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Mehr Freiheit wagen,

so war das Leitmotiv der Rede von Angela Merkel, ihrer ersten Rede vor dem Bundestag als Kanzlerin. Allerdings klaffen zwischen Anspruch, Realität und Absichten der Koalition Abgründe.
  • Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden die Rechte der Bürger ständig weiter eingeschränkt. Gleichzeitig muss man aus der Presse erfahren, dass Flüge des US-Geheimdienstes CIA über deutschem Territorium stattfinden, mit denen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten in geheime Gefängnisse transportiert werden, die an verschiedenen Standorten in der Welt außerhalb des amerikanischen Territoriums und damit außerhalb der Zuständigkeiten des amerikanischen Rechtssystems stehen. Guantánamo und Abu Graib haben ein bezeichnendes Licht auf die Praktiken solcher Gefängnisse geworfen. Zustände, wie z. b. die Folter, die nicht nur nach der Charta der vereinten Nationen, sondern auch nach dem amerikanischen Rechtssystem grundsätzlich nicht zulässig sind, werden an Standorten praktiziert, wo man es nicht so genau nimmt. Dazu gehört auch, dass Gefangene entführt werden und ohne Anklage, oftmals ohne wirklich begründeten Verdacht psychischen und physischen Verhörmethoden ausgesetzt werden, die eindeutig der Folter zuzuordnen sind. Zur Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen, unterschrieben von den USA und Deutschland, gehört, dass die Duldung solcher Vorgänge, wenn sie teilweise, z. B. das geduldete Überfliegen eines Landes, oder wie im konkreten Fall, mit Zwischenlandungen, eine Mitschuld bewirken. Der Fall El Masri zeigt, dass Deutschland zumindest in diesem Fall über die Vorgänge informiert war, ja nach neuesten Erkenntnissen diesen Fall sogar verursacht hat. Wenn der Innenminister (Schily) und der Kanzleramtsminister (Steinmeier) darüber informiert waren, ist davon auszugehen, dass auch der Kanzler (Schröder) Bescheid wusste.
  • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • ALG II Empfänger wurden einem Pauschalverdacht unterworfen, Ihre Bezüge zu Unrecht zu beziehen. Als Beispiel wurden Fälle aufgezeigt, die nach geltender Rechtsprechung eher den Versuch der Rechtsbeugung durch die Behörden als den des Betruges belegen (Beispiel der nicht ehelichen Gemeinschaft, vergl. dazu Urteil SG Düsseldorf S 35 AS 343/05 ER). In der Rede von Frau Merkel wurde zum Ausdruck gebracht, dass man eine Kontrollbehörde einsetzen will, die den psychischen Druck der Behörden verstärken will. Durch Telefonanrufe, indirekt veranlassten Hausarrest und unangemeldete Kontrollbesuche soll der Druck verstärkt werden. Das wird die ohnehin schon existierende Klagewelle weiter verschärfen, weil all diese Maßnahmen rechtlich nicht haltbar sind. Unangemeldete Hausbesuche erfüllen den Tatbestand von Hausfriedensbruch, wenn dabei die rechtliche Unkenntnis der Betroffenen ausgenutzt wird, um sich Zugang zu den Wohnungen zu verschaffen. Der Austausch von sensitiven Daten über Telefon verstößt gegen das Datenschutzgesetz, weil telefonisch eine einwandfreie Identifizierung des Anrufers nicht möglich ist. Die Anforderung, dass Betroffene in einem Zeitrahmen von 4 Stunden zu Hause erreichbar sein müssen, verstößt ebenfalls gegen geltendes Recht.
  • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • Arbeitslose unter 25 Jahren sollen nur noch in Ausnahmefällen einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Das ist eine aus rein fiskalischen Gründen getroffene Einschränkung demokratischer Rechte für eine bestimmte Personengruppe und verstößt damit gegen das im GG verankerte Gleichheitsgebot.
  • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • Das unter dem von Frau Merkel in Ihrer Rede angesprochenen Modell "50 plus" in Braunschweig angelaufene Modell zur Erweiterung des Ringgleises sieht prinzipiell eine Erweiterung der Vergabe von so genannten Ein Euro Jobs auf Tätigkeiten vor, die eindeutig weder zusätzlich noch gemeinnützig sind und damit den gesetzlichen Vorgaben des SGB II widersprechen.
    • Das Projekt Ringgleis:
    • Die Argen aus Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel haben in einem bundesweiten Wettbewerb den Zuschlag bekommen: Rund 7 Millionen Euro wird der Bund überweisen, um Pläne umzusetzen, damit Langzeitarbeitslose über 50 eine Perspektive erhalten. Teil des Vorhabens: Verlängerung des Ringgleises.
    • Ziel des Gesamtprojektes ist es, in den nächsten 2 Jahren 600 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 50 sind, in 1-Euro-Jobs zu vermitteln. Jeder Fünfte von ihnen soll später in Arbeit vermittelt werden. Möglichst groß soll die Zahl derer sein, die anschließend in begleitenden Projekten arbeiten.
