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Erstelldatum: 12.05.2012

Aussagen zur Finanzkrise

Nach wie vor steht die Finanzkrise im Mittelpunkt der Themenkataloge, leider offenbar nicht dort, wo sie Hauptthema sein müsste, bei der Politik. Sicher, dort hat man Rettungspakete geschnürt. Hinterfragt man aber diese Pakete, stellt man fest, das sie nicht eine von Einsicht geprägte politische Verantwortlichkeit zum Inhalt haben, sondern mit aller Macht versuchen, den in Agonie liegenden Kapitalismus irgendwie doch noch am Leben zu erhalten.

Intelligenz ist einer politischen Karriere nicht unbedingt förderlich. Schon eher die bedingungslose Bereitschaft, den Einflüsterungen der Profiteure des Kapitalismus nachzugeben. Wenn dann die längst überfällige Krise eintritt, zeigen sich die politischen Akteure maßlos überrascht, dokumentieren sie als nicht absehbar und gründen Krisenrunden, die sie, wie könnte es anders sein, mit den Leuten besetzen, die diese Krise verursacht haben. Schaut man sich die Rettungspakete und Konjunkturpakete etwas genauer an, stellt man fest, dass die Nutznießer dieser Pakete wieder nur Leute mit gehobenem Einkommen sind. Eben die bevorzugte Klientel der politischen Führungsetagen, weil diese ihnen nach dem Ausscheiden aus der Politik lukrative Posten und einem Teil auch schon während der Zeit der politischen Laufbahn eine sattes Zubrot in Form von Pöstchen jeglicher Art sichern. Wehe aber, wenn man diese Form der Korruption als Korruption bezeichnet.

Die Linke Sahra Wagenknecht, bekannt dafür, dass sie deutlich ausspricht, was falsch läuft, hat in einer Rede eine Menge der Punkte thematisiert, die zur Finanzkrise geführt haben. Aber einige Punkte hat sie ausgelassen. Vielleicht einfach deshalb, weil viel zu wenige Leute darüber nachdenken, wie die großen Konzerne wirklich wirtschaften. So sind derzeit Opel und damit auch der US-Konzern General Motors in den Schlagzeilen, stellvertretend für so viele andere der großen, multinational agierenden Konzerne. Sie alle klagen heute, dass sie von den Banken keine Kredite mehr bekommen und damit in eine existentielle Notlage geraten. Das ist so und eigentlich ein Beweis für den wirklichen Ablauf des Kapitalismus.

Kapital, so viel wissen wir, ist in der Hauptsache Geld. Geld wiederum ist eigentlich nur eine Art Gutschein, der, wenn ich einen Geldschein in der Hand halte, mir einen adäquaten Gegenwert zusichert, wenn ich ihn in einer geschäftlichen Transaktion (Bestechung eines Politikers, Einkauf einer Ware oder Dienstleistung) zusichert. Wenn dann ein Unternehmen wie Opel Autos produziert und diese gegen diese Form der Gutscheine auf den Markt wirft, erwirbt es mit den erhaltenen Gutscheinen auf der einen Seite alles, was es für die Produktion der Autos benötigt und schüttet die Überschüsse, als Gewinn bezeichnet, an die Aktionäre aus. Hier kommt nun die erstaunte Frage, wieso dann ein Konzern wie Opel eigentlich auf die Kredite durch die Banken angewiesen ist?

Was ist denn Opel? Opel, 1928 noch im Besitz der Brüder Wilhelm und Friedrich von Opel, war zu dieser Zeit der größte deutsche Automobilhersteller. Ebenfalls 1928 wurde aus der Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft. Die Aktien wurden aber nie an der Börse gehandelt. Doch mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 verkauften die Brüder in den Jahren 1929 bis 1931 Opel an den US-Konzern General Motors (GM), blieben aber noch in Vorstand und Aufsichtsrat präsent.

Das Engagement von General Motors beim späteren Kriegsgegner Deutschland wurde vom damaligen Geschäftsführer von GM mit den hohen Profiten gerechtfertigt, die wegen der Devisenbewirtschaftung in Deutschland allerdings bis 1941 angeblich nur eingeschränkt über die Schweiz in die USA transferiert werden konnten. 1942 konnte General Motors seine Tochtergesellschaft Opel als Vermögenswert in Feindeshand finanztechnisch komplett abschreiben, ein nicht unerheblicher Steuervorteil.

