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Galileo

Die Presse überschlägt sich in ihrer Euphorie über den Start des ersten von 30 Galileo-Satelliten. Eine tolle Sache, bekommt man doch, wenn erst mal alle 30 Satelliten im All sind, ein Navigationssystem, viel besser, als das derzeit genutzte GPS-System der USA.

Meine Euphorie hält sich in Grenzen und das, obwohl ich mit einem katastrophalen Orientierungssinn ausgestattet bin und mir ein Navigationssystem, so denn es für Motorräder einsetzbar ist, sicherlich manchen Kilometer Fehlfahrt ersparen könnte. Warum?

GPS, das derzeit eingesetzte amerikanische System ist ein militärisches System. Militär und Geheimdienste sind trotz aller Differenzen untrennbar miteinander verbunden. Deshalb kann man davon ausgehen, dass das Navigationssystem vom Militär, bzw. der CIA, NSA oder dem FBI lediglich als kostensenkendes "Feature" angesehen wird, das gleichzeitig, einmal eingeschaltet, bei Bedarf eine Überwachung ermöglicht, die der Überwachte dann auch noch durch den Erwerb des Navigationssystems selbst finanziert hat. Dass die amerikanischen Geheimdienste CIA (Central Intelligence Agency), NSA (National Security Agency) und FBI (Federal Bureau of Investigation) am liebsten alles und jeden überwachen möchten und dabei auch schon sehr weit fortgeschritten sind, ist kein Geheimnis. Spätestens seit Bekanntwerden der Entführungs- und Verhörpraktiken der CIA ist auch bekannt, dass Geheimdienste weder die Rechtsnormen des eigenen noch die anderer Länder achten und respektieren. Auch nicht unbekannt ist, dass illegale Operationen der Geheimdienste oft ohne Wissen der Regierenden ablaufen und dass diese oftmals kriminelle und terroristische Hintergründe haben, ist inzwischen auch schon durchgesickert. An- und Verkauf von Drogen jeglicher Art gehören ebenso dazu wie Attentate oder die Finanzierung und Auftragsvergabe von Attentaten, die in den Lateinamerikanischen Ländern vielfach praktiziert wurden (und nicht nur da).

Naiv ist, wer glaubt, dass Galileo mit einem Kostenfaktor von derzeit vorgesehenen 3,6 Milliarden , die zu einem Drittel von der EU und der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA, zu 2 Dritteln von einem privaten Investorenkonsortium getragen werden, nur dazu dienen soll, uns bei der Orientierung zu unterstützen. Die Politik schürt auch bei uns permanent die Angst vor Terror. Auch werden wir immer wieder mit Erfolgsmeldungen bombardiert, dass es wieder einmal gelungen ist, Terrorverdächtigte zu inhaftieren oder irgendwo möglicherweise ein geplanter Terroranschlag verhindert wurde. Diese Meldungen bestätigen uns, wie wichtig die Maßnahmen gegen den Terror sind und welche Erfolge man schon aufzuweisen hat. Zufrieden nehmen wir das zur Kenntnis und vergessen es gleich wieder. Deshalb fällt uns auch nicht auf, dass danach jegliche Fortsetzung dieser Erfolgsmeldungen in Form von Prozessen und Verurteilungen unterbleibt. Was ist eigentlich Terror? Nur das, was uns George W. Bush lehrt, dass es Terror ist? Diese ständig geschürte Terrorangst ist ein gutes Deckmäntelchen, immer mehr Überwachung einzuführen. Die heutige Überwachung der Bürger geht inzwischen weit über das hinaus, was Orwell in seinem Roman "1984" über den Big Brother beschrieben hat.

Sie können sicher sein, dass Galileo in erster Linie den Interessen der Europäischen Geheimdienste dient, nicht nur zur Überwachung der Bürger, sondern auch zur Industriespionage.

Wenn Sie jetzt sagen, ich habe nichts zu verbergen, dann ist das eine Standardantwort von vielen Menschen und so einfach nicht richtig. Geheimdienstler sind Menschen mit einer ausgeprägten Paranoia, die in allem eine Verschwörung wittern. Sie müssen nichts gemacht haben, um in die Fänge geheimdienstlicher Ermittlungen zu kommen. Vielleicht haben Sie die Pressemeldungen über den Deutschen gelesen, der von der CIA entführt und Monate hindurch festgehalten und verhört wurde. Lapidar wurde es mit einer Verwechslung abgetan. Vielleicht hat dieser Mann mal so gedacht wie Sie! Es genügt, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Es genügt, wenn Sie durch Zufall Zeuge eines Vorgangs werden, den Sie nicht sehen sollten. Es genügt, wenn Sie mit einem Menschen Kontakt haben der vielleicht bereits aus irgendwelchen Gründen überwacht wird. Es genügt, wenn Sie an einer Demonstration teilnehmen und aus einem unerfindlichen Grund auffallen. Seien Sie versichert, dass in einem Jahr mehr Menschen in den Fokus geheimdienstlicher Ermittlungen kommen, als es in allen Jahren des Zahlenlottos Gewinner von 6 Richtigen gegeben hat. Und wenn Sie ganz großes Pech haben, braucht man für eine Schweinerei einen Sündenbock und zufällig fällt die Wahl auf Sie. Wer Überwachung akzeptiert, gleichzeitig aber Demokratie fordert, hat den Grundsatz der Demokratie nicht verstanden. Ein Überwachungsstaat ist immer eine Diktatur. Daran ändert auch das Recht zum wählen nichts.

Galileo ist für mich in erster Linie ein weiteres System zur totalen Überwachung. Fast alle im All herumschwirrenden Satelliten haben eine offizielle und eine inoffizielle Aufgabe und die inoffiziellen Aufgaben sind immer streng geheim. Warum wohl? Sie können sicher sein, dass nicht einmal Regierung und Parlament wirklich wissen, was MAD (Militärischer Abschirmdienst), BND (Bundesnachrichtendienst), BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und BKA (Bundeskriminalamt) so alles treiben.

Ich glaube, dass es dabei auch eine private Seite gibt, die ausschließlich den Interessen von Großkapital und internationalen Konzernen dient. Wer glaubt, Überwachung und Spionage sei eine rein staatliche Angelegenheit, der irrt. Nicht umsonst beteiligt sich ein privates Konsortium mit 2 Dritteln der Kosten an dem Projekt und die Kostenübernahme dient auch nicht nur dem zu erwartenden Gewinn.

Galileo soll 150.000 Arbeitsplätze bringen. Fragen Sie sich mal, wo die meisten dieser Arbeitsplätze wohl entstehen.