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Gert Flegelskamp
21.08. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Entsendung deutscher Soldaten an die Grenzen zu Israel

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei israelische Soldaten wurden von Libanesen gefangen genommen, ein Grund für Israel, mit seiner geballten militärischen Macht den Libanon anzugreifen. Die Bundesregierung sagt dazu: "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung." Nennen Sie einen völkerrechtswidrigen Krieg Selbstverteidigung? Sind zwei entführte Soldaten eines Landes, das seit Jahren ca. 10.000 entführte Palästinenser, Libanesen und Syrer, darunter Frauen und Kinder, ohne Urteil in seinen Gefängnissen festhält (kein Mensch weiß, unter welchen Bedingungen), zwei entführte Soldaten eines Landes, das gezielt gewählte Politiker entführt oder ermordet, etwa ein Grund, weit über 1.000 Zivilisten zu ermorden? Denn das war kein Krieg, sondern die willkürliche Zerstörung des Libanon und Ermordung eines Teils seiner Einwohner.

Das von Ihnen nun in scheinheiliger Empörung angeführte Argument der Terroristischen Selbstmordattentäter oder der terroristischen Hisbollah möcht ich hier gleich beantworten. Sie legen ja sonst auch so viel Wert auf Statistiken, warum nicht im Falle von Israel? Wie sieht die Statistik getöteter Palästinenser und getöteter Libanesen im Verhältnis zu den getöteten Israelis aus? Warum finden die Stimmen der israelischen Friedensaktivisten kein Gehör bei Politikern oder der Presse? Warum wird das Apartheidsystem Israels nicht kritisiert? Warum hört man so selten etwas über das Ausmaß der Zerstörung und des Leides der Palästinenser? Warum wohl lag eine Klage wegen der Massaker von Sabra und Schatilah in Den Haag gegen Sharon wegen Kriegsverbrechen vor? Sie sollten einmal diesen Link http://www.uri-avnery.de/staticsite/staticsite.php?menuid=13&topmenu=13&keepmenu=inactive des Israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery besuchen und sich seine Meinung zu den auch hier verbreiteten Lügen ansehen. Ohne Israel gäbe es die Hisbollah nicht und aus meiner Sicht sind die Hisbollah keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer. Ohne das brutale Vorgehen Israels gegen Palästina gäbe es auch die Selbstmordattentäter nicht.

Sie wollen nun sich an der Blauhelmaktion mit robustem Mandat der UN beteiligen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dieser Mission ist die absolute Neutralität der Blauhelme gegenüber allen betroffenen Staaten. Übergriffe sollen durch die Blauhelme verhindert werden, notfalls mit Waffengewalt. Wie sieht das wohl von deutscher Seite aus? Bei Libanesen und Syrern wird geschossen, bei Israelis weggeschaut? Weder die deutsche Politik noch das deutsche Militär ist fähig, in dieser Mission Neutralität zu wahren. Schon aus diesem Grunde ist der Einsatz deutscher Soldaten an Israels Grenzen nicht zu verantworten. Israel hat gerade erst gezeigt, wie man die Waffenruhe bricht und die Aussage, man habe versucht, Militärtransporte der Hisbollah zu verhindern, wurde durch nichts bestätigt, scheint also nichts als die Ausrede Israels für weitere völkerrechtswidrige Aktionen zu sein. Werden deutsche Kommandeure solche Ausreden dann durch verlogene Bestätigungen decken? Die Aussagen deutscher Stellen über Übergriffe der Libanesen oder der Syrer haben dann die gleiche Glaubwürdigkeit wie die der Israelis, nämlich keine.