In den Jahren nach dem Krieg war Opel lange Zeit der zweitgrößte Automobilhersteller der BRD und führte mit einigen Modellen sogar die Rangliste an. Der Opel Olympia und der Opel Kapitän waren überaus erfolgreiche Modelle, eine Modellpalette, die später noch durch den Opel Admiral und den Opel Diplomat komplettiert wurde. Aber Opel war eine AG und Aktionäre, hier GM, wollen Gewinne sehen. Folglich wurden die Gewinne an die USA abgeführt, etwas, dass den ständig nach ausländischen Investoren schreienden Akteuren offenbar nicht bewusst ist; es werden Devisen abgesaugt. Andererseits, was ist eine AG? Eine Aktiengesellschaft ist nichts anderes, als die Verteilung eines Unternehmens an viele Besitzer. Den Satz, "viele Köche verderben den Brei", kann man getrost auch auf Aktionäre anwenden. Aktionäre erwerben mit einer Aktie den winzigen Anteil an einem Unternehmen und tun das in der Regel nicht, weil ihnen das Unternehmen am Herzen liegt, sondern weil sie sich von der Aktie auf zwei Arten Profit versprechen; einmal von einer möglichen Kurssteigerung und einmal von der Dividende. Das Unternehmen ist ihnen dabei völlig schnurz. Dabei ist es so, dass der Aktienwert nach einen Nominalwert (Stückelung) gehandelt wird, was nichts aussagt über den Preis (Kurswert) der Aktie. Der tatsächliche Preis der Aktie kann ein Vielfaches des Nominalwertes betragen, wenn es sich bei der Aktie um ein von der Börse hochbewertetes Unternehmen handelt, aber er kann auch weit darunter liegen, wie so mancher Kleinanleger nach Privatisierungen (z. B. Telekom) schmerzlich feststellen musste. Das natürlich wirkt sich auf die zweite Profitmöglichkeit, die Dividende aus, denn die Dividende richtet sich nach dem Nominalwert und nicht nach dem Kurswert der Aktie.

