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Erstelldatum: 05.08.2006

Ein Flyer in Thüringen

das Original (PDF-File)

Thüringens Innenminister Gasser hat einen Flyer herausgebracht, der dem Extremismus Einhalt gebieten soll. Damit jeder weiß, was Extremismus ist, hat er das auch beschrieben. Allerdings war er wohl schon müde und deshalb hat er ein paar Dinge vergessen. Am Ende gehe ich auf diese Positionen näher ein.


Handeln
gegen
Extremismus
  • Extremistisches Denken und Handeln kann
  • nur gemeinsam nachhaltig bekämpft werden!

    Unterstützen Sie die Arbeit der Sicherheitsbehör-
    den! Durch Hinweise aus der Bevölkerung konnte
    in der Vergangenheit eine Vielzahl rechtsextre-
    mer Musikveranstaltungen verhindert oder aufge-
    löst werden.

  • Beweisen Sie Zivilcourage!
  • Schauen Sie nicht weg, wenn Dritte belästigt werden.
    Informieren Sie bei Gefahr die Polizei!

  • Engagieren Sie sich auf lokaler Ebene vor Ort!
  • In vielen Kommunen existieren bereits kriminalprä-
    ventive Räte, die sich unter anderem auch mit
    der Problematik des Extremismus befassen.

  • Zeigen Sie Extremisten Ihre Ablehnung!
  • Oftmals genügt bereits ein deutliches Ignorieren.

  • Lassen Sie sich nicht provozieren!
    • Ihre Polizeidienststelle vor Ort
      Notruf 110
      Internet: http://www.polizei.thueringen.de

    • Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
      Haarbergstraße 61, 99097 Erfurt
      Tel: 0361/ 4406- 0
      Internet:
      http://www.verfassungschutz.thueringen.de

    • Thüringer Landeskriminalamt
      Abteilung Staatsschutz
      Am Schwemmbach 69
      99099 Erfurt
      Telefon: 0361 / 341 - 09
      Internet:
      http://www.thueringen.de/de/lka/

    • Thüringer Innenministerium
      Steigerstraße 24, 99096 Erfurt Tel.: 0361 / 1188
      Internet: http://www.thueringen.de/de/tim

    Informationen zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
    und Radikalismus finden Sie auch im
    Internet unter: http://www.polizei-beratung.de

    Nutzen Sie staatliche Informations- und Aufklä-
    rungskampagnen!











    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    unser demokratischer Rechtsstaat gewährleistet jedem Einzelnen verschiedene Grundrechte. Da Demokratie vom offenen Diskurs der politischen Meinungen lebt, haben gerade Demonstrations- und Meinungsfreiheit besondere Bedeutung. Grenzen für die Grundrechtsausübung bestehen zumeist erst dort, wo Rechte anderer beeinträchtigt werden. Dies ist gut und richtig. Leider können aber auch Extremisten diese weit gehenden Freiheiten nutzen, selbst wenn dies vielen Bürgerinnen und Bürgern oft unerträglich erscheint. Jegliche Art von Extremismus, sei es aus dem rechten oder linken Spektrum, aus dem In- oder Ausland, muss konsequent bekämpft werden. Der Staat wird dafür alle rechtsstaatlichen Mittel unserer Verfassung nutzen. Um letztlich erfolgreich zu sein, bedarf es aber vor allem eines breiten demokratischen Konsenses in unserer Bevölkerung. Nur gemeinsam kann der Extremismus nachhaltig bekämpft werden. Wir alle sind gefordert, immer wieder zu zeigen: Extremisten sind in Thüringen nicht willkommen!


    Ihr

    Dr. Karl Heinz Gasser

    Thüringer Innenminister

    Formen des Extremismus



    • Rechtsextremismus


    • Merkmale:

    • Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
      (Nationalismus, Rassismus)
    • Ideologie der Ungleichheit (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit)
    • Autoritäres Staatsverständnis
    • Kollektivismus statt Individualismus

      Ziele:

    • Überwindung der bestehenden Staats- und
      Gesellschaftsordnung
    • Wiederzulassung eines totalitären Staates auf der
      Grundlage des Elite- und Führerprinzips
    • „Reinerhaltung der eigenen (weißen) Rasse“ durch Abgrenzung vor „rassisch minderwertigen
      Ausländern“
    • Besondere Gruppierung:

      Skinheads lassen sich insbesondere von der Neonaziszene und der NPD für Demonstrationen mobilisieren, nutzen ihre Konzerte, um junge Sympathisanten an die Szene heranzuführen.



    • Linksextremismus

    • Merkmale:

    • Errichten einer Volksfront (Zusammenarbeit mit
      allen als „fortschrittlich“ geltenden politischen
      und sozialen Kräften)
    • Aktionsbündnisse in sozialen Bewegungen
    • Revolutionärer Klassenkampf
    • Ziele:
    • Ablösung der freiheitlichen demokratischen
      Grundordnung („Zerschlagung des

      Kapitalismus“) durch ein sozialistisches/kom-
      munistisches Staats-/Gesellschaftssystem mit
      Einparteienherrschaft

    Autonome verweigern bewusst den politischen Dialog
    und die gesellschaftliche Integration, stehen
    Hierarchien und Autoritäten ablehnend gegenüber,
    und betrachten Gewalt als legitimen Akt der
    „individuellen Selbstbefreiung“.

