Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 03.06.2009

EU Wahl 2009

Am 07.06. 2009 steht mal wieder eine Wahl der EU an. Wir sind aufgefordert, die 96 Abgeordneten (bisher waren es 99) zu wählen, die unsere Interessen im EU-Parlament vertreten sollen. Erfahrungsgemäß wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand weiß, was das EU-Parlament eigentlich macht, wen man eigentlich wählt, denn die EU-Abgeordneten sind den meisten Menschen unbekannt.

Ich hingegen würde mir eine hohe Wahlbeteiligung wünschen und wäre besonders erfreut, wenn man die Abgeordneten der Parteien wählen würde, die gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt haben (Linke und ÖDP) oder sogar eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht haben (ÖDP).

Zunächst einmal meine Sicht zu den EU-Abgeordneten und der EU selbst. Ich bin entschiedener Gegner dieser EU und das hat mehrere Gründe.
  • Ich bin gegen die EU, weil sie auf der Basis von Verträgen beruht, die von den Bilderbergern erarbeitet wurden (römische Verträge) und für mich die Bilderberger weit mehr als ein reines Kaffekränzchen hochgestellter Persönlichkeiten sind. Sieht man sich z. B. die Teilnehmerliste in diesem Jahr an, fällt auf, dass im Jahr der Finanzkrise vor allem aus vielen Ländern die Präsidenten der Notenbanken eingeladen (ich vermeide den Ausdruck "geordert") wurden. Weiterhin fällt auf, dass die noch existierenden Monarchen in der EU inzwischen vermehrt präsent werden. Nach Bilderberg-Treffen häuften sich Entscheidungen der Politik weltweit, dabei selten mit positiven Auswirkungen für die Allgemeinheit. Beispiel 2005: Schröder und Merkel waren 2005 bei dem Bilderbergtreffen. 2 Wochen nach dem Treffen gab Schröder seine Absicht bekannt, die Vertrauensfrage zu stellen, in deren Folge wir "verMerkelt" wurden.
  • Ich bin gegen die EU, weil sie aus meiner Sicht keinerlei demokratische Ansätze hat. Das wird zwar stets von den Befürwortern des Lissabon-Vertrages bestritten, die dabei stets auf das Subsidiaritätsprinzip verweisen, das nun im Vertrag von Lissabon verankert ist, doch dieses Subsidiaritätsprinzip ist reine Augenwischerei (dazu später mehr).
  • Ich bin gegen die EU, weil mit ihr unsere Pseudoverfassung, das Grundgesetz, völlig an Bedeutung verliert, wie eine Stellungnahme der Albert Ludwigs-Universität Freiburg nachweist.
  • Ich bin gegen die EU, weil sie
    1. eine Wirtschaftsgemeinschaft geblieben ist (EWG),
    2. weil Größe weder Frieden noch Verbesserung bedeutet, wie vor allem am Beispiel der Riesenreiche (China, Indien, Russland, USA) und der multinationalen Konzerne immer wieder bewiesen wird. Mit Demokratie wurde noch kein Riesenreich regiert.
    3. Weil diese EU Aufrüstung fordert und internationale Militäreinsätze plant (Art. 42-46 EUV),
    4. weil sie von Lobby-Gruppen geführt wird,
    5. weil sie demokratische Gewaltenteilung völlig vermissen lässt,
    6. weil 27 Nationen mit völlig unterschiedlichen ethnischem Background und völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Standards niemals gleiche Interessen vertreten, sondern nur der "großen Politik" folgen, die ausschließlich auf Kapitalinteressen, vorwiegend aus den USA, fixiert ist,
    7. weil dort die Wünsche der internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank völlig undemokratisch für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben werden, unter Ausschaltung der nationalen Parlamente,
    8. weil sie nichts als ein weiterer Schritt hin zu einer diktatorisch geführten NWO ist

Zwar wird stets behauptet, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte des Parlaments gestärkt würden, aber da ist nichts dran. Sicher, sie können heute die Wahl des Kommissionspräsidenten ablehnen, haben aber keinerlei Einfluss auf die Wahl der Kommissionsmitglieder, wobei Wahl der falsche Ausdruck ist. Wer eines der Kommissionsmitglieder wird, kungeln die Parteien untereinander im jeweiligen Land aus, vergleichbar mit der Feilscherei auf einem orientalischen Basar.