Nun wurden die Opel-Aktien nie an der Börse gehandelt. Der Eigentümer war GM und damit Opel dem Prinzip nach ein amerikanisches Unternehmen. GM wiederum ist aber eine AG und die Aktien von GM werden sehr wohl gehandelt. Und GM wollte Profite sehen, also wurde der größte Teil der erwirtschafteten Gewinne an die Mutter GM weitergeleitet. Aber GM wollte die Geschäfte der in Deutschland operierenden Werke von Opel nicht den Deutschen überlassen. Somit waren die Vorstandsvorsitzenden in den letzten Jahren (eigentlich seit Antritt des Vorstandsvorsitzenden José Ignacio López de Arriortúa, bekannt geworden durch die Lopez-Affäre mit VW) vorwiegend Amerikaner, die, wie man weiß, mehr Wert auf Protzerei als auf innovative, aber nicht sichtbare Änderungen legen. Die Folge waren gravierende Fehler im Marketing, in der Modellentwicklung, Produktion und Qualitätssicherung. Damit verbunden war ein ständiger Rückgang der Marktanteile des ehemals so erfolgreich agierenden Herstellers Opel mit der Folge, dass sich die Belegschaft von 57.400 im Jahre 1990 auf 46.000 im Jahr 1996 und auf 27.661 Mitarbeiter im Jahre 2006 reduzierte. Mit dem Argument von Bürokratieabbau und Kostensenkung wurde aus der Adam Opel AG dann 1995 eine Opel GmbH, also ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Wie es so weit kommen konnte? Neben dem absoluten Missmanagement, ausgelöst durch unfähige von GM bestellte Manager und permanente Schwierigkeiten mit der in der Schweiz sitzenden Zentrale des Europäischen Sektors von GM wurde auch ein Spielchen angewendet, dass in dieser Form für alle großen Konzerne gilt. Noch einmal ein Blick zurück auf die am Unternehmen meist nicht interessierten Aktionäre. Dazu zählen die Vielzahl von Kleinaktionären, die ein paar Aktien eines Unternehmens gekauft haben. Trotz der Masse der Kleinanleger besitzen sie nur einen geringen Teil der Aktien (so genannter Streubesitz) und machen zusätzlich den Fehler, dass sie die Bank, die ihre Aktien aufbewahrt, mit den Stimmrechten für ihre Aktien beauftragt. Der Löwenanteil ist im Besitz des Großkapitals, der Banken und Versicherungen und der als Finanzjongleure bekannten Fonds. Vor allem die verschiedenen Finanzinstitute sind ausschließlich an den Profitraten interessiert. Wirft ein Unternehmen relativ hohe Gewinne ab, dann ist es ein hervorragendes Spekulationsobjekt, denn man kann wetten, dass die Kurse steigen oder fallen (daran hat sich Merckle im Falle VW verhoben und Porsche hat damit 2008 mehr Gewinn als im Produktionsbetrieb gemacht), kann aber auch mit den An- und Verkauf ganzer Aktienpakete immense Kursbewegungen auslösen, obwohl das Unternehmen weder Anlass für Kurssteigerungen noch für Kursverluste gegeben hat. Nicht der reale Wert des Unternehmens spielt eine Rolle, sondern ausschließlich das Spekulationsinteresse. Damit aber ein Unternehmen auch reale Gewinne abwirft und damit für die Spekulanten interessanter wird, werden zwei Wege beschritten. Der eine ist der leise Ruf nach dem Staat, ein Ruf, der trotz des lauten Geschreis der Vergangenheit, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten, leise und hinter vorgehaltener Hand stets präsent war. Wenn also ein Unternehmen Gewinne (vor Steuern) erwirtschaftet, dann ist es für die Finanzakrobaten natürlich uninteressant, dafür Steuern zu zahlen und seien sie noch so gering. Bei diesen Überlegungen ist der Staat, oder besser, die Leute, die sich für den Staat halten (Politiker), stets gerne hilfreich. Ob nun Steuersenkungen für die Wirtschaft, ob Steuerfreistellung für die Bildung von Rückstellungen und, sehr wichtig, die Abschreibungen für Kreditaufnahmen. Das heißt, Rückstellungen werden zwar zum Teil aus den real erwirtschafteten Gewinnen gebildet, aber diese Rückstellungen habe zumeist einen weniger der Sicherheit des Unternehmens geltenden Charakter, sondern dienen geplanten Negativanstrengungen eines Unternehmens. Will es die Produktion in das Ausland verlagern, bildet es dafür steuerfreie Rückstellungen. Parallel werden Rückstellungen für die mit der Entlassung der Belegschaft verbundenen Abfindungen gebildet und so bezahlt der Steuerzahler die Massenentlassung zum großen Teil, ebenso die Verlagerung von Produktionsbetrieben ins Ausland. Nun sollten sie nicht verwundert aufschreien, denn das ist einfach kapitalistische Logik. Kapitalismus ist eigentlich ein sozialistisches Modell. Es verteilt nur anders, als der Sozialismus. Der Idee nach verteilt der Sozialismus alles auf alle. Wir wissen, dass das nur die Grundidee ist, denn "alle" waren bei den Modellstaaten (z. B. die DDR) schließlich nur die Funktionäre, der Rest, gemeinhin auch als Volk bezeichnet, blieb außen vor. Der Kapitalismus funktioniert auch so, nur verteilt er von den Habenichtsen zu den Reichen.

Wenn also ein Unternehmen Kredite aufnimmt, kann es die Zinsen, anders als Otto Normalverbraucher, steuerlich absetzen. Außerdem schlägt es die durch die Kreditaufnahme anfallenden Kosten auf die Preise auf. Auch die Übernahme anderer Unternehmen wird nicht oder zumindest nur teilweise aus vorhandenen Eigenkapital finanziert, sondern überwiegend durch Kreditaufnahmen. Damit steigt die Verschuldung und der Kapitalbedarf von Jahr zu Jahr. Dividenden werden dennoch an die Aktionäre gezahlt und jeder kennt die Aussage in Börsenberichten, dass nach größeren Kurssteigerungen Kurse wieder leicht zurückgingen, wegen "Gewinnmitnahmen". Tja, und nun kommt die "überraschende" Finanzkrise. Die Banken haben ihre Bilanzen voll mit toxischen (giftigen Derivaten) Papieren und wollen sich nicht einmal mehr gegenseitig Kredite zugestehen (ein durchaus berechtigtes Misstrauen), geschweige denn irgendwelchen Unternehmen.