    • Auf das bloße Versprechen, dass jeder Fünfte später in eine normale Anstellung vermittelt werden soll, werden industrielle Tätigkeiten in Form von Ein Euro Jobs ausgeführt. Hier wird offensichtlich der Deckmantel der "Freiwilligkeit" zur Umgehung der gesetzlichen Restriktiven verwendet. Bedenkt man, dass für jeden Ein Euro Jobber ja ein Zuschuss von bis zu 500 Euro gezahlt wird, von dem lediglich die Aufwandsentschädigung an den Betroffenen gezahlt werden muss, kann man rechnen: 345 ALG II + Miete (angenommene) 500 plus Zuschuss 500 plus (geschätzter) Verwaltungsaufwand von 155 ergeben Ausgaben von 1.500 . Davon könnte man ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bezahlen, denn zu den zuvor genannten Kosten kommen ja noch die Zahlungen der Arge an die Krankenkasse und die Pauschale für die Renten- und Pflegeversicherung.
    • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • Es soll eine Anti-Terror-Datei erstellt werden. Bei der Verfolgung von "Kriminellen" soll das Maut-System genutzt werden (Presse-Berichte vom 08.12. 2005). Damit findet eine Überwachung aller auf den Autobahnen fahrenden Verkehrsteilnehmer statt.
  • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • Frau Merkel will das Thema EU-Verfassung weiter forcieren, trotz des Vetos der Niederlande und Frankreichs und der Proteste der Bürger im Lande. Ebenso will sie die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) möglichst schnell 1 zu 1 übernehmen, wenn sie das Europäische Parlament passiert hat, auch hier trotz der massiven Proteste in der Bevölkerung. Kein Wunder, denn der designierte Staatssekretär Wuermeling (CDU) war an der Entscheidung des Binnenmarktausschusses aktiv beteiligt. Es bleibt jedoch auch nach den Abstimmungen im EU-Binnenmarktausschuss dabei, dass das Herkunftslandprinzip weiterhin ein Kernstück des Richtlinienentwurfes bleibt - mit allen negativen Folgen für soziale und ökologische Standards, für die Arbeitsplätze und die Lohnentwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.
  • Ist das die "Freiheit", die gemeint ist?
  • Oder verstehen wir die Aussage nicht richtig?
  • Ist vielleicht gemeint, dass der trotz Rekordgewinnen des Unternehmens entlassene Arbeitnehmer durch die Entlassung vom "Joch der Arbeit" befreit wird und nach dem Übergang in das ALG II im Rahmen der von der Bundesagentur für Arbeit verfügten Zeiteinteilung "frei" über seine Zeit verfügen kann?
  • Oder ist die Freiheit des Marktes gemeint, wenn Fusionen oder Übernahmen auf Kartellrechtliche Bedenken stoßen, die übernehmenden Unternehmen durch eine Ministererlaubnis von dem Verbot der Übernahme durch das Kartellamt befreit werden? (ehemals RAG mit Übernahme STEAG [WM Müller, heute Vorstandsvorsitzender der RAG und Staatssekretär Tacke, heute Vorstandsvorsitzender STEAG], heute WM Glos bei Übernahme Pro7 durch Springer-Konzern)
  • Oder ist es die Freiheit der Unternehmen, den Standort in ein besser zur Ausbeutung nutzbares Land zu verlagern und sich die Kosten der Verlagerung noch vom Steuerzahler subventionieren zu lassen? (Verlustabschreibung)
  • Oder ist es die Freiheit der Arbeitnehmer, zwischen untertariflicher Bezahlung, unbezahlter Mehrarbeit oder der Entlassung zu wählen?
  • Oder ist es die Freiheit der Beitragszahler, Pflichtversicherungen ohne echte Leistungsgarantie zahlen zu dürfen, während sich der Staat schamlos und widerrechtlich an diesen Töpfen bedient?
  • Ist es vielleicht die Freiheit der Rentner, die bis zu 50 Jahre Beiträge für ihre Alterssicherung gezahlt haben, sich jetzt gegen die Vorwürfe, sie plünderten die künftigen Generationen aus, zur Wehr setzen zu müssen?
  • Oder ist die Freiheit der staatlichen Stellen gemeint, dass sie mehr und mehr den Bürger zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen?

Man könnte die Auflistung beliebig fortführen. Tatsächlich ist das von Frau Merkel verwendete Motto ein Plagiat, übernommen von Willy Brandt, bei welchem nur das Wort Demokratie gegen das Wort Freiheit ausgetauscht wurde. Dabei scheint das Verständnis von Freiheit dem der SED entlehnt zu sein, eine "Freiheit", die Frau Merkel ja von der Pike auf gelernt und mit der sie sich ganz gut arrangiert hat.

Für den normalen Bürger sind die Unterschiede der SED-Diktatur, welche die Freiheit nach dem Status des Funktionärs beurteilte, nur marginal unterschiedlich zu einer Diktatur des Kapitals, wo Freiheit nach der Höhe des Bankkontos gewertet wird.