Die Auslöser für Terrorismus sind nicht in dem Land zu suchen, aus dem die Terroristen kommen, sondern in dem Land, in dem dann die Terrorakte geschehen, denn dort werden die Ursachen geschaffen, die Menschen erst bewegen, im Untergrund für ihr Land oder ihre Sache zu kämpfen. Ohne den Einmarsch und die Aktivitäten Israels in den Libanon 1982 gäbe es die Hisbollah nicht. Die Partisanen des zweiten Weltkrieges waren aus Hitlers Sicht Terroristen, aus Sicht der Jugoslawen Freiheitskämpfer. Die Holzhammermethode westlicher Politik im nahen Osten ist die wirkliche Ursache des Terrorismus. Mit Ihrer Blauhelmmission holen sie den Terrorismus nach Deutschland. Aber möglicherweise ist das ja die Absicht, um den Überwachungsstaat Deutschland noch kräftig ausbauen zu können. Darauf war ja Innenminister Schily schon ganz heiß und Schäuble scheint dieses Szenario einer totalen Überwachung auch als Inbegriff des Wünschenswerten zu begreifen. Aber Sie sollten sich auf Ihren Wählerauftrag besinnen. Der besteht nicht darin, dass Sie Orwells Visionen noch übertreffen sollen, sondern in der Garantie der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bewahrung des Friedens in Deutschland. Nie mehr soll von deutschem Boden aus ein Angriff auf andere Nationen stattfinden, waren die Worte bei der Verabschiedung des Grundgesetzes. Halten Sie sich endlich daran.

Gert Flegelskamp


Antwort der Linken

Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

im Namen des Abgeordneten Paul Schäfer soll ich Ihnen ausrichten, dass die Fraktion DIE LINKE der Entsendung der Bundeswehr nicht zustimmen wird. Zu Ihrer Kenntnisnahme übersende ich Ihnen auch die Rede des Abgeordneten Paul Schäfer zum Krieg im Libanon, in der er Gründe für eine Ablehnung anführt.

Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Steinmetz


Ende Antwort der Linken


Antwort der Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie uns Ihre Besorgnis über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die geplante Aufstockung der internationalen Mission UNIFIL im Libanon mitteilen. Lassen Sie mich zunächst zum Ausdruck bringen, dass wir während des Krieges die Situation vor Ort einschließlich mehrerer Reisen in die Region genau verfolgt haben, da wir äußerst besorgt über die Entwicklung dieser Krise waren. Deshalb haben wir uns konsequent für ein Ende der Kriegshandlungen eingesetzt. Unsere Aufmerksamkeit galt einem schnellen Ende der Gewalt und vor allem einer Beendigung der dramatischen humanitären Katastrophe in Libanon und Israel. Unsere Aufmerksamkeit galt aber auch weiterhin dem anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt und der Lage in der Westbank und Gaza, die durch den Krieg im Libanon in den Hintergrund rückte.

In der aktuellen Eskalation im Libanon haben wir deutlich die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes gesehen. Deshalb haben wir sofort nach Beginn des Krieges vor einer weiteren Eskalation gewarnt und nach Ausweitung der Kämpfe einen bedingungslosen beidseitigen Waffenstillstand gefordert. Damit haben wir die Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan unterstützt. Seine Bemühungen, ein rasches Ende des Krieges zu erwirken, waren die einzige Möglichkeit, um weitere Todesopfer auf beiden Seiten zu verhindern und die Flüchtlingsströme von Hunderttausenden im Libanon zu stoppen.

Das Existenzrecht Israels und das Recht Israels zur Selbstverteidigung haben wir immer betont. Die freundschaftlichen und Beziehungen zu Israel gehören zu den wichtigsten Eckpfeilern der deutschen Außenpolitik. Die Verteidigung gegen die permanenten und zunehmend eskalierenden Angriffe der Hisbollah war legitim, aber in weiten Teilen unverhältnismäßig. Wir waren zugleich von Anfang an der Meinung, dass dieser Krieg auch die Gefahr beinhaltete, dass Israels Sicherheit nicht vergrößert, sondern noch stärker bedroht wird. Darin sahen wir die Gefahr einer De-Stabilisierung des Libanon und ein gefährliches Eskalationspotential für die gesamte Region.

