Navigation aus    Navigation an

Fehler im System

Während Prof. (Un)Sinn für das nächste Jahr einen Wirtschaftsaufschwung von ca. 1,7 % prognostiziert, der aber auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nur marginalen Einfluss habe und höchstens 150.000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringe, behaupte ich, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr um mindestens 300.000 zunimmt. Dabei haben Sinn und ich wohl unterschiedliche Vorstellungen von einem Arbeitsplatz. Für mich sind Mini-Jobs ohne Sozialversicherungspflicht oder Ein Euro Jobs keine Arbeitsplätze, sondern staatlich geförderte Ausbeutung. Die Ein Euro Jobs sind von vorneherein ein statistischer Betrug, weil sie den Status der Arbeitslosigkeit nicht beheben, sondern stattdessen eine für den Betreiber subventionierte Maßnahme zur Durchführung von Zwangsarbeit ist. Rechnet man alle Ausgaben für Arbeitslose in Ein Euro Jobs zusammen, könnten damit durchaus sozialversicherungspflichtige Jobs finanziert werden. Da es sich dabei in der Mehrzahl um einfache Arbeiten handelt, würde man hier ein Betätigungsfeld für Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsbildung schaffen.

Meine Prognose, dass weitere 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden, beruht auf den bereits von vielen großen Unternehmen und von staatlichen Stellen getätigten Aussagen über Personalabbau.

Hört man die Presse, die Wissenschaft oder die Politik, dann erfährt man, dass sich die Wirtschaft eben auf die Globalisierung einstellen müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit begründet man die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billige Ausland und jeden Abbau von Arbeitsplätzen. Mit Schlagworten, wie zu hohen Löhnen, zu hohen Lohnnebenkosten werfen die Akteure aus Politik, Wissenschaft und Unternehmensverbänden nur so um sich, unterstützt von zahlreichen Lobby-Gruppen aus Stiftungen von Großindustrie oder, wie die INSM als PR-Management gegründet, um diese Botschaften in Form einer Gehirnwäsche in die Köpfe der Menschen zu hämmern.

Schaut man sich an, was hinter der Globalisierung steckt, dann erkennt man die Fehler im System. Globalisierung ist heute eine Verquickung von verschiedenen Begriffen, die Positives versprechen, aber aufgrund der Umstände nicht funktionieren können. Es ist eine Mechanik, die wie ein Uhrwerk unterschiedliche Mechanismen nutzt, etwas voran zu treiben, was nur sehr wenigen Menschen auf diesem Globus nützt.

Globalisierung, das ist, bzw. war:
  • GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), heute die WTO (World Trade Organization). GATT sollte für einen weltweiten Handel die Zollschranken der Länder und andere Handelsbeschränkungen abbauen. Mitte der 90ger Jahre wurde aus GATT die WTO oder Welthandelsorganisation, eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Ich gehe später noch näher darauf ein.
  • Neoliberalismus, Liberalisierung der Märkte. Als eigentlichen Begründer kann man Adam Smith (geb. 1723; 17. Juli 1790 in Edinburgh), ein schottischer Moralphilosoph und Ökonom, der als der Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre gilt, ansehen. Nach seiner Theorie regelt der Markt durch Angebot und Nachfrage sich selbst und fördert den Wohlstand aller. Staatliche Eingriffe und Zollschranken behindern diesen Marktmechanismus. Auch dazu später mehr. Die Grundtheorie wurde von den Verfechtern der neoliberalen Idee aufgenommen. Der erste Großversuch war England im 19. Jahrhundert. Da der dortige Versuch vorwiegend mit der in Manchester heimischen Textilindustrie zusammenhing, ging dieser Vorgang als Manchesterliberalismus in die Geschichte ein und hat dabei einen sehr üblen Geruch. Dabei hat der Anfang dieser Liberalisierung wohl vielen Menschen das Leben gerettet, wurde aber letztlich durch die Gier des Adels und des Kapitals zum Instrument der Ausbeutung.
    Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts wurde der Liberalismus wieder belebt und spaltete sich in drei Grundrichtungen.
    1. Ordoliberalismus (soziale Marktwirtschaft), auch als klassischer Liberalismus bezeichnet, der sich in den Theorien der Freiburger Schule und der Östereichischen Schule unterscheidet.
    2. Laissez faire (franz.: lasst machen), Vermeidung jeglicher Staatseingriffe in die Wirtschaft (in der Pädagogik wurde es als antiautoritäre Erziehung ansatzweise praktiziert)
    3. Monetarismus (Chicagoer Schule), Milton Friedman und Karl Brunner
  • GATS (General Agreement on Trade in Services), Vermarktung von Service-Leistungen, die sich derzeit noch überwiegend in staatlicher Hand befinden, oder, krasser ausgedrückt, Vermarktung von allem, was in irgendeiner Weise Profit bringt.

