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Erstelldatum: 08.07.2007

Falsche Schritte

Während meiner diversen PC-Probleme gab es einige politische Vorgänge, die einen Kommentar wert sind. Gleiches gilt für Urteile des BVerfG.

Fangen wir bei Beck an. Sein Vorschlag, ein Deutschlandfond solle eingerichtet werden.

    „Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt. Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1.000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden.“
Arbeitnehmer sollen Fond-Anteile kaufen und bis zu einem Einkommen von 20.000 € im Jahr sollen sie einen Zuschuss in Höhe von 20% vom Staat bekommen. Möglichst alle Arbeitnehmer sollen in einen Deutschlandfonds einzahlen, der das Kapital sammelt und den Unternehmen dann in Höhe der Beteiligung seiner Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Im Gegenzug fließen Gewinnanteile und Zinsen zurück an die Beschäftigten. Das würde die Bindung an die Unternehmen stärken. Der Deutschlandfond soll mit einer Staatsgarantie ausgestattet werden.

Die CDU/CSU kontert mit einem Gegenvorschlag, dem Investivlohn. Angela Merkel will eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen durch einen so genannten Investivlohn bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 durchsetzen. Die Löhne wüchsen längst nicht mehr im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum, aber das Kapital wachse schneller, so Merkel (schau an, das ist sogar Angela aufgefallen). Das Konzept der Union sieht nach Angaben Hubers (Wirtschaftsminister Bayerns) vor, dass Mitarbeiter bis zu 1.000 Euro im Jahr steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an (möglichst dem eigenen) Unternehmen bekommen oder erwerben können. 500 Euro davon, die zusätzlich zum Tariflohn gezahlt werden, sollen frei von Steuern und Sozialabgaben sein. Anspruch auf diesen Freibetrag haben aber nur Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegt, derzeit 47.700 Euro. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Beck sieht die Union keine Notwendigkeit, die Mitarbeiterbeteiligungen vor einer eventuellen Insolvenz gesetzlich zu schützen - das solle auf betrieblicher Ebene geregelt werden.

Natürlich sind diese Vorschläge kein Schuss aus der Hüfte. Die CDU hat bereits 2006 ein Konzept entworfen und eine "gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU und CSU" ein Eckpunktepapier Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften erstellt. Eine "Arbeitsgruppe Mitarbeiterbeteiligung" der SPD hat ein Eckpunktepapier im Juni vorgestellt. Auch die SPD hat gelegentlich Einsichten. So findet man im Eckpunktepapier diesen Satz:
  • Die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben muss aber trotzdem verbessert werden. In den Jahren von 2001 bis 2006 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5 Prozent gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1 Prozent verzeichneten. Auch angesichts der Vermögensverteilung in Deutschland ist es ein wichtiges Ziel, die Vermögenslage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. Das hat aber klar zu beachtende Voraussetzungen:

Tränen der Rührung stehen in meinen Augen. Endlich erkennen die Parteien, dass Arbeitnehmer auch am volkswirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden müssen. Doch nachdem ich die Tränen abgewischt und sich mein Blick somit wieder geklärt hat, bricht meine alte Paranoia durch, die davon ausgeht, dass Parteien für die Wirtschaft und nicht für das Volk arbeiten. Was passiert hier? Zuerst einmal werden hier nur unterschiedliche Überlegungen der beiden Koalitionsparteien vorgestellt, die sich recht neu anhören. Doch sie sind nicht neu. Was hier geplant ist (meine persönliche Einschätzung), ist lediglich eine Umstellung der bereits seit vielen Jahren existierenden Arbeitnehmersparzulage. Jetzt soll diese Sparzulage an den Erwerb von Aktien (CDU/CSU) oder Fondsanteilen gebunden werden.

Natürlich werden wieder große Worte verwendet. So sagen CDU und CSU, dass der Erwerb von Aktien des eigenen Unternehmens die Mitarbeiter fester an das Unternehmen bindet und die Leistungsbereitschaft erhöht. Aber die CDU/CSU sollte sich einmal Gedanken über ein System machen, welches die Bindung des Unternehmens und die des Vorstandes an die Mitarbeiter stärkt, denn dort ist das wirkliche Problem der heutigen Zeit zu suchen. Die Mitarbeiterbindung und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter sind sicherlich nicht das Problem. Aber Leistungsbereitschaft, früher nannte man es schlichtweg Fleiß, benötigt einen Nährboden, der heute fehlt: "Die Sicherheit des Arbeitsplatzes." Die Arbeitnehmer heute werden schon aus Angst um ihren Arbeitsplatz ständig arbeiten, aber ob sie deshalb mehr leisten, ist mehr als fraglich. Angst lähmt und ständig beschäftigt zu sein, verhindert kreative Pausen, die in der Zeit des wirtschaftlichen Aufbaus nach dem Krieg einen maßgeblichen Anteil an den Rationalisierungsprozessen der Wirtschaft hatten. Ein alter Spruch sagt: "Ein Fauler darf nicht dumm sein." Daran ist viel Wahres, denn viele Verbesserungen betrieblicher Abläufe sind durch Arbeitnehmer initiiert worden, denen langweilige und eintönige Arbeitsprozesse ein Dorn im Auge waren.