Den belegten Einsatz von Streubomben, unter deren verheerenden Folgen nun die Zivilisten im Südlibanon leiden, haben wir kritisiert. Wir setzen uns für ein eindeutiges und unmissverständliches Verbot dieser Munition ein. Bis zu 100.000 Blindgänger gefährden im Libanon nach VN-Schätzungen nun die Zivilbevölkerung, besonders Kinder. Über den Vorwurf des Einsatzes von Phosphorbomben und Uranwaffen gibt es keine gesicherten Erkenntnisse der VN oder von Nichtregierungsorganisationen. Wir befürworten wie Kofi Annan eine internationale Untersuchungskommission, die auf beiden Seiten die Kriegsführung und militärische Gewalt untersucht, unter der die Zivilbevölkerung in Israel und Libanon leiden musste.

Um ein Ende dieses verheerenden Krieges zu erreichen haben wir auch die schnelle Ausarbeitung der Resolution 1701 in intensiver Abstimmung mit der israelischen wie der libanesischen Regierung begrüßt. Ohne eine internationale Intervention war kein Ende der Gewalt möglich – ebenso wenig wie die Wiederbelebung einer friedlichen Perspektive für die gesamte Region ohne eine konsequente multilaterale Unterstützung möglich sein wird. Dass dabei die Europäische Union und die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen finden wir notwendig und richtig. Denn die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region liegt auch im unmittelbaren europäischen Interesse.

Für uns gibt es keine kategorischen Antworten und vereinfachten Lösungen im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Libanon und der Region. Eindeutig festzuhalten ist aus unserer Sicht, dass die Strategie des Krieges als eindimensionaler militärischer Blick auf die Region gescheitert ist, und dringend politische Initiativen notwendig sind. Die Aufstockung der UNIFIL-Mission ist notwendig, um zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Wir haben deshalb immer betont, dass neben einer Aufstockung der UNIFIL-Mission auf bis zu 15.000 Soldaten, wie sie die Resolution 1701 vorsieht, die politische Einbettung und das Gesamtkonzept entscheidend ist. Hier erwarten wir von der Regierung absolute Klarheit über das Vorgehen, über das Machbare und auch über die Risiken des Einsatzes.

Ein Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah kann nur im Rahmen eines politischen Prozesses erreicht werden, nicht allein durch militärische Mittel. Dazu sind ein rascher Wiederaufbau, eine Stärkung der libanesischen Zentralmacht und der Armee, sowie eine Wiederbelebung des Demokratisierungsprozesses im Libanon unerlässlich. Auch in diesen Bereichen muss Deutschland einen aktiven Beitrag leisten.

Die Frage einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr ist für uns eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Ein gedankenloses Ja steht für uns ebenso wenig zur Debatte wie ein kategorisches Nein, wie dies von anderen Fraktionen vorgetragen wird. Wir haben in der Fraktion ausführliche Diskussionen über die aktuelle Lage geführt. Dabei spielt die historische Verantwortung für Israel, das eine deutsche Beteiligung wünscht, aber auch die Verpflichtung zur Förderung des Friedens in der ganzen Region eine Rolle. Gleichzeitig ist Voraussetzung, dass Konfrontationen und Verwicklungen zwischen deutschen und israelischen Soldaten ausgeschlossen sein müssen, um die Neutralität im Rahmen des VN-Einsatzes nicht zu gefährden.

Grundlage unserer Debatte waren zahlreiche Aufenthalte grüner Abgeordneter in der Region und die gründliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Fritz Kuhn und Jürgen Trittin sowie Thilo Hoppe sind für die Fraktion während der Gazakrise nach Israel und Palästina gereist; Jerzy Montag hat während der Raketenangriffe der Hisbollah Nordisrael besucht. Claudia Roth und Joseph Winkler haben sich unmittelbar nach Ende der Kampfhandlungen über die humanitäre Lage und die Situation der Flüchtlinge in Syrien und Libanon informiert. Zuletzt fuhr Marieluise Beck für die Fraktion zu Gesprächen nach Israel.

Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung der Konflikte im Nahen Osten gibt. Das gilt umso mehr im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Ein Ende der Gewalt muss auch in der Westbank und in Gaza dringend erreicht werden, wo die Vereinten Nationen seit langem vor einer humanitären Katastrophe warnen. Welche Probleme der Zusammenbruch des Friedensprozesses für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten mit sich ringt, haben wir bei unseren Reisen erlebt. Es ist dringend notwendig, wieder zu einem politischen Prozess und Verhandlungen zwischen beiden Seiten zu kommen.

Hoffnungen liegen deshalb weiterhin auf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dessen „nationalem Dialog“ zur Einbindung der Hamas. Denn die internationale Blockade der Hamas-Regierung und ein Finanzierungsstopp, hat nicht den gewünschten Erfolg –den Abtritt der Hamas geführten Regierung – gebracht, sondern die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen für die Palästinenser in der Westbank, vor allem aber in Gaza dramatisch verschlechtert hat. Je mehr die noch funktionierenden staatlichen Strukturen und Institutionen in Palästina zerfallen, desto weiter rückt das Ziel zweier lebensfähiger und friedlich koexistierender Staaten in die Ferne.

Anders als die Hisbollah im Libanon, die als Repräsentant der konservativen Schiiten eine große Unterstützung hat, ist der Erfolg der Hamas-Regierung vor allem mit dem Scheitern des Friedensprozesses und durch politische Versäumnisse auf beiden Seiten der Konfliktparteien zu erklären. Der moderate Präsident Mahmud Abbas wurde von Israel seit dem Tod von Arafat nicht als echter Verhandlungspartner akzeptiert. Gleichzeitig wuchs der Unmut der Palästinenser über die eigene erfolglose – und korrupte - Fatah-Regierung. Auch der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat den unter schwierigen Bedingungen lebenden ca. 1,4 Millionen Menschen nicht die erhofften Verbesserungen gebracht, da gleichzeitig die Grenzen zum Gazastreifen geschlossen wurden. Der Abzug hat deshalb hat nicht mehr Sicherheit geschaffen, sondern den Zuspruch zu gewaltsamen Antworten auch in Palästina verstärkt. In der Westbank sind die Palästinenser weiterhin aufgrund eines weit verzweigten Systems von Checkpoints, Sperranlagen und der israelischen Siedlungen in ihrer Mobilität und wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt.

Unilaterale Pläne bieten keine Aussicht aus Stabilität. Der Weg zum Frieden ist nur durch Verhandlungen möglich und erfordert ein Ende der Besatzung und die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen Staates Palästina, der sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel bekennt. Darüber muss in direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen entschieden werden.

Die internationale Gemeinschaft muss nach dem Krieg im Libanon die Voraussetzungen schaffen, friedliche Perspektiven für die Region wieder zu beleben. Dazu gehört auch die Reaktivierung des Nahostquartetts und der Roadmap. Diplomatische Initiativen müssen sicherstellen, dass Syrien eine konstruktive Rolle in diesem Prozess spielt. Auch die Arabische Liga und einflussreiche islamische Staaten der Region sollten konstruktiv einbezogen werden. Die Stellung der Zivilgesellschaften und der Menschenrechte in der Region muss gestärkt werden. Schließlich sind ein schneller Wiederaufbau und eine rasche humanitäre Hilfe im Libanon geboten.

Politische Lösungen und diplomatische Initiativen müssen an die Stelle militärischer Scheuklappen treten. Wir unterstützen nachdrücklich Initiativen aus der Region, die solche Ansätze verfolgen. Die israelische Friedensbewegung und Menschen auf allen Seiten, die sich mutig für friedliche Lösungen einsetzen, verdienen unsere Unterstützung. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Menschen in Israel, in den palästinensischen Gebieten und im Libanon, denn sie sind die Hauptleidtragenden der Auseinandersetzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Info-Service

Weitere Informationen im Nahostspecial unter: www.gruene-bundestag.de


Ende Antwort der Grünen