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Erstelldatum: 20.08.2007

Finanzierungen

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.07.2007
Mail: gert@flegel-g.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Presse werden derzeit einige Fragen diskutiert, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang zu haben scheinen, letztendlich aber einen gemeinsamen Nenner haben, der, wie könnte es anders sein, das liebe Geld ist.

Organisationen decken es auf und die Presse verbreitet es: Die Kinderarmut in Deutschland nimmt beängstigend zu. Allerdings habe ich mit dieser Auslegung ein wenig Probleme, denn in Hartz IV-Familien treffen mitunter Kinderreichtum und Kinderarmut zusammen, in meinen Augen ein Paradoxon. Ist der Kinderreichtum der Familie von Frau von der Leyen nun in der Zahl der Kinder oder in der guten finanziellen Ausstattung der Familie begründet? Allerdings nicht das einzige Paradoxon im Zusammenhang mit Kindern. Im Demographiebericht wird der Mangel an Geburten mit all seinen Folgen beklagt, im Bildungsbericht und in den Pisa-Studien beklagt man die Defizite auf dem Bildungssektor, während man gleichzeitig mit Hartz IV und mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors Familien in die Armut treibt und damit logischer Weise auch immer mehr Kinder in Verhältnissen aufwachsen, die sie von ausreichender und gesunder Ernährung und von jeglichen Bildungschancen abschneiden. Die Maßnahmen von Frau von der Leyen auf dem Gebiet der Familienunterstützung klammern ohne Ausnahme die Kinder aus, deren Eltern arbeitslos sind. Ein Kinderzuschlag (das hört sich eher nach einer Auktion an) soll nur Erwerbstätigen gewährt werden, die genug für das eigene Auskommen verdienen, nicht aber genug für die Kinder. Solche Presseaussagen sind in meinen Augen der Beweis, dass weder Politik noch Presse wissen, wovon sie reden oder schreiben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden Eltern zuallererst die Versorgung ihrer Kinder sichern, bevor sie an das eigene Auskommen denken. Aber wie sollen das Leute verstehen, deren Einkommen solche Fragen erst gar nicht aufwirft?

An die Herren Kauder und Westerwelle ganz speziell möchte ich zu ihren Aussagen über eine Erhöhung der Hartz IV-Bezüge ein paar Worte richten. Sie haben sicherlich Recht, wenn sie meinen, das Hartz IV-Empfänger die Preissteigerungen auf dem Sektor der Energie (Strom, Gas), die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die drastischen Erhöhungen im Bereich der Grundnahrungsmittel verkraften können, wie das Rentner und Erwerbstätige auch müssen. Ein wenig mehr zu wenig ändert doch ohnehin nichts, es bleibt zu wenig, worüber also die Aufregung? Ich nehme an, dass Sie, Herr Kauder, Herr Westerwelle, gelegentlich mal ein Glas Bier oder einen Cappuccino trinken. Sie sollten, statt das Getränk gedankenlos in sich hinein zu schütten, sich dann einmal vor Augen führen, dass Sie sich in wenigen Minuten ein einziges Getränk einverleiben, für welches Sie gleich viel oder sogar mehr zahlen, als Ihre Parteien im Einverständnis mit SPD und Grünen einem Kind für einen ganzen Tag an Ausgaben für Getränke und Lebensmittel zubilligen. 2,55 billigt man als Satz für die Verpflegung einem Kind bis 14 Jahre pro Tag zu, ein Satz für im Wachstum begriffene Kinder, der nicht einmal ausreicht, um eine halbwegs gesunde Ernährung zu sichern.