Das sind zunächst einmal die Begriffe, mit welchen heute operiert wird. Theorien, die sich mit der Volkswirtschaft beschäftigen, dabei aber die Volkswirtschaft aus der Perspektive eines Fotografen betrachten, der einen Zustand zu einer bestimmten Zeit festhält. Zu den Zeiten, als diese Theorien geboren wurden, mögen sie noch eine gewisse Berechtigung gehabt haben, aber sie wurden nicht weiter entwickelt. Der Grundtenor des Neoliberalismus ist die Vermarktung der Produktion, aber aus einer Sicht, die die heutige Automatisierung völlig außen vor lässt. Auch die Entwicklung der Finanzwirtschaft wird außer Acht gelassen. Hinzu kommt als Voraussetzung eine Verantwortungsbereitschaft der Beteiligten, die es noch zu keiner Zeit gegeben hat und voraussichtlich auch zu keiner Zeit geben wird: Die Verantwortung, alles Tun unter dem Gesichtspunkt des Vorteils aller zu stellen.

Globalisierung ist nichts Neues, sie existiert seit Tausenden von Jahren (natürlich immer in den Grenzen der bekannten Welt). Um die heimische Wirtschaft vor den Waren anderer Nationen zu schützen, wurden auf Importe Zölle erhoben und damit die Einfuhr von Waren begrenzt. Dass dabei die herrschende Klasse (der Adel) vor allem die eigenen Interessen schützte, ohne Rücksicht auf die Nöte der Bevölkerung, führte zu den nationalökonomischen Überlegungen von Adam Smith und in der Folge zum Manchester-Liberalismus.

Nach 1944 sollte durch eine Welthandelsorganisation ein fairer Wettbewerb der Staaten untereinander gefördert werden. Das erste Abkommen wurde von den USA nicht unterschrieben. Sie gründete stattdessen die GATT, die bald darauf die ITO (International Trade Organiziaton) ablöste. Die Zollschranken fielen, aber die Fairness blieb auf der Strecke. Statt einen fairen Handel zu integrieren, wurden die armen Länder ausgebeutet (werden sie heute noch). Die Amerikaner und Europäer haben ja Routine darin, haben sie doch schon in der Vergangenheit gegen billige Glasperlen wertvolle Güter eingetauscht. Diesmal ging die Ausbeutung noch weiter. Die Industrienationen gründeten Firmen in den armen Ländern oder gingen Kontrakte mit ansässigen Firmen ein, wo hochwertige Produkte von Arbeitern und Arbeiterinnen hergestellt wurden, die mit Löhnen abgespeist wurden, die nicht einmal zur grundsätzlichen Ernährung der Arbeitenden reichten. Soziale Standards gab es keine.

Die gefallenen Zollschranken ermöglichten es diesen Unternehmen, die Ware auf den Märkten der Industrienationen zu Preisen anzubieten, mit denen dort die Unternehmen nicht konkurrieren konnten. An diesen Machenschaften hat sich bis heute nichts geändert. Zusätzlich wurden und werden aber landwirtschaftliche Güter in den Industriestaaten subventioniert und in den armen Ländern auf den Markt geworfen und damit die landwirtschaftliche Produktion dieser Staaten zerstört, die Landbevölkerung auf diese Weise in die Fabrikbetriebe der Städte getrieben, weil sie von ihren Landprodukten nicht mehr leben konnten.

Der harte neoliberale Kurs ging von den USA (Reagan) über Großbritannien (Thatcher) aus und das er uns erst relativ spät mit voller Härte traf, ist unserer Schaufensterfunktion aus der Zeit des kalten Krieges zu verdanken.

