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Faulenzer, Schmarotzer, Parasiten

Clements Attacke gegen die Arbeitslosen war ja nun nicht unbedingt neu. Dass Politiker gerne über die faulen Arbeitslosen schwadronieren und als Schmarotzer der Gesellschaft diskriminieren, zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Landschaft, seit dem ersten gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit.

  • 1975
    Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Walter Arendt löst eine Debatte über die aus seiner Sicht zu einseitigen Begünstigungen und den Leistungsmissbrauch im Arbeitsförderungsgesetz aus. Von vielen Mitgliedern der Regierungskoalition und natürlich auch von den Medien bekam er rege Zustimmung. Auch wenn es erstaunlich klingt, Widerspruch kam damals aus den Reihen der CDU. Der Arbeitnehmerflügel (CDA) warf der Regierung Diffamierung vor.
  • Anfang der 80ger Jahre
    Zu diesem Zeitpunkt wurden wohl die heftigsten Angriffe auf die Arbeitlosen losgelassen. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter sparten nicht mit deutlichen Worten:

    So sagte Heinz Westphal (SPD) im Deutschen Bundestag, dass es Leute gebe, die sich nicht scheuten, "das geschaffene Netz sozialer Sicherung ohne Rücksicht auf die Solidargemeinschaft aus egoistischen Gründen für sich auszunutzen und damit zu missbrauchen". Der CSU-Abgeordnete Erich Riedl formulierte noch drastischer, "das soziale Netz sei für viele eine Hängematte - man möchte sogar sagen: eine Sänfte - geworden ; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca oder sonst wohin tragen lässt".

    Diesmal kam von keiner der politischen Parteien Kritik an den Äußerungen auf. Alle hauten in die gleiche Kerbe, unterstützt von der Presse, die, wie heute, mit Einzelbeispielen die Aussagen der Politik zementierte. Dass die Demonstrationen (Atomkraft), die Hausbesetzungen (Abriss ganzer Wohnviertel) oder die Molotow-Coctails (hauptsächlich Autonome, vermutlich oft von gezielt eingesetzten Provokateuren angestiftet) nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun hatte, wurde völlig ignoriert. Es galt, wie immer, ein Meinungsbild in der breiten Mittelschicht zu schaffen.
  • 1993
    Kohl lässt das Statement vom "kollektiven Freizeitpark" los. Dieser Begriff wird zum Unwort des Jahres gekürt. Es war eine besonders dreiste Attacke, denn es war die Kahlschlag-Politik der Treuhand in den neuen Ländern, die den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit begründete. Aber Kohl konnte auf positive Resonanz der Mittelschicht hoffen, die aufgrund des Solidarzuschlages jetzt auch zur Kasse gebeten wurde. Solidarität erwartet man, aber man praktiziert sie nicht.
  • 2001
    Roland Koch, hessischer MP, war von dem im amerikanischen Staat Wisconsin praktizierten Modell "Wisconsin Works", das selbst in den USA stark umstritten ist, fasziniert und brachte aus diesem Modell viele nützliche Anregungen für Hartz IV mit. O-Ton Koch: "Wer arbeitsfähig ist und sich einem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten." Natürlich mit voller Zustimmung vom Spaßgesellschafts-Animateur Guido Westerwelle.
Warum immer diese Hetze? Es gibt wohl drei Ursachen für diese Attacken:
  1. In absehbarer Zeit finden Landtags- oder Bundestagswahlen statt. Da man immer getönt hat, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll, aber das Gegenteil eingetreten ist, braucht man Schuldige. Wer bietet sich da besser an, als die Opfer? Mit diesen Kampagnen wird auf die mittlere Wählerschicht gezielt, die noch Beschäftigten, Selbständige, Kleinst-, Klein- und Mittlere Betriebe. Dort findet man für diese Attacken am ehesten Zustimmung, denn wenn man diese These übernimmt, muss man sich nicht als solidarisch erweisen, muss nichts tun. Man hat ein Alibi in der Form: "Die sind ja selbst Schuld" Dort holen sich die "Volksparteien" auch ihre Wähler. Diese Taktik hat schon bei Hitler funktioniert. Wegsehen und hirnrissige Aussagen zu übernehmen ist einfacher, als was dagegen zu tun. Gleichgültig oder sogar zustimmend schaut man zu, wenn die Leistungen gekürzt werden, wenn die Sanktionen verschärft werden, wenn die Zumutbarkeitsregeln immer schlimmer werden, wenn diese Menschen immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Diese Menschen sind wie die Gaffer bei einem Unfall: Tatenlos zusehen und Rettung behindern..
  2. Ein Politiker will sich profilieren (siehe Schröder). Mit starken Worten geißelt er die angeblichen Betrüger. Noch nie wurden Beweise für solche Äußerungen erbracht, es genügte die Darstellung von Einzelfällen. Es reicht, es zu behaupten. Der Politiker bekommt in bestimmten Kreisen damit ein "starkes Image", welches ihn eine Zeit lang trägt, ohne dass er wirkliche Leistung zeigen muss.
  3. Ein Politiker will sein Versagen kaschieren. Er braucht Schuldige für die Milliarden, die er in den Sand gesetzt hat. Er möchte wichtig bleiben, deshalb darf man ihm sein Versagen nicht anlasten (Clement), also muss er die Opfer seiner Politik schuldig sprechen.
Alle Haushaltsbeschlüsse nach diesen Attacken wiesen immer eine Besonderheit auf: Man hat die Wirtschaft unterstützt, um Impulse für Wachstum zu schaffen. Das bedeutet immer staatliche Vergünstigungen für die Wirtschaft in Form von Steuersenkungen, Abschreibungsmöglichkeiten und ähnliches. Auch das Ergebnis war immer gleich. Die Wirtschaft hat ohne Dank kassiert, weiter Stellen abgebaut, weitere Reformen gefordert und immer die gleichen Märchen aufgetischt:

