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Erstelldatum: 26.09.2007

Flexicurity

Sicher fragen Sie sich jetzt, welches Wort ich hier wieder erfunden habe. Falsch, dieser Begriff ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern ein neues Kunstwort, geprägt von der EU-Kommission.

Eine tolle Sache, es verschmilzt die Begriffe "Flexibilität" und "Security". Beides ist ja absolut positiv und Flexicurity vereint beide Begriffe zu einem. Nun ja, ein wenig Skepsis regt sich bei mir schon. Das liegt an der Herkunft. Wenn ich EU-Kommission höre oder lese, schrillen bei mir immer alle Alarmglocken, weil mir bisher noch nichts Positives dieser Kommission im Gedächtnis haften geblieben ist.

Aber man soll seinen Vorurteilen ja nicht immer trauen, also wollte ich wissen, was denn Flexicurity aussagen soll. Um das zu erfahren, musste ich notgedrungen das Dokument, verschickt an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen lesen. Ob das Dokument mir sagen würde, dass die Kommission das Wort Ausschuss in gleicher Weise interpretiert wie ich?

Nein, natürlich nicht. Aber die Kommission besagt in diesem Schreiben, dass sie uns, der breiten Masse in den Ländern der EU nur Gutes tun will. Deshalb soll Flexicurity erarbeitet und in den einzelnen Ländern dann in Gesetze gegossen und umgesetzt werden. Mit fortschreitender Lektüre habe ich für mich aber "Gutes" gestrichen und bin auf "antun" hängen geblieben.

Das Schreiben besteht aus 8 Punkten und 3 Anhängen. In den 8 Punkten wird die Zukunft der Länder, wenn sie die noch genau zu erarbeitenden Vorschläge der auf das Flexicurity-Projekt angesetzten Experten realisieren, in den leuchtendsten Farben geschildert. Wie bereits bei der EU-Verfassung wird dann in Anhang 1 wieder ein wenig relativiert. In Anhang 2 werden Beispiele aufgezeigt und in Anhang 3 erfolgt noch einmal eine plakative Zusammenfassung der von Flexicurity erwarteten Welt-, pardon, Europa-Verbesserungen und es erfolgt die Auflistung der Studien und Dokumente, auf die im Schreiben verwiesen wird, viele von der OECD.

Jetzt sind Sie sicher bereits ungeduldig und möchten wissen, worum es denn eigentlich geht.
"Na, um Sie natürlich", vorausgesetzt Sie gehören zur arbeitenden Bevölkerung oder zu dem Teil der Bevölkerung, der gerne arbeiten möchte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, der aber nicht gelassen wird.

Die Thematik befasst sich mit der Flexibilität und der Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Mehr oder minder häufig werden auch die beliebtesten Modewörter der politischen Szene verwendet, wie:
  • Lebenslanges Lernen
  • Erneuerte Lissabon-Strategie
  • Humankapital
  • Arbeitsanreize
  • Insider
  • Outsider
  • Globalisierung
  • Wachstum und Beschäftigung
  • sozialer Dialog

Sicher werden Sie nun sagen, dass seien doch alles positive Aspekte. Teilweise habe Sie Recht. Aber mit der Abfassung solcher Schreiben werden Leute beschäftigt, die es raus haben, wie man auch negative Aussagen positiv darstellt. So ist in meinen Augen der Begriff "Humankapital" alles andere als positiv. Human hört sich zwar human an, aber in Verbindung mit Kapital stellt es lediglich eine Verfügungsmasse von Objekten dar, die leider noch nicht maschinell erzeugt werden kann. Menschen sind mit diesem Begriff nicht gemeint.

Der häufig verwendete Begriff der "Lissabon Strategie" ist alleine schon ein Hinweis, dass es hier um Benutzung und nicht um Beteiligung geht. Die Lissabon Strategie oder auch Agenda 21 war die Vorgabe für Schröders Agenda 2010, also für die Renten, Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, aber auch für die andauernden Steuergeschenke an das Kapital. Sie wurde auf Eis gelegt, weil das definierte Ziel, bis 2010 stärkste Wirtschaftsmacht der Welt zu sein, nicht praktikabel war. Nun wurde sie, so interpretiere ich die Aussagen des Dokuments, neu aufgelegt. Mit welcher Zeitvorgabe weiß ich nicht.

