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Freude an der Arbeit

Gert Flegelskamp
63071 Offenbach
Rhönstr. 17
16.05. 2006

An den Vizekanzler und
Minister für Arbeit und Soziales
Herrn Franz Müntefering
franz.muentefering@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Müntefering,

mein Eindruck ist, dass Sie ihre Arbeit mit Freude und mit Begeisterung erfüllt, aber dennoch glaube ich, dass Sie dabei Fehler machen. Ich möchte das am Beispiel Ihrer Kollegin, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einmal erläutern.

Anno 2003 wurden die Vorbereitungen für die Gesundheitsreform betrieben. Frau Schmidt hat in Presse und TV dabei immer wieder geäußert, dass die bevorstehenden Einschnitte ihr schwer zu schaffen machen und betont, dass alle, also nicht nur Beitragszahler, sondern auch die Kassen, die Pharmaindustrie, Apotheker- und Ärzteverbände an den notwendigen Einschnitten beteiligt werden müssen. Da kam wieder die so genannte Positiv-Liste auf den Tisch, also eine Information für Ärzte, wie man die preiswerteren Pharmaerzeugnisse mit gleichem Wirkungsgrad (Generika) schnell ermitteln und statt der teuren Präparate verschreiben kann.

Diese Taktik war für Ihre Kollegin sehr erfolgreich. Bei der seit 2003 legalisierten Interessenförderung der Industrie unter dem Begriff "Sponsoring" gelang es Ihrer Kollegin, mit 44.582.222,- immerhin über 80 % der gesamten bezifferbaren Sponsorengelder auf ihr Ministerium zu konzentrieren. Die eindringlichen Gespräche der Ärzte- und Apothekerverbände und der Pharmaindustrie mit Frau Schmidt, dass damit Arbeitsplätze gefährdet würden, der Aufschwung der Wirtschaft mit solchen Vorhaben gebremst würde und die Ärzte sozusagen dem Hungertode ausgeliefert würden, und der bei den Mahnungen der Lobbyisten von diesen überreichte Scheck fürs Sponsoring oder eine diskret auf dem Tisch liegende Quittung über eine Parteispende, überzeugten Frau Schmidt, dass man vielleicht doch nicht so streng sein müsse. So wurde Frau Schmidt zu Siegerin in der Sponsorentabelle.

Frau Schmidt macht ihre Arbeit sicher ebenso gerne wie sie, hat aber mit ihrer Taktik vorgenannte Interessengruppen davon überzeugt, dass dringend Gehaltsintensive Gespräche mit der Ministerin nötig sind, will man nicht in eine Profitzehrende Mühle geraten. So hat sich dann Ihre Kollegin schweren Herzens dazu entschlossen, die Einschnitte dann doch alleine auf die Beitragszahler zu verteilen.

Sehen Sie, Herr Müntefering, das ist angewandte Marketing-Strategie. Und da mangelt es bei Ihnen, zumindest ist das mein Eindruck. Dieser Eindruck entstand schon damals, als Sie, kurz vor Einführung der Riesterrente mit der Viktoria-Versicherungsgruppe einen Deal zwischen der 100prozentigen DDVG-Tochter IMAGE-Ident und der Viktoria aushandelten, der eine Provision für die Vermittlung von Verträgen zur Riesterrente zum Gegenstand hatte. Der Coup war genial. Ein Rentenkonzept eines Parteikollegen, anschließend ein Deal mit einer Versicherungsgruppe zugunsten der SPD-eigenen DDVG, dann die Einstufung dieser Rente als förderungswürdig. Aber ich denke, Sie waren bei den Provisionszahlungen durch die Viktoria viel zu bescheiden.

Ich erinnere mich. In einem Spiegel-Interview vom 20.08.2004 äußerten Sie zu der gelegentlichen Kritik an Hartz IV während der Vorbereitungen, damals noch unter der Regie von Clement, dass man nach ein bis zwei Jahren "im Lichte der Erfahrung" eine Überprüfung vornehmen könne. Nun, zwei Jahre sind vergangen, "das Licht der Erfahrung" hat Sie erleuchtet und Sie haben mit Ihren Kollegen eine Überprüfung vorgenommen. Aber hier zeichnet sich wieder ab, dass Sie ihre Freude daran, weitere Einschränkungen vorzunehmen, Voyeure für die Überwachung einzustellen, Sanktionsmaßnahmen zu verschärfen, die Hotelgruppe "MAMA" einzuführen und weitere Maßnahmen zu veranlassen, einfach nicht verbergen können. Nach Marketing-Gesichtspunkten ist das aber falsch. Die Verbandspräsidenten der Industrie, wie z. B. Herr Kannegießer, Herr Thumann oder Herr Hundt zahlen nicht für das Vergnügen, sondern nur dann, wenn sie befürchten, Einschnitte hinnehmen zu müssen. Sie haben "im Lichte der Erfahrung" nun festgestellt, dass ALG II-Empfänger nur in sehr begrenztem Ausmaß protestiert haben und das war natürlich ein Anlass, freudig die Daumenschrauben ein wenig enger zu ziehen. So wirkt sich auch Ihre Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen)" aus Marketing-Sicht negativ aus. Gewiss, mit dieser Aussage nach dem Apostel Paulus brachten Sie gekonnt zum Ausdruck, dass nur der Glaube (an den Wirtschaftsaufschwung und die Investition der Arbeitgeber in Arbeitsplätze) und die Arbeit zählt (was spielt es schon für eine Rolle, dass es die nicht gibt?). Aber vorgenannte Herren und solche aus der Wirtschaftswissenschaft wie z. B. Prof. Sinn wissen, sie müssen Ihnen nur ihre Anregungen unterbreiten und Sie nehmen diese freudig auf und versuchen sie zu realisieren. Das ist falsch. Verbreiten Sie Skepsis, äußern Sie Bedenken, dabei können Sie getrost in die Klamottenkiste greifen, idem Sie darauf verweisen, Sie seien schließlich Sozialdemokrat. Tun Sie so, als wenn Sie mit Ihrem Gewissen kämpfen, drapieren Sie das Licht der Erfahrung, dass sie erleuchtet hat, so um den Kopf, dass es wie ein Heiligenschein wirkt. Fahren Sie getrost einmal schweres Geschütz auf, indem Sie auf die Drucksache 15/1495 vom September 2003 hinweisen und laut Überlegungen anstellen, man könne die Haushaltslücken schließlich auch schließen, indem man die vom Bundesrechnungshof beschriebenen Steuerlöcher schließt und gegen den im Papier ausgewiesenen Steuerbetrug vorgeht und sie werden sehen: Der Euro rollt und die Herren werden ganz zahm.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Marketing-Empfehlungen nützlich sein. Sollten Sie also einmal Berater benötigen, die nicht nur die Interessen ihrer Beratungsfirma vertreten, sondern auch ihre persönlichen und die Ihrer Partei, können Sie gerne auf mich zurückgreifen. Ich berate individuell und nicht mit vorgefertigten Bausteinen. Bei einer Beratung durch mich würde es Ihnen sogar gelingen, ihrem zum BDI gewechselten CDU-Kollegen Norbert Röttgen vorzugaukeln, Sie hätten Ihr Gewissen wieder entdeckt.