschrieben habe. Aus einem anderen Gerichtsverfahren ist jedoch ein weiterer von ihm unterzeichneter Strafantrag bekannt. Eine genaue Prüfung ergab, dass das LKA die Verfahrensnummer des einen Strafantrags abgedeckt und fotokopiert hatte. So war der zweite, gefälschte entstanden, der zu der Anklage des aktuellen Verfahrens geführt hatte. Das LKA hat also offenbar dafür gesorgt, dass die Überflüssigen mit mehreren Gerichtsverfahren überhäuft werden konnten. Deswegen wurde noch während des Verfahrens Strafanzeige gegen das LKA Berlin wegen Urkundenfälschung gestellt. Das Ganze erhält weitere Brisanz, weil - wie kürzlich bekannt wurde - auch das BKA gegen die Überflüssigen ermittelt.

Ich bleibe dabei, was geheim ist, scheut das Licht der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für Geheimbünde. Natürlich sind viel einfach nur Spinner, andere aber sind gefährlich, weil sich bei Ihnen in den Spitzen mächtige Leute befinden. In fast allen erwähnenswerten Geheimbünden gibt es einen inneren Zirkel und dort sind die Regeln zweigeteilt. Informationen, die nach draußen gelangen dürfen (zunächst an die nächste Ebene) und damit die Harmlosigkeit des Bundes unterstreichen und andere Dinge, die ausschließlich dem inneren Zirkel bekannt sind. Zwar sind die Bilderberger kein Geheimbund, dennoch verfolgen sie dieses Schema. Treffen, Mitgliederlisten und mitunter sogar die Agenda gelangen nach draußen. Vom Inhalt der Gespräche wird nichts verlautbart, von keinem der Teilnehmer. Alle betonen die Harmlosigkeit, doch obwohl immer bekannte Pressemanager dabei sind, erscheint nichts in der Presse. Diesmal war, ohne auf der offiziellen Gästelist zu stehen, Hillary Clinten dabei. Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste US-Präsidentschaft. Auch Bill Clinton war vor seiner Nominierung und Wahl zum Präsidenten bei einem Bilderberg-Treffen. Gleiches gilt für Toni Blair oder Angela Merkel. Natürlich spielen die Wähler auch noch eine Rolle, aber eine geschickte PR-Kampagne, ein paar weniger schmeichelhafte Details über den Gegenkandidaten, meist klappt es. Diesmal stand unter anderem der Iran und Nahost auf der Agenda, heißt es auf Internetseiten, die sich seit Jahren intensiv mit der Bilderberg-Thematik befassen. Wenn das stimmt (und warum sollte es nicht?), sollte die Nahost-Krise nachdenklich stimmen. Surft man ein wenig im Internet, findet man Berichte, die behaupten, dass bereits eine Eliteeinheit der Amerikaner im Iran sei, um mögliche Ziele zu markieren. Nun, es könnte auch sein, dass der Auftrag anders lautet. Im Irak hat man mit primitiven Mitteln versucht, den Besitz von chemischen, biologischen und sogar Atomwaffen zu beweisen. Vielleicht ist man klüger geworden und sorgt diesmal dafür, dass man fündig wird. Dazu ein paar gefälschte Beweise für die Verbindung zu Terroristen, eine erneutes Attentat, möglichst zweigleisig, einmal in den USA und einmal in Europa, die schnelle Feststellung, wer die Täter waren und der Hinweis, dass sie im Iran ausgebildet wurden und schon hat man eine Grund, den Iran anzugreifen. Ein Teil der Truppen steht ja bereits gleich nebenan im Irak.

Ich hoffe, dass meine Horrorvision nur ein Hirngespinst ist, aber das wird die nächste Zukunft weisen. Ich wurde ja nicht zum Bilderbergtreffen eingeladen und kann deshalb nur spekulieren, denn die wirklichen Themen sind ja geheim