Will man Näheres über den Vertrag von Lissabon wissen und dort vor allem über die Absichten, darf man sich nicht von den wohl gesetzten Worten blenden lassen, sondern muss immer versuchen, die eigentlich gemachte Aussage zu begreifen. Ein Beispiel aus der Präambel des Vertrags über die Europäische Union, denn der Vertrag von Lissabon besteht aus 2 Verträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Auszug aus der Präambel des Vertrags der Europäischen Union:

  1. ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen,
  2. ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,
  3. ENTSCHLOSSEN, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu fördern,
  4. ENTSCHLOSSEN, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen,
  5. IM HINBLICK auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben,
  6. HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Punkt 1 klingt so harmlos, dabei hat er es in sich. Die EU ist ein supranationales Gebilde, aber kein Staat. Nur ein Staat kann Bürger haben. Hier ordnet sich der Vertrag eine Bürgerschaft selbst zu und macht sich damit zum Quasi-Staat. Wer die Entwicklung der EU kennt, weiß, dass man jeden Schritt immer sehr vorsichtig gesetzt hat, damit die Bürger der Völker nicht zu früh aufgeschreckt werden. So auch hier. Dieser Satz in der Präambel wird in Art. 9 EUV definiert. Dort wird sie der nationalen Bürgerschaft hinzugefügt, jedoch ausdrücklich betont, dass sie sie nicht ersetzt. Sie taucht dann noch einmal in Art. 20 EUV auf, danach nur noch einmal in Anhang 1 und in Protokoll 22.

Dieses "Ersetzt sie nicht" ist die Beruhigungspille. Dabei ist das völlig bedeutungslos, denn inzwischen sollte jeder wissen, dass EU-Richtlinien und -Verordnungen in regionales Recht umgesetzt werden müssen, so wie auch das in dem zuvor genannten Art. 20 definierte Antidiskriminierungsgesetz.

Punkt 2 der Präambel hat es auch in sich. So ganz allmählich soll eine EU-Armee aufgestellt und die Staaten sollen hochgerüstet werden. Mit der Verlagerung der Außen- und Sicherheitspolitik in die EU wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter beschnitten und in diesen beiden Arbeitsgebieten sind dem EU-Parlament keinerlei Rechte zugestanden worden, außer der Anhörung. Entscheidungen werden hier nur vom Europäischen Rat (das sind die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten) und der Kommission getroffen. Anders als in einem nationalen Parlament, wo dieses theoretisch gesetzgeberische Maßnahmen blockieren oder verweigern kann (in der Regel tun sie das nicht, wie die Erfahrung zeigt), darf das EU-Parlament lediglich Bedenken äußern, die aber problemlos von Rat und Kommission verworfen werden können. In den Artikeln 42 bis 46 EUV wird dann definiert, welche Form der Militarisierung angestrebt wird.

Punkt 3 hört sich gut an, es sei denn, man schenkt der Einschränkung (denn das ist es) der Worte "nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" die erforderliche Beachtung. Denn dort werden an den unterschiedlichsten Stellen psychologisch geschickt versteckt die Einschränkungen definiert.