    • Ausländerextremismus
    • Merkmale:

    • Massive Propaganda innerhalb der
      Personengruppe der Landsleute
    • Teilweise Versuch, sich als Fürsprecher der
      jeweiligen Migrantengemeinde darzustellen
    • Teilweise Aktivitäten in terroristischen
      Untergrundnetzwerken

    • Ziele:

      Marxistisch-leninistische Gruppierungen:

    • Zerschlagung der Staats- und Gesellschafts-
      strukturen und Errichtung einer orthodoxen kom-
      munistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in
      den Herkunftsländern der Aktivisten
    • Nationalistisch-separatistische Gruppierungen:

    • Änderung der bestehenden territorialen Ordnung
      in den Herkunftsländern der Aktivisten und
      Errichtung unabhängiger Einzelstaaten nach
      ethnischen Ordnungskriterien
    • Islamistische Gruppierungen:

    • Errichtung einer islamischen Staats- und
      Rechtsordnung (Scharia) in den Herkunftslän-
      dern der Aktivisten
    • Politisch-territoriale und kulturelle Ausdehnung
      des Islam weltweit
    • Zurückdrängen „westlicher“ Werte und
      Gesellschaftsformen
    • Teilweise gewaltsamer Kampf „für die Interessen
      des Islam“ („Jihad-Terrorismus“)


    Nun meine Interpretation dieses Flyers:

    Liebe Thüringer Bürger,

    sollte Ihnen in den Straßen eine der so genannten Montagsdemos auffallen, dann wissen Sie in Zukunft, dass das eine Extremistengruppe, vermutlich von Linksextremisten ist, allerdings, wenn Sie z. B. Frauen mit Kopftüchern unter den Demonstranten sehen, sind vermutlich auch islamitische Terroristen unter den Demonstranten. Sie brauchen dann allerdings nicht die Polizei zu informieren, weil die schon mit starken Einsatzkräften vor Ort ist. Wenden Sie sich einfach ab und ignorieren so diese Extremisten.
    Seien Sie versichert, dass sowohl die Polizeikräfte als auch die verdeckt unter die Demonstranten gemischten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dort ihre erkennungsdienstlichen Maßnahmen treffen. Um dieser drohenden Gefahr Herr zu werden, wurde das Polizeirecht geändert:

    Polizeirecht

    Am 28. Juni 2002 ist das neue Polizeiaufgabengesetz in Thüringen in Kraft getreten. Mit teilweise erheblichen Änderungen und Neuregelungen soll die Polizei nun besser in der Lage sein, wirksam handeln und vorbeugen zu können – unter anderem durch:

    Sollten Sie Polizeikräfte sehen, die mit erhobenen Schlagstöcken über einem am Boden liegenden Demonstranten stehen, hat dieser die Polizei massiv bedroht. Die erhobenen Schlagstöcke dienen natürlich nur der Abschreckung.


    So hätte Herr Gasser seine Ansprache fortsetzen können. Seine Darstellung ist nicht ungeschickt, denn sie spekuliert auf die Art der Wahrnehmung. Am Beispiel der Montagsdemos ist das gut darzustellen. Bei diesen Demos laufen fast immer Leute mit Fahnen politischer Gruppierungen mit, sowohl rechter als auch linker Gruppierung. Ob nun MLDP, REP oder NPD, sie machen sich mit ihren Fahnen bemerkbar. Damit werden die eigentlichen Veranstalter in die Nähe dieser Gruppierungen gerückt, im Flyer als Verbündete.

    Wer den Kapitalismus ablehnt, ist nach Auffassung von Herrn Gasser offensichtlich gleich ein Extremist. Dabei scheint Herrn Gasser allerdings eine im Grundgesetz verankerte Definition völlig entfallen zu sein. Art. 20 Abs. 1 betont:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

    Dort steht nichts von Kapitalismus, erst recht nichts vom derzeit praktizierten Raubtierkapitalismus. In der Auflistung von Herrn Gasser fehlen außerdem 2 Arten extremistischer Gewalt: Der Staatsterrorismus und der Kapitalterrorismus. Wer die letzten Aussagen von Dieter Hundt und Peter Clever, dem Präsidenten bzw. Hauptgeschäftsführer der BDA, gelesen hat, kann diese Aussagen nur unter die Rubrik terroristischer Aktivitäten einordnen. Man will die ALG II-Leistungen weiter kürzen, die Sanktionen verschärfen und Hundt droht damit, seinen Betrieb nach Osteuropa zu verlagern.

    Terror muss nicht zwangsläufig mit physischer Gewalt zusammenhängen. Und Psychische Gewalt wird von diesen Regierungen in Bund und Ländern in verstärktem Maße ausgeübt. Der Flyer des Herrn Gasser gehört dazu. In der Wahrnehmung der Thüringer Bürger sollen sozial Engagierte in die Nähe extremistischer Gruppierungen gerückt werden.

    Nur frage ich mich, ist nicht eine Regierung, zwar von uns gewählt, aber tatsächlich in den Diensten des Kapitals, sozusagen als Abteilung CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nicht viel extremer als die im Flyer genannten Gruppierungen? So sehe ich die Skinheads als Primitivpräsenz der Rechten, die Intellektuellen der Rechten sitzt aus meiner Sicht längst wieder auf Parlamentsbänken. Ich zumindest sehe die Regierungen dieses Landes nicht mehr als Volksvertretungen an. Für mich sind sie nichts als Kapitalvertreter, die zurzeit dabei sind, die rechtlichen und freiheitlichen Grundwerte, die dieses Land einmal hatte, restlos zu zerschlagen. Für mich die derzeit schlimmste Form extremistischer Gruppen. Wir sind auf dem besten Wege, wieder ein Polizeistaat zu werden.