Von den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen wurde für die Bewertung der Regelsätze zu Hartz IV, die EVS des stat. Bundesamtes als adäquat betrachtet und der früher im BSHG übliche Warenkorb damit abgeschafft. Wie die Linke. darüber denkt, weiß ich nicht. Aber vielleicht gibt es ja noch einige Abgeordnete im Parlament, die, einmal darauf hingewiesen, sich darüber Gedanken machen, was an der Wertung der Regelsätze aus der EVS unstimmig ist.
Die EVS 2003 wurde erst 2004 vom stat. Bundesamt bearbeitet und Anfang 2005 veröffentlicht. Bis dann das Arbeitsministerium aus diesen Angaben, hier aus den unteren 20%, nicht ohne weitere Kürzungen, den aktuellen Regelsatz ermittelt hat, war ein weiteres Jahr verstrichen, Damit ist jede Nähe zum aktuellen Verbrauchsindex bereits längst überholt. Hinzu kommt, dass in den unteren 20% ein hoher Prozentsatz an Kleinstrentnern ist. Diese Kleinstrentner haben im Laufe der Zeit aus unterschiedlichen Gründen Konsum und Mobilität stark eingeschränkt, ihr Konsum an Kleidung, Schuhen, Wäsche und Lebensmitteln liegt weit unter dem Durchschnitt. In vielen Fällen ist ihre Rente geringer, als der Regelsatz des Sozialgeldes, aber teilweise aus Unkenntnis, teilweise aus Scham verzichten Sie auf einen entsprechenden Antrag. Reisen und Fahrzeuge spielen für diese Kleinstrentner überhaupt keine Rolle mehr.
Wie kann man aus diesen Daten einen Regelsatz für Menschen erstellen, die zum großen Teil in der Blüte ihres Lebens stehen, deren Kalorienbedarf eindeutig weit über dem älterer Menschen steht? Der Warenkorb wurde zeitnah und altersspezifisch aus der allgemeinen Wirtschaftsbetrachtung ermittelt. Die Umstellung auf die EVS erfolgte nur unter einem Gesichtspunkt, die Regelsätze auf ein absolutes Minimum zu drücken. Die Gewährung von den im alten BSGH üblichen Mehrbedarfen wurde angeblich durch eine Pauschalierung ersetzt. Rechnet man diesen Pauschalbetrag von den Regelsätzen herunter, ist der aktuelle Regelsatz nur unwesentlich höher, als der 1998 übliche Regelsatz der Sozialhilfe. Die seit dieser Zeit stattgefundene Teuerungsrate fand keinerlei Berücksichtigung.

Heute hat man den Begriff "Kinderarmut" geprägt, denn von dem Umstand, dass das Problem die Armut der Familien ist, in denen die Kinder leben, möchte man gerne ablenken. Die nun entfachte Debatte ist wohl weniger dem Umstand der wachsenden Armut zu verdanken, sondern den Anfang nächsten Jahres anstehenden Landtagswahlen, höchste Zeit, auf ein verbessertes Image der Parteien hinzuarbeiten und sich den Anschein von "sozialem Engagement" zu geben. Indem man die unterschiedlichen Positionen in dieser Frage über die Presse veröffentlicht, gewinnt man den erforderlichen zeitlichen Spielraum, der den Wählern wohl vermitteln soll: Wir sind an der Sache dran. Nach den Wahlen finden sich dann sicherlich Argumente, um abzuwinken, ein Nachlassen des Aufschwungs, die Krise an den Finanzmärkten oder etwas anderes. Ich denke, da mangelt es sicherlich nicht an Ideen.

Weitaus weniger kontrovers bei den Regierungsparteien wird das Thema Parteienfinanzierung behandelt. Richtig amüsant fand ich die Auslegungen von Herrn Wiefelspütz und Frau Hendricks in der FTD. Ich zitiere:
    Aussage Wiefelspütz:
    Wiefelspütz sagte: "Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß." Auch von Selbstbedienung könne keine Rede sein. Schließlich hätten die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Das Finanzierungssystem für die Parteien stelle sicher, "dass es keine einseitigen Abhängigkeiten von finanzstarken Interessengruppen gibt".

Herr Wiefelspütz, haben Sie schon einmal daran gedacht, das optisch verstellbare Augenmaß von Politikern patentieren zu lassen? Welch andere Politik als die der finanzstarken Interessengruppen wird denn eigentlich betrieben? Werfen Sie ab und zu einmal einen Blick auf die von Herrn Lammert veröffentlichten Angaben über die Parteispenden über 50.000 ? Ich schon und die dort aufgeführten Spender sagen schon einiges über mit den Spenden verbundenen Interessen aus, zumindest ist das mein Eindruck. Hinzu kommen die Spenden an die Ministerien, gerade von Herrn Schäuble im Zweijahresbericht veröffentlicht. Manche Leute sprechen auch von Spenden, die in keinem Bericht, dafür aber auf Nummernkonten in der Schweiz auftauchen, aber darüber weiß ich nur im Falle von Herrn Kanther Näheres. Die Sache mit dem demokratischen Rechtsstaat kann ich nur mit sehr gemischten Gefühlen betrachten. Ist ein Staat, in welchem sowohl Regierung als auch Behörden nachweislich bestehende Gesetze ignorieren und missachten und in welchem die Bürgerüberwachung permanent ausgeweitet wird, eigentlich noch ein demokratischer Rechtsstaat? Sie sollten mir jetzt nicht mit dem Argument "Terrorismus kommen". Die Kontenüberwachung sollte auch dazu dienen, kriminelle Aktionen wie Geldwäsche zu kontrollieren. Kaum war das Gesetz erlassen, wurde es gegen die Bürger gerichtet. (das ist nur ein Beispiel.