Das, was uns heute als Neoliberalismus und Globalisierung geboten wird, ist das Gegenteil von dem, was die Theorien eigentlich besagen. In der Theorie ist die Bildung von Kartellen, Oligopolen und Monopolen strikt zu vermeiden, weil das zu Verzerrungen des Wettbewerbs führt. Doch genau das passiert heute. Die großen, multinationalen Konzerne fusionieren und bilden so Monopole oder schließen sich zusammen und bilden Oligopole, zwar untereinander in Konkurrenz, aber in der Preisgestaltung einig. Mit Dumpingpreisen zerstören sie die Konkurrenz und reißen so immer mehr Marktanteile an sich, bis sie die Preise auf den Märkten bestimmen können. Dabei weiten sie ihre Geschäftsfelder immer weiter aus und bilden schließlich Machtkonzentrationen, denen selbst die Staatsgefüge nicht mehr gewachsen sind. Praktische Beispiele sind die Mineralöl- und Energiekonzerne. Zwar hat der Staat eine Kartellbehörde eingerichtet, die auch dann und wann einschreitet, dann aber durch Minister einfach übergangen wird (Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Müller und Staatssekretär Tacke für die Fusion der RAG mit der STEAG und Wirtschaftsminister Glos (angekündigt) für Springer mit Pro7). Nicht nur, dass jedes kleinere Unternehmen keine Marktchancen gegen die Kartelle, Oligopole und Monopole der multinationalen Konzerne hat, auch die Staaten übergeben mehr und mehr die Kontrolle an die großen Konzerne. Mit GATS fordert die WTO die Übergabe staatlichen Handelns in die Hände von Konzernen, losgelöst von jeglicher Verantwortung, ausgenommen dem Streben nach Profit. Profit nicht für die Allgemeinheit, sondern für einige Wenige. Diese Globalisierung ist nicht Staatsübergreifender Wettbewerb unter gleichen Bedingungen, sondern die Machtübernahme durch das Kapital und die Zerschlagung all dessen, was sich dem Kapital in den Weg stellt.

Eine ungeheure Macht haben heute auch die so genannten Unternehmensberatungen, die teilweise weltweit agieren. Hier sind McKinsey, KPMG, Accenture (aus der früheren Arthur Anderson Consulting nach dem Bilanzfälschungsskandal der ENRON, in die Anderson Consulting verwickelt war, hervorgegangen), PriceWaterhouseCoopers, Roland Berger, um nur die Bekanntesten auf dem Deutschen Feld zu nennen. Sie werden von den Firmen geordert, wenn "Einsparungen" erforderlich sind. Ich kann hier nur meine persönlichen Erfahrungen schildern, die aber, so glaube ich, symptomatisch für die Vorgehensweise ist. Da erscheinen 2 bis drei noch sehr junge Leute, aber mit abgeschlossenem BWL-Studium, in einem Unternehmen, korrekt im Flanell-, dunkelblauem oder dunkelgrauem Dress gekleidet, in den einzelnen Abteilungen eines Unternehmens. Dort befragen sie die Mitarbeiter und die Leiter nach der Art der Tätigkeit, dem erforderlichen Zeitaufwand, den Pausenzeiten dazwischen usw., notieren alles fleißig im mitgebrachten Notebook und verschwinden dann wieder ohne weiteren Kommentar. Am Schluss kommt dann raus, dass die Abteilung X mit 9,5 Personen und die Abteilung Y mit 11,3 Personen auskommen muss. Durch Sharing zwischen den beiden Abteilungen müsse man also insgesamt mit 21 Mitarbeitern auskommen.

Sie sind schon taff, diese jungen Männer und Frauen. Sie haben gelernt, mit dem Taschenrechner zu jonglieren. Sie wissen, wie man einen Betriebsablauf mit Zahlen und Grafiken darstellt, die Effizienz mit Modellrechnungen erhöht. Menschen kommen in ihren Rechnungen nicht vor, sie sind Räderwerke einer Betriebsmechanik, die man zu 100 % und wenn möglich, darüber hinaus ausschöpfen soll. Sie kämen nie auf die Idee, ihren eigenen Tagesablauf mit denen eines Arbeiters in einer Produktion, der eines Angestellten in einer x-beliebigen Abteilung eines Unternehmens gleichzusetzen. Wenn Sie am Morgen gegen 8:00 Uhr ihren Arbeitstag beginnen, zuerst an den Kaffeeautomaten gehen und sich eine Tasse Kaffee holen, dann zu dem Kumpel im Büro nebenan gehen und sich mit ihm erst einmal eine Zeit lang über ein Ereignis des gestrigen Tages unterhalten oder den neuesten Witz erzählen, ist das ja etwas völlig anderes. Das hat ja mit Leerlauf nichts zu tun. Leerlauf ist, wenn eine Verkäuferin rum steht, weil momentan kein Kunde da ist. Es ist das Fehlen jeglicher Differenzierung, die den Einsatz dieser Leute so gefährlich macht. Sie jonglieren mit Zahlen und Modellen, so wie man es ihnen auf der Uni beigebracht hat und wie das ihr Arbeitgeber es will. Diese Zahlen, Modelle und Grafiken unterbreiten sie dem Management des Unternehmens, für welches sie die Untersuchung anstellen und eigentlich immer sind darin bereits Vorschläge für Folgeaufträge enthalten. Verwendet werden dabei meist gleiche Ideen, wie man sie bei früheren Aufträgen in anderen Firmen praktizierte. Von den Arbeiten, die sie beurteilen, haben sie selten eine Ahnung. Sie sind auch nicht in der Lage, zwischen echtem Leerlauf und einer schöpferischen Pause zu unterscheiden.