Punkt 4 bis 6 sagt aus, dass auch der Vertrag von Lissabon nur ein Teilschritt ist, aber ein Schritt, der für weitere Schritte die Grundlagen schafft, dass sich die Nationalstaaten nicht mehr wehren können. Denn in diesem Vertrag von Lissabon werden einschneidende Hoheitsrechte an die EU abgetreten. Und als EU sollten Sie nicht das Parlament ansehen, dem eigentlich nur eine Statistenrolle zugebilligt wird. Wer z. B. das so stark hervorgehobene Prinzip der Subsidiarität genauer betrachtet, kann den Machern des Vertrages seinen Respekt kaum versagen, so geschickt wurde hier eine nicht wirklich vorhandene Eingriffsmöglichkeit definiert. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann ein nationales Parlament gegen eine von Rat und Kommission beschlossene Maßnahme Einspruch erheben und, wird dieser Einspruch von Rat und Kommission verworfen, dagegen vor den EuGH klagen. Dafür werden dem nationalen Parlament 8 Wochen zugebilligt, mit einer ausführlichen Begründung ihre Vorbehalte vorzutragen. Wer die Geschwindigkeit kennt, mit welcher die Parlamente arbeiten, weiß, dass diese in 8 Wochen vermutlich noch nicht einmal einen Ausschuss zusammen bekommen, der das Thema parteiübergreifend behandelt, geschweige denn eine ausführliche Stellungnahme (denn diese Arbeit würde ihnen keine Lobbygruppe abnehmen). Doch selbst dann, wenn sie das alles auf die Reihe bekommen, werden Kommission und Rat den Einwurf als unbegründet zurückweisen. Dann müssen sie klagen und das vor einem Gericht, welches in 56 Jahren noch niemals gegen die EU geurteilt hat. Richter des EuGH sind Richter, die sorgfältig von den jeweiligen Regierungen ausgesucht wurden, mit Gehältern, die weit über denen von Bundesrichtern liegen. Und sie können wiedergewählt werden. Dazu setzt sich dieser Gerichtshof aus 27 Nationen zusammen. Wer glaubt unter diesen Umständen noch an eine neutrale (die eigene Wiederwahl gefährdende) Justiz und an eine reale Eingriffsmöglichkeit eines nationalen Parlaments?

So weit ein paar (wenige) Einblicke in den Vertrag von Lissabon. Man sollte dabei nicht auf die Hochglanzbroschüren hereinfallen, die von der Regierung herausgegeben werden. Sie sind wie bei der Produktwerbung das Versprechen, der Vertrag von Lissabon ist aber das Kleingedruckte. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, warum ich gegen diese EU bin.

Nun werden Sie sich natürlich fragen, warum ich mir dann eine hohe Wahlbeteiligung wünsche. Die Antwort ist: "Weil nicht wählen die Stärkung von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen bedeutet und das sind die Ja-Sager", die sich offenbar mehr damit befassen, wie sie ihr komfortables Leben auf Kosten der Allgemeinheit weiter aufstocken können, als wirklich ernsthaft politische Arbeit zu betreiben.

Als Beispiel: Wenn in Bayern viele Leute, die bisher nicht zur EU-Wahl gegangen sind, nun an der Wahl teilnehmen und Linke oder ÖDP wählen, dann kann die Folge sein, dass die CSU die 5% nicht erreicht und damit aus dem EU-Parlament rausfliegt. Das alleine wäre schon ein beachtenswerter Erfolg, der Seehofer und Merkel veranlassen könnte, auch ihre politischen Vorhaben nach der BT-Wahl noch einmal zu überdenken. Wer nämlich glaubt, dass die derzeitige (nur scheinbare) Geschenkorgie der Politik auch noch nach der BT-Wahl Bestand hat, irrt gewaltig. Man sollte weniger auf das hören, was die Politik derzeit so äußert und was die Presse so schreibt, sondern lieber einmal betrachten, was politisch wirklich geschieht. So hat man gerade seitens der BA neue Dienstanweisungen herausgegeben, welche die ARGEN und Optionskommunen berechtigen, "geheime Observationen" gegen ALG II-Empfänger durchzuführen.. Auch in diesen Dienstanweisungen wird von begründetem Verdacht und viel von Ermessen geschrieben, aber "begründeter Verdacht" kann nach dem "Ermessen" einer ARGE bereits vorliegen, wenn ein Denunziant eine anonyme Anzeige gegen einen Arbeitslosen erhebt. Ähnliches gilt auch für die in diesen Dienstanweisungen beschriebenen Maßnahmen zu Hausbesuchen. Inzwischen ist bekannt, dass solche Hausbesuche in vielen Fällen zu Maßnahmen führten, zu denen die Beamten nicht befugt waren, einfach deshalb, weil die Arbeitslosen viel zu wenig über die tatsächlichen Befugnisse der Behörden wissen.