Die SPD sieht diese Förderung für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von unter 20.000 € im Jahr vor. 20.000 € entspricht einem Monatseinkommen von 1.666.67 € brutto. Davon noch Geld für Fondsanteile abzuzwacken, dürfte nicht ganz einfach sein, aber der Erwerb wird ja nicht auf diese Einkommenshöhe begrenzt, sondern nur die staatliche Förderung. Hier ist die CDU/CSU entschieden großzügiger. Aber das eigentliche Problem scheint unseren Damen und Herren in der Politik nicht aufgefallen zu sein. Ich zitiere noch einmal die SPD. Seit 2001 ist das Vermögenseinkommen der Arbeitnehmer nur um 2,1% gewachsen, das der Unternehmen um 32,5%, also das 15-fache. Fordern dann Gewerkschaften einmal eine höhere Beteiligung in Form einer Gehaltssteigerung, die auch netto noch Auswirkungen zeigt (siehe Bahn), dann wird gleich mit einem massiven Stellenabbau gedroht. Auch ein Mindestlohn kommt für die CDU/CSU nicht in Betracht, für die SPD nur in einer Höhe, die ich nur als lächerlich bezeichnen kann. Dafür steht weiterhin der Ausbau des Niedriglohnsektors auf der (internen) Agenda der Koalitionsparteien. Selbst bei den Grünen, mitverantwortlich für die "Reformen" gibt es inzwischen Zweifel. So äußerte sich am 6. Juli 2007 Harald Werner, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen in einer Presseerklärung über die so genannten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in ungewöhnlich kritischer Weise. Nun ja, in der Opposition punktet man mit Kritik und wer erinnert sich schon noch, dass die Grünen maßgeblich an diesen Konstrukten der Agenda 2010 mitgewirkt haben.

Die Vorschläge zur Vermögensbildung sollen also nicht die Einkommenslage der Arbeitnehmer verbessern, sondern sie zu Kleinaktionären machen. Kleinaktionäre in Form von Beteiligungen an Fonds (SPD) oder am eigenen Unternehmen? Was passiert mit Aktien, wenn ein Unternehmen Tausende seiner Mitarbeiter entlässt? Die Kurse steigen. Arbeitnehmer sollen also von den Entlassungswellen der Unternehmen profitieren, sich mitschuldig machen an der Entlassung von Kollegen? Was, wenn einer dieser Kleinaktionäre dann selbst zu den Entlassenen gehört? Das ist kein Problem. Spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit muss er seine Aktien wieder verkaufen, gleichgültig, ob mit Gewinn oder Verlust. Erst danach bekommt er ALG II. Bei der SPD soll das Ganze über Fonds abgewickelt werden. Die Fonds-Anteilseigner aus dem Arbeitnehmerlager sollen dafür eine Staatsgarantie bekommen. Das zumindest gibt Sicherheit, wie die Rentner und Arbeitslosen wissen. Schließlich handelt der Staat nur nach Recht und Gesetz und wenn das Recht nicht mehr passt, dann macht man eine Reform und schon stimmt es wieder.

Beiden ist gemeinsam, dass sie das Management der Anteile über Banken abwickeln lassen wollen, Beck meint zu seinem Vorschlag: "Das könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau." Nun, es ist nicht unbekannt, dass die meisten Kleinaktionäre der Einladung zu einer Hauptversammlung nicht folgen, sondern das Stimmrecht der Bank überlassen, die ihre Aktien oder Fonds-Anteile verwaltet. Damit gewinnen die Banken weiteren Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Eigentlich gar nicht nötig, denn sie bestimmen ohnehin in den meisten Fällen über die Themen bei den Hauptversammlungen und haben dominante Positionen im Aufsichtsrat. Darüber muss man sich also nicht sorgen, da bleibt alles, wie es ist.

Seit geraumer Zeit behaupte ich bereits, dass in absehbarer Zeit mit einem Zusammenbruch der internationalen Finanzblase zu rechnen ist. Insider wissen das längst und sorgen vor, indem sie Werte anschaffen, die jeden Crash am Finanzmarkt überstehen. Aber wenn man sich von einem Teil der Aktienpakete trennt, muss man Käufer haben. Was liegt näher, als Arbeitnehmer "angemessen" zu beteiligen, nicht am Wertezuwachs, sondern am Verlust? Sie sind es schließlich gewohnt, alles zu verlieren. Fragen Sie mich, ist das nicht eine Politik der kleinen Schritte, sondern eine Politik der falschen Schritte, zumindest aus der Sicht des so genannten kleinen Mannes. Presse, Wirtschaftsinstitute und Unternehmensverbände sehen das sicherlich ganz anders.