Und das Management, das nun mit den Ergebnissen konfrontiert wird? Das unterscheidet sich heute nicht mehr von den Unternehmensberatern. Auch für sie ist das Unternehmen nur mehr eine Mischung aus Zahlen, Grafiken und Tabellen. Die Zeiten, in welchen ein Manager Besucher durch das von ihm geleitete Unternehmen führen konnte und ihnen die Arbeitsprozesse im Zusammenhang mit der Gesamtheit des Betriebsablaufs erklären konnte, sind längst vorbei. Das, was einmal die Kultur eines Unternehmens ausmachte und die Bindung und das Engagement der Mitarbeiter zum Unternehmen ausmachte, wurde systematisch abgetötet, zumindest in den großen Konzernen. Stattdessen werden heutzutage Regeln für Unternehmenskultur aufgestellt und verordnet, Regeln, welche das Management dann selbst ignoriert. Dort, wo die einzige noch beachtenswerte Größe der Aktionär ist, wo zusätzlich Großaktionäre wiederum Banken, andere Unternehmen und Fondsgesellschaften sind, dort wird die Politik geboren und hochgepäppelt, die Länder zerstören kann.

Die vor kurzem in Hongkong beendete Sitzung der WTO hat für die armen Länder keine Erleichterungen gebracht, außer ein paar unverbindlichen Absichtserklärungen. Die multinationalen Konzerne werden diese Länder weiter ausbeuten, ihre Ressourcen stehlen, ihre Umwelt weiter zerstören. Sie werden weiter die benötigten Agrarprodukte zu Schleuderpreisen kaufen und dabei jeden anderen Wettbewerber, der faire Preise zahlen will, mit brutalsten Methoden ausbooten. Bestes Beispiel sind Kaffee, Kakao und Bananen. Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais oder Reis werden in den Industriestaaten hoch subventioniert und in den "Drittweltländern" billigst auf den Markt geworfen. Kein Land der dritten Welt kann mit seiner Eigenproduktion dagegen ankommen. Die Folge ist die Zerstörung der landwirtschaftlichen Struktur in diesen Ländern, verbunden mit der immer stärkeren Abhängigkeit von den Industrienationen. Der von Weltbank, WTO und IWF ausgehende Zwang, ihre Märkte zu öffnen, zerstört ihre Infrastruktur und den bäuerlichen Eigenanbau, weil das Land für Monokulturen, oft bestehend aus Biotechnischen Produkten, zum Zwecke des Exports durch Industrienationen verwendet wird. Der Hunger nimmt nicht ab, sondern zu, ganz im Sinne der NSSM 200-Strategie.

Globalisierung, das bedeutet auch quer über den Globus rasende Geldtransfers in digitaler Form, täglich in Billionenhöhe. Ob Börsennotierungen, ob Kapitaltransfers zum Zwecke des Ankaufs oder Verkaufs, oft entscheiden Minuten über gigantische Gewinne oder gigantische Verluste. Dabei sind weder die Gewinne noch die Verluste eindeutig, denn einem oder wenigen Gewinnern stehen oft Verlierer in Massen gegenüber. Ob nun der Hedge-Fond, dem es gelungen ist, ein Unternehmen zu kaufen, auszuschlachten und damit für sich saftige Gewinne zu erzielen, auf der Soll-Seite die Zerstörung von Tausenden von Arbeitsplätzen zu verbuchen sind, wo ist da Gewinn und wo Verlust?

Jährlich erscheint die so genannte Forbes-Liste, in welcher die reichsten Menschen der Welt aufgelistet werden. Doch wie sicher sind diese Aussagen? Das hier aufgelistete Vermögen ist das sichtbare Vermögen der Reichen. Doch wie beim Eisberg ist da nur die Spitze zu sehen. Es gibt für alles und jedes Statistiken, Tabellen und Grafiken. Nur eine Transparenz fehlt völlig. Wo gibt es verlässliche Aussagen über die Verflechtung der großen Konzerne? Wo gibt es Aussagen, wer denn eigentlich die Aktionäre dieser Konzerne sind? Wenn ein Konzern oder eine Bank Aktionär eines anderen Konzerns ist, sagt das nichts aus, denn auch dieser Konzern oder diese Bank ist eine Aktiengesellschaft. Dabei spielen die paar Aktien der Kleinanleger keine Rolle.