Natürlich gilt die Aussage zur Wahlbeteiligung nicht nur für Bayern, sondern für das gesamte Land. Sie erreichen das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen, wenn Sie auf Ihr Wahlrecht verzichten. Wer nicht wählt, ist mitverantwortlich dafür, dass die anderen BT-Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) entsprechend mehr Sitze im EU-Parlament bekommen Eine Sahrah Wagenknecht (Linke) engagiert sich wirklich und hat auch den wirklichen Background für ihre Arbeit. Eine Silvana Koch-Mehrin (FDP hat diesen Background auch, aber sie ist Teil der INSM und diese setzt ihre Kräfte gegen die Bevölkerung und für das Kapital ein und das gilt für alle Abgeordneten der FDP und vermutlich auch für alle der anderen Parteien, sofern diese überhaupt Engagement beweisen und nicht als reine Inkasso-Vertreter im EU-Parlament sitzen.

Gehen Sie wählen und wählen sie richtig. Wählen sie die Gegner des Lissabon-Vertrages, denn nur die können und werden auch publik machen, was ansonsten keine Presse schreibt und kein Politiker sagt.

Weil es sich bei den Nichtwählern offenbar überwiegend um Leute handelt, die von unserem Wahlsystem nur wissen, dass man ein Kreuzchen dort machen muss, wo die Partei eingetragen ist, die man wählen möchte und man dieses Kreuzchen nicht macht, wenn man glaubt, keine Partei gefunden zu haben, möchte ich das Wahlsystem am Beispiel einer kleinen Analogie verdeutlichen:

Stellen Sie sich vor, sie sind Mitglied einer Tippgemeinschaft im Lotto. Zu dieser Tippgemeinschaft haben sich 100 Leute zusammengeschlossen. In der Satzung steht, dass bei einem Gewinn nur der Anspruch erheben kann, der am 2. Tag nach der Bekanntgabe der Gewinnzahlen seinen Anspruch anmeldet. Versäumt er das, geht sein Gewinnanteil auf die übrigen Tipper über, die ihren Anspruch fristgerecht angemeldet haben. Ausgerechnet in der Ferienzeit gewinnt die Tippgemeinschaft einen Betrag von 1 Million Euro. Das sind 10.000,- Euro für jeden Tipper. Aber die Hälfte der Tipper ist in Urlaub gefahren und erfährt zu spät, dass die Tippgemeinschaft gewonnen hat und kann deshalb den Anspruch nicht fristgerecht geltend machen. Folglich haben sie keinen Anspruch auf ihren Anteil. Diejenigen, die ihren Anspruch fristgemäß angemeldet haben, bekommen deshalb statt der 10.000,- Euro nun den doppelten Betrag, nämlich 20.000,- Euro. Den leer ausgegangenen Tippern bleibt nur das Jammern.

Sehen Sie, so ist das auch mit unserem Wahlgesetz. Weil sie nicht rechtzeitig (am Wahltag) ihren Anspruch geltend gemacht haben, von einer Partei Ihrer Wahl vertreten zu werden, bekommen die anderen Parteien mehr Parlamentssitze, als ihnen eigentlich zustehen würden, wenn Sie wählen gegangen wären. Danach bleibt Ihnen nur noch das Jammern. Aber wer sich einen Finger abschneidet und dann über den fehlenden Finger jammert, verdient kein Mitleid.