Navigation aus   Navigation an

Fördern? Die Realität sieht anders aus!

Eine Leserin hat mir ein von Ihr verfasstes Schreiben zugestellt, dass sie an
das Bundesministerium für Arbeit
das Kundenreaktionsmanagement
den Bundesrechnungshof
per Mail verschickt hat. Tenor des Schreibens: Altersdiskriminierung. Die Dame ist 47 Jahre alt. Ich möchte nicht das Schreiben als Gegenstand meiner Betrachtung heranziehen, sondern den Schriftwechsel mit der Bundesagentur für Arbeit, um die Fähigkeiten und den guten Willen der Sachbearbeiter in der BA einmal näher zu beleuchten. Die Namen wurden durch die Begriffe Betroffene und BA ersetzt. Die Texte der Betroffenen wurden blau, die der BA rot, inversiv dargestellt. Die Ausschreibung der BA wurde grün verfasst. Das ursprüngliche Schreiben wird hier nur auszugsweise veröffentlicht.

Ausschreibungen der BA:

Agentur für Arbeit in der Mitte Deutschlands

Wir bieten
Tätigkeit
Arbeitsplatz: Verwaltungsfachangestellte/r
(Verwaltungsfachangestellte/r
- Kommunalverwaltung); ein offenes von ursprünglich einem gemeldeten Angebot
Stellenbeschreibung
Verwaltung im sozialvers.-pfl. Bereich Berechnung der
RenteAusbildung(2.Verwaltungsweg).Deutsch in Wort und SchriftSAP und MS Office, Teamfähig
Ausübungsort: Mitte Deutschlands
Rahmenkonditionen
Unbefristet; Arbeitszeiten: Vollzeit; Vollzeit; Vergütungsangebot: n.Vereinb.
Informationen zum Arbeitgeber
Branche: Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, anderweitig nicht genannt
Wir Suchen
Frühester Eintrittstermin Spätester Eintrittstermin
ab sofort
Sonstiges
Alter: bis 45 Jahre
Kenntnisse und Fertigkeiten
Sachbearbeitung: gut SAP R/2: gut
SAP R/3: gut Sozialversicherung: gut
Tabellenkalkulation Excel: gut Textverarbeitung Word: gut
Gewünschte Art der Kontaktaufnahme
Folgende Bewerbungsarten sind möglich
Schriftliche Bewerbung
Bewerbung ab
11.01.2005

Letzte Änderung Anzahl Zugriffe
10.01.2005 461

Aussagen der Betroffenen in Ihrem Schreiben an die vorgenannten Institutionen:

Da ich Betriebswirtin bin, Sozialrecht, Arbeitsmarktrecht pp im Studium zusätzlich abgeschlossen habe, auch ehrenamtlich so eine Art Praktikum beim SOVD gemacht habe, wäre ich für diese Stelle geeignet gewesen.

Nur dumm, dass die Altersdiskriminierung in Deutschland schon spätestens beim Mitarbeiter der BA beginnt, denn meine Unterlagen werden noch nicht einmal weitergereicht, weil ich dummerweise zu alt bin für die Stelle. Das Schreiben bekam ich von der Agentur für Arbeit nach meinen Wunsch, mich zu bewerben:

Sehr geehrte Betroffene,
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine andere Auskunft geben kann. Der Arbeitgeber hat mich mit der Vorauswahl betraut. Die Vorgaben kommen vom Arbeitgeber. Ja leider hat er die Altersgrenze auf bis zu 45 Jahren festgelegt. Er läßt auch nicht mit sich darüber verhandeln. Ich wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg für Ihre berufliche Zukunft. Mit freundlichem Gruß

BA-Sachbearbeiterin
Arbeitsvermittlerin
Agentur für Arbeit in der Mitte Deutschlands
Arbeitgeberservice
(Anmerkung: Schon diese Bezeichnung spricht Bände.)

Als ich nachfragte, wer der Arbeitgeber ist, bekam ich folgendes zur Antwort:

Sehr geehrte Betroffene
Nein tut mir leid, den Namen des Arbeitgebers darf ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben. Da Sie die geforderten Voraussetzungen des Arbeitgebers nicht erfüllen, darf ich Ihnen die Anschrift nicht geben. Mit freundlichem Gruß
BA-Sachbearbeiterin
Arbeitsvermittlerin
Agentur für Arbeit in der Mitte Deutschlands
Arbeitgeberservice

Das bedeutet:
Nicht nur das man wegen des Alters diskriminiert wird, nein die BA reicht, wenn ein AG das vorgibt, noch nicht einmal wegen Altersdiskriminierung die Bewerbungen weiter und egal was der Gesetzgeber für Gesetze plant, nachdem die EU ja schon mehrfach die BRD aufgefordert hat, die Richtlinie gegen Altersdiskriminierung umzusetzen,,hat eine diskriminierte Arbeitslose noch nicht einmal das Recht, den Namen des Arbeitgebers zu erfahren, der nicht wünscht, von Bewerbern die älter sind als das vorgegeben Alter, selbst Bewerbungsunterlagen zu erhalten.