Schauen wir uns mal einen Konzern und seine Transparenz an: Die E-ON. Fragt man nach der Aktionärsstruktur, erfährt man lediglich, dass 46,33 % der Aktien in Deutschland, 21,75 % in Nordamerika, 13,99 % in Großbritannien und Irland, 15,23 % in Kontinentaleuropa (ohne Deutschland) und 1,6 % sonstige über die 692 Millionen Aktien verfügen. Schaut man weiter, erfährt man, dass die E-ON weltweit an rund 2.000 Unternehmen beteiligt ist. Ich gehe auf die vielen kleinen deutschen Energieunternehmen und Stadtwerke gar nicht ein, die sich ganz oder teilweise im Besitz der E-ON befinden, sondern pflücke mal andere große Beteiligungen heraus. So hält die E-ON RAG Beteiligungsgesellschaft in Düsseldorf (zu 100 % E-ON) 39,2 % Aktien der RAG (früher Ruhrkohle AG) und ist damit Hauptaktionär. Die RAG, die wiederum zurzeit die Degussa aufkauft und der die STEAG zu 100 % gehört.

Am 21.12.2005 hatte die E-ON-Aktie einen Kurswert von 86,45 , bei 692 Millionen Aktien sind das 59,823 Milliarden Nominalwert. Wem gehören diese Aktien? Welchen Einfluss nehmen die anonymen Besitzer auf die Geschäftspolitik und welche Politiker stehen unerkannt auf ihrer Gehaltsliste oder sind selbst Aktionäre??

Der Unterschied bei Unternehmern ist eigentlich ganz einfach. Der Besitzer eines Unternehmens hat eine Beziehung zu seinem Unternehmen. Er möchte Gewinn machen und das ist sein gutes Recht. Dabei hat er aber immer das Unternehmen im Auge. Zu seinem Unternehmen gehören Menschen, Menschen die wesentlichen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg seines Unternehmens haben, weil von der Qualität ihrer Arbeit und von ihrem Engagement der Erfolg entscheidend mitbestimmt wird.

Anders bei Aktiengesellschaften. Abgesehen von wenigen Ausnahmen hat der Aktionär keinerlei Bezug zu dem Unternehmen, ausgenommen dem an der Börse notierten Wert. Zeigt der Trend nach oben, ist das gleichbedeutend mit Gewinn. Ihm fehlt auch der Bezug zu den Mitarbeitern des Unternehmens. Wenn es Gewinn verspricht, ist es doch gut, ein paar Tausend Mitarbeiter zu entlassen. Für ihn zählt nur die Börsennotierung. Das Geschäft mit Aktien ist heute zu einem gigantischen Monopoly verkommen. Wären die Besitzverhältnisse der Konzerne transparent, würde man feststellen, dass die Fäden aller großen Konzerne in den Händen weniger Familien enden. Wären die Besitzverhältnisse transparent, würde klar, dass die Angaben der Forbesliste über die Reichsten gerade mal das "Klimpergeld" eines Teils dieser Reichsten offenbaren.

Als die Idee des Liberalismus entstand, wurden die meisten Länder vom Adel verwaltet, der die Interessen des größten Teils der Bevölkerung völlig ignorierte und mit Leibeigenschaft und Sklaverei nur die eigenen Interessen verfolgte. Es interessierte diese Kaste nicht, dass Hunderttausende verhungerten oder am Rande des Hungertodes dahinvegetierten. Mit Zöllen hielten sie die Preise für die auf ihren Ländereien angebauten Güter auf einem Stand, der sie für die meisten ihrer "Untertanen" unbezahlbar machte. Adam Smith war der Erste, der Produktion und Handel aus volkswirtschaftlicher Sicht betrachtete und in der Liberalisierung einen Akt der Humanisierung der unhaltbaren Zustände in den Ländern des Commonwealth sah. Mit der 1846 durchgesetzten Abschaffung der "Corn Laws" (Zollgesetze zur Einschränkung der Korn-Einfuhren) erreichten die Liberalen einen beachtenswerten Sieg und verhinderten den Hungertod vieler englischer Bürger (alleine im Winter 1846/47 verhungerten ca. 250.000 Menschen in England). Weiterhin traten die Liberalen gegen den Militarismus und Kolonialismus an. Aus den Fugen geriet dieses System eines gemäßigten Kapitalismus erst mit der fortschreitenden Mechanisierung, als deren Folge viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und von den Industriellen eine beispiellose Ausbeutung incl. Kinderarbeit betrieben wurde. Durch diesen Teil der liberalen Bewegung geriet der Manchesterliberalismus als Raubtierkapitalismus in Verruf.

Im Prinzip könnte diese Endzeit der ersten Liberalisierung als Unterricht für die heutige Situation dienen. Das hergebrachte System des Arbeitsmarktes geriet durch die industrielle Revolution aus den Fugen und wurde von den Besitzenden genutzt, das Überangebot an Arbeitskräften zur Ausbeutung zu nutzen. Es war das genaue Gegenteil dessen, dass die Initiatoren der Liberalisierung beabsichtigt hatten.