  • Sozialleistungen zu hoch
  • Lohnnebenkosten zu hoch
  • Löhne zu hoch
  • Steuern zu hoch

Dabei zeigen Untersuchungen, dass es für 90 Prozent aller Arbeitslosen wichtig ist, schnell eine neue Beschäftigung zu finden. Die Bewerbungshäufigkeit lag 1999 im Schnitt bei jährlich 29 Bewerbungen pro Arbeitslosen und damit doppelt so hoch wie 1994. Mehr als 87 Prozent aller Arbeitslosen wären bereit, die Branche zu wechseln, 80 Prozent würden einen weiten Arbeitsweg in Kauf nehmen und 70 Prozent eine ungünstige Arbeitszeit sowie weniger interessante Tätigkeiten akzeptieren. Nicht zuletzt ist die Bewerbungsflut auf das von Peter Hartz initiierte 5 000 mal 5 000 Modell bei VW ein weiterer Beleg dafür, dass Arbeitslose keineswegs gewillt sind, sich in der Arbeitslosigkeit "einzurichten".

In den 90ger Jahren hat das Arbeitsamt gerade mal 300 bis 400 Millionen zu Unrecht bezogener Leistungen zurück gefordert. Dass waren 0,6 % der erbrachten Leistungen. Hingegen hat die Regierung Kohl den Schaden durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug auf das 16 bis 17-fache des unrechtmäßigen Leistungsbezugs geschätzt. Auch das Thema Schwarzarbeit wurde inoffiziell nicht etwa den Arbeitslosen, sondern mehrheitlich den abhängig Beschäftigten und den Unternehmen in Form von illegal beschäftigten Arbeitern angelastet. Pikant dabei ist, dass besonders bei von der öffentlichen Hand ausgeschriebenen Bauprojekten die Kontrolleure bei der Suche nach illegal Beschäftigten besonders häufig fündig wurden.

Aber mit der Wahrheit kann man keine Wähler fangen. Da ist es doch viel besser, man hat "Berufsschuldige", denn die haben keine Lobby.

Entgegen der ständigen Behauptungen unserer Politiker, aber auch unserer Wirtschaftsbosse und der so genannten Experten sind wir schon seit geraumer Zeit keiner der "großzügigsten Wohlfahrtsstaaten" mehr, sondern belegen im internationalen Vergleich nur noch einen durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Platz, Auch bei der Leistungshöhe bewegen wir uns unterhalb der Mitte.

Die Faulheits- und Drückebergerdebatten, verziert mit Betrugsvorwürfen und dem Stigma des Parasitentums haben nichts mit der Realität zu tun, sondern sind politisches Kalkül. Sie dienen der Verschleierung von verfehlter Politik, Ablenkung von der Korruption und dem Stimmenfang in Wahlzeiten. Und breite Schichten in der Bevölkerung tolerieren dieses Verhalten nicht nur, sondern unterstützen es, weil sie ein Alibi haben wollen und Angst haben, ihnen könnte was genommen werden. Ein großer Teil dieser Leute bemerkt nicht einmal, dass sie ihre fehlende Solidarität zu einem Zeitpunkt beweisen, in welcher sie bereits selbst zum Schlachthof getrieben werden.

Das alles kann man untertiteln mit dem Satz:

Du bist nicht Deutschland
wenn Du wieder wegsiehst
wenn Du schreist "JA" bei der Verunglimpfung
so, wie Du es auch schon vor 70 Jahren getan hast!
Kein Grund, auf Dich stolz zu sein.