Frau Hendricks hat sich mit, nun, ich möchte es als leicht verbogene Ansichten bezeichnen, zum Thema Parteienfinanzierung gemeldet. Sie meint lt. FTD:
    In der vergangenen Woche hatte bereits die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gefordert, sinkende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen durch höhere Staatszuschüsse auszugleichen. Wenn die Bürger sich nicht als Mitglieder in Parteien engagierten, müsse dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden.
Vielleicht darf ich Ihnen, liebe Frau Hendricks, einen Grundsatz der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gedächtnis rufen:
    Gemäß 18 Abs. 1 PartG erhalten die Parteien staatliche Mittel als Teilfinanzierung der all-gemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden und im PartG konkretisierten Tätigkeiten. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Die Verwurzelung wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zum anderen am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen. Zuwendungen in diesem Sinne sind eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden ( 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG).

Ganz offensichtlich sind die massenhaften Austritte und die ständig sinkende Wahlbeteiligung ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Verwurzelung in der Gesellschaft nicht mehr gegeben ist. Ich vermute, es wäre zu viel von einem Politiker verlangt, als Ursache für dieses Verschwinden des Vertrauens der Gesellschaft die praktizierte Politik verantwortlich zu machen? Für mich gibt es derzeit nur eine Partei, der ich (zaghaft) mein Vertrauen schenke und das ist die Linke., weil sie bisher noch nicht die Gelegenheit hatte, mein Vertrauen zu missbrauchen. Und das, obwohl ich mich nicht zu den "klassischen Linken" zähle. Ich glaube, dass so wie ich eine wachsende Zahl der Bewohner dieses Landes denkt und in den kommenden Wahlen wird sich das auswirken.

Aus meiner Sicht ist eine Änderung der Parteienfinanzierung, zumindest im Sinne einer Steigerung, absolut unangebracht. Die Menschen sind es leid, Riesenplakate mit Märchen in Kurzform (sozial, leistungsstark, gerecht) zu sehen, dabei an den fehlenden Inhalt ihrer Geldbörsen zu denken und an den Umstand, dass sie diese teuren Märchen auch noch finanzieren durften.

Ein drittes Thema ist die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und der daraus resultierenden Bezüge. Ich möchte mich erst gar nicht zu dieser Nebelwand im Grundsatz äußern, sondern nur eine gezielte Frage stellen, die sicher Herr Lammert beantworten kann. Bei den Ministern findet man als Nebentätigkeit das Ministeramt. Das setzt mich schon in Erstaunen. 5 des BMinG besagt, dass ein Minister (oder Kanzler) keine entgeltliche Nebentätigkeit ausüben darf. Ich verstehe das so, dass er dieses Amt als Hauptberuf und nicht als Nebentätigkeit ausüben MUSS. In 11 wird deutlich, dass es sich bei Kanzler und Ministern um ein Staatsamt handelt, für das sie mit einem Mehrfachen von 1 der Vergütungsgruppe B 11 (10815,15 * 1-2/3 Kanzler, * 1-1/3 Minister plus Ortszuschlag und aller zum Grundgehalt gehörenden Zuschläge) besoldet werden. Zusätzlich bekommen sie eine Aufwandsentschädigung und nach 12 eine Amtswohnung. Nach meinem Verständnis wird die Bundesregierung vom Parlament kontrolliert. Auch, wenn im BMinG nur steht, dass ein Kanzler oder ein Minister nicht gleichzeitig Landtagsabgeordneter sein darf, schließen sich für mich die Position eines Ministers mit einer gleichzeitigen Tätigkeit als Abgeordneter aus. Er kann nicht gleichzeitig Kontrolleur seiner Arbeit sein, kann nicht gleichzeitig die vollen Abgeordnetenbezüge incl. der steuerfreien Kostenpauschale neben seinem Kanzler- oder Ministergehalt beanspruchen. Klären Sie mich bitte auf, wie ich die offiziellen Aussagen auf den Internetseiten des Parlaments verstehen soll.

Gert Flegelskamp