Doch heute beschreitet das Kapital wieder den gleichen Weg. Es nutzt die hohe Zahl der Arbeitslosigkeit zur Erpressung auf Lohnverzicht und soziale Standards. Die heute bestehende Globalisierung nutzt darüber hinaus das Fehlen von globalen Mechanismen zur Regulierung unter Missachtung aller nationalstaatlichen Interessen. Es missachtet die der liberalen Idee zugrunde liegende Ordnung eines Marktes auf gleichem Niveau ohne Kartelle, Oligopole und Monopole. Es folgt den Leitlinien eines Raubtierkapitalismus in noch schlimmerer Weise als Ende des 19. Jahrhunderts.

Dabei existiert heute eine andere Finanzwirtschaft als damals. Eine Finanzwirtschaft, deren System durch das exponentielle Fundament unweigerlich ein Zusammenbruch vorgezeichnet ist. Dieser Zusammenbruch ist für die Eingeweihten in Kapital, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch der Grund für das Bestreben des Kapitals, durch den zügellosen Ankauf von Sachwerten (Immobilien und Grundbesitz, Edelmetalle und Schmuck, Kunst etc.) das zusammen geraffte Vermögen zu sichern. Die mit GATS geforderte Privatisierung aller noch von den Nationalstaaten verwalteten Dienstleistungen auf allen Gebieten (alle Arten von Versicherungsleistungen, Gesundheitsdienste, Schulwesen, Energie- und Wasserversorgung u. v. m.) sollen den Zusammenbruch des Finanzwesens noch hinausschieben, weil sie dem auf den Markt drängenden Kapital noch für eine gewisse Zeit als Investitionsbasis dienen. Da Privatisierung inzwischen von vielen Menschen mit kritischen Augen betrachtet wird, geht man mehr und mehr zu indirekten Methoden über. So wird bei PPP-Aufträgen (PPP = Public Private Partnership) z. B. die Sanierung von Schulen als PPP-Modell (Beispiel Kreis Offenbach) sozusagen durch die Hintertür die Verwaltung privatisiert. Dies geschieht ohne offene Diskussion mit der Bevölkerung. Ein weiteres Modell der Privatisierung ist CBL (CBL = Cross Border Leasing) in politischen Kreisen sehr in Mode gekommen. Staatliche Gebäude (Verwaltungsgebäude, Gerichtsgebäude etc.) werden an private Investoren verkauft und dann mit Leasingverträgen angemietet. Der Presse ist das zumeist nur eine kurze Notiz wert und der Durchschnittsbürger kann mit dieser Kurznotiz nicht viel anfangen. Das aber all diese Vorgänge den Transfer staatlicher Macht und Kontrolle auf Privatleute bedeutet, deren Interesse ausschließlich dem Profit gilt, bleibt nach meiner Einschätzung nicht nur dem Bürger, sondern auch der Mehrzahl der Abgeordneten aller hierarchischen Strukturen verborgen.

So wie Globalisierung heute betrieben wird, hat das nichts mit der Erschließung der Märkte zu tun. Es ist die Konzentrierung der Macht auf wenige Familienclans des Großkapitals, nicht nur der industriellen Macht, sondern auch der nationalstaatlichen Macht. WTO und GATS, aber auch die FED, die Weltbank und die IWF sind dabei die Instrumente dieser Zielsetzung. Deshalb sollte man mal einen kurzen Blick darauf werfen.

Die FED (Federal Reserve System)
ist das in der Hand von Privatbankiers befindliche Nationalbanksystem der USA (1913 durch Präsident Wilson ins Leben gerufen). Die Aktionäre dieses Systems waren:

  • Rothschild Bank London
  • Rothschild Bank Paris
  • Rockefellers Chase Manhattan Bank New York
  • Goldman Sachs Bank New York
  • Warburg Bank Amsterdam und Hamburg
  • Khun Loeb Bank New York
  • Israel Moses Seif Bank Italien
  • Lazard Brothers Bank Paris
  • Lehmann Bank New York
1963 erließ Präsident Kennedy eine Order, die das System der FED durch ein staatliches Zentralbanksystem ersetzen sollte. Das war kurz vor seiner Ermordung und nicht wenige Amerikaner sehen darin den eigentlichen Grund für seine Ermordung. Lyndon B. Johnson hat sofort nach seiner Amtsübernahme die bereits in Umlauf befindlichen Geldnoten wieder aus dem Verkehr gezogen und damit der FED wieder die alleinige Kontrolle über die Gelddruckerei vergeben. 1971 wurde die Bindung des Dollars an die Goldreserven aufgehoben und seit 1981 darf die FED außer amerikanischen Staats-Schuldtiteln auch die anderer Länder erwerben. 1987 hat Präsident Ronald Reagen mit der Executive Order 12608 neben anderen auch die Order 11110 widerrufen. Naive Gemüter glauben, dasss die FED durch den Staat kontrolliert würde. Doch es funktioniert umgekehrt. Seit Jahrzehnten sitzen fast immer Bankmanager in führenden Positionen der US-Regierung, oft stellen sie auch den Finanzminister.
Heute ist die FED in 12 Bezirke aufgeteilt und jedes Bankhaus ab einer bestimmten Größe wird per Gesetz Mitglied der FED. Die FED hat sehr großen Einfluss auf die Arbeit der Weltbank und der IWF.