Wenn von Insidern die Rede ist, sind Menschen gemeint, die einen Arbeitsplatz haben. Mit Outsidern die, die man als un- oder minder qualifiziert bezeichnet, aber dem Dokument nach unbedingt in Arbeit bringen soll. Von den Bedingungen wird nur nebulös berichtet

Wenn von Flexibilisierung die Rede ist, meint man die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Danach muss es für die Unternehmen vereinfacht werden, Leute zu entlassen, beispielsweise, wenn man ins Ausland auslagert. Natürlich muss man sorgen, dass die Entlassenen nicht zu lange ohne Arbeit bleiben, folglich müssen pyramidale Regeln in Bezug auf Arbeitslosengeld geschaffen werden. Pyramidal in der Form, dass das Arbeitslosengeld bei anhaltender Arbeitslosigkeit immer stärker abnimmt.

Lebenslanges Lernen bezieht sich in der Hauptsache auf die beruflichen Aspekte. Unternehmen, auch Kleine, sollen eine Art Font bilden, um innerbetriebliche Ausbildung anbieten zu können, auch auf die Gefahr hin, dass die ausgebildeten Objekte nach der Ausbildung zu einem anderen Arbeitgeber wechseln. Ich habe zum lebenslangen Lernen eine eigene Meinung (ja, das kommt vor) und diese mal in Worte gefasst. Falls es Sie interessiert, finden Sie sie hier

Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge spielen eine dominierende Rolle in dem Pamphlet, ebenso die bereits aus Hartz IV bekannten Maßnahmen der Kontrolle und des Zwangs bei Arbeitslosigkeit. Allerdings sollen auch Mindestlöhne eingeführt werden.

Mit Security wird von der Sicherheit der Arbeitnehmer gesprochen, bei entstehender Arbeitslosigkeit schnell wieder einen Job zu finden. Welcher Art, bleibt dabei offen, denn die verfügbaren Objekte müssen ja flexibel sein. Die erwartete Flexibilität bezieht sich nicht nur auf die Art der Arbeit, sondern auch auf die Standortfrage. Für mich stellt sich das wie die Anforderung an eine neue Art Nomadendasein für Arbeitnehmer dar. Ein innovativer Vorschlag wäre da vielleicht, für Arbeitnehmerfamilien wieder Jurten herzustellen.

Die Chancen der Globalisierung nutzen. Dass den Leuten diese Floskel nicht im Hals stecken bleibt, werde ich nie verstehen. Die Globalisierung, die hier gemeint ist, ist die Globalisierung des Kapitals, um Steuerhinterziehung zu erleichtern und um Standorte für die Unternehmen zu nutzen, in welcher Ausbeutung noch effizienter betrieben werden kann, als in den Ländern der EU. Die von den multinationalen Konzernen, den Banken oder den großen Aufkäufern unterschriebenen Selbstverpflichtungen gegen Kinderarbeit, Unterbezahlung, Schonung der Ressourcen und Umwelt sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Doch lesen Sie selbst. Am Schluss jeden Abschnitts ist ein Link auf den nächsten Abschnitt. Im Dokument sind Verweise auf die in Anhang 3 angeführten Studien in eckigen Klammern. Ein Klick auf die Zahl in den Klammern springt zu Anhang 3, dabei die steht angeführte Studie in der obersten Zeile. Jetzt im Anschluss kommt das Inhaltsverzeichnis. damit das Dokument nicht zu lang wird, habe ich jeden Abschnitt in ein eigenes Dokument verbracht. Der juristische Hinweis am Anfang des jeweiligen Abschnitts ist immer der gleiche Link auf die Copyright Bestimmungen der EU

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Die Herausforderungen und Chancen von Globalisierung und Wandel 3
2. Ein integrierter Flexicurity-Ansatz 4
3. Flexicurity-Strategien: Die Erfahrung der Mitgliedstaaten 8
4. Flexicurity und der soziale Dialog 9
5. Entwicklung gemeinsamer Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz 10
6. Flexicurity-Optionen 12
7. Die finanzielle Dimension der Flexicurity 13
8. Die nächsten Schritte: Flexicurity und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung 14

ANHANG I FLEXICURITY-OPTIONEN 16
ANHANG II BEISPIELE FÜR FLEXICURITY 23
ANHANG III FLEXICURITY-RELEVANTE HINTERGRUNDINDIKATOREN 26