Und das ist kein Einzelfall, denn in der Anlage übersende ich Ihnen einen Teil aktueller Anzeigen, u.a. aus dem BA Computer wo diese Altersdiskriminierung betrieben wird, wobei ja die BA selber dabei ist, wenn sie wie das eine Schreiben belegt schreibt, dass es wegen des Alters nicht arbeitsmarktpolitisch gewollt ist, mich zu fördern und jetzt, wo ich mein Diplom über den 2.Bildungsweg abgeschlossen habe, bekomme ich zu hören, dass man Unterlagen nicht weiter reichen will, weil der Arbeitgeber es nicht wünscht, Unterlagen von Bewerbern zu erhalten die über 45 Jahre sind. Und das ist kein Einzelfall.

Bevor Sie also Menschen die so diskriminiert werden, m.E.n. in Deutschland zu 1 Euro Zwangsarbeitern machen, sie verpflichten wollen, dass diese unter Androhung von Sanktionen in der Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dass sie sich verpflichten, diese sogen.Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen, weil man sonst die Zustimmung ersetzt, ist m.E. nach ein Verstoss gegen das GG und gegen die Rechtsprechung, dann sollte man doch erst einmal m.E. nach die Altersdiskriminierung beenden.

Die Rechtsprechung, die meiner persönlichen Meinung nach widerspricht, dass die Behörden Zustimmungen ersetzt ist: "Gem. 54 ff. VwVerfG ergibt sich, dass der Unterschied zum VA darin besteht, dass eine unmittelbare Rechtswirkung nicht einseitig kraft Behördenwillens, sondern nur zweiseitig infolge der Willensübereinstimmung der Vertragspartner eintritt." (Fundstelle: Verwaltungsrecht, von: Giemulla/Jaworsky/Müller-Uri, 3. Auflage, 1988, Rdnr. 195).

Ich bitte Sie um Klärung, wobei folgende weitere Anzeigen- siehe Anlage- im BA Computer als Beispiele zu finden waren, die ich Ihnen auch als Ausdruck übersenden kann.

Mit freundlichem Gruß
Betroffene

Nach meinem Verständnis soll die Agentur für Arbeit es fördern, dass Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Seltsamerweise bezeichnet sich die Sachbearbeiterin als "Arbeitgeberservice", obwohl sie nach den Bestimmungen einen Arbeitnehmerservice zu erbringen hat. Sieht man von der Altersdiskriminierung ab, finde ich es erstaunlich, das eine Sachbearbeiterin sich auf den Datenschutz bezieht. Erstaunlich deshalb, weil die Bundesagentur für Arbeit seit der Ausgabe der Antragsformulare für das ALG II und seit der Eingabe der Antragsdaten mittels der Software A2LL permanent gegen den Datenschutz verstößt. Hinzu kommt die Frage, seit wann es den Datenschutzrichtlinien widerspricht, die Anschrift eines Unternehmens preiszugeben, damit sich eine Bewerberin auch ohne die Vermittlungstätigkeit der BA um eine ausgeschriebene Stelle bewerben kann. Die Wahrscheinlichkeit ist groß dass das Unternehmen außer der Inanspruchnahme der Bundesagentur für Arbeit auch über eine Stellenanzeige die Ausschreibung veröffentlicht hat.

Ein Arbeitsloser, der sich im Raum Aachen mit Altersangabe auf eine Stelle beworben hatte, wurde von der BA bezichtigt, er habe kein Interesse an der Annahme des Jobs gehabt, weil er bereits in seinem Bewerbungsschreiben sein Alter angegeben habe und das als Desinteresse zu werten sei. In zwei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit wurde diese Einstellung der BA bestätigt und erst in der dritten Instanz wurde die damit verbundene Kürzung seiner Bezüge aufgehoben, obwohl auch dieses Gericht der Ansicht eines grundsätzlichen Desinteresses nicht widersprach, sondern andere Gründe für die Aufhebung des Urteils anführte.

Was sind das für Sachbearbeiter, die in dem einen Fall die ehrliche Angabe des Alters (55 Jahre) als Grund werten, die Arbeitslosenhilfe zu verweigern, weil die Angabe des Alters als Desinteresse an der Arbeitsaufnahme gewertet wird und in einem anderen Fall die Herausgabe der Anschrift eines Arbeitgebers verweigert, weil das Alter die Anforderung um 2 Jahre übersteigt. In der Praxis ist es so, dass der persönliche Eindruck des Stellenausschreibers von dem sich vorstellenden Interessenten eine solch minimale Diskrepanz durchaus vergessen machen kann.

Mir stellt es sich so dar, dass offensichtlich zumindest einige Sachbearbeiter entweder unfähig oder böswillig sind, vielleicht auch beides, wenn sie einem Arbeitslosen, der ernsthaft bemüht ist, eine Stelle zu bekommen und auch die Voraussetzungen dafür hat, diese Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit zu entrinnen, verweigern. Andererseits wird die wahrheitsgemäße Angabe des Alters bei einer Zuweisung für eine Bewerbung als Anlass genommen, die Arbeitslosenhilfe zu kürzen.

Mit fördern hat das nichts zu tun. Man sollte den Slogan ändern: Statt "Fördern und Fordern" sollte es heißen "Fordern, aber Verhindern". Das käme den Machenschaften der BA wesentlich näher.