Die Weltbank
sollte ursprünglich den Wiederaufbau der nach dem 2. Weltkrieg zerstörten Staaten finanzieren. Dabei muss man zwischen der Weltbank

  • Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development IBRD)
  • Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association IDA)
und der Weltbankgruppe
  • Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development IBRD)
  • Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association IDA)
  • Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation IFC)
  • Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency MIGA)
  • Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Center for the Settlement of Investment Disputes ICSID)
differenzieren.

Die gemeinsame Kernaufgabe dieser Institutionen ist, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedsländern durch finanzielle Hilfen, durch Beratung und technische Hilfe zu fördern und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen (vor allem den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 um die Hälfte reduzieren zu helfen). Sie dienen auch als Katalysator für die Unterstützung durch Dritte. Dies geschieht vornehmlich durch die Vergabe von langfristigen Darlehen zu marktnahen Konditionen (IBRD) beziehungsweise zinslosen, langfristigen Krediten (IDA) für Investitionsprojekte, umfassende Reformprogramme und technische Hilfe, zunehmend auch durch die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung durch die Beteiligung an Firmen (International Finance Corporation (IFC) und durch die Übernahme von Garantien (MIGA).

Die Private Sector Development (PSD) ist eine Strategie der Weltbank, die Privatisierung in Entwicklungsländern voran zu treiben. Sie ist für alle Teile der Weltbank gültig und alle anderen Strategien müssen auf PSD abgestimmt sein. Auch die Vergabe von Krediten ist an grundlegende Reformen im Sinne der PSD geknüpft, die private Herstellung von Infrastruktur soll gefördert werden: es wird argumentiert, dass die öffentliche Hand öffentliche Unternehmen bevorzuge und einen Wettbewerb verhindere.

Die Förderpraxis der Weltbank wird oftmals von Umweltschutzorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen angegriffen. Zu oft würden Großprojekte wie Staudämme oder Pipelines gefördert, die verheerende Umweltschäden und Nachteile für die ansässige Bevölkerung zur Folge hätten und eher Konzernen aus den Industrieländern sowie den Eliten in den Entwicklungsländern dienten als wirklich die Entwicklung zu fördern.

IWF (Internationaler Währungsfond
ist die für die Kreditvergabe an Länder gegründete Schwesterorganisation der Weltbankgruppe (wie die Weltbankgruppe gegründet als Folge des Bretton Woods Abkommen von 1944).
Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, technische Hilfe. Die IWF vergibt befristete Kredite an Staaten, die allerdings an Bedingungen geknüpft werden. Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. vorsehen.

Konditionalität

Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedsstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z.B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Korea-Krieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was zu entsprechenden Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedsstaaten führte. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d.h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden sie abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z.B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956, an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung ("letter of intent"), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt.

Konditionalität ist eine Initiative der USA gewesen, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten vertraten die Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der "Articles of Agreement", dem Gründungsdokument des IWFs.

Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten. Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt.

Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, Großbritannien einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings. Zum ersten Mal wollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Import-Kontrollen auferlegen, als GB 1977 einen Antrag wegen eines Stand-By-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die "letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte" angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, die nach Ansicht von Secretary of the Treasury, William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen "internationalen Verhaltenskodex" mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt hat keine Industrienation mehr einen Antrag auf IWF-Kredite gestellt.

Nach Ansicht des Geografie-Professors Richard Peet wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern statt fanden, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der "Dritten Welt" durch die "Erste Welt". Zu den heutigen Forderungen des IWF bei der Vergabe von Krediten an Länder der Dritten Welt gehört auch der Anbau Biotechnischer Produkte. Damit wird die Abhängigkeit dieser Länder von den Industrieländern weiter forciert. Auf diesem Sektor ist im Besonderen die Rockefeller-Stiftung aktiv.