Nun haben Merkel und Steinbrück ganz im Stile von großen Staatsmännern/Frauen ja ein Rettungspaket geschnürt und den Banken für die Kreditvergabe Absicherungen in einer Höhe von 500 Milliarden zugesichert. Aber dieses so wirtschaftskompetente Paar hat vergessen, mit der Garantie auch die Verpflichtung der Kreditvergabe zu verbinden. So haben die Finanzinstitute eine Garantie des Staates (dass sind in der Realität Sie, ich vermute mal unfreiwillig), ohne damit verpflichtet zu werden, den Kreditverkehr wieder in Gang zu bringen. Dass man Opel keine Kredite zubilligen will, ist verständlich, denn man würde diese Kredite an GM vergeben und GM ist eigentlich pleite. Es ist nur insofern unverständlich, weil auch die Banken mit wenigen Ausnahmen pleite sind, weil sie Massen von Papieren auf Halde haben, die aus nichts als Luft bestehen. Das oder die Rettungspakete von Steinbrück und Merkel haben nun aber den Sinn, dass Sie, der Bürger, völlig unschuldig an diesem Geschehen, diese ganzen Luftnummern bezahlen sollen. Wie immer treten die Experten auf den Plan, die sich noch vor wenigen Monaten über Aufschwung und Senkung der Arbeitslosigkeit verbreiteten und verkünden nun mit sorgenvoller Miene, dass die Rettungspakete der Regierung der einzig mögliche Weg seien, was aber nicht vor einem befristeten Abschwung schütze. Die FDP, der eigentliche Wegbereiter dieser desaströsen Entwicklung, faselt weiterhin von den Zwängen zur Deregulierung, verbindet diese Aussagen aber mit der Forderung nach Steuersenkungen und, wir haben schließlich Wahljahr, verschweigt, dass sie diese Steuersenkungen mit den Senkungen der Sozial- bzw. Versicherungsleistungen des Staates gegenfinanzieren will. Bedenken Sie stets, Renten und Arbeitslosengeld sind Versicherungsleistungen und keine Sozialleistungen. Aber dieser Umstand wird durch die Wortakrobaten der Wirtschaftslobby und der Politik stets vertuscht. Weil die Masse der Bevölkerung sich diese Märchen als Realität verkaufen lässt, weil sie zum großen Teil nicht begreift, dass der Finanzmarkt bereits seit Jahren auf betrügerischen Machenschaften aufgebaut ist, kommen Politik und Wirtschaft mit ihren haarsträubenden Märchen durch, können sie als Realität verkaufen. Es wird in Zukunft, wenn die Rezession uns voll erwischt hat, wieder so sein, wie 1929. Man macht die Rentner, die Arbeitslosen und die Kranken für die Misere verantwortlich und eine breite Masse wird es glauben und voller Hass sein, während sich die echten Profiteure, die ihr Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht haben, sich vergnüglich die Hände reiben und dabei überlegen, wie sie ein ausgepresstes Volk noch weiter auspressen können. Die Welt ist wieder in Ordnung, denn wie immer sind die Opfer die Schuldigen, nicht die Täter. Einfach deshalb, weil wir es zulassen.

Sahra Wagenknecht hat recht mit ihren Aussagen. Aber sie ist eine Linke und politisch links ist schlecht, das ist Kommunismus oder Sozialismus. Rechts ist gut, denn das ist Kapitalismus und Kapitalismus ist gut denn er bietet jedem die Chance zu Reichtum und Glück. So zumindest lautet eine seit über hundert Jahren verbreitete Botschaft aus dem Olymp von Kapital und Politik. Dabei wissen die wenigsten Menschen etwas über Kommunismus oder Sozialismus, denn es hat noch nie eine kommunistische oder sozialistische Regierung gegeben. Was als solche bezeichnet wurde, war eine Abart des Kapitalismus, ein Funktionärskapitalismus und damit genau so faschistisch wie es der Kapitalismus oder die Monarchie zu allen Zeiten waren. Aber mit dieser Meinung stehe ich wohl ziemlich alleine da.

Noch ein Wort zum Schluss. Vor einigen Tagen tauchte eine Meldung in der Presse auf, dass die SPD ihre V-Leute aus den Führungsgremien der NPD deaktivieren wolle. Sofort kam Widerspruch aus anderen Parteien, weil man dann ja nicht wisse, was in dieser extremistischen Partei vor sich gehe. Aber schauen Sie die Sache mal von einer anderen Warte an. Die etablierten Parteien haben V-Leute in den Spitzenfunktionen der Neo-Nazis. Wer glauben Sie, ist für die Aufmärsche der Neo-Nazis verantwortlich? Wer anders als die Spitzenfunktionäre? Wer sagt Ihnen eigentlich, dass die Aufmärsche der NPD nicht ein geschicktes und von den etablierten Parteien inszeniertes Spektakel sind, um speziell linke Gruppierungen zu beschäftigen und den Volkszorn in Form eines Überdruckventils mit Namen NPD verpuffen zu lassen? Sie sollten mal lieber darüber nachdenken, wo Sie die echten Nazis suchen müssen. Sicher nicht in der NPD.