Im Zusammenhang mit dem IWF sollte man erwähnen, dass der heutige Bundespräsident Horst Köhler bis zu seiner Nominierung als Bundespräsident Geschäftsführender Direktor des IWF war. Doch auch vorher hat Köhler einige, für Deutschland teure Highlights zu verantworten. So war er als (beamteter) Staatssekretär der maßgebliche Unterhändler Deutschlands bei der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge, hat die Finanzhilfe Deutschlands für den ersten Golfkrieg an die USA (mindestens 12 Milliarden Dollar) geregelt und war mitverantwortlich für die Zahlungen an Russland für den Truppenabzug. Ab 2000 wurde er dann auf Vorschlag von Schröder Geschäftsführender Direktor des IWF. Ein Mann, der also bestens weiß, wie man Geld ausgibt, dass man nicht hat. Sein ständiger Ruf nach Reformen kann durchaus als Weiterführung der IWF-und WTO-Interessen betrachtet werden.

Bei Weltbank und IWF ist die FED die treibende Kraft und dabei herrschen die privatwirtschaftlichen Interessen bestimmter Kreise, vor allem der USA vor. Da die FED in privater Hand ist und das Recht hat, Schuldtitel anderer Länder zu kaufen, gehen weltweit immer mehr staatliche Rechte in die Hände von privaten Investoren über und der Handlungsspielraum der Staaten wird immer weiter eingeschränkt. Betrachtet man die heutigen Praktiken des IWF und der Weltbank und vergleicht sie mit den Zielen der WTO, dann wird leicht erkennbar, dass das oberste Ziel darin besteht, den Staaten die Kontrolle zu entziehen und sie in private Hände zu geben. Zwar sind lt. GATS-Regeln die "Hoheitlichen Aufgaben" ausgenommen, wobei als hoheitliche Aufgaben die Kernfunktionen militärischer Art gemeint sind, aber man muss sich zwei Fragen stellen:
  1. Welcher Staat kann bei ständiger Minderung der Steuern von wirtschaftlichen Profiten seine hoheitlichen Aufgaben noch finanzieren?
  2. Welchen Sinn haben militärische Strukturen, wenn die Kontrolle der Waffenproduktion (wie schon heute) in den Händen der Wirtschaft liegt?

Alle Anstrengungen der Globalisierung laufen auf ein Ziel hinaus, die gesamte Macht, bisher in staatlicher Hand, an einige wenige Großkonzerne zu übertragen. Die so genannten regulierenden Kräfte des Marktes können nicht funktionieren, weil die Wettbewerbsbedingungen von wenigen großen Konzernen bestimmt werden. Wer versucht, sich diesen diktierten Bedingungen zu widersetzen, wird zerstört, gleichgültig ob Produktionsbetrieb oder Handel. Es gibt ein Preisdiktat, dem nur die Großen folgen können, weil sie die Preise diktieren. Dabei haben Kleine nur ein Überlebenschance, wenn sie Nischen finden, welche die Großen noch nicht besetzt haben.

Politik und weite Kreise der Wissenschaft haben sich mit der Handlangerfunktion für diese Ziele abgefunden und handeln nur noch auf Befehl. Sie lügen und betrügen und versorgen die Bevölkerungen mit Fehlinformationen über die Unausweichlichkeit der ausgeführten Politik. So sind Steuersenkungen immer ein Mittel, die Staatseinnahmen zu reduzieren, damit man Ausreden für weitere Privatisierungen hat. Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft, sondern gefördert, um Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben.

Alle können sich dabei darauf verlassen, dass

  • die Mehrheit der Bevölkerung sich trotz zunehmender Einschnitte nicht mit den Inhalten der Politik auseinandersetzt
  • die Mehrheit in der Bevölkerung jeden präsentierten Schuldigen akzeptiert, gleichgültig wie widersinnig die Aussagen der Beschuldigung sind
  • die Mehrheit der Bevölkerung auf Solidarisierung verzichtet und lieber den eigenen Egoismus auslebt
  • Die Mehrheit der Bevölkerung nicht begreift, dass Hartz IV keine Kosten sparen sollte, sondern ein Domestizierungsprogramm war und ist, den Willen der Menschen zu brechen, damit sie alles tun, nur um arbeiten zu dürfen
  • die Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden hat, dass Geiz nicht geil, sondern eine Waffe ist, bei der der Schuss nach hinten los geht

Auch wenn Sie es noch nicht wissen, man hat Sie bereits verkauft. Ob Sie jemals erfahren, wer Ihr Besitzer ist, ist eine Frage, die Sie nicht stellen sollten, denn das geht Sie nichts an. Machen Sie einfach, was man Ihnen sagt und mit etwas Glück bekommen Sie sogar mehr als 1 Euro pro Stunde.